Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 105 (NJ DDR 1959, S. 105); bei welchem nach § 5 der Arbeitsschutzanordnung 1 jeder Betrieb und soweit erforderlich jeder Betriebsteil unter Aufsicht einer kenntnis- und erfahrungsreichen, mit den Arbeitsschutzbestimmungen vertrauten, zuverlässigen Person stehen muß, war der Angeklagte als Betriebsleiter verpflichtet, die Instruktion der sieben bei ihm beschäftigten Arbeiter über die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften persönlich durchzuführen. Es war daher unrichtig, davon auszugehen, der Zeuge Sp. sei auf der Unfallstelle für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich gewesen. Eine solche Verantwortung kann auch nicht damit begründet werden, daß dieser sich nach seiner Aussage in der Hauptverhandlung dafür verantwortlich gefühlt habe- Selbst durch Auszahlung.eines höheren Lohnes, als ihn die Hilfsarbeiter erhielten, konnte dem Zeugen Sp. diese strafrechtliche Verantwortung nicht übertragen werden. Zudem war ein höherer Lohn schon deshalb gerechtfertigt, weil der Zeuge Sp. Facharbeiter war. Der Angeklagte ist, selbst nach dem der Entscheidung des Kreisgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt, den ihm obliegenden Pflichten nicht nachgekommen. Er hat nicht einmal von dem Zeitpunkt an umfassende und gründliche Instruktionen vorgenommen und konkrete Anordnungen i. S. der §§ 10 und 97 der Arbeitsschutzanordnung 331 vom 13. Januar 1953 (GBl. S. 661) über die auf den jeweiligen Baustellen durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen, als die Arbeitsschutzinspektion ihn nachdrücklich auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen hingewiesen hatte, weil von ihr festgestellt worden war, daß die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeiter Dacharbeiten ausführten, ohne eine Schutzrüstung zu haben und ohne angeseilt zu sein. Um seinen Pflichten voll nachzukommen, hätte er die Durchführung derartiger Anordnungen regelmäßig kontrollieren müssen. Das Kreisgericht hätte den Angeklagten daher aus § 45 der VQ zum Schutze der Arbeitskraft bestrafen müssen. Da die Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanordnung 331 Ursache des Unfalles war, der Angeklagte aber unabhängig davon, ob er im konkreten Falle annahm, die Reparatur könne von innen her ausgeführt werden seiner Pflicht, für die Einhaltung dieser Bestimmung bei allen Dacharbeiten zu sorgen, nicht, nachgekommen ist, hätte das Kreisgericht den Angeklagten, der in Anbetracht seiner langjährigen Berufserfahrung die Folgen seiner pflichtwidrigen Unterlassung voraussehen konnte, tateinheitlich auch wegen fahrlässiger Körperverletzung gern. § 230 StGB verurteilen müssen. iDas Kreisgericht hat den Angeklagten freigesprochen, in den Gründen seines Urteils jedoch ausgeführt, wegen der gegen den Angeklagten durch den Rat des Kreises Abt. Arbeit und Berufsausbildung Arbeitsschutzkommission durch Ordnungsstrafbescheid verhängten Geldstrafe in Höhe von 300 DM bedürfe es einer weiteren Strafe nicht. Aus dieser Begründung ist ersichtlich, daß das Kreisgericht die Schuld des Angeklagten zumindest hinsichtlich der Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen, wegen der die Ordnungsstrafe verhängt worden ist, nicht verneint hat. Selbst wenn das Kreisgericht der fehlerhaften Auffassung war, es könne mit der Ordnungsstrafe sein Bewenden haben, hätte es den Angeklagten insoweit nicht freisprechen dürfen, sondern schuldig sprechen müssen. Da aber die Ordnungsstrafe den Ausspruch einer weiteren gerichtlichen Strafe nicht hindert (§ 44 der VO zum Schutze der Arbeitskraft) und keine gesetzliche Möglichkeit bestand, von einer solchen abzusehen wie sie z. B. in § 233 StGB und in § 9 StEG vorgesehen ist , hätte das Kreisgericht wegen der Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen durch den Angeklagten auch eine Strafe aussprechen müssen. Das Kreisgericht hat auch § 221 StPO nicht beachtet, in dem die Voraussetzungen aufgezählt sind, unter denen ein Freispruch erfolgen kann, und ist seiner Pflicht, den Freispruch des Angeklagten unter Beachtung des § 224 StPO zu begründen, nicht nachgekommen. Das Urteil des Kreisgerichts verletzt in mehrfacher Hinsicht.das Gesetz (§§ 200, 221, 224 StPO, § 45 der VO zum Schutze der Arbeitskraft, § 230 StGB). Es war daher aufzuheben. § 7 StEG; § 280 Abs. 4 StPO. 1. Zur Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung bei Erregung eines öffentlichen Ärgernisses. 2. Gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung ist die Einlegung von Rechtsmitteln zulässig. BG Halle, Urt. vom 10. November 1958 - 2 BSB 675/58. Die Strafkammer des Kreisgerichts verurteilte den Angeklagten wegen Erregung eines öffentlichen Ärgernisses nach § 183 StGB zu 300 DM Geldstrafe. Außerdem ordnete sie die öffentliche Bekanntmachung des gesamten Urteils an. Die öffentliche Bekanntmachung sollte durch den Vorsitzenden des Schöffenkollektivs im Betrieb des Angeklagten innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durchgeführt werden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die sich lediglich gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung des Urteils richtet Die Berufung ist zulässig und begründet. Aus den Gründen: Der Senat sitimmt der von Knecht in NJ 1958 S. 598 ff. vertretenen Auffassung über die Zulässigkeit der Berufung gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils im Ergebnis zwar zu, er kann sich der gegebenen Begründung jedoch nicht anschließen. Wenn Knecht zu der Anfechtbarkeit der Anordnung gern. § 7 StEG anführt, daß die Anfechtbarkeit deshalb gegeben sei, weil die öffentliche Bekanntmachung eine Zusatzstrafe sei, so hat er sich bei dieser Auffassung von den Bestimmungen des § 280 Ziff. 4 StPO leiten lassen, nach der Protest und Berufung zur Nachprüfung des Urteils führen, wenn eine nach Art und Höhe unrichtige Strafe (Strafzumessung) ausgesprochen wurde. Dies hat Knecht in seinem Artikel auch eindeutig zum Ausdruck gebracht. Er wollte damit eine Begründung für die Anfechtbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils finden, die die Anwendung des § 280 Ziff. 4 StPO zuläßt. Der von Knecht angeführte enge Zusammenhang zwischen der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils und der Strafe ist jedoch nach Ansicht des Senats kein Beweis dafür, daß die öffentliche Bekanntmachung eine Zusatzstrafe sein muß. Bei der Möglichkeit der Anwendung des § 7 StEG ist in erster Linie die gesellschaft-liene Erziehung eines Rechtsbrechers in Aussicht genommen worden, wie dies überhaupt bei den neuen Strafmöglichkeiten des StEG (bedingte Verurteilung und öffentlicher Tadel) maßgeblich war. Bei der Begründung des Strafrechtsergänzungsgesetzes hat der Minister der Justiz ausgeführt (NJ 1957 S. 785 ff.), daß die volle Wirksamkeit der neuen Strafen weitgehend von der erzieherischen Einwirkung der Gesellschaft auf den Verurteilten abhängig ist. In Verbindung mit seinen Ausführungen und der Fassung des § 7 StEG kann die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils nur als eine Maßnahme zur gesellschaftlichen Erziehung betrachtet werden. Dies geht auih daraus hervor, daß nach § 7 StEG die öffentliche Bekanntmachung von Bestrafungen angeordneit werden kann, wenn sie zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung, zur Einwirkung auf andere Bürger und zur Aufklärung der Bevölkerung geboten ist. Wenn sich aus den ersten beiden Punkten (erzieherische Wirkung, Einwirkung auf andere Bürger) allenfalls noch herleiten ließe, daß ersieh bei der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils um eine Zusatzstrafe handelt, s3 läßt der dritte Punkt (Aufklärung der Bevölkerung)* diese Ansicht jedoch nicht mehr zu. Gerade die Aufklärung der Bevölkerung erfolgt ja bekanntlich häufig durch Auswertung von Urteilen in bestimmten Teilen der Öffentlichkeit, um vorbeugend und aufklärend auf unsere Bürger zu wirken. Knecht sagt selbst, daß die öffentliche Bekanntmachung zugleich die Aufgabe erfüllt, „die Erziehung eines Verurteilten durch die Gesellschaft einzuleiten und diese in die Bekämpfung von Verbrechen einzubeziehen“. Ebenso richtig stellt er fest, daß sich die öffentliche Bekanntmachung grundsätzlich von der bisherigen Bekanntmachungsbefugnis des Verletzten (§§ 165 und 200 StGB) unterscheidet. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 165 und § 200 StGB dient der weitgehenden Rehabilitierung des Verletzten, während die öffentliche Bekanntmachung nach § 7 StEG eine völlig neue erzieherische Maßnahme ist, die aus- 105;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit - Hauptaufgaben der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei Petasch. Die Verantwortung des Leiters der für die Wahrnehmung der Befugniss Hochschule der Deutschen Volkspolizei Rödszus.