Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 202 (NJ DDR 1959, S. 202); ein empfindliches Übel dargestellt hätte. Die speziellen Straf rech tsnormen sahen folgende Höchststrafen vor: 2mal Geldstrafe bis zu lmal Geldstrafe bis zu 5mal Geldstrafe bis zu 14mal Geldstrafe bis zu lmal Geldstrafe bis zu 13mal Geldstrafe bis zu 13mal Geldstrafe bis zu lOmal Geldstrafe bis zu 16mal Geldstrafe bis zu 7mal Geldstrafe bis zu 60 Mark 90 Mark 150 Mark 300 Mark 500 Mark 600 Mark 900 Mark 1 500 Mark 3 000 Mark 6 000 Mark. Die höheren Geldstrafen bis zu 3000 und 6000 Mark waren fast ausschließlich fakultative oder obligatorische Zusatzstrafen, so daß das Maximum der Geldhauptstrafe bei etwa 1500 Mark lag. Dem standen aber Vermögen von Hunderttausenden und Millionen von Mark gegenüber. Daraus wird ersichtlich, daß die Geldstrafe für die Oberschicht und die Mittelschichten der Bourgeoisie ein Privileg auf Loskauf von der Strafe, auf Nichtbestrafung, war. Die niedrigen Strafmaxima waren gewissermaßen eine gesetzliche Verbriefung dieses Privilegs. Die gleiche Geldstrafe aber war für den mittellosen Proletarier (und viele einfache Warenproduzenten) de facto eine Freiheitsstrafe, da er die Strafe nicht zahlen konnte und deshalb die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen mußte2. Die Bourgeoisie schränkte die privilegierende Rolle der Geldstrafe durch die sog. Geldstrafengesetzgebung in den Jahren 1921 bis 1924 ein3, indem sie die Strafmaxima auf 10 000 beziehungsweise 100 000 Mark erhöhte, den Richter zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtete und die Institutionen der Zahlung der Strafe in Teilbeträgen und der Zahlungsfrist einführte. Auch diese Höchstbeträge waren zu niedrig, um die Strafe so zu bemessen, daß sie für die ökonomisch mächtigsten Schichten der herrschenden Klasse ein empfindliches Übel dargestellt hätte. Die Klassenfunktion und die Strafzumessungspraxis der bürgerlichen Gerichte standen einer konsequenten Anpassung der Strafe an die wirtschaftlichen Verhältnisse entgegen4. Unter den Bedingungen der volksdemokratischen Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Privilegierung keine notwendige Eigenschaft der Geldstrafe. Die Justiz der DDR bietet ihrer Klassenfunktion nach die Gewähr, daß die vermögenden Rechtsbrecher bei der Bestrafung nicht bevorzugt werden (etwa dadurch, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht konsequent berücksichtigt werden, wie in der Praxis der bürgerlichen Gerichte). Auch in der DDR gibt es Vermögens- und Einkommensunterschiede. Sie können jedoch keine so großen Dimensionen annehmen wie in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, da die Entmachtung des Monopolismus und Großgrundbesitzes die Anhäufung riesiger Vermögen auf der Grundlage der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unmöglich macht. Andererseits hat sich die materielle Lage der werktätigen Massen ständig verbessert; sie wird sich mit der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe in schnellem Tempo weiter verbessern. Die Vermögensunterschiede bedingen aber nicht wie in der kapitalistischen Gesellschafts- 2 § 29 Abs. 6 StGB, der es gestattet, von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen, wurde erst später eingeführt und auch dann nur selten angewendet. 3 Die Abschwächung der privilegierenden Rolle der Geldstrafe bedeutet nicht, daß sie ihre Klassenfunktion als Instrument zur Sicherung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auch nur im geringsten eingebüßt hätte. Sie bedeutete lediglich, daß die vermögenden Schichten der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr in der gleichen Weise wie vorher bevorzugt wurden. Dazu aber sah sich die Bourgeoisie gezwungen, weil sie die Geldstrafe als Ersatz für die kurzfristige Freiheitsstrafe benötigte. 4 Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde z. B. durch die Strafzumessungsregel eingeschränkt, daß in der Höhe der Strafe die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung zum Ausdruck kommen müsse (Schönke, Kommentar zum StGB, München und Berlin 1954, § 27 c n). Danach war es unmöglich, eine Geldstrafe anzuwenden, die für einen vermögenden Rechtsbrecher eine fühlbare Belastung gewesen wäre. Natürlich wurde bei den vermögenden Rechtsbrechern die Anwendung einer Freiheitsstrafe an Stelle einer solchen nur auf dem Papier stehenden Strafe abgelehnt. Ordnung , daß die Geldstrafe zwangsläufig zu einem Klassenprivileg wird. Durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe kann verhindert werden, daß die Vermögens- und Einkommensunterschiede zu einer Benachteiligung oder Besserstellung bei der Bestrafung führen. Eine Benachteiligung tritt auch dann nicht ein, wenn eine nach dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und moralischpolitischen Verwerflichkeit der begangenen Tat an sich mögliche Geldstrafe wegen der außerordentlich ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsbrechers (Rentner, Sozialfürsorgeempfänger, Hausfrauen ohne eigenes Einkommen, Personen mit einem niedrigen Einkommen, die eine größere Familie zu unterhalten haben, usw.) unanwendbar ist und deshalb eine andere Strafe verhängt werden sollte. In der DDR ist der Kreis der Personen, gegen die eine an sich mögliche Geldstrafe allein wegen der Beschaffenheit der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht angewendet werden sollte, infolge der grundlegenden gesellschaftlichen Umwälzungen sehr viel kleiner als in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung (es sei hier nur an die Existenz der industriellen Reservearmee im Kapitalismus erinnert). Die Geldstrafe ist in bestimmten Fällen die wirksamste und zweckmäßigste Strafe, insbesondere dann, wenn der Täter aus einem egoistischen Bereicherungsstreben heraus gehandelt hat. Ist sie ausnahmsweise nicht anwendbar, so können an ihre Stelle je nach den Umständen des konkreten Falles der öffentliche Tadel oder die bedingte Verurteilung treten. Der Richter ist deshalb nicht gezwungen, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe zu greifen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse die Anwendung der Geldstrafe nicht zulassen. Der öffentliche Tadel und die bedingte Verurteilung sind nicht schwerer als die Geldstrafe5, an deren Stelle sie eventuell treten, so daß der Rechtsbrecher durch diesen „Austausch“ nicht benachteiligt wird. Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Verhältnisse kann also auch unter sozialistischen Bedingungen eine Ungleichheit der Bestrafung zur Folge haben, aber keine Benachteiligung oder Bevorzugung bestimmter Schichten oder einzelner Personen, denn der unbemittelte Rechtsbrecher wird zwar anders, aber nicht schwerer bestraft als der vermögende Rechtsbrecher. Durch eine dem § 10 StEG entsprechende Regelung der Ersatzfreiheitsstrafe wird gewährleistet, daß der Rechtsbrecher in keinem Falle, auch nicht durch die Ersatzstrafe, allein wegen seiner ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse härter bestraft wird. Die Anwendbarkeit der Geldstrafe als Hauptstrafe Die Geldstrafe kann als Hauptstrafe nur bei leichten Delikten angewendet werden, da sie nur in begrenztem Umfang zur Verwirklichung der Strafziele geeignet ist6. Sie hindert den Rechtsbrecher nicht physisch an der Begehung weiterer Verbrechen, anders als die Freiheitsstrafe, die ihm durch die Isolierung von der Gesellschaft die Möglichkeit einer weiteren Verbrechensbegehung nimmt. Die Geldstrafe kommt schon deshalb als Hauptstrafe bei schweren Verbrechen nicht in Betracht. Ihre erzieherische Wirkung ist begrenzt, da das Mittel der zwangsweisen Erziehung (die Vermögensminderung und die durch sie verursachten Entbehrungen) seiner Art und Intensität nach begrenzt ist und die Geldstrafe nicht mit weitergehenden erzieherischen Maßnahmen verbunden ist, wie z. B. die Freiheitsstrafe, die vor allem durch den Zwang zur Disziplin und zur produktiven Arbeit auf den Rechtsbrecher einwirkt. Andererseits ist auch der in der Geldstrafe zum Ausdruck kommende moralisch-politische Tadel erheblich schwächer als bei der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe ist nur bei leichten Taten geeignet, die Gesellschaftsgefähr- 5 Zwischen diesen drei Strafen läßt sich nicht ohne weiteres ein Rangverhältnis herstellen, da die Umstände, die die Schwere der Tat bestimmen, jeweils anders gelagert sind. Vgl. dazu auch Benjamin, Zu einem Entwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs, NJ 1956 S. 323. 6 Benjamin, a. a. O., S. 322; Renneberg, „Die Umgestaltung des Strafensystems durch das Strafrechtsergänzungsgesetz“, in Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958, Heft 19, S. 7. 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.