Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 132

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 132 (NJ DDR 1959, S. 132); ihnen auch viele andere Patrioten inhaftiert. Das sind nur einige, besonders hervorstechende Beispiele des von Bonn mit der Remilitarisierung zugleich eingeschlagenen Weges des Terrors und der Unterdrückung der patriotischen und friedliebenden Kräfte. Die „kleine Strafrechtsreform“ Hand in Hand damit gingen auch die ersten einschneidenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Strafgesetzgebung. Schon 1951 wurde mit dem als „Blitzgesetz“ berüchtigt gewordenen Ersten Strafrechtsänderungsgesetz17, dem 1953 das zweite und dritte und 1957 schließlich das als „Maulkorbgesetz“ bekannte vierte Strafrechtsänderungsgesetz folgte, die sog. kleine Strafrechtsreform eingeleitet. Daneben erging 1957 gesondert neben dem StGB noch das sog. Wehrstrafgesetz18 19. Diese gar nicht so kleine „Reform“ des Strafgesetzbuchs erhielt ihre Grundrichtung durch das Blitzgesetz. Sie diente in erster Linie der beschleunigten Umgestaltung und Erweiterung des strafrechtlichen Staatsschutzes mit dem Ziel, die vom Bonner Regime betriebene volksfeindliche Politik gegen jede nur einigermaßen denkbare Form des Widerstandes und der (und sei es nur fahrlässigen!)1 Störung zu sichern. Mit ihren subjek-tivistisch ausgöstalteten, der Willkür weitesten Raum gewährenden Strafbestimmungen wurde diese „kleine Reform“ zum Auftakt und zur gesetzlichen „Grundlage“ der sich in der Westzone systematisch ausbreitenden antidemokratischen Gesinnungsjustiz gegenüber Patrioten und Friedenskämpfern. Trotzdem konnten mit dem Ein- und Ausbau des strafrechtlichen Staatsschutzes im westdeutschen StGB sowie einigen weiteren Korrekturen und Ergänzungen20 durch die Strafrechtsänderungsgesetze zunächst nur die gesetzgeberischen Anliegen verwirklicht werden, die Bonn zur Sicherung und Durchsetzung seiner imperialistischen Kriegspolitik gegen den sich organisierenden und erstarkenden Volkswiderstand für besonders vordringlich hielt. Eine umfassende oder gar vollständige Anpassung des Strafrechts als eines der wichtigsten staatlichen Machtinstrumente an die Ziele und die veränderten, spezifischen Herrschaftsbedingungen und -methoden des restaurierten westdeutschen Imperialismus konnte und sollte damit nicht erreicht werden. Diese Aufgabe, die sich im Verlaufe der „kleinen Strafrechtsreform“ als Tendenz zwar schon deutlich abzeichnet, über deren unmittelbare normative Ergebnisse jedoch weit hinausgeht, wurde vielmehr der zur gleichen Zeit eingeleiteten „großen Strafrechtsreform“ zü-gedacht. An den vier Strafrechtsänderungsgesetzen und an dem im Bundestag eingebrachten fünften wird deutlich, daß der westdeutsche Imperialismus mit den überkommenen strafrechtlichen Mitteln und Methoden den neuen, veränderten Bedingungen des Klassenkampfes und den anderen, sich ebenfalls verschärfenden sozialen Widersprüchen, die sich auch in dem katastrophalen Wachstum der Kriminalität äußern21 * * *, nicht mehr zu begegnen vermag und wenn in der Endkonsequenz auch ohne Erfolg nach einem durchgreifenden Ausweg sucht. Schon die Änderungsgesetze stellen deshalb nicht nur bloße Ergänzungen und Neufassungen der Staatsschutzbestimmungen und anderer Normen dar, sondern greifen bereits tief in die Grundkonzeption des alten Strafgesetzbuchs, so z. B. auch in das Strafensystem, ein und weisen die Tendenz zu einer durchgehenden Umgestaltung des StGB auf. Daß die „kleine Strafrechtsreform“ mit dem Blitzgesetz an der Spitze 17 Erstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951, BGBl. I S. 739. 18 Zweites Strafrechtsänderungsgesetz vom 6. März 1953, BGBl. I S. 42; Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953, BGBl. I S. 735 und Viertes Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juli 1957, BGBl. I S. 557; Wehrstrafgesetz vom 20. März 1957, BGBl. I S. 298. 19 So wird durch § 84 StGB die fahrlässige hochverräterische Propaganda und durch § 100 c StGB der fahrlässige Landesverrat als Tatbestand eingeführt. 20 so wurde u. a. mit §§ 23-24 a StGB auch die sog. Strafaussetzung zur Bewährung für Gefängnisstrafen bis zu neun Monaten und Haftstrafen eingeführt. Zu Ihrer Ausgestaltung und Einschätzung siehe Im zweiten Teil des Aufsatzes. 21 Allein von 1949 bis 1954 stieg die Zahl der wegen Ver- brechen und Vergehen Verurteilten um über 107 000, d. h. fast ein Drittel. Siehe Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1957, Berlin, S. 80. nur den ersten Schritt und, vor allem was ihre reaktionäre Grundrichtung anbetrifft, gleichsam nur einen Vorgriff' auf die umfassende Umgestaltung des westdeutschen Strafgesetzbuchs darstellt, hat selbst der ehemalige Bonner Justizminister Neumayer gelegentlich der Konstituierung der „Großen Strafrechtskommission“ wenn auch nach bürgerlicher Manier gelehrt umschrieben eingestanden. Er sagte u. a.: „Ein Strafgesetzbuch soll aus einem Guß sein. Schon der Satz nulla poena sine lege zwingt zu einem einheitlichen System. Eine Noveilengesetzgebung ist nur ein Notbehelf. Ein Strafgesetzbuch ist ein geistiges Werk, und als solches his in die letzten Verästelungen von dem Geist durchdrungen, in dem es geschaffen worden ist Man kann das nicht alles dm Wege neuer Novellen bereinigen. In Wirklichkeit führte ein solches Unternehmen, wie uns bei der Arbeit am sogenannten Bereinigungsgesetz (das ist das dritte Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 d. Verf.) deutlich geworden ist, zu nichts anderem als zur wirklichen Reform. Jede bloße Novelle bedeutet das Einsetzen eines fremden Stückes in einen lebendigen, geistigen Körper.“22 In die Sprache der historischen Realitäten übersetzt heißt das; Das Blitzgesetz von 1951 stellt mit seinem polizeistaatlichen „Geist“ in der Tat einen Fremdkörper im StGB von 1871 dar, das bekanntlich von den bürgerlich-liberalen, gegen den absolutistischen Polizeistaat gerichteten Bewegungen des 19. Jahrhunderts beeinflußt ist; und dieser Ungeist soll nunmehr mit der „großen Strafrechtsreform“ Einzug in das gesamte westdeutsche Strafrecht „bis in die letzten Verästelungen“ halten. Die Durchführung der „kleinen“ und die Inangriffnahme der „großen Strafrechtsreform“ stehen also in einem engen, wechselseitigen Zusammenhang. Beide basieren auf den gleichen historischen Bedingungen, die durch das offene Zutagetreten und die zunehmende Verschärfung des Widerspruchs zwischen den imperialistischen Kräften des Krieges auf der einen und den für Frieden, Demokratie und nationale Einheit kämpfenden Volksmassen auf der anderen Seite charakterisiert werden. Beide sind der Ausdruck des gleichen politischen Ziels, die restaurierte Macht der westdeutschen Imperialisten und Militaristen und den von ihnen beschrittenen Weg der Vorbereitung eines neuen Aggressionskrieges wirksam gegen alle Angriffe und Widerstände zu sichern. Der weitere Verlauf der Reform und ihre ersten formulierten Ergebnisse in Gestalt des Entwurfs des Allgemeinen Teils bestätigen diese Feststellung. Aufschlußreiche Vorbereitungen und Persönlichkeiten Zur Vorbereitung der Entwurfsarbeiten wurden vom Bundesjustizministerium zunächst eine Reihe von Gutachten und Stellungnahmen zu Grundfragen der Umgestaltung des StGB von Rechtslehrern und Praktikern, z. B. von den Landesjustizverwaltungen und dem Richterbund, eingeholt sowie rechtsvergleichende Untersuchungen beim Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg i. Br.) veranlaßt. Schon ein Blick in die amtlich gewünschte Thematik für die Gutachten und Stellungnahmen ist aufschlußreich. Neben Themen formal rechtsdogmatischer Natur finden sich z. B. auch diese: Wie würde sich ein konsequentes Täterstrafrecht auf ein neues Strafgesetzbuch auswirken? Wie würde sich die (subjektivistische d. Verf.) flnalistische Lehre auf den Allgemeinen und auf den Besonderen Teil eines neuen Strafgesetzbuchs auswirken? Würde sich für ein neues Strafgesetzbuch die Einführung der unbestimmten Verurteilung empfehlen und in welchem Umfange?20 Gerade diese Fragestellungen sind mit ihrer von scheinbar wissenschaftlicher Objektivität umkleideten Ungeniertheit, ja Skrupellosigkeit gegenüber dem Gedanken und den Möglichkeiten eines Täter- und Gesinnungsstrafrechts, dessen blutige Konsequenzen die Nazijustiz zwölf Jahre hindurch demonstriert hat, charakteristisch. Nicht minder aufschlußreich ist auch die Themenstellung für die rechtsvergleichenden Untersuchungen, 22 Bundesanzeiger vom 7. April 1954, Nr. 68, S. 4. Siehe auch Begründung zum Entwurf des Allgemeinen Teils, a. a. O., S. 2/3. 23 Materialien zur Strafrechtsreform, 1. Band Gutachten der Strafrechtslehrer, Bonn 1954. Fragen an die Dandesjustiz-verwaltungen in Juristische Rundschau 1954, Heft 2, S. 79. 132;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.