Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 206

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 206 (NJ DDR 1959, S. 206); anzudrohen, und zwar insbesondere bei den Wirtschaftsdelikten. Die Wirtschaftsdelikte sind zwar in den meisten Fällen Bereicherungsdelikte. Es gibt jedoch auch eine große Anzahl von Wirtschaftsdelikten, bei denen die Bereicherungsabsicbt im Einzelfall fehlen kann (z. B. Verbrechen nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1, §§ 1, 6 und 7 WStVO und nach einzelnen Gesetzen in Verbindung mit § 9 WStVO). Es ist jedoch fraglich, ob die Geldstrafe als Zusalzstrafe in den Fällen zweckmäßig ist, wo die Tat einen materiellen Schaden herbeiführen sollte. Die Geldzusatzstrafe würde in diesen Fällen darauf hinauslaufen, ein Übel mit einem gleichen Übel zu vergelten. Soweit gleichzeitig eine Bereicherung erstrebt wird (wie z. B. beim Diebstahl und Betrug), kann die Geldstrafe ohnehin als Zusatzstrafe angewendet werden. In vielen Fällen umfaßt der Vorsatz des Täters jedoch nur die Herbeiführung des Schadens (Sachbeschädigung, Brandstiftung usw.). Ist die Tat nicht in Bereicherungsabsicht begangen;* so ist eine besondere erzieherische Einwirkung durch eine Geldzusatzstrafe nicht notwendig. 2. Die Geldzusatzstrafe kommt weiter zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung der neuen Strafarten in Betracht. Der öffentliche Tadel und die bedingte Verurteilung enthalten keine unmittelbar wirksam werdenden Zwangsmaßnahmen gegen den Täter (bei der bedingten Verurteilung droht die Inhaftierung zunächst nur), sie sind vorwiegend darauf abgestellt, den Verurteilten ohne Zwang zu erziehen. Sie können des- halb mit dem in der Geldstrafe enthaltenen empfindlichen Denkzettel kombiniert werden, um die Intensität der Bestrafung zu erhöhen und ihre erzieherische Wirkung zu verstärken. Die Verstärkung der erzieherischen Wirkung kann bei den verschiedensten Deliktsarten notwendig sein, deshalb ist die Geldzusatzstrafe neben dem öffentlichen Tadel und der bedingten Verurteilung nicht auf Bereicherungs- und Wirtschaftsdelikte zu beschränken, sondern, wie vorgeschlagen, generell für alle Delikte anzudrohen. Da die Geldzusatzstrafe neben dem öffentlichen Tadel und der bedingten Verurteilung immer angewendet werden darf, kann der Abs. 1 auf die Regelung der Geldzusatzstrafe neben der Freiheitsstrafe beschränkt werden, denn die Anwendung einer Geldzusatzstrafe neben der Todesstrafe verbietet sich schon nach dem Charakter dieser Strafe. Der Absatz 1 könnte demnach lauten: „Die Geldstrafe ist als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe in den gesetzlich bestimmten Fällen und unabhängig davon auch bei anderen Straftaten zulässig, sofern diese auf Bereicherungsabsicht beruhen.“ Der Strafrahmen der Geldzusatzstrafe kann die gleiche Höhe haben wie bei der Hauptstrafe. Ist nach der Schwere und Bedeutung der begangenen Tat ein schwererer Eingriff in das Vermögen des Täters notwendig (z. B. bei schweren Wirtschaftsverbrechen), so kommt die Vermögenseinziehung zum Zuge, die im neuen Strafgesetzbuch ebenfalls vorgesehen wird. Zur beabsichtigten Neuregelung des Rechtsanwaltsgebührenrechts Von Rechtsanwalt WERNER ZUG, Hoyerswerda, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Cottbus In NJ 1959 S. 96 haben B a r n i c k und Z i e g n e r erste Gedanken zu einer Neuregelung des Rechtsanwaltsgebührenrechts vorgetragen, die ebenso wie die zahlreichen Vorstellungen innerhalb der Rechtsanwaltschaft zu den vielfältigen Problemen dieses Komplexes eine gründliche Überlegung und Diskussion in den Spalten dieser Zeitschrift erfordern. Dabei ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß diese Diskussion nicht isoliert von dem Hauptziel, der Entwicklung einer sozialistischen Anwaltschaft, geführt werden darf. Ich will mich im folgenden lediglich mit zwei Teilproblemen beschäftigen. Barnick und Ziegner haben zutreffend dargelegt, daß das geltende Rechtsanwaltsgebührenrecht so kompliziert ist, daß es von unseren Werktätigen nicht verstanden wird. Man darf hinzufügen, daß es selbst den Juristen Schwierigkeiten bereitet, sich darin auszukennen. Vielfach ist die Entstehung von Gebühren an das Vorhandensein rein formaler Voraussetzungen geknüpft. So entsteht bekanntlich die sog. Nachverhandlungsgebühr mit der streitigen Verhandlung nach Durchführung der Beweisaufnahme. Die gründliche Auswertung des Beweisergebnisses im Zivil- oder Familienrechtsprozeß ist aber ohnehin eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts. Die Regelung über die Entstehung der Nachverhandlungsgebühr hat also keine innere Berechtigung. Sie zeugt von dem Bestreben, den einheitlichen Prozeßablauf für die Gebührenberechnung zu zerstückeln. Beispiele für diese Tendenz der alten Rechtsanwaltsgebührenordnung gibt es genügend. Bei der Erörterung der Prinzipien eines neuen Gebührenrechts ist der Vorschlag unterbreitet worden, für die Vertretung im Zivil- oder Familienrechtsverfahren vor Gericht lediglich eine Pauschalgebühr einzuführen. Dabei soll eine Staffelung der Gebühren entsprechend dem für die Berechnung der Gerichtskosten festgelegten Streitwert erfolgen. Die einheitliche Gebühr soll nur zur Hälfte erhoben werden, wenn es nicht zur streitigen Verhandlung kommt. Dieser Vorschlag für ein neues Gebührenrecht, der von der Einheit des Prozesses ausgeht, führt zu einer Vereinfachung des Gebührenrechts, die von den Werk- tätigen und den Juristen gleichermaßen begrüßt wird. Sie entgeht auch dem Fehler, durch allzu starke Kasuistik die einheitliche Gebühr unvertretbar weit für Einzeltätigkeiten des Rechtsanwalts und besondere Vertretungsfälle in Bruchteile oder Prozente aufzusplittern. Geschähe dies nämlich, dann wäre an dem bisherigen überholten Zustand nichts geändert. Wie das Leben selbst, so sind auch die Rechtsstreitigkeiten in ihrem Ablauf und die Vertretungsfälle von Rechtsanwälten vielgestaltig. Diese Vielgestaltigkeit darf beim Gebührenrecht nicht völlig außer Betracht bleiben, andernfalls wäre das Gebührenrecht zu grob, um gerecht zu sein. Es ist die schwierige Aufgabe des Gesetzgebers, das Streben nach Vereinfachung mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die Vielgestaltigkeit des Prozeßablaufs und der Vertretungsfälle in Einklang zu bringen. Gelingt das nicht, dann wird das Gebührenrecht dem Leistungsprinzip nicht gerecht, und dann können sowohl für den rechtsuchenden Werktätigen als auch für die Kollegien der Rechtsanwälte und die Einzelanwälte ungerechtfertigte Nachteile entstehen. Die Harmonie zwischen Vereinfachung des Gebührenrechts und angemessener Berücksichtigung der Vielgestaltigkeit der Vertretungsfälle scheint mir jedoch in einem Punkte nicht gegeben zu sein: Bei der Erörterung der Prinzipien für ein neues Gebührenrecht ist neben der einheitlichen Gebühr für Zivil- und Familienrechtssachen der Vorschlag unterbreitet worden, in Strafsachen eine etwas niedriger liegende Rahmengebühr, gestaffelt entsprechend der Bedeutung der Strafsache nach den bisherigen bewährten Grundsätzen, beizubehalten. Dem stimme ich zu, wende mich jedoch dagegen, daß mit dieser einheitlichen Gebühr gleichzeitig auch die Tätigkeit des Anwalts für die Einlegung eines Rechtsmittels jeder Art abgegolten sein soll. Dies hätte zur Folge, daß der Rechtsanwalt für die Einlegung eines Rechtsmittels jeder Art keine besonderen Gebühren zu beanspruchen hat, wenn er bereits im Verfahren tätig wurde. Gerade die Einlegung einer Berufung erfordert aber eine sehr sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Rechtsanwalt und erlegt ihm in besonderem Maße Verantwortung nicht nur gegenüber seinem Mandanten, sondern auch gegenüber der Justiz auf. Sie stellt gegen- 206;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.