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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 183 (NJ DDR 1959, S. 183); sei, daß sie diese Eigentumsform erkannte. Aus der knappen Begründung, die Angeklagte habe in ihr Bewußtsein nur aufgenommen, daß sie Gelder für sich behielt, die sie an Bürger auszuzahlen hatte, ergibt sich jedoch noch nicht, welche Vorstellung die Angeklagte darüber hatte, in wessen Eigentum das Geld stand, solange es noch nicht ausgezahlt war. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz, um zu wissen, daß die Post das an einem Ort auf Postanweisung eingezahlte Geld nicht an den Ort der Auszahlung transportiert, sondern die Auszahlung aus dem Geld vornimmt, düs das Postamt des Empfängers eingenommen hatte, also aus dem Geldvorrat dieses Postamtes. Man hat der Angeklagten, als sie vor ihrem Bestellgang das auszuzahlende Geld von der Post erhielt, auch nicht gesagt, welche Geldscheine für diesen und jenen Empfänger bestimmt sind. Das war nicht notwendig, weil das ihr übergebene Geld eben der Post gehörte und weil die Empfänger erst mit der Übergabe der Scheine Eigentümer werden konnten. Angenommen, einem Postboten würde auf seinem Bestellgang das zur Auszahlung bestimmte Geld geraubt, so käme niemand auf den Gedanken, die Empfänger des Geldes seien die Geschädigten, weil jeder richtig davon ausginge, der Dieb habe sich posteigenes Geld angeeignet. Das Bezirksgericht hätte also getrost für erwiesen an-sehen können, daß die Angeklagte die Eigentumsform des Geldes gekannt hat. Hätte das Gericht die Angeklagte hierüber befragt, dann hätte sich möglicherweise ergeben, daß sich die Angeklagte überhaupt keine Gedanken über die Eigentumsform gemacht hat. Es entspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, daß Diebe oder diejenigen, die etwas unterschlagen, die Straftat begehen, weil sie sich den betreffenden Gegenstand aneignen wollen, wobei ihnen gleichgültig ist, ob er in gesellschaftlichem, persönlichem oder privatem Eigentum steht. Wenn die Angeklagte also nicht positiv die Eigentumsform erkannt hat, so hat sie auf alle Fälle das Geld an sich genommen, ganz gleich, ob es der Post oder den Empfängern bzw. den Einzahlern gehörte. Auch in diesem Falle hätte § 29 StEG angewandt werden müssen. Herbert Klar, Oberrichter am Obersten Gericht § 1 Abs. 1 WStVO; AO über die Rechnungslegung für Bauleistungen durch volkseigene und private Baubetriebe vom 1. Februar 1958 (GBl I S. 209). Ein Bauherr, der sich Bauleistungen, die noch nicht erbracht sind, mit Investmitteln finanzieren läßt, entzieht Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch und macht sich nach § 1 Abs. 1 WStVO strafbar. KrG Rudolstadt, Urt. vom 17. Dezember 1958 S 385/58. Der 32jährige Angeklagte trat, nachdem er 1947 geheiratet hatte, in das Geschäft seiner Schwiegereltern ein. Seit 1951 ist er Betriebsleiter der Firma M., Baugeschäft. 1954 legte er die Meisterprüfung ab. Nach dem Tode ihrer Eltern übernahm seine Ehefrau den Betrieb und führte ihn bis zur Festnahme des Angeklagten. Der Betrieb und das vorhandene Einfamilienhaus sind im Grundbuch als Alleineigentum der Ehefrau des Angeklagten eingetragen. Während der Angeklagte Leiter des Betriebes war, arbeitete die Ehefrau im Geschäft mit und führte die kaufmännischen Angelegenheiten. Der Betrieb beschäftigte zuletzt 31 Angestellte. Er hat sich in den letzten Jahren ständig aufwärts entwickelt. Während noch im Jahre 1949 der Umsatz 222 268 DM betrug, waren es 1957 bereits 593 153 DM. Der Reingewinn hatte sich in dieser Zeit auf 107 131 DM erhöht. Der Angeklagte besaß weitgehende Vollmachten. So ver- fügte er über Vermögenswerte des Betriebes, führte einen' großen Teil des Schriftwechsels auch in kaufmännischen Dingen, intervenierte selbst in Steuerangelegenheiten beim Rat des Bezirks; seine Vollmacht ging sogar soweit, daß er betriebliche Gegenstände zur Sicherung übereignete. Der Angeklagte hat zugegeben, daß die Firma M. mit einem Bankkredit der Kreissparkasse arbeitete und daß dieser Kredit mit 40 000 DM begrenzt war, aber im Bedarfsfall auch auf 60 000 bis 70 000 DM erhöht wurde. Im Jahre 1958 hatte der Angeklagte eine Anzahl größerer Aufträge von volkseigenen Betrieben für die Firma er- halten. Die Aufträge waren auf die einzelnen Quartale aufgeschlüsselt. Da der obengenannte Kredit für die Ausführung der Aufträge nicht ausreichte, ging der Angeklagte dazu über, sich die zur Ausführung der Bauarbeiten benötigten Gelder durch Ausstellung von Zwischenrechnungen an die Auftraggeber zu beschaffen. Diese Zwischenrechnungen wurden von den Betrieben sachlich richtig festgestellt und auch zur Zahlung angewiesen, obwohl noch gar keine Lieferungen oder Leistungen erfolgt waren. Die Betriebe bezahlten diese Zwischenrechnungen mit Investitionsgeldern. Der Angeklagte bezahlte mit diesen Geldern die Lieferungen an die Firma M. und Löhne der Arbeiter. Im ersten Fall hatte der Angeklagte an den VEB Kohleanlagen Holz für Streckenauffahrten zu liefern. Die gesamte Vertragssumme belief sich auf 248 811,62 DM. Der Endtermin für die Lieferung war der 23. Dezember 1958. Obwohl bis zum 10. Juni 1958 noch nichts geliefert worden war, stellte der Angeklagte bereits zwei Zwischenrechnungen an den VEB Kohleanlagen über insgesamt 149 287,57 DM aus, die auch bezahlt wurden. Die erste Lieferung erfolgte erst am 9. Juli 1958. In vier weiteren Fällen verfuhr der Angeklagte ähnlich und erreichte so, daß ein Betrag von insgesamt 266 546,72 DM voraus bezahlt wurde, ohne daß für diese Summe irgendwelche Lieferungen oder Leistungen erfolgt waren. Aus den Gründen: Der Angeklagte war als Leiter des Betriebes für alle Geschäftsvorgänge voll verantwortlich. Er leitete den Betrieb sowohl in kaufmännischer als auch in finanzieller Hinsicht. Auf Grund der größeren Zahl der Aufträge hatte der Betrieb auch einen erhöhten Finanzbedarf. Infolge der überhöhten Privatentnahmen nach eigener Einlassung des Angeklagten 35 000 bis 45 000 DM jährlich konnten dem Betrieb nur wenig Akkumulationsmittel zugeführt werden. Der Angeklagte versuchte, den überhöhten Finanzbedarf dadurch auszugleichen, daß er sich die erforderlichen Geldmittel durch Vorauszahlungen beschaffte. Er hätte den Betrieb nicht fortsetzen können, wenn er sich nicht durch andere Methoden zusätzliche Mittel verschafft hätte. So kam der Angeklagte zu seiner strafbaren Handlung. In der letzten Bilanz vom 30. Juni 1958 waren Rückstellungen für noch nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 129 000 DM ausgewiesen, von denen sich etwa 81 000 DM auf reine Materiallieferungen bezogen. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, daß der größte Teil jener Summe sich auf nichtgelieferte Materialien bezieht und daß der Angeklagte bei Aufstellung seiner Bilanz selbst davon ausgegangen ist, daß er Materialien in dieser bedeutenden Höhe an den Betrieb nicht geliefert hat, weil er doch sonst Rückstellungen in dieser Höhe nicht hätte machen können. Auf der anderen Seite ergibt sich aus dieser Bilanz, daß der Angeklagte den Gewinn restlos dem Betrieb entnommen und seinen Betrieb mit Hilfe von Investitionsmitteln geführt hat. Materiallieferungen sind aber keine Bauleistungen im Sinne der AO vom 1. Februar 1958 über die Rechnungslegung für Bauleistungen durch volkseigene und private Baubetriebe (GBl. I S. 209). Wenn von Bauleistungen die Rede ist, dann kann es sich nur um Bauleistungen für das Sägewerk, die Zimmerei, den Gerüstbau usw. handeln. In der AO ist nur von Bauleistungen die Rede. Weder nach dem Inhalt der AO und ihrem eindeutigen Wortlaut noch nach der Praxis können Materiallieferungen als Bauleistungen bezeichnet werden. Die Vorschriften der AO über das Aufmaß von Bauleistungen setzt voraus, daß dieses Aufmaß auf der Baustelle, und zwar gemeinsam von Auftraggeber und Lieferer, vorgenommen wird und daß das Ergebnis in einem besonderen Protokoll festzuhalten ist. Wenn aber das Aufmaß auf der Baustelle vorgenommen wird, so setzt dies voraus, daß bereits Bauleistungen erbracht wurden Wenn also vor dem Einbau solche Leistungen finanziert werden sollten, so mußten die Materialien zum mindesten schon auf der Baustelle lagern. Das war aber in keinem Fall gegeben. Bloße Holzlieferungen müssen nicht ausgemessen werden, da sich die Daten aus den Frachtbriefen und Lieferscheinen ergeben. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß Investitionsmittel, die zweckgebunden für Bauleistungen Ver- 183;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 183 (NJ DDR 1959, S. 183) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 183 (NJ DDR 1959, S. 183)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit , Potsdam, Vertrauliche Verschlußsache - Bearbeitung von Vertrauliche Verschlußsache - - Unterschriftsverweigerungen durch Beschuldigte Verweigern Beschuldigte das Lesen oder Unterschreiben des Protokolls der Beschuldigtenvernehmung ist grundsätzlich so zu verfahren, daß sie in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.

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