Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 200 (NJ DDR 1959, S. 200); Zweifelsfällen genügt eine Anfrage bei der Handwerkskammer bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Bei der Entscheidung der Zuständigkeitsfragen durch die Gerichte bzw. durch das Staatliche Vertragsgericht darf es nicht mehr Vorkommen, daß Akten zwischen dem Staatlichen Vertragsgericht und den Gerichten hin und her wandern, weil Unklarheiten über die Zuständigkeit bestehen. Die Stelle, bei welcher der Antrag bzw. die Klage eingereicht wird, muß diese Frage eigenverantwortlich entscheiden, sonst wird das Prinzip der Konzentration des Verfahrens, das sowohl für das Gericht als auch für das Staatliche Vertragsgericht gilt, verletzt. Es ist eine unzulässige Methode, wenn einzelne Gerichte eingegangene Klagschriften dem Staatlichen Vertragsgericht zur Stellungnahme übersenden, ob nicht etwa doch die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts vorliegt.4 Zum Abschluß muß ausdrücklich betont werden, daß, sofern nicht durch § 9 Vertragsgerichtsverordnung oder durch andere gesetzliche Vorschriften die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts begründet ist, es bei der Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten bleibt, auch wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Partnern im Sinne des § 2 Vertragsgesetz handelt. Dies folgt aus § 9 GVG. Ändern sich die Voraussetzungen für die Zuständigkeit, während ein Verfahren bei Gericht oder beim Staatlichen Vertragsgericht anhängig ist, so ist der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bzw. der Klage für die Zuständigkeit maßgebend, sofern keine abweichende gesetzliche Regelung erfolgt. Wird beispielsweise ein Privatbetrieb während eines bei Gericht anhängigen Verfahrens in einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung umgebildet, so bewendet es bei der Zuständigkeit des Gerichts, auch wenn nunmehr an sich das Staatliche Vertragsgericht für die Entscheidung dieser Streitigkeiten zuständig wäre. Die Vertragsgerichtsverfahrensordnung Die Vertragsgerichtsverfahrensordnung vom 6. März 1952 mußte bereits im Jahre 1953 geändert werden, weil sie den Erfordernissen der Praxis nicht entsprach. Diese Änderungen reichten jedoch nicht aus, wie die Anweisung des Regierungsvertragsgerichts vom 10. November 1956 über die Durchführung von Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht5 beweist. Diese Anweisung regelte nicht nur Einzelheiten der Antragstellung und der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlung, sondern auch besondere Verfahrensarten, wie das Feststellungs- und Anerkenntnisverfahren. Die neue Vertragsgerichtsverfahrensordnung bietet eine geschlossene Regelung des Verfahrens beim Staatlichen Vertragsgericht. Abgesehen von den Prinzipien, die bei der Behandlung der Vertragsgerichtsverordnung dargelegt wurden und die auch für die Vertragsgerichtsverfahrensordnung zutreffen, ist die Vertragsgerichtsverfahrensordnung besonders durch die souveräne verfahrensleitende Stellung des Staatlichen Vertragsgerichts, durch das Konzentrationsprinzip und durch die Verpflichtung zur umfassenden Sachaufklärung gekennzeichnet. Ausdrücklich wird die Verpflichtung der Vertragspartner zur aktiven Mitwirkung am Verfahren ausgesprochen. Das Verfahren beim Staatlichen Vertragsgericht wird durch Antrag oder von Amts wegen eingeleitet; Dritte können in das Verfahren einbezogen werden. Gerade die Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens und der Einbeziehung Dritter von Amts wegen ist typisch für die weitergehenden Rechte des Staatlichen Vertragsgerichts im Vergleich zu den Rechten des Gerichts im Verfahren. , Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten. § 7 Vertragsgerichtsverfahrensordnung legt ausdrücklich die Verpflichtung des Staatlichen Vertragsgerichts und der Partner fest, das Verfahren so vorzubereiten, daß es möglichst auf Grund einer mündlichen Verhandlung entschieden werden kann. Dies ist eine Forderung, die 4 vgl. das von Weise in NJ 1959 S. 138 behandelte Beispiel des KrG Stendal. 5 Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der DDR 1956, Neue Folge Nr. 2, S. 15. auch an das Zivilverfahren bei den Gerichten gestellt werden muß. Überhaupt sollten die Erfahrungen des Staatlichen Vertragsgerichts mit der Neuregelung bei der künftigen Zivilprozeßgesetzgebung Beachtung finden, natürlich unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Unterschiede der Aufgabenstellung des Staatlichen Vertragsgerichts im Verhältnis zu den Gerichten. Erwähnenswert ist § 26, der die „Zustimmung zu Einigungen“ regelt. Einigungen (bei Gericht: Vergleiche) können vorgeschlagen werden. Das Staatliche Vertragsgericht kann nach Prüfung diesem Einigungsvorschlag zustimmen; es hat aber auch die Möglichkeit, abweichend davon durch Schiedsspruch zu entscheiden. Seiner Bedeutung gemäß ist das Verfahren bei Streitigkeiten über den Abschluß von Verträgen besonders geregelt (§§ 29 32 Vertragsgerichtsverfahrensordnung). Verfahren über den Abschluß von Verträgen sind vordringlich durchzuführen. Der Schiedsspruch ersetzt, soweit er sich auf den Inhalt des Vertrages bezieht, als Ausdruck der aktiven rechtsgestaltenden Rolle des Staatlichen Vertragsgerichts die Willenserklärung der Partner. Interessant vor allem unter dem Gesichtspunkt der Neugestaltung des Zivilprozeßrechts ist die Beibehaltung des Anerkenntnisverfahrens (§ 35 Vertragsgerichtsverfahrensordnung). Auf Grund des Anerkenntnisses einer Forderung kann ein Anerkenntnisschiedsspruch ergehen. Wird ein solcher Anerkenntnisschiedsspruch nach pflichtgemäßer Prüfung durch das Staatliche Vertragsgericht erlassen, so braucht er, abgesehen von dem Hinweis auf das Anerkenntnis, nicht begründet zu werden. Er ist auch nur mit der Begründung anfechtbar, ein Anerkenntnis habe nicht Vorgelegen. Im gewissen Sinne vergleichbar mit dem Mahnverfahren ist die sog. Leistungsaufforderung (§ 36 Vertragsgerichtsverfahrensordnung). Das Staatliche Vertragsgericht kann im Verfahren wegen Zahlung eines Geldbetrags dem Antragsgegner die Aufforderung zustellen, die Zahlung innerhalb zwei Wochen nach Zustellung zu leisten (Leistungsaufforderung). Gegen die Leistungsaufforderung ist das Rechtsmittel des Widerspruchs innerhalb zwei Wochen nach Zustellung gegeben. Wird der Widerspruch rechtzeitig eingelegt, so nimmt das Verfahren seinen Fortgang, andernfalls wird die Leistungsaufforderung wirksam und verbindlich. Die Ausgestaltung dieser Norm als Kann-Bestimmung ist charakteristisch für die verfahrensbeherrschende Stellung des Staatlichen Vertragsgerichts. * Die Beseitigung der in der bisherigen Verfahrensordnung vorgeschriebenen Wertbegrenzung wird es erforderlich machen, besonders sorgfältig zu prüfen, ob der eingereichte Antrag so schlüssig ist, daß eine Leistungsaufforderung erlassen werden kann. In jedem Fall muß von dem Erlaß einer Leistungsaufforderung abgesehen werden, wenn zu erkennen ist, daß wegen ungenügender Sachaufklärung auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet werden darf oder daß auf eine mündliche Verhandlung wegen ihrer erzieherischen Funktion im Einzelfall nicht verzichtet werden sollte. Als Rechtsmittel kennt die Vertragsgerichtsverfahrensordnung, abgesehen von dem erwähnten Widerspruch, die Beschwerde und den Einspruch. Gegen Schiedssprüche und Feststellungsbescheide der Bezirksvertragsgerichte und der Vertragsschiedsstellen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Diele Frist ist sowohl durch Einreichung der Beschwerde beim Bezirksvertragsgericht als auch beim Zentralen Staatlichen Vertragsgericht gewahrt. Bei der Bedeutung, die eine einzelne Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts für eine ganze Gruppe von Vertragsbeziehungen besitzen kann, ist es notwendig, möglichst bald zu einer endgültigen Entscheidung zu gelangen. Deswegen enthält die Verordnung kurze Rechtsmittelfristen und die Möglichkeit des Ausschlusses von neuem Vorbringen im Beschwerdeverfahren (§ 41). Auf die Beschwerde hin entscheidet das Zentrale Staatliche Vertragsgericht entweder selbst oder weist die Sache zur erneuten Verhandlung mit verbindlichen Weisungen an das Bezirksvertragsgericht zurück, wobei es völlige Entscheidungsfreiheit hat und sich im Einzelfall von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen kann. 200;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.