Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 149 (NJ DDR 1959, S. 149); 1 Staatsanwälten in den Bezirken helfen, das Prinzip der persönlichen Erziehung der Kader noch stärker durchzusetzen. Es sind die Kader, die alles entscheiden. Ihrer Entwicklung und Erziehung gilt daher die größte Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt deshalb hat das 4. Plenum auch den körperlichen Arbeitseinsatz für die Staatsfunktionäre beschlossen. In der gesamten Staatsanwaltschaft ist dies mit großer Begeisterung aufgegriffen worden. Aus der Obersten Staatsanwaltschaft leisten noch in diesem Jahr 20 Staatsanwälte einen Monat lang körperliche Arbeit. In den Bezirken sieht es nicht anders aus. Alle Staatsanwälte wissen: Dabei werden sie Arbeiter und nicht Staatsanwälte sein. Sie werden aus ihrer Sachkenntnis heraus während der Arbeit vorhandene Mängel feststellen und ihre Beseitigung mit den Mitteln anstreben und erreichen, die jedem Arbeiter zur Ver- fügung stehen. Dabei versteht es sich von selbst, daß' sich z. B. die Staatsanwälte als Arbeiter in den Betrieben um die gesellschaftliche Erziehung mit großer Initiative kümmern werden. Es versteht sich ebenso von selbst,' daß die Staatsanwälte im Landeinsatz die Propagierung des LPG-Rechts als ihre Hauptaufgabe ansehen werden. Aber das alles tim sie als Arbeiter. Zusammenfassend möchte ich sagen: Was wir in Erfüllung der Aufgaben, die uns der V. Parteitag stellte, geleistet haben, das haben wir mit ständiger Hilfe und Anleitung der zentralen Parteiführung geleistet. Die Partei wird uns auch helfen, die noch vorhandenen Mängel in unserer Arbeit zu überwinden, denn die gewaltigen Aufgaben, die die Vollendung des sozialistischen Aufbaus, die sozialistische Umwälzung auf allen Gebieten stellt, können nur unter Führung der Partei der Arbeiterklasse erfüllt werden. Über die völkerrechtlichen Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland Von GREGOR SCHIRMER, wiss. Aspirant am Institut für Staats- und Rechtstheorie der Humboldt-Universität Berlin Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus einer Arbeit des Verfassers, die im Märzheft der Zeitschrift „Staat und Recht“ erscheinen wird. D. Red. Das Wesen des demokratischen Friedens Der sowjetische Entwurf eines Friedensvertrages1 ist eine Anwendung der Leninschen Lehre vom demokratischen Frieden unter unseren heutigen Bedingungen. Friedensverträge zwischen imperialistischen Staaten waren niemals etwas anderes als die juristische Widerspiegelung und Verankerung des neuen, bereits vor dem Krieg und während seines Verlaufs veränderten Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten. Diese These, die ganz im Gegensatz zu den üblichen Beteuerungen, man wolle einen „gerechten“, „dauerhaften“ oder gar „ewigen“ Frieden schließenl 2 3 allein der historischen Wahrheit entspricht, wurde von Lenin bereits während des imperialistischen ersten Weltkrieges entwickelt. Schon Anfang 1916 schrieb Lenin: „Wie ein jeder Krieg nur eine Fortsetzung mit Gewaltmitteln derjenigen Politik bildet, welche von den krieg-führenden Staaten und ihren herrschenden Klassen lange Jahre, ja manchmal Jahrzehnte vor dem Krieg geführt wurde, so kann auch der einen jeden Krieg abschließende Friede nur eine Registrierung und schriftliche Festlegung der tatsächlichen Machtverschiebungen sein, die im Verlaufe und im Ergebnis des Krieges erreicht wurden.“* Ein Krieg wurde ja gerade deshalb geführt, weil sich infolge der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Kapitalismus tiefgreifende Veränderungen des Kräfteverhältnisses der kapitalistischen Staaten vollzogen hatten, die alten Einflußsphären und territorialen Einteilungen samt ihren juristischen Reflexen, den völkerrechtlichen Verträgen, nicht mehr diesen neuen Kräfteverhältnissen entsprachen, die herrschenden Klassen der kapitalistischen Länder um der Erlangung größtmöglichen Profits willen also gezwungen waren, ihre ökonomischen und politischen Beziehungen ihren tatsächlichen oder eingebildeten Kräften anzupassen. Dafür konnte es aber kein anderes Mittel geben „als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik“4. Somit war. das Ziel des Krieges nicht die Herstellung eines „gerechten“, sondern eines für die herrschenden Klassen der Siegerländer günstigen Friedens. Die Friedensverträge waren beherrscht vom Prinzip der Einteilung der Länder in Besiegte und Sieger, vom Prinzip der rigorosen Ausnutzung der schwachen Position des Besiegten durch den Sieger, um ihm versklavende Bedingungen aufzupressen. Das Ausmaß der Versklavung entsprach dem l Veröffentlicht in „Neues Deutschland“ vom 11. Januar 1959 (B). Vgl. auch Bock, Der sowjetische Friedensvertragsentwurf und das Völkerrecht, NJ 1959 S. 73 ff. a In der Präambel des Versailler Raubfriedens z. B. verstiegen sich die Siegermächte des 1. Weltkriegs zu der Behauptung, sie schlössen diesen Vertrag im Wunsche nach einem „starken, gerechten und dauerhaften Frieden“. 3 Lenin, Uber den Kampf um den Frieden, Berlin 1950, S. 83, vgl. auch Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1957, S. 211 f. vgl. Lenin, Ober den Kampf um den Frieden, S. 61 ff. (S. 64). Grad der Schwäche des einen und der Stärke des anderen; es wurde durch den unvermeidlichen Streit um die Beute zwischen den Siegern höchstens modifiziert. Treffend charakterisierte Lenin 1918 diese „Prinzipien“ imperialistischer Friedens Verträge: „Vier Kriegsjahre zeigten an ihren Resultaten das allgemeine Gesetz des Kapitalismus in seiner Anwendung auf den Krieg um die Teilung der Beute zwischen den Räubern: wer am reichsten und stärksten war, der bereicherte sich und raubte am meisten, wer am schwächsten war, der wurde bis aufs letzte beraubt, gemartert, ausgepreßt und erwürgt.“5 Unter solchen Bedingungen legte der Friedensvertrag bereits den Keim für einen neuen Krieg. Ein dauerhafter Frieden war unmöglich, denn der Friede war nur „eine Atempause für den Krieg, der Krieg aber ein Mittel, um einen halbwegs besseren oder schlechteren Frieden zu bekommen“6. Unter solchen Bedingungen war auch ein demokratischer Frieden unmöglich. Er war entweder pfäflische oder reformistische Heuchelei oder pazifistische Illusion. Die Bedeutung des revolutionären' Wirkens Lenins in der Frage des demokratischen Friedens besteht gerade darin, daß er clie Unmöglichkeit eines solchen Friedens nach einem Krieg bewies, an dem ausschließlich kapitalistische und imperialistische Staaten beteiligt waren, und den Zusammenhang zwischen dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und dem Problem des demokratischen Friedens aufzeigte. Dieser Zusammenhang bestand im ersten Weltkrieg darin, daß ein demokratischer Frieden erst dann möglich wurde, wenn der Imperialismus gestürzt war, daß der Kampf um einen demokratischen Frieden ein Teil des Kampfes der Arbeiterklasse um die politische Macht, um die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg war. „Anstatt es den heuchlerischen Schönrednern zu überlassen, das Volk mit Phrasen und Versprechungen von einem möglichen demokratischen Frieden zu betrügen, müssen die Sozialisten die Massen darüber aufklären, daß ohne eine ganze Anzahl von Revolutionen und ohne revolutionären Kampf in jedem Lande gegen die eigene Regierung auch nur ein halbwegs demokratischer Friede eine Unmöglichkeit ist.“1 Diese Auffassung Lenins, die er unermüdlich allen sozialpazifistischen Salbadereien über einen „demokratischen“ Frieden bei Erhaltung des Kapitalismus entgegensetzte, war zugleich eine Begründung der führenden Rolle des Proletariats im Kampf um den Frieden. „Nur das treu zuiji Internationalismus stehende revolutionäre Proletariat Rußlands und ganz Europas ist imstande, die Menschheit von den Schrecken eines imperialistischen Krieges zu erlösen!“6 5 Lenin, a. a. O., S. 201 s Lenin, Sämtliche Werke, Wien-Berlin 1930, Bd. 22, S. 364, vgl. auch S. 146 und Stalin, Werke, Bd. 7, Berlin 1952, S. 238. 1 Lenin, Ober den Kampf um den Frieden, S. 59; vgl. auch a. a. O., S. 44, 67 f., 84, 123, 142; Lenin, Werke, Bd. 23, S. 130, 183, 196, 210, 214 ff., 236 ff., 280 f., 302, 352, 355. 8 Lenin, Bd. 23, S. 383, vgl. auch S. 305. 149;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit gründlich untersucht. Es erfolgten umfangreiche Kontrollen und Überprüfungen, es wurden entsprechende Forschungsarbeiten durchgeführt und dabei insgesamt weitere wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt.