Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 139 (NJ DDR 1959, S. 139); Rechtsprechung: Strafrecht §§ 9 Abs. 2, 15 StEG. Zur Anwendung des § 9 StEG (Absehen von Strafe) bei Staatsverbrechen. OG, Urt. vom 16. Januar 1959 la Ust 288/58. Der Ehemann der Angeklagten wurde im Jahre 1950 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Anfang 1952 wurde er aus der Strafhaft entlassen. Die Angeklagte lehnte das Ansinnen ihres Ehemannes, mit ihm zusammen die DDR zu verlassen, ab. Sie erklärte sich aber bereit, bei der Agentenzentrale „UfJ“ in Westberlin die Angaben ihres Ehemannes über seinen landwirtschaftlichen Besitz in der DDR zu bestätigen. Anfang Februar 1952 fuhr sie mit ihrem Ehemann nach Westberlin zum „UfJ“. Sie wurde allein einer Agentin zugeführt. Ohne die Angeklagte nach dem Zweck ihrer Anwesenheit beim „UfJ“ zu fragen, begann die Agentin ein Gespräch über die berufliche Tätigkeit der Angeklagten. Sie forderte die Angeklagte auf, ihr künftig alle bekannt werdenden Vorgänge über den Schulbetrieb im demokratischen Sektor von Berlin zu berichten. Die Angeklagte erklärte ihr Einverständnis; sie erhielt einen Decknamen und eine Deckadresse, an die sie gegebenenfalls schriftliche Berichte senden sollte. Nach ihren Angaben lehnte es die Angeklagte ab, schriftliche Berichte zu liefern und regelmäßige Zusammenkünfte zu vereinbaren. Bis Oktober 1954 suchte die Angeklagte noch insgesamt viermal den „UfJ“ auf. Nach der letzten Zusammenkunft rief sie die Agentin telefonisch an und teilte ihr mit, daß sie nicht mehr mit ihr Zusammentreffen werde. Seitdem ist die Angeklagte mit dem „UfJ“ nicht mehr in Berührung gekommen. Die vier weiteren Zusammenkünfte mit der Agentin kamen nach den Angaben der Angeklagten nur deshalb zustande, weil sie sich von der Agentin Schutz vor ihrem Ehemann erhoffte, der sie von Westberlin aus brieflich mit Gewalttätigkeiten und Anzeige wegen ihrer Verbindung zum „UfJ“ bedrohte, wenn sie nicht zij ihm nach Westberlin komme. Die Agentin sagte ihr auch stets Unterstützung zu, war aber vor allem an Informationen über das Schulwesen im demokratischen Sektor von Berlin interessiert. Sie verstand es, durch geschickte Fragestellung von der Angeklagten die Stärke ihres Seminars an der Pädagogischen Hochschule und die ungefähre Zahl der Lehrkräfte in Erfahrung zu bringen. Auf die Frage nach aktiven und fortschrittlichen Lehrern und Dozenten nannte die Angeklagte den Namen der Rektorin der Hochschule. Ferner gab sie den Namen und die Anschrift der in Westberlin wohnhaften Direktorin einer Berufsschule und die Anzahl der in dieser Schule zusammengefaßten Schüler bekannt Während ihrer Tätigkeit beim Kommunalen Großhandel übergab sie der Agentin etwa ein Dutzend Schmierzettel, auf denen die Gemüsebestellungen einzelner Verkaufsstellen notiert waren. Die Angeklagte war auch an der Organisation der Ferienaktion für westberliner Kinder beteiligt. Von den Eltern dieser Kinder hatte sie von den sozialen Mißständen in Westberlin erfahren. Dies teilte sie bei ihrer letzten Zusammenkunft der Agentin mit dem Hinweis mit, daß in Westberlin auch noch viel zu tun sei. Die Agentin wollte wissen, ob es in Westberlin eine Organisation für die Ferienaktion gebe und ob die Angeklagte die Namen solcher westberliner Kinder kenne. Die Angeklagte gab auf diese Frage keine Auskunft. Auf Grund dieses Sachverhalts hat der Staatsanwalt des Bezirks beantragt, die Angeklagte wegen Verbrechens gegen § 15 StEG zu einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus zu verurteilen. Das Bezirksgericht hat die Angeklagte im Sinne dieser Rechtsnorm für schuldig befunden, aber gemäß § 9 Abs, 2 StEG von einer Bestrafung abgesehen. Dem dagegen eingelegten Protest mußte im Ergebnis der vom Rechtsmittelgericht durchgeführten Beweisaufnahme stattgegeben werden. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 StEG darin erblickt, daß die Angeklagte nach der Lösung ihrer verbrecherischen Verbindung zum „UfJ“ eine völlige Neuentwicklung durchgemacht habe und in ihrer gesellschaftlichen Auffassung ein gänzlich anderer Mensch geworden sei. Es dürfe zwar nicht übersehen werden, daß die Angeklagte die Verbindung zum „UfJ“ aufgenommen habe, als sie bereits an der Pädagogischen Hochschule studierte, andererseits müsse aber auch berücksichtigt werden, daß sie durch ihren Ehemann zu dieser Handlung veranlaßt worden sei und daß die Gewinnung einer besseren Einsicht einen längeren Zeitraum erfordere. Die Angeklagte habe aber durch ihr späteres Verhalten bewiesen, daß sie sich völlig von ihrer Vergangenheit gelöst und sich uneingeschränkt in den Dienst der Sache unseres Volkes gestellt habe. Das Rechtsmittelgericht hat in der vorliegenden Sache eine eigene Beweisaufnahme durchgeführt, deren Ergebnis die Richtigkeit der vom Bezirksgericht angeführten Gründe nicht allenthalben bestätigt hat. Ein weiterer erheblicher Mangel des erstinstanzlichen Urteils besteht darin, daß der Charakter des von der Angeklagten begangenen Verbrechens bei der überbetonten Herausstellung der in der Person der Angeklagten liegenden Umstände nur noch eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der außerordentlich hohe Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit, den jedes Staatsverbrechen für die Sicherheit unseres Staates und unserer gesellschaftlichen Entwicklung hat und der nicht nur durch den Umfang und die Intensität der Einwirkung auf das angegriffene Objekt, sondern auch von der Schutzbedürftigkeit des Objekts selbst bestimmt wird, strengere Maßstäbe bei der Anwendung des § 9 StEG erfordert, als dies bei anderen Kriminaldelikten der Fall ist. Dieser Grundsatz, der hinsichtlich des Ausspruches von bedingten Verurteilungen im Sinne von § 1 StEG bei Staatsverbrechen vom Obersten Gericht schon mehrfach ausgesprochen worden ist (vgl. OG, Urteil vom 29. April 1958, NJ 1958 S. 489) hat auch für die Anwendung des § 9 StEG auf Staatsverbrechen Gültigkeit. Die erste Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 StEG eine Tat zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens nicht mehr als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist oder ob nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten läßt, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird, ist nicht nur die juristische Vollendung des Verbrechens, sondern auch seine tatsächliche Beendigung. Solange die letztgenannte Bedingung nicht unzweifelhaft eingetreten ist, kann weder von einem Fortfall der Gesellschaftsgefährlichkeit noch von einem grundlegenden Wandlungsprozeß des Täters gesprochen werden. Bei Staatsverbrechen, die auf der Grundlage von verbrecherischen Verbindungen zu staatsfeindlichen Agentenorganisationen oder imperialistischen Spionagezentralen begangen werden, wie dies für Verbrechen im Sinne der §§ 14, 15 StEG typisch ist, kann grundsätzlich eine tatsächliche Beendigung des verbrecherischen Verhaltens nicht angenommen werden, solange der Täter die Möglichkeit eines erneuten Zugriffs derjenigen Organisation, der er sich verpflichtet hatte, nicht durch aktives Handeln wirksam verhindert. Dies wird in der Regel nur möglich sein, wenn er sich den Sicherheitsorganen der Deutschen Demokratischen Republik offenbart. Der einseitige Wille eines angeworbenen Agenten, selbst wenn er der betreffenden Organisation gegenüber bekundet worden ist, kann in der Regel nicht den tatsächlichen Abbruch der verbrecherischen Verbindung bewirken. Schon unter Beachtung dieser Grundsätze hätte das Bezirksgericht im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung des § 9 Abs. 2 StEG gelangen können. Die Angeklagte hat wohl nach ihrer unwiderlegten Darstellung etwa im Oktober 1954 der Agentin telefonisch erklärt, daß sie ihre Verbindung zum „UfJ“ als aufgelöst betrachte, und ist seitdem von dieser Stelle auch nicht mehr angesprochen worden, sie war aber dennoch auch künftig ständig dieser Gefahr ausgesetzt. Wie stark diese verbrecherische Verbindung nach wie vor auf die Angeklagte eingewirkt hat, ergibt sich am deutlichsten daraus, daß die Angeklagte im Oktober 1955, also ein Jahr nach ihrer Absage an die Agentin, von ihrem Untermieter, der über die verbrecherische Tätigkeit der Angeklagten informiert war, aufgefordert wurde, ihm eine Bescheinigung mit ihrem Decknamen vom „UfJ“ zu unterschreibe/ damit er in Westberlin als soge- 139;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.