Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 217 (NJ DDR 1959, S. 217); daß sie lediglich die Anzahlung geleistet habe und dann ihren Teilzahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, liege Fahrlässigkeit, vermutlich Vorsatz. Infolge der Nichtzahlung könne die Klägerin berechtigterweise vom Vertrage (gemeint ist, hinsichtlich der zum Preis von insgesamt €61,90 DM gekauften Sachen, also abgesehen von der Brücke und den Gardinen) zurücktreten. Sie könne den Ersatz für die Wertminderung fordern, und das habe sie getan. Daher sei die Verklagte auch zur Bezahlung der das Teilanerkentnisurteil übersteigenden Klagforderung verpflichtet. Über den von der Klägerin geltend gemachten Zinsenanspruch hat das Kreisgericht nicht entschieden. Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dieses rechtskräftig gewordene Urteil zu kassieren. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Generalstaatsanwalt ist darin beizupflichten, daß es unrichtig war, die Klagforderung als eine Schadensersatzforderung zu behandeln. Gefordert hat die Klägerin vielmehr hinsichtlich der Brücke und der Gardinen Erfüllung des Abzahlungskaufvertrags durch Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, hinsichtlich der von ihr zurückgenommenen Sachen dagegen Ersatz der Wertminderung nach § 2 des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte AbzG vom 16. Mai 1894 (RGBl. S. 450). Auch dieser Anspruch ist grundsätzlich ein Anspruch aus dem Kaufvertrag, nämlich eine Nebenwirkung des im Kaufverträge für den Fall der Nichterfüllung vorbehaltenen Rücktrittsrechts des Verkäufers, dessen Ausübung nach § 1 AbzG zur gegenseitigen Rückgewähr der bewirkten Leistungen führt, ein. Grundsatz, der in § 2 zugunsten des Verkäufers eingeschränkt ist. Nach dieser Bestimmung hat nämlich der Käufer den Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der gelieferten Sachen zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen ist. Es handelt sich also hier um eine Vergütung für objektiv eingetretene Gegebenheiten, nicht um einen Schadensersatzanspruch, der vom Verschulden des Käufers abhängig wäre (allenfalls bei der ebenfalls im § 2 geregelten, hier aber nicht geltend gemachten Verpflichtung zum Ersatz von Beschädigungen der Sache könnte von einer Schadensersatzpflicht gesprochen werden). Im übrigen ergibt sich aus der Begründung des Urteils, daß die Auffassung von einer Schadensersatzpflicht hier zu unmöglichen Ergebnissen führt, da das Kreisgericht in der Nichtzahlung des Kaufpreises ein Verschulden, mindestens im Sinne der Fahrlässigkeit, erblickt, während rechtlich die bloße Unterlassung der Zahlung des Kaufpreises zwar Verzugsfolgen herbeiführen kann, aber nicht ohne weiteres als Verschulden anzusehen ist. Das Kreisgericht hat also auf der einen Seite die Leistungspflicht des zurückgebenden Abzahlungskäufers von einer gesetzlich nicht vorgesehenen Voraussetzung nämlich Verschulden abhängig gemacht, andererseits aber dieser Voraussetzung Infolge ihrer allzu weiten Begriffsausdehnung die praktische Bedeutung genommen. Es sei, obwohl es für die Entscheidung des gegenwärtigen Rechtsstreits nicht wesentlich ist, darauf hingewiesen, daß entgegen der Auslegung, die § 2 früher in einer nicht geringen Zahl von Fällen in der Praxis der kapitalistischen Zeit allerdings entgegen der schon damals bestehenden Rechtslehre gefunden hat, Entschädigung für Wertminderung und Gebrauchsentschädigung nicht etwa nebeneinander errechnet und addiert werden dürfen. In allen den Fällen, in denen der Gebrauch oder die Benutzung auch bei sachgemäßem Verhalten des Benutzers zu einer Wertminderung führt, ist vielmehr nur die objektive Wertminderung zu ersetzen, diese allerdings auch dann, wenn sie den Vorteil, den der Benutzer von der Sache hatte, übersteigt. Von dieser Auffassung ist auch die Klägerin bei der Begründung ihrer Forderung hinsichtlich der zurückgegebenen Sachen ausgegangen, und im Ergebnis ist das Gericht, wenn auch unter irriger Heranziehung von Schadensersatzerwägungen, dem gefolgt. Unrichtig ist aber die Berechnung der Wertminderung. Sie ist vom Gericht zu schätzen (Abs. 2 des § 2 AbzG verweist auf § 260 Abs. 1 der ZPO in der damaligen Fassung, an dessen Stelle § 287 ZPO getreten ist). Die Schätzung muß darauf gerichtet sein, die wirkliche Wertminderung festzustellen. Es ist daher unrichtig, ihre Höhe mechanisch dem Unterschied zwischen dem ursprünglichen Verkaufspreis und dem bei der Verwertung als Gebrauchtware erzielten Preise gleichzusetzen. Allerdings * stellt nach dem heutigen Preisrecht und dessen Handhabung durch den staatlichen und genossenschaftlichen Handel der Erstverkaufspreis für die ungebrauchte Ware auch bei Abzahlungsverkäufen den wirklichen Wert dar; der Preis darf gegenüber dem Barverkaufspreis lediglich um den von der Klägerin hier nicht geforderten Kreditaufschlag erhöht werden. Dagegen steht nicht ohne weiteres fest, daß der Verkaufspreis für die zurückgegebene, also gebrauchte Ware ihrem verbliebenen Werte voll entspricht. Nach § 3 der Preisanordnung Nr. 845 Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Konsumgüter vom 18. November 1957 (GBl. I S. 619) ist hier zwar ein Höchstpreis von 90 vH des Neuwertes festgesetzt. Der Verkäufer ist aber nicht gehindert, einen Gebrauchtwarenverkaufspreis festzusetzen, der etwas unter dem wirklichen Werte liegt. Das kann, wenn ein gewisses Maß der Preisherabsetzung nicht überschritten wird, betriebswirtschaftlich empfehlenswert sein, um z. B. Lagerraum frei zu machen; der Abzahlungskäufer kann aber nicht ohne weiteres mit einer auf solchen Erwägungen beruhenden weiteren Preisherabsetzung belastet werden. Es hätte also, mindestens durch Befragung der Klägerin (§ 139 ZPO), geprüft werden müssen, ob der für den Verkauf der zurückgegebenen Sachen erzielte Preis (330.95 DM) dem wirklichen Werte entsprach oder ob er aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen unter diesen Wert herabgesetzt worden ist. * Insofern liegt eine Verletzung des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 AbzG und des § 287 ZPO sowie des § 139 ZPO vor. Daher war das Urteil aufzuheben. Eine weitere Gesetzesverletzung besteht darin, daß das Kreisgericht nicht über den Zinsanspruch erkannt, also weder ihm entsprochen noch ihn abgewiesen hat. Eine solche Übergehung ist ein Verstoß gegen § 313 ZPO. Schon aus der Tatsache, daß das Urteil einerseits im Tatbestand erhobene Ansprüche nach Art und Begründung kennzeichnen, andererseits aber Entscheidungsgründe enthalten muß, ergibt sich, daß über die erhobenen Ansprüche auch entschieden werden muß. Ganz abgesehen von diesem formalen Erfordernis aber besteht das Wesen des Zivilprozesses darin, daß das Gericht verpflichtet ist, falls die Prozeßvoraussetzungen erfüllt, insbesondere die Zulässigkeit des Rechtswegs und die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Gerichts gegeben sind, über die geltend gemachten Klagansprüche zu entscheiden. Auch über diesen Gesetzesverstoß muß im Kassationsverfahren entschieden werden. Allerdings wird das Urteil materiell nur rechtskräftig, soweit über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO). Da hier über den Zinsanspruch keine, Entscheidung ergangen ist, liegt insofern also auch keine materielle Rechtskraft vor, d. h. die Klägerin würde in der Lage sein, von neuem hinsichtlich der Zinsen Klage zu erheben. Das ändert aber nichts daran, daß ein Urteil, das keinen Ausspruch über die Zinsen enthält, obwohl ein solcher beantragt worden war, formell auch in diesem Punkte rechtskräftig geworden ist, d. h., daß die Klägerin keine Möglichkeit mehr hat, in dem anhängig gewordenen Prozeß selbst eine Änderung des Urteils herbeizuführen, die eine Entscheidung über die Zinsen enthält. Die Frist für den einzigen Rechtsbehelf, der ihr in dieser Beziehung zur Verfügung gestanden hatte, den Ergänzungsantrag (§ 321 ZPO), ist abgelaufen, so daß auch insofern formelle Rechtskraft vorliegt. Der Kassationsantrag setzt aber nur formelle Rechtskraft voraus, so daß, übrigens in Übereinstimmung mit einer Anzahl bereits ergangener Entscheidungen des Obersten Gerichts, auch hinsichtlich des übergangenen Zinsanspruches das Urteil des Kreisgerichts auf den Kassationsantrag hin aufzuheben war. 217;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit eine neue Dorm der Zusammenarbeit mit den Werktätigen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die inoffiziellen Mitarbeiter - Kernstück zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.