Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 184 (NJ DDR 1959, S. 184); Wendung finden sollten, zweckwidrig verwendet wurden, weil sie bereits vor Ausführung der Bauleistungen ausgezahlt wurden. Materialien, welche auf dem Bauplatz des Unternehmers liegen, können nicht als verbrauchte Investmittel angesehen werden. Der Angeklagte stellte als Betriebsleiter der Firma seine ganze Geschäftsgebarung daraufhin ab, mit In-vestgeldern in seinem Betrieb zu arbeiten, nicht nur, weil ihm diese billiger kamen als sein Bankkredit, den er mit 5% verzinsen mußte, sondern auch deswegen, weil ihm niemals im Wege eines Bankkredits derart hohe Summen hätten zur Verfügung gestellt werden können, um die bei dem Umfang seines Geschäftsbetriebes immerhin außergewöhnlich hohen Aufträge abwickeln zu können, und weil er mangels eigenen Betriebskapitals auf andere Weise gar nicht leistungsfähig gewesen wäre. Durch die mit Investmitteln durchgeführten Bau-leistungen muß kontrolliert werden können, in welchem Stadium der Erfüllung sich ein Bauprojekt befindet. Das war wegen der Manipulationen des Angeklagten nicht möglich. Es muß festgestellt werden, daß der bloße Bezug von Baumaterialien nicht als Bauleistung anzusehen ist und die Inanspruchnahme von Investmitteln nicht rechtfertigt. Nur bei Lieferungen, die vom Investträger mit dem Lieferbetrieb vertraglich gebunden sind und mit denen die Vertragspflicht des Lieferers erfüllt ist d. h., wenn der Einbau dieser Materialien durch einen anderen Betrieb erfolgt , ist eine Vorfinanzierung möglich. Dieser Fall liegt aber hier nicht vor. Der Angeklagte hat die völlig ungenügende Kontrolle durch die volkseigenen Betriebe ausgenutzt, die jede Rechnung ohne weitere Prüfung sachlich richtig festgestellt und zur Zahlung angewiesen haben. Durch diese verantwortungslose Arbeitsweise der leitenden Mitarbeiter volkseigener Betriebe wurden die Machinationen des Angeklagten unterstützt. Der Angeklagte hat ein Wirtschaftsverbrechen gern. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO begangen. Er hat durch eine fortgesetzte Handlung Gegenstände, welche wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen und da es sich um eine Summe von über einer viertel Million DM handelt die Wirtschaftsplanung gefährdet. Daß in diesem Fall Geld ein Gegenstand ist, welcher wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt ist, hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 28. Oktober 1954 (NJ 1954 S. 731) klar ausgesprochen. Dort heißt es: „Das Oberste Gericht hat in seinen Entscheidungen wiederholt darauf hingewiesen (vgl. Urteil vom 12. April 1954 2 Zst II 56/54 ), daß Geld nur dann als Gegenstand im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen ist, wenn es zur Verwendung für eine konkret bestimmte Aufgabe bei der Durchführung der Wirtschaftsplanung vorgesehen ist. So sind Investitionsgelder für ganz bestimmte, konkrete Aufgaben vorgesehen. Sie dienen z. B. zur Finanzierung des Baues von Produktionsstätten für den weiteren Aufbau der Volkswirtschaft. Mit diesem Geld wird also ermöglicht, die vorher im Volkswirtschaftsplan konkret festgelegten wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Handelt es sich also um Geld, das, wie dargelegt, seiner im Rahmen der Durchführung der Wirtschaftsplanung konkret bestimmten Aufgabe entzogen wurde, und ist dadurch eine Gefährdung der Durchführung der Wirtschaftsplanung eingetreten, dann ist dieses Geld als Gegenstand im Sinne der Ziff. 2 des § 1 Abs. 1 WStVO anzusehen.“ Der Angeklagte war also wegen fortgesetzten Wirtschaftsverbrechen gem. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO zu verurteilen. Da der Betrieb der Firma M. zur Ausführung der strafbaren Handlung des Angeklagten benutzt wurde, war er gern. § 16 Abs. 1 WStVO einzuziehen, ohne Rücksicht auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse oder sonstigen Rechte der Eigentümerin. Zivilrecht §§ 648, 1184 BGB; § 2 der Anordnung über die Kreditgewährung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 (ZVOB1. I S. 714); § 6 der 1. DB zur vorgenannten AO vom 20. Februar 1950 (GBl. S. 315). Die bei Eintragung einer Aufbaugrundschuld für die Gläubiger der zurücktretenden dinglichen Belastungen eintretende Stundungswirkung gilt nicht nur für die den letzteren etwa zugrunde liegenden Darlehnsforde-rungen, sondern auch für Geldforderungen anderer Art, z. B. für durch Sicherungshypothek gesicherte Forderungen eines Bauunternehmers. OG, Urt. vom 15. Oktober 1957 - 1 Zz 64/57. Die Verklagte ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in K. und als solche seit September 1952 im Grundbuch ■eingetragen. Auf dem Grundbuchblatt ist am 31. Januar 1949 für die Klägerin wegen ihrer Forderungen aus der Durchführung eines Bauwerks eine Sicherungshypothek in Höhe von 11198,15 DM mit 6 Prozent Zinsen eingetragen worden. Die Klägerin hat behauptet, sie habe auf Grund eines mit dem Voreigentümer dem am 30. Dezember 1951 verstorbenen Vater der Verklagten abgeschlossenen Werkvertrags auf dem Grundstück Bauarbeiten ausgeführt und die dazu erforderlichen Materialien geliefert. Der Vater der Verklagten habe in der Eintragungsbewilligung vom 22. Januar 1949 anerkannt, daß er der Klägerin für die Bauausführung noch den Betrag von 11198,15 DM schulde, der vereinbarungsgemäß mit 6 Prozent zu verzinsen sei. Zur Sicherstellung dieser Forderung habe er der Klägerin an seinem Grundstück eine Sicherungshypothek gern. § 648 BGB bestellt. Die Verklagte sei infolge Erbgangs Rechtsnachfolgerin ihres Vaters. Sie schulde die zu zahlenden Zinsen für die Zeit vom Jahre 1948 bis zum 30. November 1955. Die Klägerin hat daher beantragt, die Verklagte zur Zahlung von 4 929,61 DM zu verurteilen. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat eingewendet, daß am 8. September 1952 auf dem Grundstück eine Aufbaugrundschuld gern, der AO über die Kreditgewährung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten vom 2. September 1949 in Höhe von 98 000 DM nebst Zinsen für die Deutsche Investitionsbank Berlin eingetragen worden sei. Nach § 2 dieser Anordnung seien die Geldleistungen für die auf dem betreffenden Grundstück ruhenden dinglichen Belastungen während der Dauer des Kredits insoweit gestundet, als sie aus dem Ertrag des auf- oder auszubauenden Wohnungsbaues keine Deckung finden. Ferner sei in § 6 der 1. DB zur genannten AO vom 20. Februar 1950 bestimmt, daß erst dann, wenn nach Zahlung der für die Aufbaugrundschuld zu entrichtenden laufenden Leistungen Überschüsse verbleiben, die Zinsforderungen der Gläubiger der zurücktretenden Lasten nach ihrem Rang berücksichtigt werden. Nach § 6 Abs. 4 der 1. DB seien die Gläubiger der zurücktretenden dinglichen Belastungen, soweit die Geldleistungen dem Grundstückseigentümer gestundet sind, berechtigt, Rechnungslegung zu verlangen. Nur das könne die Klägerin beanspruchen, nicht aber ihre Zinsforderungen im Klagewege geltend machen. Das Kreisgericht hat mit Urteil vom 8. März 1956 nach dem Klageantrag erkannt. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, § 2 der AO vom 2. September 1949 könne nicht Anwendung finden, da die Verklagte für die Sicherungshypothek keine Geldleistungen aus dem Grundstück zu erbringen hätte. Die Verklagte sei durch Erbgang die persönliche Schuldnerin des Betrages von 11198,15 DM geworden. Sie habe diese persönliche Schuld ihres Rechtsvorgängers übernommen und müsse der Klägerin auch für die Zinsen hierfür aufkommen. Es handele sich also nicht um regelmäßig wiederkehrende Zinsleistungen aus dem Grundstück für die Sicherungshypothek. Letztere sei keine dingliche Belastung i. S. des § 2 der AO. Auch § 6 Abs. 4 Satz 2 der 1. DB vom 20. Februar 1950 spreche dafür, daß die AO offensichtlich nur auf gewöhnliche Verkehrs-(Darlehns)-Hypotheken, nicht aber auch auf Sicherungshypotheken anzuwenden sei. Hätte die Klägerin seinerzeit keine Sicherungshypothek an dem Grundstück bestellen lassen, .wäre sie ohne weiteres berechtigt, den Klageanspruch jetzt gerichtlich geltend zu machen. Würde man sich der Rechtsauffassung der Verklagten hinsichtlich der Auslegung des § 2 der AO anschließen, müßte die Klägerin unbeschränkte Zeit warten, um einen Schuldtitel gegen die Verklagte erwirken zu können. Dies habe die AO zweifellos nicht beabsichtigt. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsantrag, der Erfolg hatte. 184;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.