Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 204 (NJ DDR 1959, S. 204); „Die Geldstrafe soll den Täter durch einen empfindlichen Eingriff in seine Vermögensinteressen von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Sie wird als Hauptstrafe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen angewandt, wenn im Hinblick auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit, die wirtschaftliche Lage des Täters sowie die Tatmotive der Strafzweck auch durch eine Geldstrafe erreicht werden kann.“ Der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat ist das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Geldstrafe. Deshalb muß dieser Umstand an erster Stelle angeführt werden, um jeden Subjektivismus bei der Anwendung der Geldstrafe auszuschalten. Die wirtschaftliche Lage des Täters muß ebenfalls angeführt werden, um zu verhindern, daß uneinbringliche Geldstrafen ausgesprochen werden, die nur auf dem Papier stehen und die Arbeit der Vollstreckungsorgane unnötig belasten. Es müssen jedoch Bedenken dagegen erhoben werden, die Tatmotive besonders hervorzuheben. Dieses Merkmal ist nicht geeignet, die Bedeutung des Subjekts für die Strafzumessung richtig zu charakterisieren, und orientiert auf die bereits überholte Auffassung, daß die Geldstrafe nur bei den Bereicherungsdelikten, also Delikten, die aus einem bestimmten Motiv heraus begangen werden, anwendbar sei. Die Motive der Tat sind mitbestimmend für den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat12, sie werden deshalb schon durch die Formulierung im Hinblick auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit .“ erfaßt. Es bestimmt sich nicht allein nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit, ob der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann. Hinzu kommen muß weiter, daß die (der Tat nach) an sich anwendbare Geldstrafe auch zur zwangsweisen Erziehung dieses bestimmten Rechtsbrechers geeignet ist. Bei leichten Delikten können allein von der Schwere der Tat her gesehen mehrere Straf arten zur Auswahl stehen: der öffentliche Tadel, die Geldstrafe, die bedingte Verurteilung und die kurze Freiheitsstrafe (z. B. bei der Beleidigung, Sachbeschädigung, fahrlässigen Köperverletzung u. a.). Welche der gesetzlich angedrohten und dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit nach anwendbaren Strafen im Einzelfall zur Verwirklichung des Strafzwecks, insbesondere zur Erziehung des Rechtsbrechers selbst, geeignet und notwendig ist, bestimmt sich entscheidend nach den in der Person des Rechtsbrechers liegenden Umständen, insbesondere seinem gesamten gesellschaftlichen Verhalten vor und nach der Tat. Diese Umstände geben Aufschluß über das ideologische und politische Verhältnis des Rechtsbrechers zur sozialistischen Gesellschaftsordnung und damit auch über seine Erziehbar-keit durch Zwang. Aus ihnen ergibt sich, welche Form und Intensität des staatlichen Strafzwanges notwendig und geeignet ist, um ihn zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen. Der Täter ist nicht nur Subjekt des Verbrechens, sondern gleichzeitig „Objekt“13 der Strafe gegen ihn wird die Strafe angewandt, auf ihn wirken der in der Strafe enthaltene Zwang und die sonstigen, mit ihr verbundenen erzieherischen Maßnahmen (produktive Arbeit in der Haftanstalt usw.) ein. Die Erziehung kann nicht an den individuellen Eigenschaften und Besonderheiten des zu Erziehenden Vorbeigehen, sondern muß sie berücksichtigen und die ihnen entsprechenden, zur Verwirklichung des Erziehungszieles geeigneten Methoden auswählen. Das gilt mit Einschränkungen auch für die zwangsweise Erziehung durch die Strafe. Für den öffentlichen Tadel und die bedingte Verurteilung gibt das Strafrechtsergänzungsgesetz insoweit eine klare Anleitung, als es in den §§ 1 Abs. 1 und 5 Abs. 2 bestimmt, daß diese Strafen nur dann anzuwenden sind, wenn „ . das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat .“ bzw. das gesamte bisherige Verhalten des Täters dies rechtfertigen. „ Für die Geldstrafe gilt im Prinzip das gleiche: sie ist bei den Delikten, bei denen sie gesetzlich angedroht ist und die dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit nach ihre Anwendung überhaupt zulassen, nur dann an- 12 Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Tell, S. 607 fl. 13 a. a. O. S. 617. wendbar, wenn die in der Person des Täters liegenden Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Strafzweck durch eine Geldstrafe verwirklicht werden kann, d. h. insbesondere, wenn der Rechtsbrecher allein durch die empfindliche Einschränkung seiner Vermögensinteressen zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit angehalten werden kann. Es wird deshalb folgende Formulierung vorgeschlagen: „Sie wird als Hauptstrafe in den gesetzlich vorgesehenen Fällen angewandt, wenn im Hinblick auf den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit, die wirtschaftliche Lage des Täters und die in seiner Person liegenden Umstände der Strafzweck auch durch eine Geldstrafe erreicht werden kann.“ 2. Die Grundkommission schlägt vor, das Mindestmaß auf 50 DM und das Höchstmaß auf 10 000 DM zu begrenzen. Eine Geldstrafe unter 50 DM kann zwar für einen minderbemittelten Rechtsbrecher eine erhebliche Schwere haben und für ihn ebenso empfindlich sein wie eine Geldstrafe von 100 oder 200 DM für einen wirtschaftlich bessergestellten Rechtsbrecher. Es ist jedoch richtig, eine solche Mindestgrenze festzusetzen. Die Geldstrafe muß auch ihrer Höhe nach in einem gewissen Verhältnis zur begangenen Tat stehen, weil sie sonst die Gefährlichkeit und Verwerflichkeit der begangenen Tat nicht zum Ausdruck bringt und nicht die notwendige erzieherische Wirkung auf den Rechtsbrecher selbst und andere Personen ausübt. Ist die Tat so geringfügig, daß eine Geldstrafe unter 50 DM angewendet werden könnte, so ist der öffentliche Tadel besser zur Bestrafung geeignet. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, daß die leichten Begehungsformen, die gegenwärtig noch mit einer Kriminalstrafe geahndet werden (z. B. Beleidigung), aus dem Strafrecht ausgeklammert und künftig als Übertretungen (Ordnungswidrigkeiten) geregelt werden. Sollte im Einzelfall dennoch ein öffentlicher Tadel nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Täters nicht in Betracht kommen und die Mindestgeldstrafe von 50 DM bei sofortiger Zahlung der gesamten Strafsumme zu schwer sein, so könnte m. E. Teilzahlung bewilligt werden. Die Höchstgrenze von 10 000 DM ist für die Geldstrafe als Hauptstrafe ausreichend. Der Betrag der Geldstrafe darf auch nach oben hin nicht in einem Mißverhälthis zur begangenen Tat stehen. Bei einer relativ geringfügigen Tat kann nicht allein deshalb zu einer extrem hohen Geldstrafe gegriffen werden, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außerordentlich günstig sind und erst die Einbuße eines solchen Betrages für ihn ein empfindliches Übel wäre. Das könnte den Eindruck erwecken, als ob fiskalische oder andere Zwecke mit der Strafe verfolgt würden. Der Strafrahmen bis zu 10 000 DM reicht aus, um bei den Delikten, die ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit nach die Anwendung einer Geldstrafe überhaupt zulassen, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den durch die Tat selbst gezogenen Grenzen zu berücksichtigen. 3. Die vorgeschlagene Regelung der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht im Prinzip der Neuregelung des § 10 StEG. Sie legt die untere und obere Grenze der im Falle der Böswilligkeit an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe fest und bestimmt, daß bei ihrer Festsetzung die Gesellschaftsgefährlichkeit der begangenen Tat zu berücksichtigen ist. Die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe einzig und allein deshalb, weil der Täter die Geldstrafe nicht zahlen kann, ist mit den Prinzipien eines sozialistischen Strafrechts unvereinbar. Es ist deshalb richtig, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf den Fall beschränkt wird, wo der Täter böswillig die Vollstreckung der Geldstrafe vereitelt. Werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe berücksichtigt und wird wie vorgesehen in die Strafvollstreckungsordnung eine Bestimmung eingefügt, die es dem Strafvollstreckungsorgan gestattet, bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Verurteilung (Täter wird wegen der begangenen Tat entlassen und verdient weniger) eine Teilzahlung der Strafsumme zu gewähren, so wird es nur wenige Fälle geben, in denen die Geldstrafe uneinbringlich ist, ohne daß der Täter ihre Vollstreckung böswillig vereitelt hat. Eine nachträgliche 204;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgeführten Gegenstände zu durchsuchen. Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.