Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 220

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 220 (NJ DDR 1959, S. 220); Das Stadtbezirksgericht Mitte hat durch Beschluß das Gesuch tim einstweilige Kostenbefreiung zurückgewiesen und in der Begründung ausgeführt, daß die Rechtsverfolgung für die auf § 323 ZPO gestützte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse der Parteien könne nicht in dem steten Steigen der Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik gesehen werden, da die Ursache auf die militärische Wiederaufrüstung Westdeutschlands zurückzuführen sei und die dafür aufgewandten Mittel nicht auf die werktätige Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik abgewälzt werden dürfen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Beschluß Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, ihn aufzuheben und ihr einstweilige Kostenbefreiung zu bewilligen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß lediglich die Änderung der Verhältnisse, nicht jedoch deren Ursachen vom Gericht zu untersuchen seien. Vom B.eschwerdesenat des Stadtgerichts wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, daß eine auf § 323 ZPO gestützte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, weil eine wesentliche Änderung der Lebensverhältnisse der Parteien nicht dargelegt worden sei. Daraufhin müsse die Beschwerde zurückgewiesen werden, falls nicht bis rum Ablauf der gestellten Frist eine Schilderung der wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse der Parteien eingehe. Die Antragstellerin hat nunmehr für ihren Kostenbefreiungsantrag eine andere rechtliche Begründung gegeben. Es wird ausgeführt, daß dem Klagebegehren keine Abänderungsklage im Sinne des § 323 ZPO zugrunde liege, sondern eine Leistungsklage. Der Unterhaltsverpflichtete habe seine Leistungspflicht in einer vollstreckbaren Urkunde einseitig anerkannt, und die Antragstellerin könne im Wege einer Zusatzklage weitere Ansprüche geltend machen. Auf Grund dieser Rechtsausführung hat das Stadtgericht den erstinstanzlichen Beschluß aufgehoben und der Antragstellerin für die angekündigte Klage einstweilige Kostenbefreiung für die erste Instanz gewährt. In den Gründen des Beschlusses wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Anwendung der im demokratischen Sektor von Groß-Berlin geltenden Bestimmungen der auf Abänderung der Unterhaltsverpflichtung angekündigten Klage jede Erfolgsaussicht nehme. Die Unkenntnis des Vertreters der Antragstellerin über die Rechtslage in der Deutschen Demokratischen Republik dürfe aber nicht zu Nachteilen für die minderjährige Antragstellerin führen, deren Unterhaltsansprüche unter den Bedingungen der Spaltung ohnedies nur erschwert realisiert werden können. Deshalb sei ihm Gelegenheit zur besseren Fundierung seines Vorbringens gegeben worden. Für die nunmehr angekündigte Klage seien die Voraussetzungen des § 114 ZPO erfüllt, wobei das Stadtbezirksgericht darauf zu achten haben werde, daß der Klageantrag der Antragstellerin entsprechend geändert werde. Auf Grund dieses Beschlusses des Stadtgerichts hat der Antragsgegner den Anspruch außergerichtlich in urkundlicher Form anerkannt. Die Beurkundung wurde von dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung des Stadtbezirks Mitte vorgenommen. Daraufhin wurde die eingereichte Klage zurückgenommen. Gegen den Beschluß des Stadtgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin wegen Gesetzes Verletzung. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin haben in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 11. November 1952 la Zz 23/52 in NJ 1952 S. 489) eine Erhöhung des Unterhalts für westdeutsche Kinder wegen der in der Westzone ständig steigenden Lebenshaltungskosten verneint. Daß diese Rechtsprechung auch gegenwärtig keiner Veränderung unterliegt, bedarf im Hinblick auf die Tatsache der verstärkten Aufrüstung in der Westzone Minister Strauß äußerte sich dahin, daß die atomare Aufrüstung die Ausgaben für die westdeutsche NATO-Armee in Kürze von 10 auf 18 Milliarden DM heraufschnellen lassen werde und die damit für die Bevölkerung verbundenen Lasten nach dem statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik für das Jahr 1957 (S. 427 bis 429) sind die Lebenshaltungskosten für die untere Verbrauchergruppe von 1950 bis 1957 von 100 auf 119 Prozent gestiegen keiner weiteren Begründung. Nach wie vor ist es deshalb unzulässig und widerspricht den Bemühungen der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur friedlichen Verständigung und Abrüstung, die insbesondere in den Vorschlägen zur Schaffung einer Konföderation beider deutscher Staaten und einer atomwaffenfreien Zone in Europa zum Ausdruck kommt, die Kosten, die dem westdeutschen Bürger für die Aufrüstung auferlegt werden, unter gewissen Umständen auch auf den Bürger der Deutschen Demokratischen Republik abzuwälzen. Das würde indirekt der Fall sein, wenn die darauf zurückzuführenden erhöhten Unterhaltskosten der Antragstellerin von dem Antragsgegner getragen werden müßten. Das Stadtgericht von Groß-Berlin hat erkannt, daß mit einer Klage aus § 323 ZPO eine auf solchen Gründen beruhende Erhöhung des Unterhalts nicht durchzusetzen ist. Um so unverständlicher ist es, daß es nicht gesehen hat, daß eine andere rechtliche Begründung an dem materiellen Inhalt des Klagebegehrens nichts ändert. Die von der Klägerin gelieferte veränderte rechtliche Darstellung beabsichtigt eine Umgehung des Gesetzes. Der Antragsgegner hat sich in einer den Vorschriften des § 794 Ziff. 5 ZPO entsprechenden Vaterschaftsanerkennungsurkunde, die wegen der rechtserheblichen Vorgänge, die ihr zugrunde liegen, einer Unterhaltsvereinbarung nach § 1714 BGB gleichkommt, zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Weder aus dem Inhalt der Urkunde noch aus Erklärungen vor oder nach Abschluß des Unterhaltsvertrags, noch aus anderen Umständen ergibt sich, daß durch die urkundliche Festlegung nur eine teilweise Regelung des Unterhalts erfolgte. Wie aus dem Akteninhalt hervorgeht, ist die Erhöhung im Jahre 1956 auch nicht deswegen erfolgt, weil im Jahre 1954 nur eine teilweise Einigung möglich war. Für eine Leistungsklage nach § 1708 BGB ist deshalb kein Raum, was vom Stadtgericht verkannt wurde. Wegen der großen Bedeutung, die der Rechtskraft eines vollstreckbaren Titels zukommt, ist eine Abänderung der genannten Urkunde nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO zulässig, die jedoch aus den oben angeführten Gründen nicht erfolgen kann. Die unter Verletzung des Gesetzes ergangene Entscheidung des Stadtgerichts hat den Antragsgegner veranlaßt, zur Vermeidung von Kosten den erhöhten Unterhaltsbeitrag urkundlich anzuerkennen. Außerdem hat die kritisierte Entscheidung nicht dazu beigetragen, beim Referat Jugendhilfe/Heimerziehung auf die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuwirken und ihrerseits zu verhindern, daß das Referat an einer Amtshandlung mitwirkt, die den Interessen unserer Bürger zuwiderläuft und, ebenso wie der Beschluß des Stadtgerichts, Rechtsunsicherheit auslöst. (Mitgeteilt von Linda Ansorg, Oberrichter am Kammergericht) Berichtigung Auf Wunsch des Autors berichtigen wir in dem Beitrag von Petzold, NJ 1959 S. 120 r. Sp., den Satz in den Zeilen 26-22 von unten, der jetzt lautet: Ein großer Teil der landlosen Mitglieder wird ln der bereits im Typ I zu entwickelnden genossensChaftüchen Viehwirtschaft tätig sein und mehr Arbeitseinheiten als in der Feldwirtschaft leisten. D. Red. Herausgeber: Ministerium der Justiz, Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Redaktionskollegium: Dr. Hilde Benjamin, Hans Einhorn, Gustav Feiler, Annemarie Grevenrath, Hans-Werner Heilborn, Gustav Jahn, Walter Krutzsch, Dr. Ernst Melsheimer, Fritz Mühlberger, Prof. Dr. Hans Nathan, Dr. Kurt Schumann, Dr. Heinrich Toeplitz, Hilde Neumann (Chefredakteur). Redaktion: Berlin W 8, Clara-Zetkin-Straße 93. Telefon: 2207 2690, 2207 2692, 2207 2693. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017. ZLN 5350. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Nachdruck ist nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bezugsbedingungen: Die „Neue Justiz“ erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Vierteljährlich 7,50 DM, Einzelheft 1,25 DM. Bestellungen beim Postzeitungsvertrieb oder beim Buchhandel. Anzeigenannahme beim Verlag. Anzeigenpreisliste Nr. 4. Druck: (52) Nationales Druckhaus VOB National, Berlin C 2. 220;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.