Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 173 (NJ DDR 1959, S. 173); (§ 77 des Entwurfs) kann das Gericht dem Verurteilten Weisungen erteilen, die seine gesamte Lebensführung während der Bewährungszeit reglementieren und ihn zu bedingungslosem Gehorsam zwingen sollen. Nach § 78 des Entwurfs kann das Gericht dem Verurteilten z. B. Vorschriften machen über seinen Aufenthalt, seine Ausbildung, seine Arbeit oder Freizeit und die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Es kann ihn anweisen, sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle, z. B. der Polizei, zu melden, und es kann ihm schließlich den persönlichen und gesellschaftlichen Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen (!) sowie den Besitz bestimmter Gegenstände (z. B. auch fortschrittlicher Literatur) verbieten und anderes mehr. Diese Auflagen und Weisungen können vom Gericht auch noch nachträglich erteilt und beliebig abgeändert werden (§ 80 des Entwurfs). Schon in der bisherigen Praxis werden diese Bestimmungen von der politischen Strafjustiz zur Unterdrückung von Gegnern des Adenauer-Regimes angewandt, indem z. B. Weisungen erteilt werden, die Betätigung in fortschrittlichen Organisationen aufzugeben, nicht in die Deutsche Demokratische Republik zu reisen u. ä. Hält das Gericht diese Weisungen noch nicht für ausreichend, um den Verurteilten zu einem „gesetzmäßigen Leben anzuhalten“, kann es ihn außerdem der Aufsicht eines sog. Bewährungshelfers unterstellen, der die Lebensführung des Verurteilten „überwachen“ soll (§ 79 des Entwurfs). Das Gericht kann schließlich die Strafaussetzung willkürlich jederzeit widerrufen, da es hierbei an keine festen, eindeutig bestimmten Voraussetzungen gebunden ist (§ 81 des Entwürfe)23. Auf diese Weise kann unter demagogischer Vorspiegelung von Milde und Großzügigkeit eine auf nur wenige Monate bemessene Gefängnisstrafe in eine bis zu fünf Jahren währende Knebelung der persönlichen Freiheit, namentlich auch der verfassungsmäßig formell garantierten politischen Betätigungsfreiheit, verwandelt werden, die sich nur noch graduell von einer Gefängnisstrafe unterscheidet. Das Bestreben des Entwurfs zur Verschärfung des strafrechtlichen Zwanges äußert sich schließlich sogar in der vorgesehenen Regelung der Geldstrafe, mit der das im skandinavischen Strafrecht geltende „Tages-bußen-System“ übernommen wurde (§§ 56 ff. des Entwurfs). Hiernach soll die Geldstrafe künftig nach sog. Tagesbußen bemessen werden. Ihre Anzahl liegt zwischen 1 und 360 und ihr Betrag zwischen 3 und höchstens 300 DM, womit eine Heraufeetzung des Höchststrafrahmens von bisher 10 000 DM auf 108 000 DM erfolgt. Außerdem soll im Vollstreckungsrecht die Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen nach dem Muster der soeben charakterisierten Strafaussetzung zur Bewährung als zusätzliche Schikane für wirtschaftlich Schwache vorgesehen werden24. Auf die Problematik und insbesondere die soziale Demagogie dieser Neuregelung der Geldstrafe kann im, Rahmen dieses Aufsatzes jedoch nicht näher eingegangen werden. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung Die Ausweitung und Verschärfung des Strafensystems wird noch weit übertroffen durch das vom Entwurf in Aussicht gestellte System der „Maßregeln der Besserung und Sicherung“. Als solche Maßregeln sind vorgesehen: d 1. Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Bewahrungsanstalt; 2. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; 3. Unterbringung in einem Arbeitshaus; 4. Sicherungsverwahrung; 5. vorbeugende Verwahrung; 6. Sicherungsaufsicht; 7. Entziehung der Fahrerlaubnis; 8. Berufsverbot; 9. Ausweisung. 23 ier Katalog der in § 81 genannten Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung schließt mit der Generalklausel: „wenn sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war.“ 24 Begründung, a. a. O., S. 61. Aus diesem System25 ragen einige Maßregeln hervor, die trotz ihrer subtilen, komplizierten juristischen Ausgestaltung die Abkehr des westdeutschen Strafrechts von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen und seine Hinwendung zur polizeistaatlichen Willkür, Gesinnungsverfolgung und unbeschränkter Zwangsanwendung besonders deutlich erkennen lassen. Das betrifft namentlich die Sicherungsverwahrung, die vorbeugende Verwahrung, die Sicherungsaufsicht und die Unterbringung in einem Arbeitshaus. Diese Maßregeln sind mit schwerwiegendsten staatlichen Eingriffen in die Grundrechte und -freiheiten des Menschen, insbesondere in dessen persönliche Freiheit, verbunden, die in ihrem Ausmaß und ihrer Auswirkung auf den Betroffenen noch erheblich über die vom Entwurf vorgesehenen Strafen hinausgehen. Für sie sollen jedoch nicht einmal mehr die hohlen Scheingarantien des normativen Schuldprinzips gelten. Für ihre Aufnahme ins Gesetz und praktische Anwendung soll vielmehr erklärtermaßen die „Gefährlichkeit des Täters“, die von seiner Einstellung zur imperialistischen Gesellschafts- und Rechtsordnung ausgehende potentielle Gefahr der entscheidende Grund und Maßstab, die Straftat selbst aber nur noch der äußere formelle Anlaß sein. *Bei der Regelung dieser Maßnahmen im Entwurf wurden, wie in seiner Begründung eingestanden wird, die Erfahrungen der Nazijustiz mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 wie offensichtlich auch die Erfahrungen des außergerichtlichen faschistischen Terrors in Gestalt der sog. Vorbeugungshaft, Schutzhaft, Schutzaufsicht und anderen Repressalien juristisch verallgemeinert und in eine „verfeinerte“, pseudo-rechtsstaatliche Form gebracht. Die maßloseste und brutalste Maßregel ist die aus dem faschistischen Strafrecht übernommene Sicherungsverwahrung, die faktisch auf eine zusätzliche Freiheitsstrafe von unbestimmter, u. U. lebenslanger Dauer hinausläuft. Die Einsperrung in Sicherungsverwahrung dauert so lange, wie es ihr Zweck erfordert. Dabei ist die erstmalige Sicherungsverwahrung formell auf zehn Jahre befristet; sie kann aber unter ebenso komplizierten wie unbestimmten Voraussetzungen auch unbefristet angeordnet werden (§ 96 des Entwurfs). Nach §§ 89 und 90 des Entwurfs wird Sicherungsverwahrung angeordnet, wenn der Angeklagte als sog. Hangtäter verurteilt wird. Die Verurteilung als „Hangtäter“ erfolgt, wenn jemand durch mindestens drei vorsätzliche Taten von denen eine nach Vollendung des 25. Lebensjahres begangen sein muß Zuchthaus, Gefängnis von mindestens sechs Monaten oder Jugendstrafe verwirkt hat und das Gericht nach „Gesamt-Würdigung des Täters und seiner Taten“ der Auffassung ist, „daß er infolge eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten für die Allgemeinheit oder für einzelne andere gefährlich ist“. Diese äußerst dehnbaren, von §§ 20 a und 42 e StGB kaum unterschiedenen Voraussetzungen legalisieren die Willkür. Nach ihnen kann z. B. schon derjenige in Sicherungsverwahrung verbracht werden, dem wegen Beleidigung des Bundeskanzlers in drei Fällen von der Adenauer-Justiz jeweils eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten zugemessen und vorgeworfen wird, er sei durch diese seine „Neigung“ für die Allgemeinheit oder das Ansehen des Bundeskanzlers gefährlich. In der Begründung des Entwurfs wird unmißverständlich ausgedrückt, daß künftig diese Terrormaßregel in allen nur möglichen Fällen rigoros und noch weitergehend als unter dem Hitlerfaschismus anzuwenden ist. Dort heißt es': „Das Ziel der Vorschrift (§ 90 des Entwurfs) ist es, die Anordnung der Sicherungsverwahrung g e g e n jeden Hangtäter zu gewährleisten. Nach den §§ 20a, 42e StGB bedeutet die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher noch nicht die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Nach dem Entwurf soll das anders werden. Die Verurteilung als Hangtäter nach § 89 zieht zwingend die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach sich Diese Regel kennt auch keine Ausnahme ,“26 25 Vollständig außer Betracht bleiben ln unserem Zusammenhang die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, deren spezielle Problematik die rechtspolitisohe und' ideologische Grundrichtung des Entwurfs nicht unmittelbar berührt. 26 Begründung, a. a. O., S. 90. (Sperrungen vom Verfasser.) 173;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.