Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 164

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 164 (NJ DDR 1959, S. 164); gangener Jahrhunderte nicht durchweg bewahrt und dadurch in wenigen Jahren mehr Bankrotte verschuldet habe, als unter dem ancien regime innerhalb von zwei Jahrhunderten. Mit der fortschreitenden Konzentration des Kapitals im monopolistischen Kapitalismus band sich das Notariat immer enger an die Interessen der Konzerne. Es wurde deren Diener bei der Beurkundung der Generalversammlungen und anderer Beschlüsse der großen Kapitalgesellschaften (so z. B. § 111 des Aktiengesetzes vom 30. Januar 1937) und Helfer im Rahmen des Kapitalexports zur Unterdrückung weniger entwickelter Völker durch Transaktionen großen Stils. Auch die Entwicklung zum Faschismus ging nicht am Notariat vorüber. Ein großer Teil der „vorsorgenden Rechtswahrer“ beurkundete in den Jahren 1933 bis 1938 unbedenklich die Zwangskaufverträge zwischen jüdischen Bürgern und sog. arischen Kaufleuten, meistens Faschisten, die durch ihre Partei in den Genuß dieser blutbefleckten Vorteile gebracht wurden, und zeigte so ganz offen, wo ihr Platz war: an der Seite der Monopolbourgeoisie der Faschisten. Ganz zu schweigen davon, daß sich die obersten deutschen Notariatsämter gänzlich mit den Nazis identifizierten, so daß die KRD Nr. 38, Abschn. II Buchst. N, Ziff. 6 d und 13, sie als Belastete herausstellte. In Westdeutschland hat sich nach 1945 der bürgerliche Klassencharakter des Notariats ebensowenig wie der Charakter des Staates selbst verändert; es soll hier nur das Beispiel der Durchführung der Konzernentflechtung erwähnt werden. Dort haben die Notare bei der Schaffung der juristischen Selbständigkeit einzelner Konzernbetriebe ihre Vasallenrolle gegenüber dem Kapital ebenso wie bei der schließlichen Rückverflechtung gespielt. Die Ausbeuterklassen haben das Notariat also zu ihrer Organisation entwickelt und es dazu benutzt, den ausgebeüteten Volksmassen ihren Willen aufzuzwingen. Einen völlig anderen Inhalt hat die Tätigkeit des Notars in einem sozialistischen Staat. Die Brechung der Macht der Kapitalisten und das Vorhandensein überwiegend sozialistischer Produktionsverhältnisse befreit das Notariat von seiner Rolle als Diener des Kapitals und macht es als Teil der Staatsverwaltung zum Vollstrecker des Willens der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Diese Entwicklung des Notariats in der Deutschen Demokratischen Republik zu einem Organ der Arbeiter-und-Bauern-Macht ging nicht ohne den Widerstand einzelner von den entmachteten Monopolisten korrumpierter Notare ab; das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik mußte sich sowohl in dem DCGG-Dessau-Prozeß2 als auch in dem Verfahren gegen den ehemaligen thüringischen Finanzminister Moog u. a.3 und im Prozeß gegen leitende Angestellte der Deutschen Solvay-Werke4 5 mit Notaren befassen, die Verbrechen gegen unsere Volkswirtschaft und gegen den Staat begangen hatten. Es lag auf der Hand, daß dieses, noch ganz an monopolistische „Traditionen“ gebundene Notariat nicht zu dem „Organ der Macht des Proletariats und der armen Bauernschaft, zu dem Werkzeug der Erziehung zur Disziplin“5 werden konnte. (Das, was W. I. Lenin hier von den Gerichten sagte, gilt für die Notariate auf dem Gebiet des zivilen Rechtsverkehrs ebenso.) Dazu kam noch, daß mit dem Inkrafttreten des GVG der Bereich der sog. Freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057) wieder zur Verwaltung zurückzuführen war, da diese Geschäfte inhaltlich Verwaltungsangelegenheiten sind und nur im bürgerlichen Staat aus Klasseninteressen besonders geschützt werden. So schuf der Ministerrat mit der VO über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055) ein Organ, das im gesamten Beurkundungswesen und den sonst in § 2 der VO übertragenen Verwaltungsgesdhäften sowohl innerhalb ‘der wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen als auch der inneren Unterdrückungsfunktion unseres Staates tätig wird. Die Prinzipien 2 vgl. OGSt, Bd. 1 S. 7 und 28. 3 vgL OGSt, Bd. 1 S. 69. 4 vgl. OGSt, Bd. 1 S. 157. 5 Lenin, Ausgewählte Werke, Berlin 1952, Bd. II, S. 382. seiner Tätigkeit sind bereits von Hennig (NJ 1956 S. 723) erläutert worden. Um Wiederholungen zu vermeiden, soll hier die Feststellung genügen, daß damit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein Notariat geschaffen war, welches mit seiner Tätigkeit den Interessen der Werktätigen und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik dient; seine Rechtsanwendung geschieht im Interesse des sozialistischen Aufbaus, zur Förderung und Stärkung unserer fortschrittlichen Produktionsverhältnisse und zur Sicherung der Rechte der Bürger. III Die aus diesen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse müssen der Ausgangspunkt sein, von dem jeder staatliche Notar seine Aufgaben betrachtet. Nicht nur sein persönliches Klassenbewußtsein, sondern auch das Wissen um die klassengebundene Funktion seines Amtes sind die Faktoren, die ihn letztlich zur Lösung der großen Aufgaben befähigen, die den Justizfunktionären beim weiteren Aufbau des Sozialismus gestellt worden sind. Diese Erkenntnisse waren der Ausgangspunkt für den Beschluß des Kollektivs der Staatlichen Notare des Bezirks Gera, für die Zeit vom 1. Juli 1958 bis zum 31. März 1959 in einen sozialistischen Wettbewerb von Notar zu Notar und von Hilfskraft zu Hilfskraft einzutreten. In diesem Wettbewerb wird neben dem Einsatz der Notare für die Verteidigungsbereitschaft unserer Heimat (regelmäßige Teilnahme an der Kampfgruppenausbildung, Teilnahme an Reservistenlehrgängen der Nationalen Volksarmee, Erwerb von Schießsport-, Sportleistungs- und Mehrkampfleistungsabzeichen) und neben der Leistung körperlicher Arbeit für den sozialistischen Aufbau erstmalig auch die Verbindung der gesellschaftlichen oder justizpolitischen Arbeit mit der praktischen Rechtsanwendung im Aufgabenbereich des Staatlichen Notariats gewertet. Damit soll der Weg zu einem neuen Arbeitsstil gebahnt werden, der die Notare vom Schreibtisch und aus ihrer engen Ressortarbeit in das sozialistische Schaffen der Werktätigen, insbesondere auf dem Lande, führt. Einen breiten Raum nehmen deshalb die Wettbewerbsbedingungen ein, die sich mit der Unterstützung und Förderung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft befassen. So wird nicht nur der Einsatz der Notare und ihr aktives Mitwirken bei der Gründung einer LPG und der Gewinnung von neuen Mitgliedern gewertet, sondern auch jede andere Unterstützung der Genossenschaften, die über die Hilfeleistungspflicht des in § 1 der NotariatsVerfO gesetzten Rahmens hinausgeht. So haben z. B. beim Staatlichen Notariat Gera alle Notare ständige Verbindung zu den LPG. Jeder der fünf Notare hat zwei bis drei Paten-LPG, bei denen er seine körperliche Arbeit leistet und an der Festigung der Arbeitsorganisation und der innergenossenschaftlichen Demokratie mitwirkt. Der Notar untersucht jedes Vorkommnis dahingehend, wie er durch Anwendung von rechtlichen Institutionen oder durch gesellschaftlichen Einsatz dem Fortschritt und der sozialistischen Entwicklung Hilfe leisten kann. Zum Beispiel ist schon die Übung weit verbreitet, daß bei Übergabeverträgen, die vielfach dem Eintritt des jungen Bauern in die Genossenschaft vorausgehen, außer dem typischen Vertragsinhalt auch die Abmachungen zwischen LPG und künftigem Mitglied sowie dem Altbauern über das einzubringende Inventar und die aussonderungsfähigen Stücke, an denen die LPG infolge der technisierten Großflächenbewirtschaftung kein Interesse hat (z. B. Pferdebinder u. ä.) in Gegenwart des Notars festgelegt werden. Bereits die erste Zwischenwertung des Wettbewerbs hat gezeigt, daß die Mehrzahl der Notare des Bezirks Gera erkannt hat, welche Bedeutung eine fortschrittliche Anwendung gerade des Schuld- und Sachenrechts bei der Loslösung der Menschen von individualistischen Anschauungen, bei der „Herausführung aus der Isolierung der Gesellschaft, aus dem engen bürgerlichen Rechtshorizont“6 hat. Man kann schon heute sagen, daß 6 Walter Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, Vortrag auf der staats-und rechtswissenschaftlichen Konferenz am 2. und 3. April 1958, Neues Deutschland vom 6. April 1958.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.