Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 224 (NJ DDR 1959, S. 224); höheres Gericht für nicht länger als drei Monate berufen. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts bestimmt die Vertretung eines Richters eines Volks- oder Bezirksgerichts, wenn dieser vorübergehend seine Funktion nicht ausüben kann. Die Abberufung eines Richters oder Schöffen ist Sache der örtlichen Volksvertretung; sie entscheidet auch über die Gültigkeit der Niederlegung der Funktion durch einen Richter oder Schöffen. In beiden Fällen holt die Volksvertretung vor ihrer Entscheidung die Stellungnahme des Justizministers bzw. in bestimmten Fällen der Niederlegung der Funktion die Stellungnahme des Vorsitzenden des Bezirksgerichts oder des Volksgerichts ein. Ergänzungswahlen sind für den Fall der Abberufung, des Verlustes der Funktion wegen Verweigerung des nach der Wahl zu leistenden Verpflichtungsspruchs, der Niederlegung der Funktion oder des Ablebens des Richters vorgesehen. Des weiteren sind im II Teil des Richterwahlgesetzes Bestimmungen über die Grundpflichten, die Rechenschaftspflicht und die Stellung des Richters sowie über die Voraussetzungen für die Strafverfolgung und die zeitweise Enthebung des Richters von seiner Funktion enthalten. Die ersten Richterwahlen wurden in der CSR im November 1957 durchgeführt; sie wurden ab Januar 1957 zielstrebig vorbereitet. Die eigentliche Wahlkampagne lag in der Zeit von Juli bis November 1957. Die Richterwahlen haben zur Stärkung der Autorität der örtlichen Organe der Staatsmacht und der Gerichte beigetragen und gute Voraussetzungen für ein echtes Zusammenwirken zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Gerichten bei der Lösung der zentralen politischen Aufgaben im örtlichen Bereich sowie für den Übergang zur allgemeinen Wahl der Richter und Schöffen der Volksgerichte unmittelbar durch die Bevölkerung geschaffen. * Das Ergebnis dieser rechtsvergleichenden Untersuchungen, der Entwicklungsstand und die Entwicklungstendenz1 in der Herausbildung neuer Arbeitsmethoden der Kreis- und Bezirksgerichte sowie Beratungen mit Richtern und Mitarbeitern der Justizverwaltung lassen folgende gesetzliche Regelung der mit der Richterwahl zusammenhängenden Fragen als notwendig erscheinen. In der ersten Etappe der Richterwahlen in der Deutschen Demokratischen Republik11 werden die Richter der Kreisgerichte durch die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte bzw. Stadtbezirksversammlungen und die Richter der Bezirksgerichte durch die Bezirkstage auf drei Jahre gewählt. Als Richter eines Kreis- oder Bezirksgerichts kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, der sich vorbehaltlos für den sozialistischen Aufbau einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist, das Wahlrecht besitzt, die erforderlichen Sachkenntnisse erworben und am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat. Zu den erforderlichen Sachkenntnissen gehören bei jungen juristischen Kadern auch die Kenntnisse, die sie während der Vorbereitungszeit erworben haben. Die verantwortungsvolle Tätigkeit als Richter, die sich im Prozeß der Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden der Gerichte, insbesondere in ihrem Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, ständig noch erhöht, verlangt eine Heraufsetzung des Mindestalters des Richters. Durch die Veränderung der Oberschul- und Hochschulbildung sowie die Einführung einer Vorbereitungszeit für junge juristische Kader verringert sich ohnehin die Zahl der Richterkandidaten, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die gleichen prinzipiellen Erwägungen sprechen auch für eine Erhöhung des Mindestalters der Schöffen auf 25 Jahre. Da jedoch Richter kandidieren werden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, aber bereits als Richter gut gearbeitet haben, wird in einer Übergangsbestimmung zu regeln sein, daß für diese Richterkandidaten das Mindestalter von 25 Jahren nicht gilt. Eine ähnliche Regelung wird 9 10 11 9 vgl. Kuibin, Uber die Vorbereitung der Wahlen der Richter und Schöffen in der CSR, NJ 19S9 S. 40. 10 vgl. Kern/Jäckel, Die örtlichen Organe müssen die Justizorgane in die Lösung der staatlichen Aufgaben einibeziehen, Demokratischer Aufbau 1959 S. 40; Krutzsch, Der neue Arbeitsstil im Strafverfahren, und die Aufgaben der gesellschaftlichen Erziehung, NJ 1959 S. 113 ft., 153 ff. 11 Beschluß des V. Parteitages, Berlin 1958, S. 30. geschaffen werden müssen für die Schöffen der jetzigen Wahlperiode, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Minister der Justiz sollte die Zahl der Richter bestimmen, die für die einzelnen Kreis- und Bezirksgerichte zu wählen sind. Er sollte auch die Kandidatenvorschläge einreichen und aus der Zahl der gewählten Richter die Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte, ihre Vertreter und die Oberrichter bei den Bezirksgerichten berufen. Um die besondere politische Bedeutung der Wahl der Richter zu unterstreichen und um ihre Verantwortlichkeit vor dem Volke voll zum Ausdruck zu bringen, müßte gesetzlich festgelegt werden, daß sie unmittelbar nach ihrer in öffentlicher Sitzung durchgeführten Wahl gegenüber der Volksvertretung einen Verpflichtungsspruch leisten. Die besondere Bedeutung der gerichtlichen Verfahren und Gerichtsentscheidungen sowie der politischen Massenarbeit der Richter für die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verlangt eine besondere gesetzliche Regelung. Hier müßte bestimmt werden, daß die Richter verpflichtet sind, durch aktive politische und gesellschaftliche Tätigkeit die erzieherische Wirkung der Gerichtsverhandlungen und -ent-scheidungen auf die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bevölkerung zu erhöhen. Darüber hinaus sollten sie weiterhin verpflichtet sein, durch regelmäßige Aufklärung über den sozialistischen Staat und sein Recht die Bevölkerung zur Einhaltung- der sozialistischen Gesetze und zur aktiven Mitwirkung bei ihrer Durchsetzung zu erziehen. Das Neue in der Entwicklung der Arbeitsmethoden der Gerichte, das im Verlaufe seiner Weiterentwicklung den demokratischen Zentralismus auf eine höhere, wirksamere Stufe im Justizapparat heben wird, müßte insbesondere auch in einer Bestimmung über die Zusammenarbeit des Richters mit den örtlichen Organen der Staatsmacht verankert werden. Hier wäre festzulegen, daß die Richter der Kreis- und Bezirksgerichte verpflichtet sind, vor den örtlichen Volksvertretungen, durch die sie gewählt wurden, über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen und mit den örtlichen Organen der Staatsmacht ständig eng zusammenzuarbeiten. Dabei müßten die wichtigsten Erscheinungsformen dieses Zusammenwirkens herausgestellt werden. Das wären vor allem die Berichterstattungen des Gerichts vor den örtlichen Organen über die Entwicklung der Kriminalität oder anderer Erscheinungen, die durch die Analyse der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit festgestellt werden, sowie die Durchführung der richterlichen. Tätigkeit in voller Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und der jeweiligen politischen Hauptaufgaben im örtlichen Bereich. Es sollte jedoch auch in einer solchen Regelung festgelegt werden, daß die örtlichen Organe der Staatsmacht ihrerseits zur Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung der Rechte der Bürger in ihrem Zuständigkeitsbereich die Richter zu unterstützen haben. Eine solche wichtige Regelung würde an die Praxis anknüpfen, die die Richter der Kreis- und Bezirksgerichte aus der richtigen Einschätzung des politischen Inhalts der Gesetze über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 und über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 durch ihre Tätigkeit zu entwickeln beginnen12. Da die Wahl der Richter einen bestimmten Stand dieses Prozesses und ein echtes Zusammenwirken zwisdhen den Gerichten und den örtlichen Organen der Staatsmacht voraussetzt und nicht etwa lediglich als eine Veränderung der Organisation der Gerichte angesehen werden kann, liegt eine der Hauptaufgaben während der' Vorbereituhg der Wahl darin, diesen in seinen Keimen festzustellenden neuen Arbeitsstil der Gerichte bis zur Wahl verstärkt durchzusetzen. Besondere Regelungen sollten geschaffen werden für die Fälle der Vertretung eines vorübergehend in der Ausübung seiner Funktion verhinderten Richters und die Fälle der zeitweisen Tätigkeit eines Richters an einem anderen Gericht oder in der Justizverwaltung 12 Auf den Mangel, daß diese richtige Einschätzung sich sehr zögernd durchsetzte, haben Kern und JäCkel sowie Krutzsch in den bereits genannten Artikeln besonders hingewiesen. 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.