Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 106 (NJ DDR 1959, S. 106); gesprochen sozialistischen Charakter trägt. Sie zu einer Zusatzstrafe zu erklären, würde bedeuten, den Charakter der Erziehung durch die sozialistische Gesellschaft abzuschwächen. Die Tatsache, daß der Senat die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung nach § 7 StEG nicht als eine Zusatzstrafe betrachtet, soll jedoch nicht zu der Auffassung führen, daß die Anordnung mit Protest oder Berufung nicht angefochten werden kann. Die öffentliche Bekanntmachung, mag sie für den Rechtsbrecher erzieherisch noch so richtig und wirksam sein, bleibt rechtlich doch immer eine Beschwer des Verurteilten, da er über die Strafe hinaus durch die Gesellschaft noch öffentlich kritisiert bzw. einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit als Straftäter bekanntgemacht wird. Der Angeklagte muß also überprüfen lassen können, ob die öffentliche Bekanntmachung des Urteils richtig und notwendig ist, ebenso wie der Staatsanwalt die Möglichkeit haben muß, gegen Nichtanordnung einer von ihm beantragten öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ein Rechtsmittel einzulegen. Da die Strafprozeßordnung bereits am 2. Oktober 1952 in Kraft getreten ist, während die öffentliche Bekanntmachung erst mit dem Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes, also mit dem 1. Februar 1958, durchführbar war, kann die Tatsache, daß § 280 StPO nach Ziff. 4 nur dann eine Anfechtungsmöglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung bietet, wenn sie unter die Strafzumessung fällt, kein Hindernis sein, Berufung oder Protest hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung oder ihrer Nichtanwendung für zulässig zu erklären. Die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils hängt selbstverständlich mit der Strafe eng zusammen und kann von* ihr nicht losgelöst werden, so daß eine analoge Anwendung des § 280 Ziff. 4 StPO hinsichtlich der Einlegung eines Rechtsmittels bezüglich der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich ist. Die Berufung ist auch begründet. Zu Recht führt der Rechtmittelführer aus, daß im vorliegenden Fäll die Handlung des Angeklagten auf weitere Kreise keine Auswirkung hatte. Der Angeklagte hat vor der Strafkammer wie vor dem Senat erklärt, daß er zu dieser Handlung lediglich deshalb gekommen sei, weil er sich am Tattage mit seiner Ehefrau gestritten und diese deshalb den ehelichen Verkehr mit ihm abgelehnt hatte. Seine Handlung ist somit als eine einmalige, nicht allzu erhebliche Abwegigkeit zu betrachten. Dies hat die Strafkammer bei der Zumessung des Strafmaßes von 300 DM Geldstrafe auch richtig erkannt. Nicht richtig kann aber unter diesen Umständen die öffentliche Bekanntmachung des Urteils sein. Zu Recht führt Knecht in dem bereits mehrfach zitierten Artikel an, daß jede unnötige Anprangerung des Verurteilten zu vermeiden ist. Die Strafkammer hat auch nicht festgestellt, daß etwa vielfach gleichartige Handlungen im 'Kreise begangen worden sind, so daß es insbesondere zur Aufklärung der Bevölkerung erforderlich sein könnte, das Urteil zu veröffentlichen. Im übrigen ist auch aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich, warum die Strafkammer zu der Auffassung gekommen ist, daß das Urteil im Betrieb des Angeklagten bei den nächsten Mitarbeitern bekanntgemacht werden soll. Diese Form der öffentlichen Bekanntmachung hätte doch dann, nur einen Sinn, wenn etwa der Angeklagte im Betrieb gleichartige Handlungen begangen hätte und es aus diesem Grunde erforderlich war, die mit ihm ständig zusammen arbeitenden Kollegen, insbesondere Frauen und Mädchen, auf seine Tat aufmerksam zu machen, um sie vor einer ähnlichen Handlung zu schützen. Aus den dargelegten Gründen hat der Senat das Urteil der Strafkammer abgeändert und nicht wieder auf öffentliche Bekanntmachung des Urteils erkannt. Anmerkung: Der Abänderung des kreisgerichtlichen Urteils hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung der Bestrafung durch das BG Halle ist zuzustimmen. Zutreffend führt der Senat aus, daß die Umstände der Tat die öffentliche Bekanntmachung des Urteils nicht angebracht erscheinen lassen. Die vom Kreisgericht gewählte Form der öffentlichen Bekanntmachung läßt zwar erkennen, daß es über die Anwendung des § 7 StEG nicht nur formal entschieden hat. Die Form der Bekanntmachung des Urteils durch den Vorsitzenden des Schöffenkollektivs im Betrieb des Verurteilten weist darauf hin, daß die Strafkammer damit die gesellschaftliche Erziehung des Verurteilten einzuleiten beabsichtigte; andere Beweggründe, z. B. Aufklärung der weiblichen Kollegen des Verurteilten, sind nicht ersichtlich. Insoweit geht die Kritik des Senats an der von der Strafkammer gewählten Form der öffentlichen Bekanntmachung offensichtlich fehl: die Absicht der Strafkammer, die gesellschaftliche Erziehung einzuleiten, wird verkannt. Die öffentliche Bekanntmachung der Bestrafung im Betrieb des Verurteilten mit dem Ziel der Einleitung der gesellschaftlichen Erziehung wäre dann sinnvoll, wenn durch seine Arbeitskollegen eine notwendige Bewüßtseinsänderung bei ihm erreicht werden soll. Bei der Tat des Verurteilten handelt es sich aber um eine nicht erhebliche sexuelle Entgleisung, die mit Sicherheit einmalig ist und ihre Ursachen in ehelichen Unstimmigkeiten hat. Es erscheint in Anbetracht der Ursachen und Auswirkungen der vorliegenden Straftat zweifelhaft, ob die Wirkung des Urteils und der Hauptverhandlung noch durch zusätzliche Maßnahmen verstärkt werden muß. Auch die von der Strafkammer ausgesprochene Geldstrafe erweckt solche Zweifel. Die Bekanntgabe der Straftat würde darüber hinaus nicht die Auseinandersetzung der Arbeitskollegen des Verurteilten mit ihm, sondern seine Diffamierung im Betrieb zur Folge haben. Mit Nachdruck muß darauf hingewiesen werden, daß die Entscheidung über die Anwendung des § 7 StEG Erwägungen sowohl über Ziel und Zweck als auch über die entsprechende Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung umfassen muß, die genaue Kenntnis aller dafür maßgebenden Umstände erfordern. Dazu gehören auch die Aufklärung der Ursachen des jeweiligen Verbrechens und die Möglichkeiten ihrer Beseitigung. Das hat das Kreisgericht bei seiner Entscheidung nur ungenügend berücksichtigt. In der Begründung der Zulässigkeit von Berufung oder Protest gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Bestrafung oder gegen die Nichtanwendung des § 7 StEG kann dem BG Halle jedoch nicht zugestimmt werden. Die Erwägungen des Senats führen zu der Feststellung, daß die öffentliche Bekanntmachung einer Bestrafung keine Zusatzstrafe, sondern lediglich eine Maßnahme der gesellschaftlichen Erziehung sei. Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung können zwar durch das Gericht festgelegt und eingeleitet, kontrolliert und gefördert, nicht aber vom Gericht selbst vorgenommen werden, denn die gesellschaftliche Erziehung besteht gerade darin, daß die Kräfte, die den Bürger umgeben, der gegen die juristischen oder Moralgesetze der sozialistischen Gesellschaft verstoßen hat, auf ihn einwirken und sich mit ihm auseinandersetzen. Ziel der Auseinandersetzung ist, ihn zu einem die gesellschaftlichen Interessen nicht verletzenden Verhalten zu erziehen. Diese Einwirkungen durch die neue Gesellschaft sind Ausdruck sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen und vollziehen sich im täglichen Leben, im Arbeitsprozeß, im häuslichen Zusammenleben und in der Erfüllung aller gesellschaftlichen Pflichten. Aufgabe dieser Anmerkung kann nicht sein, das Wesen der gesellschaftlichen Erziehung umfassend zu behandeln.* Notwendig ist jedoch die Feststellung, daß die gesellschaftliche Erziehung in der Einwirkung von Menschen auf den Menschen in der sozialistischen Gesellschaft besteht und nicht mit der Tätigkeit der Staatsorgane identisch ist, obwohl gesellschaftliche Erziehung und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staatsorgane eine Einheit bilden. Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Bestrafung als Ausdruck staatlicher Tätigkeit kann daher nicht als Maßnahme der gesellschaftlichen Erziehung angesehen werden. Sie kann jedoch die gesellschaftliche Erziehung einleiten, indem nach entsprechender Auswahl ihrer Form die den Verurteilten umgebenden gesellschaftlichen Kräfte auf das strafbare Verhalten des Verurteilten hingewiesen, mit den Umständen der Straftat vertraut gemacht und über die Ursachen des Verbrechens auf- * vgl. Hugot/Krutzsch ln NJ 1958 S. 527; Biebl/Mtlhlberger in NJ 1958 S. 730. 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.