Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 190 (NJ DDR 1959, S. 190); dem Lande Aufgaben zu erfüllen hat, Grundlage und Zielsetzung dieser Diskussion, die unter den Bauern eine schöpferische Aktivität auslöst, kennen. Wer hier helfen will, muß mit Sachkenntnis an diese Aufgabe herangehen. Er muß alle Methoden des-Administrierens oder Kommandierens gegenüber den LPG überwinden und das neue Leben verstehen, das sich in unseren Dörfern entwickelt. Auf der LPG-Konferenz stellte Walter Ulbricht fest: „Die LPG liegen jetzt nicht nur im prozentualen Produktionszuwachs, sondern auch in der absoluten mengenmäßigen Produktionssteigerung bereits über den einzelbäuerlichen Betrieben.“5 Damit wird vor allen Bauern der DDR sichtbar, daß nur durch die Stärkung des sozialistischen Sektors in der Landwirtschaft eine schnelle Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und die Erfüllung der vom V. Parteitag der SED der Landwirtschaft gestellten ökonomischen Hauptaufgabe möglich ist. Für die Staatsorgane ergibt sich daraus die Verpflichtung, sich eingehender mit dem Stand der LPG ihres Bereiches zu beschäftigen. In seinem Referat hob Walter Ulbricht die vier Entwicklungsstadien hervor, die in unseren Dörfern bestehen: 1. Die fortgeschrittensten LPG, in denen sich bereits die wesentlichen Züge und die neuen Probleme des genossenschaftlichen sozialistischen Großbetriebes entwickeln. Für diese LPG, die in vollgenossenschaftlichen oder fast vollgenossenschaftlichen Dörfern bestehen, wurde auf der Konferenz vorgeschlagen, die Technik der MTS an die LPG zu übergeben und allmählich zur Einführung der Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung überzugehen. Welche Möglichkeiten der ökonomischen Weiterentwicklung sich dadurch ergeben, zeigte der Diskussionsbeitrag des Vorsitzenden der LPG Trinwillershagen, Reinhard Jahnke, dessen Genossenschaft bereits am 1. September 1958 probeweise die Maschinen übergeben worden sind. Walter Ulbricht stellte in seinem Referat die Forderung, die fortgeschrittensten Erfahrungen der Produktionsgenossenschaften auf den verschiedenen Gebieten an alle LPG zu vermitteln, um deren Entwicklung zu beschleunigen. 2. Die Mehrheit der LPG, „die ihre Anfangsschwierigkeiten überwunden haben und wo die Genossenschaftsbauern zum planmäßigen Aufbau eines sozialistischen Großbetriebes übergegangen sind“3 4 5. In diesen Genossenschaften kommt es darauf an, die innergenossenschaftliche Demokratie und die Arbeitsdisziplin systematisch weiter zu entwickeln. Deshalb wurde die Übertragung von Rechten der Mitgliederversammlung auf Delegierten- und Brigadeversammlungen ebenso abgelehnt wie die Herabsetzung der Anforderungen an die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung der LPG. Ein gutes Beispiel für die breite Heranziehung der Genossenschaftsbauern zur Mitarbeit legte der Vorsitzende der LPG Schenkenberg, Mehnert, dar. In dieser LPG bestehen 14 Kommissionen, davon ein Frauenausschuß, und ein Drittel der Mitglieder sind auf diese Weise an der Leitung der Genossenschaft beteiligt. In Übereinstimmung mit den Forderungen der Erfurter Bäuerinnen-Konferenz wurde im Referat und in der Diskussion eine stärkere- Heranziehung der Bäuerinnen zu leitenden Funktionen in den LPG gefordert, um die auf diesem Gebiet auf dem Lande besonders zählebigen alten Gewohnheiten zu überwinden. Es ist deshalb keine Formalität, wenn die Konferenz dem Vorschlag zustimmte, in § 1 des LPG-Gesetzes aufzunehmen, daß die LPG durch den freiwilligen Zusammenschluß werktätiger Bauern und Bäuerinnen entstehen. Für die weitere Entwicklung der Arbeitsdisziplin ist Von entscheidender Bedeutung, daß die gesellschaftliche Produktion die Hauptgrundlage des Einkommens der Genossenschaftsmitglieder ist und nicht die individuelle Hauswirtschaft. Dieser Grundsatz ist im Entwurf des neuen Musterstatuts Typ III in Ziff. 67 klar ausgesprochen. Auch der Zusammenschluß mehrerer kleiner LPG, der bereits in zahlreichen Fällen erfolgt ist, kann zu einem schnellen Aufschwung der landwirtschaftlichen 3 Sonderbeilage, S. 5. 4 Walter Ulbricht, a. a. O., S. 19. Produktion führen, wenn alle Voraussetzungen für den Zusammenschluß herangereift sind und er gründlich vorbereitet wird. 3. Die LPG, die ihre Anfangsschwierigkeiten noch nicht überwunden haben und wirtschaftlich noch schwach sind. Hierzu beschloß das 4. Plenum des ZK der SED, bis Ende 1959 die Wirtschaftlichkeit dieser LPG herbeizuführen. Daraus ergeben sich für die Staatsorgane umfassende Aufgaben. In seinem Schlußwort legte Walter Ulbricht dar, daß man unterscheiden muß zwischen der kleineren Zahl der Genossenschaften, bei denen objektive Schwierigkeiten z. B. schlechte Bodenqualität bestehen, und den aus anderen Gründen schwachen Genossenschaften. Der ersten Gruppe muß man mit materiellen Mitteln helfen, damit ihre Produktionsbedingungen verbessert werden. Bei der zweiten Gruppe, bei der die Kollektivität der Leitung und die Arbeitsdisziplin schlecht sind, kommt es auf solche Maßnahmen an, wie „die Verstärkung der Leitungsorgane der LPG, die Verbesserung der Arbeitskräftelage, die Durchführung der sozialistischen Wirt- schaftsprinzipien und die Herstellung eines richtigen Verhältnisses zwischen der gesellschaftlichen Wirtschaft der LPG und der individuellen Wirtschaft der Genossenschaftsmitglieder“5. In der Diskussion wurden einige Beispiele angeführt, wie LPG durch die Veränderung der Leitung innerhalb eines Jahres von „schwachen“ zu rentablen Genossenschaften wurden. Es liegt auf der Hand, daß in solchen LPG alle ökonomischen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Arbeit bereits früher bestanden, aber infolge mangelhafter Arbeitsorganisation nicht genutzt wurden. Im Referat und in der Diskussion wurden zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Lage in den zurückgebliebenen Genossenschaften verändert werden kann. Hierzu gehören die Entsendung qualifizierter Leitungskader in diese Genossenschaften, die Gewinnung von 10 000 Industriearbeitern noch im Jahre 1959, die Konzentrierung des körperlichen Einsatzes der Partei- und Staatsfunktionäre auf schwache Genossenschaften und andere Maßnahmen. Eine große Verantwortung bei der Durchsetzung der Wirtschaftlichkeit aller Genossenschaften tragen die LPG-Beiräte. Sowohl auf der VI. LPG-Konferenz als auch im Referat des Sekretärs des ZK der SED, Gerhard Grüneberg, vor Partei- und Staatsfunktionären in Babelsberg am 25. Februar 1959 wurde die Rolle der LPG-Beiräte bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft hervorgehoben. Ihnen gehören zahlreiche LPG-Vorsitzende und andere landwirtschaftliche Fachleute an. Von den LPG-Beiräten sollten die Vorschläge ausgearbeitet werden, wie in ihrem Bereich der Beschluß des 4. ZK-Plenums über die LPG verwirklicht werden kann. Sie haben die Durchführung der zentralen Beschlüsse über die Entwicklung der Landwirtschaft zu kontrollieren und sollten den Volksvertretungen entsprechende Berichte und Vorlagen übermitteln. Eine Reihe von LPG-Beiräten haben, so wurde auf der Konferenz festgestellt, ihre Aufgaben und Verantwortung noch nicht voll erkannt. Deshalb forderte Walter Ulbricht in seinem Schlußwort, daß die LPG-Beiräte ihre leitende Arbeit verändern müssen. 4. Schließlich gibt es noch eine kleine Anzahl Dörfer in der DDR, in denen noch keine LPG bestehen. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß es keine vergessenen Dörfer auf dem Wege zum Sozialismus geben kann und daß die demokratischen Kräfte es als eine wichtige Aufgabe ansehen müssen, auch in diesen Dörfern dem Neuen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Erkenntnis, daß die LPG die Hauptkraft bei der Entwicklung der Landwirtschaft in der DDR sind, darf nicht zu einer Isolierung von den noch allein arbeitenden werktätigen Bauern führen, die ja die Genossenschaftsbauern von morgen sind. Die LPG-Konferenz verurteilte deshalb jedes sektiererische Verhalten gegenüber werktätigen Einzelbauern, wie es bei einzelnen Funktionären der Staatsorgane, der MTS und mancher LPG zu verzeichnen war. Nur ein kameradschaftliches Verhältnis der Genossenschaftsbauern zu den Einzelbauern führt diese zur Erkenntnis von der Richtigkeit des Beitritts zur LPG, wie sie der werk- 5 Walter Ulbricht,a. a. O., S. 23. 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.