Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 118 (NJ DDR 1959, S. 118); Das kommende LPG-Recht dient der weiteren Festigung und Entwicklung der LPG Von ERWIN PETZOLD, Sektorenleiter in der Abt. Ökonomik des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Diesem und dem daran anschließenden Beitrag von B ai er (S. 120) liegen Referate zugrunde, welche die Verfasser am 3. Februar 1959 auf einer Arbeitstagung vor Funktionären der Justiz und Staatsanwaltschaft gehalten haben. D. Red. In Vorbereitung der VI. LPG-Konferenz wurden in Leipzig die agrarökonomische Konferenz und in Erfurt die Bäuerinnen-Konferenz durchgeführt, die mit Erfolg dazu beigetragen halsen, die Fragen der Leitung und Organisation der LPG, der stärkeren Einbeziehung der Genossenschaftsbäuerinnen in die Leitung und Lenkung der Genossenschaften und andere Fragen zu klären. Umfangreiche Materialien, wie die Thesen des Politbüros des Zentralkomitees der SED, des Beirates für LPG beim Ministerrat der DDR und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur VI. LPG-Konferenz, der Entwurf des Gesetzes über die LPG und die überarbeiteten Musterstatuten, wurden zur Diskussion gestellt. In zahlreichen Mitgliederversammlungen und MTS-Bereichskonferenzen werden zur Zeit diese Materialien behandelt. Es wird darüber beraten, wie sie unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse zur Anwendung kommen und zur weiteren Entwicklung und Festigung der LPG beitragen können. Diese große Aussprache, die in Verbindung mit den Rechenschaftslegungen durchgeführt wird, zeigt die Bereitschaft der Genossenschaftsbauern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um im Jahre 1959 bereits einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der auf dem V. Parteitag der SED gestellten großen Aufgaben zu leisten. Die Auseinandersetzungen in den Mitgliederversammlungen und Bereichskonferenzen werden gegenüber den vergangenen Jahren viel kritischer geführt ein Ausdruck für das höhere sozialistische Bewußtsein unserer Genossenschaftsbauern. Zahlreiche Genossenschaftsbauern, die vor einem Jahr noch Einzelbauern waren, nehmen das erste Mal an den Jahresendversammlungen und der Diskussion ■der Materialien zur Vorbereitung der VI. LPG-Konferenz teil. Sie haben erkannt, daß die genossenschaftliche Großproduktion ihnen bedeutende Vorteile bringt und bei genossenschaftlicher Arbeit eine schnellere Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Marktproduktion als im einzelbäuerlichen Betrieb möglich ist. Nur in einem sozialistischen Großbetrieb, wo die Ergebnisse der Arbeit allen Mitgliedern zugute kommen, kann ein Genossenschaftsbauer mit den ihm anvertrauten Tieren etwa 300 000 Eier und bis 150 000 kg Milch erzeugen. Die Entwicklung der LPG Nach dem Stand vom 31. Dezember 1958 bestehen in der DDR 9637 LPG. Etwa 353 000 Mitglieder bewirtschaften rund 37 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR (1957: 24 Prozent). Im Jahre 1958 erfolgte eine sehr stürmische Entwicklung. 2946 LPG wurden neu gegründet, es traten so viel Einzelbauern mit ihren Familienangehörigen freiwillig den LPG bei, wie in den Jahren 1953 bis 1957 zusammen. Das Neue in der Entwicklung seit der V. LPG-Konferenz besteht darin, daß heute in über 95 Prozent unserer Dörfer landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften arbeiten. Immer mehr finden auch wirtschaftlich starke Einzelbauern den Weg zur genossenschaftlichen Großproduktion. Sie treten vor allem den LPG des Typ I bei. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1958 bestehen 3175 LPG des Typ I, zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es nur 1065 LPG. Im Jahre 1958 haben die LPG ihre Überlegenheit gegenüber der einzelbäuerlichen Wirtschaft durch einen höheren Stand der Arbeitsproduktivität und das schnellere Wachstumstempo der Marktproduktion eindeutig. bewiesen. Immer mehr LPG haben auch die einzelbäuerlichen Betriebe in der Produktion je ha überholt. Das zeigen eindeutig die in allen LPG durchgeführten Jahresendversammlungen. Die Leitung und Organisation genossenschaftlicher Großbetriebe verbessern Breiter Raum ist in dem Entwurf des LPG-Rechts und den Thesen zur VI. LPG-Konferenz der Leitung und Organisation genossenschaftlicher Großbetriebe gewidmet. In den überarbeiteten Musterstatuten wird eindeutig gesagt, daß die LPG durch die Mitgliederversammlung, den Vorstand und den Vorsitzenden geleitet werden. Dabei ist das höchste Organ die Mitgliederversammlung, in der die Grundfragen der genossenschaftlichen Entwicklung, wie die wichtigsten Fragen der Produktion, die Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Perspektive der genossenschaftlichen Entwicklung u. a., beraten werden. Diese gemeinsame Erarbeitung läßt jeden Genossenschaftsbauern die Zusammenhänge der genossenschaftlichen Entwicklung erkennen und befähigt ihn zur bewußten Lösung seiner Aufgaben. In den Mitgliederversammlungen muß durch die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik die Verbundenheit der Genossenschaftsbauern mit der LPG gefestigt, ihr Verantwortungsbewußtsein gegenüber allen Mitgliedern der LPG und dem genossenschaftlichen Eigentum entwickelt und die Arbeitsmoral erhöht werden. In diesem Zusammenhang müssen die Bestrebungen einzelner Genossenschaften verurteilt werden, die im jetzigen Entwicklungsstadium die Mitgliederversammlungen durch Delegiertenversammlungen ersetzen wollen. Dadurch wird die Einbeziehung aller Genossenschaftsbauern in die Leitung und Organisation der LPG erschwert. Aus dem gleichen Grunde ist es abzulehnen, daß Mitgliederversammlungen durch Brigadeversammlungen ersetzt werden. Doch ist es in allen LPG notwendig, daß in verstärktem Maße die Mitgliederversammlungen in den Brigaden und Arbeitsgruppen entsprechend vorbereitet werden. So wird es beispielsweise in der LPG Polleben bereits seit geraumer Zeit mit gutem Erfolg gehandhabt. Die Diskussionen zu den Thesen zeigen, daß sich die Verteilung der Aufgaben auf die Vorstandsmitglieder wohl durchgesetzt hat, aber noch nicht überall klare Vorstellungen darüber bestehen, wie alle Genossenschaftsbauern in die Lenkung und Leitung der gemeinsamen Arbeit einbezogen werden können. In dieser' Hinsicht geben der Entwurf des LPG-Rechts und die Thesen zur VI. LPG-Konferenz eine klare Antwort. In den Entwürfen der Musterstatuten sind nur zwei Kommissionen die Normenkommission und die Kommission zur Übernahme und Bewertung des eingebrachten Bodens und Inventars genannt. Darüber hinaus gibt es noch viele Möglichkeiten, durch weitere Kommissionen die Genossenschaftsbauern noch stärker in die Leitung der LPG einzubeziehen. In einzelnen Genossenschaften, wie z. B. in der LPG Schenkenberg, arbeiten heute bereits über 30 Prozent der Mitglieder ständig in einzelnen Kommissionen mit. Als ständige Kommissionen der Mitgliederversammlungen haben sich weiterhin die Wettbewerbs-, Arbeitsschutz-und viele andere Kommissionen bewährt. Insbesondere sollten in größeren LPG Kommissionen, die sich mit den Fragen des Brand-, Gesundheits-, Sozialschutzes und der Kultur beschäftigen, gebildet werden. Zur Lösung bestimmter Produktionsschwerpunkte können von den Mitgliederversammlungen auch zeitweilige Kommissionen geschaffen werden. Alle LPG müssen die Genossenschaftsbäuerinnen und Jugendlichen stärker in die Arbeit der Kommissionen und Aktivs einbeziehen. Eine besondere Bedeutung hat in jeder Genossenschaft die Revisionskommission, die nach dem Statut 118;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.