Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 109 (NJ DDR 1959, S. 109); NUMMER 4 JAHRGANG 13 BERLIN 1959 20. FEBRUAR neueJustiz ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Zum 4. Plenum des Zentralkomitees der SED Von Dt. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Während dieser Artikel geschrieben wird, stehen wir alle unter dem Eindruck des XXI. Parteitags der KPdSU. Jedes sozialistische Land ist in die Analyse der gegenwärtigen politischen Lage und in die großartige Perspektive, die sich die Sowjetunion stellt, als Teil des sozialistischen Lagers mit einbezogeh und betroffen. Das 4. Plenum des Zentralkomitees der SED stellte sich die Aufgabe, die Erfahrungen auszuwerten, die in der Durchsetzung der Beschlüsse des V. Parteitags gesammelt worden waren. Es bedeutete zugleich aber die Vorbereitung darauf, wie die Ergebnisse und Auswirkungen des XXI. Parteitags von uns zu verarbeiten sind. Es stellte in den Mittelpunkt, über das Neue zu sprechen und darüber zu beraten, wie weit die sozialistische Umgestaltung auf allen Gebieten unseres Lebens vorangeschritten und weiter voranzutreibeiri ist. Deshalb wurden auch weniger Einzelfragen des Staatsapparats und keine Fragen der Justiz behandelt das heißt: scheinbar weniger oder gar nicht behandelt. Welche Bedeutung die Ergebnisse des 4. Plenums für den Staatsapparat im allgemeinen haben, hat der Beschluß des Ministerrats zur Auswertung der 4. Tagung des Zentralkomitees vom 27. Januar 1959 zum Ausdrude gebracht, über den' die Justizorgane bereits informiert sind. Diese Konkretisierung der Ergebnisse des 4. Plenums auf die Aufgaben in der Justiz fortzuführen, ist nunmehr unsere Aufgabe. Der XXI. Parteitag der KPdSU bestätigt und erläutert den vollen Inhalt des Satzes im Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Walter Ulbricht, auf dem 4. Plenum: „Das bedeutendste Ereignis ist die Entwicklung des Menschen der sozialistischen Epoche.“ Wir stehen schon heute, noch vor der vollen Auswertung der das Tor in die Zukunft weit öffnenden Beschlüsse des XXI. Parteitags, unter dem Eindruck der Worte des Genossen Chruschtschow, daß alle Staaten, die den Weg zum Sozialismus eingeschlagen haben, etwa gleichzeitig den Schritt zum Kommunismus machen werden eine Feststellung, die also auch für uns gilt. Dadurch 1st unsere gesamte Arbeit schon jetzt in diese große Perspektive des Übergangs zum Kommunismus einbezogen. Der XXI. Parteitag unterstrich aber auch mit großem Emst die Bedeutung der Entwicklung ln Deutschland und bestätigte damit das Gewicht, das das 4. Plenum der Lösung unserer nationalen Frage, im besonderen dem Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland und dem Zustandekommen einer Konföderation, beigelegt hat; er bestätigte die Richtigkeit der Einschätzung: „Ohne die Zurückdrängung und Bändigung des Militarismus in Westdeutschland wird die friedliche Lösung der deutschen Frage nicht mehr möglich. Wir befinden uns jetzt an einem Wendepunkt.“ (Aus dem Referat Walter Ulbrichts auf dem 4. Plenum des Zentralkomitees) Die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrags ist keine Frage, die nur am Rande der Arbeit der Richter und Staatsanwälte liegt. Der Richter und Staatsanwalt muß, um seiner Aufgabe und seiner Stellung als Staatsfunktionär voll gerecht zu werden, die Rolle des deutschen Militarismus, der allein in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege provoziert hat, voll erfassen. Sich um diese Erkenntnis zu bemühen, gilt besonders für die jüngeren Kollegen, die die Weimarer Zeit noch nicht bewußt miterlebt haben. Sie müssen sich die Kenntnisse darüber verschaffen, um zu verstehen, wie die Entwicklung in Westdeutschland heute Ausdruck des gleichen Ungeistes ist, und müssen sie überzeugend in der politischen Massenarbeit weitergeben können. Wir müssen dabei auch die enge Verbindung des Militarismus mit der Justiz des Monopolkapitals und der Bourgeoisie sehen. Erst vor kurzem wiesen Herrmann und Schmücking nach, wie nach der Niederschlagung der revolutionären Kämpfe des Jahres 1921 durch die Soldateska die Ausnahmegerichte sowohl in den nrtteldeutschen Gebieten als auch in Berlin, Hamburg, Dortmund, Elberfeld, Münster und in vielen anderen Orten wüteten1. Oder denken wir an den „Fall Bullerjahn“, in dem sich der Zusammenhang zwischen dem deutschen Militarismus und der Klassenjustiz besonders offen wdderspiegelt: Bullerjahn, Lagerangestellter bei der „Berlin-Karlsruher Waffen- und Munitionsfabrik“ in Berlin-Wittenau, soll Anfang der 20er Jahre einer Alliierten Kontroll-Kommission Mitteilung davon gemacht haben, daß in diesem Betrieb Waffen, die nach dem Versailler Vertrag hätten abgeliefert werden müssen, versteckt waren. Er wurde wegen dieses „Verbrechens“ wegen Landesverrats zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt1 2. Nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist schließlich das Kesseltreiben, das die Bonner Militaristen mit Hilfe ihrer Justiz gegen den hessischen Kirchenpräsidenten Niemöller, einen konsequenten Gegner der westdeutschen Atomrüstung, begannen. Der Kampf um den Friedensvertrag und damit gegen den deutschen Militarismus ist keine Sache einer Kampagne von wenigen Wochen. Er ist unser Beitrag zum „Kampf um die Zeit“ für die endgültige Gewinnung des Friedens, von dem Genosse Chruschtschow sprach. Die Wirkung, die unser Kampf auf Westdeutschland ausstrahlt, geht durch die Köpfe unserer Bürger hindurch. Es ist deshalb notwendig, die politische Massenarbeit im Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften*.im besonderen mit der Nationalen Front, ständig in die laufende Tätigkeit einzubeziehen. In dem Entwurf eines Gesetzes für die Richterwahl ist folgende Bestimmung vorgesehen: „In der Tätigkeit der Richter der Arbeiter-und-Bauem-Macht bilden die Rechtsprechung und die politische Massenarbeit eine feste Einheit. Sie stehen in gleicher Bedeutung nebeneinander.“ Diese Forderung muß schon heute mit vollem Ernst erfüllt werden. Wir müssen hier auch die Aufmerksamkeit der Richter und Staatsanwälte auf die Vereinigung Demokratischer Juristen lenken. In einigen Bezirken, z. B. in Gera, hat die Vereinigung in Verbindung mit der Uni- 1 Herrmann/Schmücking, Ausnahmegerichte zur Unterdrückung der mitteldeutschen Märzkämpfer im Jahre 1921, NJ 1958 S. 772 if. und S. 810 ff. 2 Der Kampf um die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Bullerjahn, der von den fortschrittlichen Kräften in der Weimarer Zeit geführt wurde, führte schließlich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens und zu seinem Freispruch. 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.