Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 171

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 171 (NJ DDR 1959, S. 171); seines Spruches bewußt, muß er doch den Mut haben, ihn für seine Mitmenschen zu fällen. Der Schuldspruch des Richters ist aber auch keine naturwissenschaftliche Feststellung, sondern ein sozialer Wertungsakt. Es mag durchaus sein, daß Schuld nicht in einem naturwissenschaftlichen Sinne beweisbar ist.“15 Bereits nach diesem, nur aus Gründen der räumlichen Begrenzung kurzen Einblick in die Zusammenhänge müssen wir feststellen: ' Die der Bonner Strafrechtsreform zugrunde liegende ideologisch-theoretische Konzeption eines normativen Schuldstrafrechts bietet keine wirksame Gewähr vor polizeistaatlicher Willkür und totalitärem Gesinnungsterror, wie sie bereits seit Jahren von der Westzonen-Justiz zur Unterdrückung der Gegner der Bonner NATO-Politik mit dieser Theorie praktiziert werden. Sie bemäntelt diese vielmehr mit ethisierenden, rechtsstaatlichen Phrasen. Sie unterscheidet sich qualitativ und prinzipiell in keiner Weise von der Strafrechtsideologie des Hitlerfaschismus, sondern führt diese, den veränderten Herrschaftsbedingungen des westdeutschen Imperialismus entsprechend, in juristisch verfeinerter, mit pseudo-rechtsstaatlichen Argumenten verschleierter Form weiter. Es ist deshalb bewußte Unwahrheit und Irreführung, wenn westdeutsche Strafrechtstheoretiker, die mit den gleichen Theorien bereits der Terrorjustiz Hitlers gedient haben, .und solche Politiker wie Neumayer und sein ausgerechnet der neofaschistischen Deutschen Partei angehörender Amtsnachfolger von Merkatz mit der Behauptung auftreten, daß allein das Schuldstrafrecht die Gerechtigkeit im Strafrecht verbürge, als freiheitliches, rechtsstaatliches Strafrecht Geltung beanspruchen könne und als solches eine klare Abgrenzung und Absage gegenüber dem Strafrecht „totalitärer Staaten“ darstelle, das von der „reinen Zweckstrafe“ beherrscht sei16. Gerade ihnen muß sehr genau bekannt sein, daß sich das Naziregime zur ideologischen „Rechtfertigung“ seiner Blut- und Terrorjustiz gegen Sozialisten und Kommunisten, gegen Juden, Ausländer und sog. Volksschädlinge mit Vorrang auf die Schuld und die Notwendigkeit ihres „Ausgleichs“, ihrer „gerechten Vergeltung“ und „Sühne“ berufen hat und weitaus weniger auf den Sicherungszweck. Unter dem Primat gerade dieser „Idee“ wurde mit dem totalen Kriegsstrafrecht und dem Ausländerstrafrecht die Todesstrafe als Regelstrafe eingeführt und massenhaft angewandt, und sie mußte z. B. auch für die Einführung der Todesstrafe im § 20 a StGB gegen sog. gefährliche Gewohnheitsverbrecher herhalten. Es ist eine unleugbare Tatsache, daß die Ethisierung des Strafrechts insbesondere durch den normativen Schuld- und Täterbegriff sowie die daraus folgende Zweckbestimmung der Strafe als „gerechte Sühne“ oder „Vergeltung“ eine der hauptsächlichsten und wirksamsten Methoden der ideologischen „Rechtfertigung“ und „Begründung“ der faschistischen Blut-und Terrorjustiz war. Sie war es deshalb, weil sie demagogisch über zwei Jahrtausende alte, bereits mit der Sklavenhalterideologie entwickelte Denkvorstellun-gen in den Köpfen der Menschen für sich ausnutzen und damit am leichtesten der wissenschaftlichen Erkenntnis des klassenbedingten Wesens und Zwecks der Strafe entgegenwirken konnte. Die faschistische Terrorstrafgesetzgebung und -justiz war deshalb nicht etwa, wie westdeutsche Strafrechtler heute glauben machen wollen17 *, eine „Depravierung“ (Entartung) des mit dem Schuldstrafrecht notwendig verbundenen Begriffs der Sühne (weshalb man heute mehr von „gerechter Vergeltung“ oder noch farbloser von „Bewährung der Rechtsordnung“ und „Ausgleich“ der Schuld oder des Unrechts spricht). Mit ihnen wurde vielmehr die volle praktische Konsequenz aus der imperialistischen Theorie eines normativistisch ethisierenden „Schuldstrafrechts“ gezogen. Demgegenüber ist die Behauptung, daß ein solches „Schuldstrafrecht“ heute in der Westzone ■ also im Dienste der gleichen, dort 15 Zum Entwurf des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, Deutsche Ridhterzeitung 1957, Heft 7, S. 149/150. 16 vgl. z. B. Bericht über die erste Arbeitstagung der Großen Strafrechtskommission, a. a. O., S. 569; auch Neumayer in Bundesanzeiger vom 23. Juli 1954, Nr. 139, S. 9. 17 So z. B. E. Schmidt, Gutachten über „Strafzweck und Strafzumessung in einem künftigen Strafgesetzbuch“, Mate- rialien zur Strafrechtsreform, Bonn 1954, S. 11. V wieder herrschenden imperialistischen Klassenkräfte und in den Händen eines gefügigen, mit schwer belasteten faschistischen Richtern und Staatsanwälten durchsetzten Justizapparats ein Unterpfand für die Wahrung der Freiheit des Bürgers und der Rechtsstaat-lichkeit sei, durch nichts zu begründen. Die fortschreitende Ausbreitung und Brutalisierung des strafrechtlichen Gesinnungsterrors zur Niederhaltung der Gegner der antinationalen Atomkriegspolitik des Westzonenregimes, die sich namentlich seit dem Erlaß des Blitzgesetzes unter dem Deckmantel eben dieser Doktrin vom „Schuldstrafrecht“ vollzieht, aber von deren Verkündern mit beredtem Schweigen übergangen wird, zwingt vielmehr zu dem gegenteiligen Schluß. Zur Sicherung seiner Politik, die es im Interesse der „sittlichen Werte“ der „freien Welt“ zu betreiben vorgibt, wird das Westzonenregime auch vor den letzten Konsequenzen des sog. Schuldstrafrechts nicht zurückschrecken, wie sie vom Hitlerfaschismus unter den gleichen Vorzeichen des Kampfes gegen den Bolschewismus schon einmal gezogen wurden. Keine Theorie der imperialistischen Ideologen, sondern nur die demokratischen und friedliebenden Kräfte des Volkes selbst können es hieran hindern. Das System der strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen Daß mit dem vorliegenden Entwurf des Allgemeinen Teils dieser Weg bereits beschritten wird, zeigt vor allem der vorgesehene Ausbau des Systems der strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen, dem mit 84 von insgesamt 140 Paragraphen mehr als die Hälfte der Bestimmungen des Entwurfs und damit auch mehr, als der Allgemeine Teil des StGB von 1871 Bestimmungen im ganzen umfaßt! eingeräumt wurde. Dieses System ist in seiner Gesamtheit durch eine Ausweitung und Verschärfung der strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen gekennzeichnet. Dabei ist besonders augenfällig, daß vom Entwurf die durch das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 eingeführten sog. Maßregeln der Sicherung und Besserung und das mit ihm geschaffene Nebeneinander von Strafen und Maßregeln prinzipiell beibehalten -und sogar weiter ausgebaut werden (im Entwurf wurde aus Gründen des humanitären Gesichts lediglich das Wort „Besserung“ vor „Sicherung“ gesetzt). In der Begründung des Entwurfs heißt es hierzu: „Ist die Strafe, wenn sie sich innerhalb des Schuldmaßes hält, noch nicht in der Lage, der Gefährlichkeit des Täters wirksam zu begegnen, so müssen andere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Entwurf sieht dafür ein SystemvonMaßregelnderBesserung und Sicherung vor, das gegenüber den früheren Entwürfen und dem geltenden Recht erheblich erweitert und verfeinert ist. Damit entspricht einem auf dem Gedanken der Schuld aufgebauten Strafrecht ein deutlich von ihm abgegrenztes, auf dem Gedanken der Gefährlichkeit beruhendes Maßregelrech t.“1 Damit offenbaren die Autoren des Entwurfs selbst die Haltlosigkeit und Unehrlichkeit ihrer mit großem Pathos verkündeten These, allein das Schuldstrafrecht garantiere die Gerechtigkeit staatlicher Strafgewalt gegenüber der Willkür und Gesinnungsverfolgung als Ausfluß des sog. Schutzgedankens und der aus ihm hergeleiteten „reinen Zweckstrafe“ des autoritären Strafrechts. Denn sie selbst empfehlen als eine konsequente Folgerung aus dem Gedanken des Schuldstrafrechts deren Beibehaltung und Ausbau in Gestalt eines „deutlich abgegrenzten Maßregelrechts“ im neuen Bonner Strafgesetzbuch! Es geht den Verfechtern des Schuldstrafrechts folglich nicht um eine prinzipielle Entscheidung für oder gegen bestimmte strafrechtliche Zwangsmaßnahmen, von denen die einen mit dem Rechtsstaat und der Gerechtigkeit vereinbar sind und die anderen nicht. Es geht ihnen vielmehr um ein möglichst vielseitiges System staatlicher Zwangsmaßnahmen zur Sicherung des imperialistischen Regimes und seiner Rechtsordnung und zugleich um die faktisch zweckmäßigste, gegenüber den Massen psychologisch unverfänglichste wie wirksamste ideologische Begründung und juristische Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Deshalb sind sie mit sichernden Zwangsmaßnahmen, die als sog. Maßregeln ausschließlich nach der „Ge- 171 18 a. a. O., S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? zu erreichen. Darauf aufbauend - und darin zeigt sich der Wert einer qualifizierten Informationsbedarfsbestimmung besonders deutlich - sind die Kräfte und Mittel einzusetzen.