Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 108 (NJ DDR 1959, S. 108); kennen, daß eine unsachgemäße Montage an der Schubstange durchgeführt wurde.“ Wenn sich die Lenkschubstange nicht schon früher gelöst habe, so liege das daran, daß sie noch in sich einen Halt gehabt habe, der aber mangels der erforderlichen Versplintung im Laufe der Zeit verlorengegangen sei. Die Verklagte zu 2) habe es fahrlässig unterlassen, das Fahrzeug in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Deshalb hafte sie nach § 823 BGB für den dem Kläger entstandenen Schaden. Der Kläger beantragte, das angefochtene Urteil gegen die Verklagte zu 2) aufzuheben und die Verklagte zu 2) zur Zahlung von 598,22 DM nebst 4 Prozent Zinsen zu verurteilen. Die Verklagte zu 2) beantragte, die Berufung zurückzuweisen. Sie wies auf § 6 der 2. DB zur PreisVO Nr. 370 vom 21. Juli 1954 (GBl. S. 639) hin. Dort werde bestimmt, daß der Auftraggeber nicht für leichte Fahrlässigkeit hafte. Schließlich würden die bekannten Gewährleistungsansprüche aus dem Werkvertrag in § 8 bei Kraftfahrzeug-Reparaturen auf die Dauer eines Monats nach Abnahme oder eine Laufstrecke bis 3000 km innerhalb des ersten Monats begrenzt. Dieses Gesetz hebe die allgemeinen Bestimmungen des BGB auf. Jeder Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug zur Reparatur bringe, unterwerfe sich diesen neuen Bestimmungen, die wegen des Ersatzteilmangels und der teilweise unbefriedigenden Straßenverhältnisse erlassen worden seien. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Nach § 823 Abs. 1 BGB ist u. a. auch derjenige zu Schadensersatz verpflichtet, der fahrlässig und widerrechtlich den Körper, die Gesundheit und das Eigentum des anderen verletzt. Der Verklagten zu 2) fällt in diesem Sinne eine unerlaubte Handlung zur Last, die unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme für den Unfall des Klägers ursächlich war. Die unerlaubte Handlung der Verklagten zu 2) ist darin zu sehen, daß die Schubstangenmutter des PKW des Verklagten zu 1), die sich gelöst hatte, spätestens bei der Durchsicht nach 500 km Fahrstrecke seit der Generalreparatur nur mit einem Splint gesichert worden ist, obwohl beim Opel P4 eine doppelte Versplintung der Schubstangenmutter vorgesehen und zur Sicherheit erforderlich ist. Weiterhin wurde festgestellt, daß die Schubstangenmutter sehr lose im Gewinde des Schubstangenkopfes sitzt, d. h. viel radiales und auch axiales Spiel hat; auch dieser Mangel wurde von der Verklagten zu 2) nicht beseitigt. Bei diesem Sachverhalt hält es der Senat für fahrlässig und widerrechtlich, beim Einbau einer gebrauchten Schubstange mit Schubstangenmutter, die die Herstellerfirma in neuem Zustand mit doppelter Splintsicherung liefert, die Schubstangenmutter der hier vorliegenden Konstruktion nur mit einem Splint zu sichern. Das ist um so gefährlicher für die erforderliche Verkehrssicherheit, wenn die Mutter lose im Gewinde des Schubstangenkopfes sitzt und sowohl radiales als auch axiales Spiel hat, wie im vorliegenden Fall. Dabei kann dem Vorbringen der Verklagten zu 2) durchaus dahin gefolgt werden, daß die wieder eingebaute Schubstange mit Mutter zum Zeitpunkt der Generalreparatur vielleicht noch verwendet werden durfte, ohne gegen die Verkehrssicherheit und Pflichten eines Kraftfahrzeughandwerkers zu verstoßen, und daß diese wiederverwendeten Teile noch nicht schrottreif waren, wie im Zweitgutachten festgestellt worden ist. Erheblich besser kann der Unterschied zu dem jetzigen Befund infolge der verhältnismäßig kurzen Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Generalreparatur und dem Unfall des Klägers jedoch nicht gewesen sein. Deshalb hätte die Verklagte zu 2) diese Schubstangenmutter pflichtgemäß mindestens so gut sichern müssen, nämlich mit zwei Splinten, wie es die Herstellerfirma tut, wenn sie. derartige Teile der Lenkung neu liefert. Bei Betrachtung des ersten Satzes des § 8 Abs. 1 der 2. DB zur PreisVO Nr. 370: „Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, beste Qualitätsarbeit zu leisten“, hätte es im vorliegenden Falle wegen des mangelhaften Zustands der wiederverwendeten Lenkungsteile viel näher gelegen, mit drei oder vier Splinten zu sichern, was die hier vorliegende Konstruktion ermöglicht hätte, um dem schlechten Zustand der wiederverwendeten Teile im Interesse der Verkehrssicherheit gerecht zu werden. Auf keinen Fall durfte sich die Verklagte zu 2) nur mit einer einfachen Versplintung begnügen. Die fahrlässige und damit schuldhafte Pflichtverletzung der Verklagten zu 2) stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB dar. Die für den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendende gesetzliche Bestimmung als Schutzgesetz ist der § 43 der Straßenverkehrszulassungsordnung vom 4. Oktober 1956 (GBl. I S. 1262). Daß die Verklagte zu 2) im vorliegenden Fall dieser gesetzlichen Vorschrift nicht nachgekommen ist, wurde bereits vorstehend dargelegt. In dieser Bestimmung über die Lenkvorrichtung von Kraftfahrzeugen sind die Sicherungsmaß- . nahmen eingehender dargelegt worden. Dort heißt es u. a., daß ausgebaute Splinte und Sicherungsbleche nicht wieder verwendet werden dürfen und neue Sicherungsteile einzubauen sind, die in ihrer Ausführung dem Original entsprechen müssen. Darunter ist nach Auffassung des Senats auch zu verstehen, daß der Umfang der Sicherung dem Original entsprechen muß, so daß die Verklagte zu 2) die in Frage kommende Lenkung, wie schon ausgeführt, unbedingt mindestens mit zwei Splinten sichern mußte. Wenn sie demgegenüber vorträgt, daß nach § 43 StVZO der Sicherheit im Straßenverkehr genügt werde, wenn Schraubverbindungen durch Kronenmutter mit Splint gesichert werden und auch ein zweiter Splint nach dem Zweitgutachten früher oder später abgescheert worden wäre, so ist dem entgegenzuhalten, daß es sich bei der hier vorliegenden Schubstangenmutter nicht um eine Kronenmutter handelt. Es ist eine Mutter mit Aussengewinde, um das in gleichen Abständen vier Splintkerben angebracht sind. Die Beweisaufnahme ergab, daß das Lösen der nur mangelhaft gesicherten Schubstangenmutter ursächlich für den Unfall des Klägers und den dadurch entstandenen Schaden war. Die Ersatzpflicht der Verklagten zu 2) ergibt sich aus §§ 823, 845 und 847 Abs. 1 BGB. Zum Hinweis der Verklagten zu 2) auf die 2. DB zur PreisVO Nr. 370 braucht nur erwähnt zu werden, daß diese speziellen Bestimmungen anzuwenden sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber im Fall eines Reparaturauftrages für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeugteil. Ergänzend dazu sind jedoch, falls erforderlich, die einschlägigen Bestimmungen des BGB anzuwenden. Die vorgenannte Verordnung hebt nicht die allgemeinen Bestimmungen des BGB auf, wie die Verklagte zu 2) behauptet, und auch nicht die gesetzlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen nach §§ 823 ff. BGB, nach denen die Verurteilung der Verklagten zu 2) zu erfolgen hatte. Der Senat konnte im vorliegenden Fall trotz des dahingehenden Vorbringens der Verklagten zu 2) kein Mitverschulden des Klägers am Unfall i. S. von § 254 BGB feststellen. Nach dem insoweit unbestrittenen Sachverhalt hat der Kläger vom Verklagten zu 1) den PKW zu einer Privatfahrt an einem Sonntag bekommen, und bereits gegen 10 Uhr erfolgte auf der Fahrt nach Bad L. der Unfall. Im Zweitgutachten wurde ausgeführt, daß nicht gleich nach dem Abscheeren und Herausfallen des Splintes der Unfall geschehen muß. Die Schubstangenmutter müsse sich erst einige Millimeter nach außen schrauben, bevor der Lenkkegel durch die vordere Erweiterung des Schubstangenkopfes herausfallen könne. Didse Lageveränderung der Schubstangenmutter gehe anfangs langsam, dann aber, wenn ein größeres Spiel vorhanden ist, sehr schnell vor sich. Es ist deshalb durchaus glaubhaft, daß sich die Lenkung plötzlich löste und der Kläger dies vorher nicht so wahrnehmen konnte, daß er verpflichtet war, anzuhalten und eine eingehende Prüfung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Somit war die Verklagte zu 2) auf die Berufung des Klägers unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Urteils zur Zahlung von insgesamt 598,22 DM an den Kläger zu verurteilen. (Mitgeteilt von Oberrichter Waraczewski, Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt) 108;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem gesamten Vorgehen im Ermittlungsverfahren zu realisieren. Die Beschuldigtenvernehmung ist zur Erkenntnisgewinnung und zur Beweisführung im Ermittlungsverfahren objektiv notwendig und gesetzlich vorgeschrieben.