Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 12 (NJ DDR 1959, S. 12); Zu einigen Fragen des Teilzahlungsgeschäfts i Von ERICH LUSCHE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt Am 1. Oktober 1956 wurde im staatlichen und genossenschaftlichen Handel die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Industriewaren auf Teilzahlung zu kaufen. Seit diesem Zeitpunkt erfreut sich das Teilzahlungsgeschäft steigender Beliebtheit. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß z. B. das HO-Warenhaus Erfurt als zentrale Einkaufsstätte allein im Zeitraum eines halben Jahres etwa 4000 Teilzahlungsverträge abgeschlossen hat. Mit dem Ansteigen der Vertragsabschlüsse fielen auch die ersten Teilzahlungsprozesse an. Bei der Mitwirkungstätigkeit der Kreisstaatsanwälte festgestellte Gesetzesverletzungen und unterschiedliche Meinungen über bestimmte Fragen waren Veranlassung, alle seit 1. Oktober 1956 bis 31. März 1958 bei den Kreisgerichten anhängig gewordenen Teilzahlungsverfahren im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zu überprüfen. Im Prüfungszeitraum wurden bei den Kreisgerichten des Bezirks Erfurt 62 Verfahren dieser Art anhängig, von denen 40 allein auf das HO-Warenhaus Erfurt entfallen. Die übrigen verteilen sich auf einige Kreise. Mit Genugtuung ist festzustellen, daß nur 0,25 Prozent aller Teilzahlungsgeschäfte zu Prozessen führten. Das spricht für die Zahlungsmoral und die Zahlungskraft unserer Werktätigen, die in einem wirtschaftlich gesicherten Staat leben. Die Dauer der Verfahren ist nicht zu beanstanden. Der größte Teil von ihnen wird in einem Zeitraum von etwas über einem Monat erledigt. Die nächst größere Gruppe liegt sogar unter einem Monat. Zu den Erledigungsarten ist zu sagen, daß den größten Anteil Versäumnisurteile einnehmen. Es ergingen 23 .Urteile dieser Art. Dann folgen Klagerücknahmen in 12, Vergleiche in 11 und Anerkenntnisurteile in 8 Fällen. Einige Verfahren wurden außergerichtlich erledigt. Nur in einem Fall erging ein streitiges Urteil. Diese Übersicht zeigt, daß sich die Schuldner ihrer Schuld durchaus bewußt sind und sich auch zahlungswillig zeigen. Bei der Überprüfung der Verfahren konnten folgende Mängel festgestellt werden: 1 1. In einer ganzen Reihe von Fällen waren die Klageanträge ungenau formuliert. So ist bei Herausgabeklagen teilweise folgender Antrag gestellt worden: „Der Verklagte wird verurteilt, die auf Teilzahlungsvertrag Nr gekauften Gegenstände herauszugeben.“ Ein Urteil mit einem solchen Tenor einige sind auch so ergangen kann vom Gerichtsvollzieher nicht vollstreckt werden. Er muß hierzu den Teilzahlungsvertrag haben. Ein Urteil muß aber aus sich verständlich und damit vollstreckbar sein. Auch die Beschreibung der herausgeforderten Gegenstände läßt zu wünschen übrig. Die Gerichte müssen hierauf achten. Es genügt nicht die Formulierung „ein Schrank, ein Tisch oder ein Stuhl zum Neuwert von DM “. Die Gegenstände müssen so genau bezeichnet sein, daß sie der Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung auch unter anderen Gegenständen herausfinden kann. Man kann sich nicht darauf verlassen, daß die auf Teilzahlung gekauften Gegenstände die einzig neuwertigen im Haushalt des Schuldners sind. Es ist erforderlich, daß die Gegenstände irgendwie nach der Herstellungsart, nach Typen, nach Besonderheiten üsw. näher gekennzeichnet werden. In 12 Fällen wurde von den Handelsorganen der Antrag gestellt, die Schuldner zur Erfüllung der rückständigen Raten und gleichzeitig zur Herausgabe der gekauften Gegenstände zu verurteilen. Eine solche Antragstellung ist völlig ausgeschlossen. Der Antrag auf Ratenzahlung, also auf Erfüllung, stützt sich auf dein bestehenden Kaufvertrag als Klagegrund, das Herausgabeverlangen dagegen darauf, daß der Kaufvertrag infolge der Ausübung des Rücktrittsrechts nicht mehr besteht und deswegen die Sache vom Käufer, der nicht mehr zum Besitz berechtigt ist, herausgegeben werden muß. Der Klagegrund hierfür liegt also in der Aufhebung des Vertrages durch die Rücktrittserklärung und dem sich daraus ergebenden gesetzlichen Schuldverhältnis. Die beiden Anträge, die hier zu einem zusammengefaßt sind, stützen sich auf zwei verschiedene Klagegründe und schließen einander begrifflich aus. Ein Urteil, das in dieser Richtung ergeht, sagt etwas Unmögliches aus. 'Auch der in 19 Verfahren gestellte Antrag auf Zahlung der fälligen Raten und hilfsweise auf Herausgabe ist unzulässig. Hilfsanträge sind zwar grundsätzlich möglich; denn sie stehen nicht im Widerspruch zur Bestimmtheit des Antrages, stützen sich aber auf denselben Klagegrund und sind nur für den Fall gestellt, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden kann. Hauptanspruch und Hilfsanspruch sind eine Form der Anspruchshäufung nach § 260 ZPO. Ein Haupt- und Eventualanspruch der genannten Art schließen aber beim Teilzahlungsgeschäft einander aus und können deshalb nicht gestellt werden. Wie bereits gesagt, ist der Klagegrund für den Hauptanspruch im gültigen Kaufvertrag zu finden, während der Klagegrund des Hilfsanspruchs das durch Rücktritt neu begründete gesetzliche Schuldverhältnis ist. Im übrigen wird der Hilfsanspruch immer nur für den Fall gestellt, daß der Hauptanspruch scheitert. Beim Teilzahlungsgeschäft kann aber der Hauptanspruch nie scheitern, denn der Abschluß des Kaufvertrages ist nie strittig. Außerdem kommt noch hinzu, daß mit der Stellung des Hilfsanspruchs keineswegs der Rücktritt vom Vertrag erklärt ist. Aus diesen Überlegungen ergibt sich auch, daß es nicht möglich ist, einen Hilfsantrag auf Herausgabe zu stellen mit dem weiteren Zusatz auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Vertragspreis und Schätzungswert, der nach Herausgabe festzustellen ist. Im übrigen ist der Wertminderungsanspruch wie jeder Ersatzanspruch zu beziffern. Da dies vor der Herausgabe nicht möglich ist, ist die Ermittlung der Höhe gern. § 2 AbzG in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Auch der umgekehrte Antrag wurde in einigen Klageschriften formuliert. Er lautete z. B., „den Verklagten zu verurteilen, das Kofferradio ,Spatz’ herauszugeben, ersatzweise 154,23 DM zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen“. Zunächst will es so scheinen, als ob der Kläger den Schadensersatz für den Fall fordert, daß die Herausgabe aus irgendeinem Grund nicht mehr möglich ist. Eine solche Antragstellung wäre richtig, allerdings hätte der Ersatzanspruch als Hilfsantrag formuliert und das auch äußerlich erkennbar gemacht werden müssen durch entsprechende Absetzung der Anträge. Bei näherem Hinsehen ergibt sich jedoch, daß der geforderte Ersatzbetrag gar nicht der für einen evtl. Schaden, sondern genau die Differenz zwischen den bisher gezahlten Raten und dem Kaufpreis ist. Das heißt aber, daß mit diesem Antrag die Erfüllung des Kaufvertrages verlangt wird, und zwar, da der Verklagte mit der Ratenzahlung in Verzug gekommen ist und die Verfallklausel wirkt, sofort in vollem Umfang. Mit der ersten Hälfte des Antrags wird also der Rücktritt vom Vertrag erklärt und deshalb die Herausgabe der Sache und mit der zweiten Hälfte die Erfüllung des Vertrages begehrt. Es liegen in Wirklichkeit zwei Anträge vor, die einander ausschließen. Es kann insoweit auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Sache des ,Gerichts ist es, gemäß § 139 ZPO auch in diesem Fall für eine richtige Antragstellung zu sorgen. In einer Reihe von Fällen wurde, entgegen der unrichtigen Formulierung in der Klageschrift, in der mündlichen Verhandlung nicht mehr der Hauptantrag auf Erfüllung, sondern nur noch der Hilfsantrag auf Herausgabe gestellt. Es erhebt sich die Frage, ab das möglich ist. Wie bereits dargelegt, stützen sich beide An- 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.