Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 147 (NJ DDR 1959, S. 147); Spezialbrigaden bereits sehr erfolgreich tätig geworden, z. B. in Gera auf dem Gebiete des Handels11. * Die Schlußfolgerungen enthalten noch eine Reihe von Schwerpunkten, aus denen den Fachabteilungen bestimmte Aufgaben erwachsen. Ihre Erfüllung soll hier kritisch eingeschätzt werden. Der Schwerpunkt „Steigerung der Arbeitsproduktivität“ spielte in der Tätigkeit der Strafabteilungen eine unterschiedliche Rolle. Es gab Verfahren, in denen gegen Verleumder von Aktivisten und Neuerem mit strafrechtlichen Mitteln vorgegangen wurde. Die Anleitung der Abteilung I war da die Handlungen in aller Regel im Betrieb begangen wurden darauf gerichtet, die Verfahren durch Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung abzuschließen. In der Tätigkeit der Abteilung II fand dieser Schwerpunkt nur teilweise seinen Niederschlag. Es ist selbstverständlich nicht richtig, etwa Verfahren wegen Normenschaukelei durchzuführen, um durch strafrechtliche Mittel technisch begründete Arbeitsnormen herbeizuführen. Das ist auch richtig verstanden worden, und es kam insoweit zu keiner Einleitung eines Strafverfahrens. Dagegen spielte die mit dem Schwerpunkt verbundene Aufgabe „Schutz des gesellschaftlichen Eigentums“ eine große Rolle. Es ist im Laufe des Jahres gelungen, das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz des sozialistischen Eigentums und dem Schutz des persönlichen sowie privaten Eigentums herzustellen. Die Anfang 1958 noch oft vorhandene Überbetonung des Schutzes des privaten Eigentums wurde überwunden. Auf dem Gebiet der Abteilung IV hat das umfangreiche Thema der Steigerung der Arbeitsproduktivität den Staatsanwälten vor allem im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ein großes Betätigungsfeld eröffnet. Im Vordergrund stand hierbei die Durchsetzung des Rechts auf Beschäftigung entsprechend den Fähigkeiten, insbesondere bei Kündigungsstreitigkeiten die Wiederherstellung des Rechts auf Beschäftigung, und der Rechte der Gewerkschaften beim Abschluß von Aufhebungsverträgen, die Durchsetzung der Vorrangigkeit des Erziehungsgedankens sowie im Bereich des Handels'die Abwendung vermeidbarer Verluste in Manko-Prozessen. Bei Lohnstreitigkeiten wurde die Ablehnung des Günstigkeitsprinzips, die Anerkennung des Prinzips der lebendigen Arbeit, der Grundsatz der Unabdingbarkeit durchgesetzt und dessen Anerkennung auch für den dreimonatigen Lohnausgleich bei Änderung von TAN erreicht. Ferner konnten die mit der technologisch bedingten Arbeitsteilung zusammenhängenden Fragen der Beschäftigung in verschiedenen Lohnstufen geklärt werden. Bei der großen Vielfältigkeit der im Zusammenhang mit der Steigerung der Arbeitsproduktivität auftretenden Fragen des Arbeitsrechts kommt neben der Beachtung der Schwerpunkte Kündigungsrecht, materielle Verantwortlichkeit, Lohnstreitigkeiten der -Verwirklichung der erzieherischen Rolle des Arbeitsrechts und der Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie der Beachtung der arbeitsökonomischen Zusammenhänge besondere Bedeutung zu. Die Grundlagen hierfür sind am besten durch die Betriebsarbeit und namentlich durch die Arbeit mit den Konfliktkommissionen zu gewinnen. Daher müssen die Staatsanwälte auf verstärkte Arbeit mit diesen Kommissionen orientiert werden. Es ist ferner erforderlich, mehr als bisher der arbeitsrechtlichen Problematik in den sozialistischen Großbetrieben nachzugehen, in denen die Tätigkeit der Konfliktkommission im Rahmen des bisherigen Aufgabenbereichs erfahrungsgemäß keine erhebliche Rolle spielt. Die in dieser Hinsicht in der letzten Zeit eingetretene Stagnation muß überwunden werden. Auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht hat sich die gestellte Schwerpunktaufgabe, mit der allseitigen Durchsetzung der Betriebsprämienverordnung entsprechend dem sozialistischen Prinzip der materiellen In- * * u vgl. hierzu Stelnert /Frister, Erfahrungen ln der staats- amwaltsdhaftlichen Arbeit zur Verbesserung der Handelstätigkeit, NJ 1959 S. 84 f. teressiertheit zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beizutragen, als richtig erwiesen. Die Anfangsschwierigkeiten sind überwunden: alle Bezirke arbeiten auf diesem Gebiet jetzt operativ, zu wenig jedoch noch die einzelnen Kreise. Notwendig ist die größere Einbeziehung der Werktätigen insbesondere der BGL-Mitglieder in die Untersuchungen Dort, wo es zweckmäßig ist, sind die Ergebnisse der Überprüfungen vor allen Werktätigen auszuwerten. Richtigerweise werden die Aufgaben auf dem Gebiet des Erfindungs- und Vorschlagswesens, die Kontrolle der Auswertung der Produktionsberatungen und des Arbeitsschutzes in den meisten Bezirken mit den Aufgaben auf dem Gebiet des Betriebsprämienwesens verbunden. So greift auch dadurch in zunehmendem Maße eine komplexe, operative Arbeitsweise Platz. Auf den besonderen Schwerpunkten Chemie sowie Kohle und Energie sind Verzögerungen in der Arbeit der Allgemeinen Aufsicht eingetreten. Die Staatsanwälte haben nicht schnell genug verstanden, daß es in erster Linie darauf ankommt, die zur Hebung der Arbeitsproduktivität in der sozialistischen Industrie vorgesehenen Maßnahmen auf diese bezirklichen Schwerpunkte unter aktiver Einbeziehung der Kreisstaatsanwälte zu konzentrieren. Zur Hebung der Arbeitsproduktivität bedarf es auch der Klärung der Probleme aus der zusätzlichen Altersversorgung für die technische Intelligenz und der Beseitigung von Mängeln in der Betreuung junger Hochschulkader für die Chemie. Zum Schwerpunkt Landwirtschaft ist hinsichtlich der Abteilung I zu sagen, daß eine größere Anzahl von Diversionsakten, und zwar Brandstiftungen, vorgekommen und aufgeklärt worden sind. Die Motive der Täter waren sehr unterschiedlich, aber es zeichnete sich doch deutlich ab, daß einige die Handlungen begingen, um sich in Westberlin oder Westdeutschland die Anerkennung als „politischer Flüchtling“ zu verschaffen. Das beweist, wie gerade diese Verbrechen durch die psychologische Kriegsführung der Bonner Regierung hervorgerufen werden. Untersuchungen hinsichtlich des Zurückbleibens mancher Bezirke und Kreise in der genossenschaftlichen Entwicklung wie sie in den Schlußfolgerungen verlangt werden sind noch nicht durchgeführt worden. Jedoch waren in den Bezirken Magdeburg, Schwerin, Leipzig und Neubrandenburg in dieser Frage Spezialbrigaden eingesetzt. Auf dem Tätigkeitsfeld der Abteilung II haben besonders die in allen Bezirken durchgeführten Verfahren wegen unberechtigter Verminderung der Rindviehbestände, Schwarzschlachtungen und unberechtigter Verkäufe an Privathändler mit dazu beigetragen, daß derartige Verbrechen jetzt nicht mehr als Schwerpunkt der staatsanwaltschaftlichen Arbeit zu betrachten sind. Nach wie vor sind aber Spekulationen mit Sollumschreibungen, Scheinverträge des Zucht- und Nutzviehkontors sowie erhebliche Mängel und Korruptionserscheinungen auf dem Gebiet des ländlichen Bauwesens zu verzeichnen. Auf dem Gebiet der Abteilung IV sind die Aufgaben zum Schwerpunkt Landwirtschaft umfassend und gut gelöst werden. Das ist besonders darauf zurückzuführen, daß es gelang, die auftretenden Probleme auf die Grundsätze des sozialistischen Leistungsprinzips, des sozialistischen Genossenschaftsverhältnisses und der innergenossenschaftlichen Demokratie zu konzentrieren. Durch umfangreiche Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Aussprachen in den LPG konnten die rechtlichen Streitfragen geklärt und dem Obersten Gericht in Komplexen zur Entscheidung unterbreitet werden. Die Erfahrungen konnten auch erfolgreich bei der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der Kodifi-zierung des LPG-Rechts verwertet werden. Bei der Allgemeinen Aufsicht kommt es jetzt darauf an, den Perspektivplänen der ländlichen Gemeinden größte Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Pläne müssen das ganze Dorf erfassen. Nach dem Inkrafttreten des neuen LPG-Rechts kommt dann die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes, z. B. bei der Registrierung der neuen Statuten usw., hinzu. Die Aufgabe, die Kontrolle des Staatsanwalts auch auf die staatliche Leitung und Hilfe für die LPG und 147;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung - insbesondere de? Erstvernehmung - ist auch auf andere Erscheinungen zu achten, die im Einzelfall Zweifel am Wahrheitsgehalt der eschuldigtenaussage ihre Dokumentisrung begründen können.