Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 124 (NJ DDR 1959, S. 124); Stimmungen nichts anderes festgelegt wurde. Unter gesetzlichen Bestimmungen ist z. B. das Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern zu verstehen; gesetzliche Bestimmungen sind aber auch die §§ 157, 242 BGB, die in Ausnahmefällen eine Abänderung überhöhter Altenteilsverpflichtungen durch das Gericht zulassen7. Diese Fälle werden nur äußerst selten sein, da als Altenteilsverpflichtungen in der Regel nur noch freie Wohnung, freie Verpflegung, Gewährung eines Taschengeldes und Betreuung bei Krankheit vereinbart werden. Altenteilsverträge mit überhöhten Naturalleistungen kommen nur selten vor und werden, wenn sie im Grundstücksüberlassungsvertrag enthalten sind, vom Rat des Kreises" nicht genehmigt. Einige Bemerkungen zu dem überarbeiteten Musterstatut des Typs III Die Grundsätze der Musterstatuten haben sich in der Praxis bewährt. Auf ihrer Grundlage wurden die bisherigen Erfolge bei der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande errungen. Es stand deshalb nicht die Aufgabe, etwas völlig Neues zu schaffen, sondern diese bewährten Grundsätze der Musterstatuten mußten entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und den reichen Erfahrungen unserer Genossenschaftsbauern weiterentwickelt werden. Die Musterstatuten sind die entscheidende Grundlage für die Regelung der innergenossenschaftlichen Beziehungen. Entsprechend den Erfahrungen der Genossenschaftsbauern wird vorgeschlagen, im Typ I den allmählichen Übergang zum Typ III planmäßig vorzubereiten. Die Mitgliederversammlung kann deshalb im Rahmen des Perspektivplans beschließen, daß genossenschaftliche Wirtschaftsgebäude und Anlagen errichtet werden und daß mit der genossenschaftlichen Viehzucht begonnen wird. Es hat sich auch als vorteilhaft erwiesen, Grünlandflächen und Wald bereits im Typ I gemeinsam zu pflegen und zu nutzen. Die innergenossenschaftliche Demokratie Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der LPG ist die innergenossenschaftliche Demokratie, denn von der Einbeziehung aller Genossenschaftsmitglieder in die Leitung und Verwaltung der LPG hängt zum großen Teil die Erfüllung der vor uns stehenden Aufgaben ab. Bei jeder Aussprache über das LPG-Recht sollten diese Fragen im Mittelpunkt stehen. In den Thesen zur VI. LPG-Konferenz8 9 und in den Thesen der Konferenz über die Leitung und Organisation Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften® werden diese Fragen umfassend behandelt. Im folgenden soll nur von zwei Problemen die Rede sein. Entsprechend der großen Bedeutung der Mitgliederversammlung wurde in Ziff. 58 Musterstatut festgelegt, daß die Mitgliederversammlung beschlußfähig ist, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind. Darüber gab es viele Diskussionen. Zunächst ist es eine Tatsache, daß in vielen Genossenschaften nicht zwei Drittel der Mitglieder die Versammlungen besuchen. Die Genossenschaftsbauern von Groß-Polzin und Kayna vertraten z. B. den Standpunkt, daß Beschlüsse auch dann gefaßt werden können, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend sei. Sie machten darauf aufmerksam, daß aus jeder Familie meistens nur ein Mitglied zur Versammlung kommt. In der LPG Friedrichsaue waren die Genossenschaftsbauern dagegen der Auffassung, daß die geforderte Anwesenheit von zwei Dritteln richtig ist. In der Genossenschaft nehmen auch ständig etwa 80 Prozent aller Mitglieder an den Versammlungen teil. Aus der bisherigen Diskussion kann die Schlußfolgerung gezogen werden, daß viele leitende Mitglieder der LPG die große Bedeutung der Einbeziehung der Genossenschaftsbauern in die Leitung der LPG noch 7 vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 3. März 1955, NJ 1955 S. 496. Thesen des Politbüros des ZK der SED, des Beirats für LPG beim Ministerrat der DDR und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur VT. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG, Beilage zu „Der Genossenschaftsbauer“ Nr. 42/58. 9 Veröffentlicht in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Der Genossenschaftsbauer“. nicht verstanden haben. Wenn das Argument vorgetragen wird, daß aus jeder Familie nur eine Person erscheint, dann sollte man fragen, wer diese Person ist. In der Regel wird es der Mann sein, während die Frau zu Hause die individuelle Wirtschaft betreut. Damit wird die Feststellung der Thesen zur VI. LPG-Konfe-renz bestätigt, daß die Bäuerinnen nur ungenügend zur Mitarbeit bei der Leitung herangezogen werden. Bei der Arbeit auf dem Feld und im Stall vollbringen die Frauen die gleichen Leistungen wie die Männer von der Leitung werden sie jedoch femgehalten. Obwohl 46 Prozent der Genossenschaftsmitglieder Frauen sind, gibt es beispielsweise nur 1,3 Prozent weibliche Vorsitzende. Der Kampf um die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder in der Mitgliederversammlung ist demnach in vielen Fällen ein Teil des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frau in der Genossenschaft. Es ist notwendig, das Verantwortungsbewußtsein der Mitglieder zu heben und um die aktive Teilnahme eines jeden Genossenschaftsbauern bei der Entscheidung der Grundfragen der genossenschaftlichen Entwicklung zu ringen. Deshalb ist es zur Zeit auch nicht richtig, in einzelnen Genossenschaften zur Bildung von Delegiertenversammlungen überzugehen. Die innergenossenschaftliche Demokratie gibt den Genossenschaftsbauern das Recht, über alle grundlegenden Fragen des genossenschaftlichen Lebens selbst zu entscheiden. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß eine Genossenschaft tun und lassen kann, was sie will, daß sie außerhalb unserer Gesetze steht. In Ziff. 57 Musterstatut wird ausdrücklich festgelegt, daß die Mitgliederversammlung „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts“ über ihre Angelegenheiten beschließen kann. Beschlüsse, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sind kein Ausdruck der innergenossenschaftlicher Demokratie, sondern stellen einen Mißbrauch des Selbstbestimmungsrechts dar. Derartige Beschlüsse können vom Rat des Kreises nach Anhören des LPG-Beirats aufgehoben werden, wenn sie die Mitgliederversammlung nicht selbst aufhebt. Wird im Gerichtsverfahren ein gesetzwidriger Beschluß festgestellt, der für die Entscheidung des Rechtsstreites von Bedeutung ist, so sollte das Verfahren ausgesetzt und die Angelegenheit dem Rat des Kreises mitgeteilt werden. Die Mitgliedschaft Rege Diskussion gab es zu den Fragen der Mitgliedschaft. Die Genossenschaftsbauern verlangen, daß nicht nur der Eigentümer einer Bauernwirtschaft Mitglied wird, sondern daß alle Familienangehörigen der LPG beitreten, die bisher auf dem Hof gearbeitet haben. In der LPG Schwittersdorf wurde beispielsweise beschlossen, die Aufnahme von Mitgliedern abzulehnen, wenn die Familienangehörigen nicht mit beitreten. Gegen einen solchen Beschluß bestehen große Bedenken, weil er den Eintritt eines Bauern verhindern kann, wenn einer der Familienangehörigen noch nicht von den Vorteilen der genossenschaftlichen Produktion überzeugt ist. Dieser Beschluß zeigt aber den ganzen Ernst der Situation, die im wesentlichen durch den Arbeitskräftemangel herbeigeführt wurde. Bei der Diskussion des LPG-Rechts und bei der Gewinnung weiterer Mitglieder sollte man deshalb mehr als bisher auch mit den Frauen und den über 16 Jahre alten Kindern der Einzelbauern sprechen. Eine große Hilfe bei der Werbung der Bäuerinnen bildet der Beschluß unserer Regierung, ab 1. März 1959 eine einheitliche Sozialversicherung der LPG-Mitglieder einzuführen10 * S Diese Versicherung gewährt den ehemaligen Einzelbäuerinnen die gleichen Rechte wie den Genossenschaftsbauern und gibt ihnen vor allem einen Anspruch auf Altersrente. Mehrere Genossenschaften haben vorgeschlagen, zur Gewinnung von Mitgliedern den Beitritt von Jugendlichen über 14 Jahre zuzulassen. Diesem Vorschlag sollte nicht entsprochen werden. Die Mitgliedschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden, die ein Jugendlicher im Alter von 14 Jahren nicht erfüllen kann. Es ist bedeutend besser, wenn die LPG mit diesen Jugendlichen einen Lehrvertrag abschließt und alle Voraussetzungen io „Der Genossenschaftsbauer“ Nr. 5 vom 31. Januar 1959, S. 52. 124;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.