Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 192 (NJ DDR 1959, S. 192); ausländischen Delegationen auf der Konferenz, darunter der Delegation der Sowjetunion mit dem Landwirtschaftsminister Mazkewitsch an der Spitze. In den Begrüßungsansprachen der Delegationsleiter übermittelten sie der Konferenz ihre Erfahrungen und brachten die Unterstützung unseres Aufbaus durch ihre Völker zum Ausdruck. * Vergegenwärtigt man sich so die Hauptergebnisse der VI. LPG-Konferenz, so ist die Frage nach ihrer Bedeutung für die Justizorgane leicht zu beantworten. So, wie das 4. Plenum des ZK der SED scheinbar keine Fragen der Justiz behandelte, aber in seinem gesamten Inhalt für die Justiz von größter Bedeutung ist8, so müssen auch die Ergebnisse der VI. LPG-Konferenz zum Inhalt der Arbeit der Richter und Staatsanwälte werden. Gerade die Kenntnis der umfassenden politischen und ökonomischen Probleme, die mit dem komplizierten Aufbau des Sozialismus auf dem Lande verbunden sind, wird die Mitarbeiter der Justizorgane vor dem in der Vergangenheit mehrfach aufgetretenen Fehler bewahren, die LPG-Fragen auf das LPG-Recht zu reduzieren und hiervon wieder nur die Entscheidung von Konflikten als Hauptaufgabe zu sehen. Derartige Tendenzen zeigten sich noch deutlich in den Diskussionsbemerkungen, die auf der Konferenz der Justizfunktionäre und Staatsanwälte am 3. Februar 1959 gemacht wurden. Jetzt sind durch das LPG-Gesetz und die überarbeiteten Musterstatuten alle Voraussetzungen geschaffen, um auf der Grundlage der Einheit der agrarökonomischen und rechtlichen Fragen zu einer umfassenden und richtigen Betrachtung der LPG-Probleme zu kommen. Sie wird auch eine klare Grundlage für die Fälle bilden, in denen in Zukunft Angelegenheiten der LPG vor die Gerichte kommen. Wenn der Minister der Justiz auf der Tagung am 3. Februar 1959 feststellte, daß auf dem Gebiet des LPG-Rechts nicht wie auf anderen Gebieten (z. B. Familienrecht) die Rechtsprechung richtungweisend für die neue Gesetzgebung gewesen ist, so ist jetzt durch das neue LPG-Recht die Voraussetzung geschaffen, daß auch die Urteile der Gerichte zu einer konsequenten Festigung des sozialistischen Sektors auf dem Lande beitragen. Ich habe oben festgestellt, daß die Aussprache über . das LPG-Gesetz und die Musterstatuten mit der Fertigstellung dieser Materialien nicht an Bedeutung verliert. Nach der Beschlußfassung der Volkskammer über das Gesetz und der Bestätigung der neuen Musterstatuten durch den Ministerrat müssen alle LPG ihre individuellen Statuten den neuen Musterstatuten anpassen. Diesem wichtigen Vorgang sollten alle Mitarbeiter der Justizorgane größte Aufmerksamkeit zuwenden. Es geht nicht um eine formale Anpassung der Statuten, sondern um eine gründliche Ausnutzung der neuen Musterstatuten, die ja verbindliche Rechtsnormen sind, zur Veränderung der Arbeit der LPG. Wenn man sich darüber klar ist, daß die mangelhaften Arbeitsergebnisse vieler „schwacher“ LPG auf Verletzungen der Statuten hinsichtlich der Arbeitsorganisation, des Schutzes des genossenschaftlichen Eigentums, des Umfangs der individuellen Hauswirtschaft usw. beruhen, wird deutlich, welche Bedeutung die Überarbeitung der individuellen Statuten und die Erläuterung der damit zusammenhängenden Probleme für die Genossenschaftsbauern hat. Hier stellt das in den neuen Musterstatuten niedergelegte Recht, das die sozialistischen Prinzipien des genossenschaftlichen Lebens noch konkreter darlegt als die alten Musterstatuten, einen wirksamen Hebel für die Vorwärtsentwicklung aller LPG, vor allem der zurückgebliebenen, dar. Deshalb ist die Durchsetzung der neuen Musterstatuten in allen LPG ein wichtiger Beitrag zu dem Beschluß des 4. ZK-Plenums, bis Ende 1959 die Wirtschaftlichkeit aller LPG zu erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Mitarbeiter der Justizorgane und die Staatsanwälte die weiteren Aussprachen über Fragen des LPG-Rechts betrachten. Die Erreichung der Wirtschaftlichkeit aller LPG wird nicht allein mit der Durchsetzung des neuen LPG-Rechts gesichert werden. Dieses Ziel erfordert eine umfassende 8 vgl. H. Benjamin., NJ 1959 S. 109. 9 Zu den Schlußfolgerungen für die allgemeine Aufsicht der Staatsanwälte, vgl. den Beitrag von Bohm auf S. 193 dieses Heftes. sachkundige Arbeit der politischen Kräfte im Kreis, der örtlichen Organe und des LPG-Beirats. Die Justizorgane sollten sich aber in jedem Kreis die Frage vorlegen, was sie dazu tun können, daß auch ihr Kreis diese Aufgabe erfüllt. Dieser Beitrag kann in einer wirksamen Patenschaft über eine schwache LPG liegen, in der Konzentrierung eines Teils der politischen Massenarbeit des Kreisgerichts auf ein bestimmtes Dorf, in der Durchführung der körperlichen Arbeit der Justizfunktionäre in einer zurückgebliebenen LPG, in der Schaffung einer ordentlichen Buchführung in einer Genossenschaf t oder in anderen Maßnahmen. Entscheidend ist, daß die Justizorgane gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften ihre Aufgabe in diesem Programm übernehmen. Geht man von der Feststellung aus, daß „die Rechtsprechung und die politische Massenarbeit in glei- cher Bedeutung nebeneinander“10 11 stehen, und betrachtet man den umfassenden Charakter, den die politische Massenarbeit der Gerichte über die ursprünglichen Justizaussprachen hinaus erhalten hat, so ist klar, daß sich aus der Diskussion und Ausarbeitung der Perspektivpläne in allen Dörfern große Verpflichtungen für die Mitarbeiter der Justizorgane ergeben. Mit den Perspektivplänen der LPG, der Dörfer und der Landkreise wird für lange Zeit das Gesicht unserer Dörfer bestimmt. Deshalb ist in den kommenden Monaten keine politische Massenarbeit auf dem Lande denkbar, die sich nicht in dieser oder jener Form mit den landwirtschaftlichen Perspektivplänen beschäftigt und zu ihrer Entwicklung beiträgt. Deshalb muß jede Justizveranstaltung im Dorf in diese große Bewegung eingeordnet werden. Zur Arbeit der Partei- und Staatsorgane auf dem Lande sagte Walter Ulbricht in seinem Referat: „Die Einschätzung der Arbeit dieser Organe kann jedoch nur beurteilt werden nach der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in ihrem Tätigkeitsgebiet und dem Fortschritt der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft.“11 Wenn die Worte auch nicht unmittelbar für die Justizorgane gelten, so sollten diese sich doch für die Lösung der Aufgaben mit verantwortlich' fühlen und die großen Möglichkeiten ihrer politischen Massenarbeit gerade bei der Diskussion der Perspektivpläne der Dörfer in diesem Sinne einsetzen. Wer die Materialien der VI: LPG-Konferenz gründlich studiert, und das sollten alle Mitarbeiter der Justizorgane und alle Staatsanwälte tun, wird auf viele neue Probleme stoßen, die sich aus der Entstehung vollgenossenschaftlicher Dörfer und den Erfahrungen der fortgeschrittensten LPG ergeben. Dazu gehören die Beziehungen zwischen dem LPG-Vorstand und dem Gemeinderat im vollgenossenschaftlichen Dorf, die vielfältigen Probleme, die mit der Übergabe der Technik der MTS an LPG und der allmählichen Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in diesen Genossenschaften Zusammenhängen, die Vorbereitung und Durchführung des Zusammenschlusses kleiner LPG zu großen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, die Entstehung gemeinsamer Einrichtungen für mehrere Dörfer im Zentrum der großen LPG und andere Fragen. So hilft das Studium der Materialien der VI. LPG-Konferenz allen Mitarbeitern der Justizorgane, ihren Blick für das Neue auf dem Lande zu schärfen, an der Lösung der neuen Probleme mitzuarbeiten und zu ihrer Verallgemeinerung beizutragen. Walter Ulbricht sagte in seinem Referat: „Die VI. LPG-Konferenz ist nicht nur eine große Produktionsberatung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Diese Konferenz ist mehr. Hier wird der Siebenjahrplan der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft und damit die Beseitigung der Rückständigkeit des Dorfes beraten. So wird der Weg gezeigt, der bis zum Jahre 1965 in der Grundlinie zu gehen ist. Die Beschlüsse dieser LPG-Kon-fernz sollen den Bauern das Neue, das Morgen, die Zukunft des Dorfes, nämlich das sozialistische Dorf zeigen.“12 An der Lösung dieser großen Aufgabe mitzuhelfen, die eine Sache der gesamten Bevölkerung der DDR ist, stellt eine wichtige Verpflichtung für die Mitarbeiter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft dar. 192 10 H. Benjamin, a. a. O. 11 Sonderbeilage, S. 31. 12 Sonderbeilage, S. 32.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.