Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 123

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 123 (NJ DDR 1959, S. 123); Stimmungen wird der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft Eigentümer des Grund und Bodens, einschließlich der Hauswirtschaftsgebäude sowie des Inventars, und alle vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten gehen auf die Erben über. Besteht z. B. ein Anspruch auf Auszahlung eines zusätzlichen Inventarbeitrages, so kann nunmehr der Erbe diesen Anspruch geltend machen. ln den Vorschlägen für das LPG-Gesetz werden diese Rechtsverhältnisse nicht verändert; es werden lediglich die Besonderheiten geregelt, die sieb daraus ergeben, daß der Erblasser sein Land und Inventar in die Genossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht hat. Man kann bei Erbauseinandersetzungen drei Fälle unterscheiden: 1. Der Erbe ist Mitglied der LPG bzw. alle Erben sind Mitglied. 2. Der Erbe ist nicht Mitglied der LPG bzw. alle Erben sind nicht Mitglied der LPG. 3. Es besteht eine Erbengemeinschaft, zu der Mitglieder und Nichtmitglieder gehören. Im ersten Falle ergeben sich keine Schwierigkeiten. Das vom Erblasser eingebrachte Land und Inventar gilt als vom Erben eingebracht, und der Erbe ist berechtigt, entsprechend den Bestimmungen des Statuts Bodenanteile zu verlangen. Besonderheiten können sich nur hinsichtlich der Hauswirtschaft ergeben. Wenn sowohl der verstorbene Genossenschaftsbauer als auch der Erbe eine Hauswirtschaft geführt haben, dann kann selbstverständlich der Erbe nunmehr nicht zwei Hauswirtschaften betreiben. Ist der Erbe nicht Mitglied der Genossenschaft und ist er auch nicht bereit, der Genossenschaft nach dem Erbfall beizutreten, so wird er trotzdem Eigentümer des Landes und der Hauswirtschaftsgebäude und erhält außerdem einen Anspruch auf Auszahlung des Inventarbeitrags. In diesen Fällen wird es sich meist um Erben handeln, die in der Stadt wohnen und nicht als Mitglied der Genossenschaft gewonnen werden können. Deshalb besteht die Möglichkeit, den Boden an die LPG, an ein Mitgleid oder an den Staat zu übertragen. Kommt eine Eigentumsübertragung nicht zustande, so schließt der Rat des Kreises mit dem Erben einen Pachtvertrag ab. Einen Anspruch'auf Herausgabe des Bodens hat der Erbe nicht, denn der Erblasser hat den Boden freiwillig in die LPG eingebracht und sich damit für die genossenschaftliche Bewirtschaftung entschie-'den. Eine Herausgabe des Bodens würde sich gegen die sozialistische Entwicklung auf dem Lande richten. Die größten Schwierigkeiten ergeben sich in den Fällen, in denen zu einer Erbengemeinschaft sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder gehören. Hier sollten vor allem die Staatlichen Notariate versuchen, eine gütliche Einigung zwischen den Erben herbeizuführen, und zwar eine solche, die der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft dient. Der Boden und der Inventarbeitrag sollten den Mitgliedern der LPG übertragen werden, wie es im Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Kommt es zu keiner Einigung, dann erfolgt die Erbauseinandersetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. durch Versteigerung. Diese Regelung sieht zunächst sehr einfach aus. Die Genossenschaftsbauern sind jedoch wirtschaftlich meist nicht in der Lage, die Miterben mit dem vollen Wert des Bodens zu entschädigen. Bereits in der Vergangenheit mußte der Bauer, der den Hof übernahm, viele Belastungen zugunsten der Miterben auf sich nehmen, die meist hypothekarisch gesichert wurden. Diese Schwierigkeiten können durch das LPG-Recht nicht gelöst werden. In verschiedenen Fällen bestände noch die Möglichkeit, über die landwirtschaftliche Entschuldung einen Ausgleich zu schaffen. Bekanntlich wurden nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 224) den Bauern beim Eintritt in eine Genossenschaft die vor dem 8. Mai 1945 entstandenen staatlichen Hypotheken erlassen. Diese Regelung erfolgte, um dem Einzelbauern den Eintritt in eine LPG zu erleichtern und die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft zu fördern. Es wäre jedoch ein unvertretbares Ergebnis, wenn diese Beträge im Erbfall teilweise an Erben ausgezahlt wer- den müßten, die nicht Mitglied der Genossenschaft sind6 * 8. Es könnte der Fall eintreten, daß ein Genossenschaftsbauer nur deshalb größere Beträge an seine Miterben zahlen -müßte, weil der Staat seinem verstorbenen Vater die Schulden erlassen hat. Der Schulderlaß sollte sich deshalb nur auf Genossenschaftsbauern beziehen. Bei der Diskussion der Fragen der Erbauseinandersetzung sollte noch darauf hingewiesen werden, daß der Genossenschaftsbauer bereits zu Lebzeiten über seinen Hof verfügen kann. Es ist eine alte Tradition in der Landwirtschaft, daß der Bauer im fortgeschrittenen Alter den Hof auf seinen Sohn überträgt. Diese Tradition sollte beibehalten werden, da mit ihr viele Schwierigkeiten einer späteren Erbauseinandersetzung vermieden werden können. Die Grundstücksbelastungen Der Entwurf regelt weiterhin die Fragen der Grundstücksbelastungen. Da das Grundstück auch nach dem Eintritt in eine LPG Eigentum des Bauern bleibt, ist dieser verpflichtet, Altenteilsleistungen, Hypothekenzinsen usw. zu erbringen. Es ist davon auszugehen, daß sich durch den Eintritt in eine LPG die wirtschaftliche Lage des Bauern nicht verschlechtert, sondern auf die Dauer verbessert. Es treten zwar beim Übergang zur genossenschaftlichen Produktion oft Schwierigkeiten auf, unter anderem, weil die Genossenschaftsbauern über wenig Erfahrungen in der Organisation der genossenschaftlichen Arbeit verfügen. Diese Schwierigkeiten sind jedoch vorübergehender Natur. Die in den Thesen zur VI. LPG-Konferenz veröffentlichten Ergebnisse der genossenschaftlichen Entwicklung beweisen, daß die Masse der Genossenschaften die Anfangs- -Schwierigkeiten überwunden hat und eine größere Produktionssteigerung aufweist als die „starken“ Einzelbauern. Schwierigkeiten bei der Erfüllung der dinglichen Verpflichtungen können deshalb nur in Ausnahmefällen und für eine bestimmte Übergangszeit auftreten. Handelt es sich in diesen Fällen um Altenteilsverpflichtungen, so wird in § 25 Abs. 4 vorgeschlagen, nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Handelt es sich um Hypothekenbelastungen, so ist zu unterscheiden zwischen privaten und staatlichen Hypotheken. Die staatlichen Kreditinstitute nehmen. bereits jetzt Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Genossenschaftsbauern und verlangen nur solche Leistungen, die das LPG-Mitglied auch erbringen kann. Bei privaten Hypotheken sind dagegen in letzter Zeit mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Hypothekengläubiger plötzlich ihre Hypotheken kündigten, wenn der Schuldner einer Genossenschaft beitreten wollte. Aus dem Bezirk Neubrandenburg wurde z. B. berichtet, daß verschiedentlich Hypothekengläubiger die Frage stellten, ob es nicht zweckmäßig sei, eine Hypothek sofort zu kündigen, wenn ein Bauer in die Genossenschaft eintritt. Durch solche Kündigungen man kann sagen: bereits durch die Möglichkeit einer Kündigung kann der Einzelbauer vom Eintritt abgehalten werden, da er meist nicht in der Lage sein wird, sofort 10 000 oder 20 000 DM auf den Tisch zu legen. Andererseits war auch die falsche Auffassung verbreitet, daß Hypotheken beim Eintritt in eine LPG erlöschen. Es ist deshalb erforderlich, den Genossenschaftsbauern zu schützen und das darf nicht vergessen werden gleichzeitig die Rechte des Gläubigers zu sichern. In § 25 Abs. 3 des Entwurfs wird vorgeschlagen, dem Gericht das Recht zu geben, nach eingehender Prüfung der Vermögens Verhältnisse von Gläubiger und Schuldner eine Stundung der Forderung und andere Maßnahmen anzuordnen. Zur Sicherung der Rechte der Gläubiger wird festgelegt, daß diese Maßnahmen jährlich zu überprüfen sind und daß Bodenanteile und Rückzahlungen des zusätzlichen Inventarbeitrages in erster, Linie zur Deckung der auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu verwenden sind. Abschließend sei zu diesem Fragenkomplex noch bemerkt, daß Hypotheken und Altenteile nur dann in voller Höhe bestehen bleiben, wenn in gesetzlichen Be- 6 vgl. Müller/Richter, Zur Regelung des Erbrechts sowie der Hypotheken- und AltenteUsverpflichtungen der LPG-Mitglieder, Staat und Recht 1958, Heft 11, S. 1135 (1143). 123;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Untersuchungsarbeit, vor allem für die bessere Durchsetzung ihres politischen Charakters und ihrer hohen offensiven Wirksamkeit; praktische Prägen der unmittelbaren Rechtshilfe und Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.