Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 19 (NJ DDR 1959, S. 19); Die Kriminalstatistik muß den Umfang, die Struktur und die Bewegung der bekannten Kriminalität sowie die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen untersuchen. Es handelt sich nicht nur darum, Größe und Bewegung der gesamten bekannten Kriminalität und der verschiedenen Straftaten festzustellen. Vielmehr muß auch eine gründliche Untersuchung des ganzen Prozesses der Strafverfolgung, von der Aufdeckung der Straftat bis zur Vollstreckung der Strafe, erfolgen. Herzenson, ein bekannter Strafrechtswissenschaftler und nicht minder bedeutender Fachmann der Kriminalstatistik, hat die Funktion der Kriminalstatistik in ausgezeichneter Weise zusammengefaßt beschrieben: „Bei der Aufgabenstellung, die Kriminalität zu untersuchen, mußte davon ausgegangen werden, daß erstens der Stand und die Bewegung der einzelnen Verbrechensarten sowie der gesamten Kriminalität erforscht werden (die festgestellten Verbrechen, die Angeklagten, die Verurteilten, die ihre Strafe verbüßen); daß zweitens die Ursachen und die Umstände, die die Begehung der verschiedenen Verbrechen begünstigen, zu untersuchen sind; daß drittens die Maßnahmen der Miliz, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Besserungsarbeitsinstitutionen zur Bekämpfung der Kriminalität zu untersuchen sind.“3 Natürlich gilt diese Aufgabenstellung nicht allein für die Kriminalstatistik. Sie hat auch für Einzeluntersuchungen Bedeutung. Jedoch gilt sie ganz besonders für die Kriminalstatistik, denn die Erforschung der Kriminalität, einer gesellschaftlichen Massenerscheinung, erfordert die Massenbeobachtung. Wenn wir also zu dem Ergebnis gelangen, daß die Kriminalstatistik den Umfang, die Bewegung und die Struktur der Kriminalität sowie die staatliche Strafverfolgung analysieren muß, so bedeutet das, daß sie den ganzen Strafprozeß mit allen seinen Etappen umfassen muß. Hieraus erhellt zugleich, daß das System der Kriminalstatistik weitgehend abhängig ist von der Ordnung des jeweiligen Strafprozesses. In der DDR ist die statistische Erfassung bewußt auf allen Stufen des Strafprozesses organisiert. Die Untersuchungsorgane führen eine Statistik, die im wesentlichen die folgenden Etappen des Strafverfahrens widerspiegelt: Das Bekanntwerden der Straftaten, ihre Aufklärung und die Ermittlung der Täter, den Abschluß der vom Untersuchungsorgan geführten Ermittlungen (§ 157 StPO), wobei die verschiedenen Ergebnisse auf der Grundlage der §§ 158 bis 162 StPO dargestellt werden. Die Statistik der Staatsanwaltschaft weist die von den Untersuchungsorganen übernommenen Sachen sowie die Entscheidungen des Staatsanwalts (§ 163 StPO) aus, die auf der Grundlage der §§ 164 bis 169 StPO dargestellt werden. Die Gerichtsstatistik hält die eingegangenen Anklagen und Privatklagen fest sowie die rechtskräftigen Ergebnisse des gerichtlichen Verfahrens. Die Statistik der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Strafvollzug, hat die Strafvollstreckung zum Gegenstand. So wie nun die klare Teilung der Zuständigkeit, die festumrissene Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der einzelnen staatlichen Organe in der Strafverfolgung ein Ausdruck der Einheit des ganzen Strafprozesses ist, so muß auch für die Kriminalstatistik das Prinzip der Einheit aller ihrer Glieder gelten. Nur so, als einheitliche Statistik, kann sie ihrer Aufgabe gerecht werden. Es ist klar, daß die Einheitlichkeit nicht allein bereits durch das System der Kriminalstatistik verbürgt ist. Man muß die einzelnen Glieder der Kriminalstatistik schon etwas näher untersuchen, um feststellen zu können, in welchem Maße die Einheitlichkeit gegeben ist. Wie steht es damit in der Kriminalstatistik der DDR? Dem oben geschilderten System unserer Kriminalstatistik liegt nur scheinbar eine wohldurchdachte Organisation der Beobachtung der Kriminalität und der Strafpraxis zugrunde. In Wirklichkeit ergibt sich a Herzenson, Wie soll man die Untersuchung der Kriminalität organisieren?, RID 1958 Sp. 471. dieses an sich richtige System einfach aus der Gliederung des Strafprozesses der DDR. Die statistische Erfassung und Forschung jedoch nimmt jedes von den am Strafprozeß beteiligten Organen isoliert für sich vor. Zwischen den einzelnen Zweigen der Kriminalstatistik bestehen keinerlei organisatorische Bindungen. Daraus resultiert eine ganze Reihe von Unzuträglichkeiten, die heute schon den Wert der Kriminalstatistik. bedeutend mindern und die morgen mit Sicherheit zu ernsten Hemmnissen werden müssen. Es können und sollen hier nicht alle Mängel unserer derzeitigen Kriminalstätistik behandelt werden. Wenige Beispiele sollen genügen. Der Gegenstand der statistischen Erfassung ist nicht einheitlich abgegrenzt. Die staatsanwaltschaftliche Statistik erfaßt neben den Verbrechen und Vergehen im Sinne von § 1 StGB auch die Übertretungen, die Gerichtsstatistik dagegen hat neben den Verbrechen und Vergehen nur bestimmte Übertretungen zum Gegenstand.4 * Oder: Die Gruppenbildung ist nicht einheitlich. Die Breite und die Grenzen der statistisch gebildeten Gruppen sind verschieden. Welche Unterschiede es in der Gruppenbildung gibt, wird schon an einem einzigen Beispiel, das für viele steht, deutlich. In der Statistik der U-Organe sind die Tötungsdelikte in folgende Gruppen eingeteilt: 1. Mord 2. Totschlag 3. Sonstige Tötungsdelikte Die staatsanwaltschaftliche Statistik sieht folgende Gruppierung vor: 1. Mord und Totschlag 2. Sonstige Tötungsdelikte In der Gerichtsstatistik schließlich werden folgende Gruppen gebildet: 1. Mord 2. Totschlag 3. Kindestötung 4. Tötung auf Verlangen 5. Fahrlässige Tötung Es kann hier nicht darum gehen, welche Statistik richtig verfährt. Es ist aber offensichtlich, daß die derzeitige Handhabung der Gruppenbildung auf den verschiedenen Stufen die systematische Untersuchung der Kriminalität und ihrer Bekämpfung erschwert und mitunter unmöglich macht. Seitdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß das Studium der Kriminalität und der Strafpraxis nur auf der Grundlage der statistischen Daten aller am Strafprozeß beteiligten Organe sinnvoll ist, sind natürlich auch Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung im Gange. Bereits vor mehr als drei Jahren wurden erste Abstimmungen der beteiligten Statistiken vorgenommen. Da jedoch die verschiedenen Statistiken organisatorisch völlig unabhängig voneinander sind und im Laufe der Zeit sich stets die speziellen Interessen des jeweils verantwortlichen Organs in der betreffenden Statistik ■ niederschlagen, ist es bisher nie zu einer konsequenten Vereinheitlichung gekommen. Ein grundlegender Wandel ■ ist jedoch auch nicht durch das Flicken dieses oder jenes Mangels zu erreichen. Um vorwärtszukommen, sind tiefergehende Veränderungen nötig. Auch wenn es nämlich gelänge, ein für alle beteiligten Organe einheitliches Kennziffernprogramm zu erarbeiten und verbindlich durchzusetzen, bleibt ein Hauptmangel unverändert. Dieser Hauptmangel ist in dem völligen Fehlen organisatorischer Bindungen zwischen den einzelnen Gliedern der Kriminalstatistik zu erblicken. Dadurch treten zeitliche Überschneidungen zwischen den einzelnen Stufen der Kriminalstatistik ein, die eine fortlaufende Verfolgung des Prozesses der Kriminali-tätsbekämpfun'g erschweren. Jede der beteiligten Statistiken erfaßt nämlich zur Zeit nur die in ihrem Bereich innerhalb eines gewissen Zeitraumes anfallenden Sachen. Wenn wir feststellen, daß im Jahre 1957 4 vgl. RV Nr. 10/1956 des Ministers der Justiz vom 4. De- zember 1956, Verfügungen und Mitteilungen Nr. 1/1957. 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

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