Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 100 (NJ DDR 1959, S. 100); „Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlage für das Hitlerregime geliefert haben oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung errichteten, müssen abgeschafft werden Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeiner anderen Art wird geduldet werden.“11 In der Präambel der Proklamation Nr. 3 des Kontrollrates vom 20. Oktober 1945 betr. Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege wurde festgestellt: „Mit Ausschaltung der Gewaltherrschaft Hitlers durch die Alliierten Mächte ist das terroristische System der Nazigerichte abgeschafft worden. An seine Stelle muß eine Rechtspflege treten, die sich auf die Errungenschaften der Demokratie, Zivilisation und Gerechtigkeit gründet.“11 12 Ein solcher Neuaufbau der Rechtspflege entsprach den Interessen der deutschen Arbeiterklasse und der übrigen Schichten des Volkes. Deshalb forderte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands in seinem Aufruf vom 11. Juni 1945: „Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. Möge der Neubau Deutschlands auf solider Grundlage erfolgen, damit eine dritte Wiederholung der imperialisitschen Katastrophenpolitik unmöglich wird. Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen Ablegern zu vernichten.“13 14 Dieser gemeinsamen antifaschistischen Tradition der Völker der Welt, diesem allgemeinen Wunsche nach friedlicher und demokratischer Entwicklung in ganz Deutschland entspricht erneut Art. 14 Abs. 1 und 2 des von der Sowjetunion vorgeschlagenen Entwurfs eines Friedensvertrags “. IV Im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Potsdam und dem Willen der Völker errichteten die deutschen Imperialisten und Militaristen, gestützt auf die Bajonette der imperialistischen Besatzungsmächte, in den drei Westzonen ihre Herrschaft und erneuerten das System des gerichtlichen Terrors im Dienste des Krieges. Sie spalteten Deutschland, „um sich im Bonner Staat den Machtapparat zur Unterdrückung des Volkes und zur Wiederaufnahme ihrer aggressiven und revanchistischen Außenpolitik zu schaffen“15. In der Entschließung der 10. Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands wird festgestellt: „Im engsten Zusammenhang mit der Wiederaufrüstung und atomaren Ausrüstung der Bundeswehr werden die demokratischen Rechte des Volkes eingeschränkt, zeigt sich immer deutlicher die Entwicklung zu einer klerikal-militaristischen Diktatur, die immer offener zur Anwendung faschistischer Methoden übergeht.“16 Die neunjährige Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der Einengung und Beseitigung der bürgerlichen Demokratie im Dienste der Kriegsvorbereitung. Unmittelbar nach der Konstituierung der Bundesrepublik, in den Jahren 1950 und 1951, mußten die deutschen Imperialisten durch das Adenauerregime solche Herrschaftsmethoden entwickeln, die dem veränderten internationalen und nationalen Kräfteverhältnis entsprachen. Dazu waren sie nicht nur durch den Bankrott der Hitlerschen Gewaltpolitik gezwungen. Vielmehr sahen sie sich unter dem Eindruck der wachsenden ökonomischen und politischen Überlegenheit des sozialistischen Weltlagers mit der Sowjetunion an der Spitze und der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik genötigt, die gewaltsame Ab- 11 Potsdamer Abkommen, Zift. m, A, Abs. 4. 12 Amtsblatt des Kontrollrats, S. 22. 12 zitiert nach: Walter Ulbricht, Zur Geschichte der neuesten Zeit, Dietz Verlag, Berlin 1955, Bd. I, 1. Halbband, S. 370 fl. 14 Neues Deutschland vom 11. Januar 1959. 15 Entschließung der 10. Tagung des ZK der KPD, Bulletin Informationen aus Politik, Wirtschaft und der Arbeiterbewegung, 1958, Heft 40, S. 3. 16 a. a. O., S. 5. wehr des Volkswiderstandes gegen die Militarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens zu verschleiern und demokratisch zu tarnen. Dazu eignete sich entsprechend den jahrzehntelangen Erfahrungen der Monopolbourgeoisie vorzüglich die Justtz. Sie schien hinter dem Deckmantel heuchlerischer Phrasen, wie der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter, die Gewähr zu bieten, das Volk über ihre wirkliche Rolle zu täuschen. Das zeigen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der oberen Bundesgerichte. Als in den Jahren 1950 und 1951 der Widerstand der Arbeiterklasse und anderer Schichten der westdeutschen Bevölkerung gegen die Remilitarisierung immer stärker wurde und die damals hauptsächlich exekutiven Maßnahmen, wie z. B. das Verbot der Volksbefragung über die Remilitarisierung und den Abschluß eines Friedensvertrages vom April 1951, das Verbot der Freien Deutschen Jugend und anderer demokratischer Organisationen, nicht zu dem gewünschten Erfolg führten, sondern auf Grund ihrer Parallelität zum Hitlerfaschismus auf größte Ablehnung stießen, wurde der Neuaufbau des terroristischen Systems der Ausnahmegerichte vorbereitet. Damit sollte eine groß angelegte strafrechtliche Gesinnungsverfolgung gegen alle antiimperialistischen Kräfte des Volkes eingeleitet werden. Zu diesem Zweck wurde mit Unterstützung der rechten SPD-Führer und gegen die Stimmen der kommunistischen Bundestagsabgeordneten das 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 195117 verabschiedet. Die demokratisch getarnten Bestimmungen dieses Gesetzes, besonders die sogenannten Staatsgefährdungsbestimmungen (§§ 88 ff.), erleichtern die Gesinnungsverfolgung mit den Formen des Strafrechtes. Das gesetzgeberische Hauptmittel, die Gesinnungsverfolgung zu fördern, besteht in der Subjektivie-rung der Tatbestände. Dazu bemerkte der Faschist Freisler: „Auf den rechtsbrecherischen Willen oder Charakter des Täters kommt es also in erster Linie an.“18 Die G-esinnung soll das ausschlaggebende Kriterium der Strafbarkeit sein. Das wirkt sich nach Freisler auf das Gesetz folgendermaßen aus: „Aus der Losung Willensstrafrecht folgt eine allgemeine Tendenz der Lockerung der Einzeltatbestände . Die Erfassung des rechtsbrecherischen Willens als des eigentlichen Gegners führt zu einer Subjektivierung der einzelnen Tatbestände des Strafrechts.“19 Die objektiven, äußeren Merkmale erscheinen als „wertneutral“. Sie kennzeichnen Handlungen, die in keiner Weise die „Verfassung“, das „Grundgesetz“, die „freiheitlich-demokratische Ordnung“ gefährden. Dazu bemerkte Generalbundesanwalt G ü d e : „Dem Bundesgerichtshof ist allerdings darin zuzustimmen, daß im geltenden Recht die Anwendung der Tatbestände der Staatsgefährdung nicht der ausdrücklichen Feststellung einer konkreten Gefahr bedarf. Die Tatbestände enthalten ein solches Element nicht, und es wäre methodisch nicht zu rechtfertigen, wollte man es fordern.“20 Maßgeblich soll allein die „verfassungsfeindliche Gesinnung“ sein, die auch als „Täterabsicht“, „Leitbild“, „hintergründiges Ziel“, „Vorstellungsbild“ bezeichnet wird. Der Richter des Bundesgerichtshofes J a g u s c h kommentierte die neuen Gesetze mit dem Satz: „ . die staats- oder verfassungsgefährdende Täterabsicht ist die Grundlage aller Tatbestände der Staatsgefährdung und muß in jedem Falle feststehen (einzige Ausnahmen: vgl. § 88 Anm. 5c). Ohne sie sind die in äußerer Beziehung tatbestandsmäßigen Handlungen keine Straftaten. Der Rechtsausschuß des Bundestages war sich bei der Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes über die hervorragende Bedeutung der inneren Tatseite der Staatsgefährdungstatbestände einig.“21 17 BGBL 1951 I S. 739. 18 Gürtner/Freisler, Das neue Strafrecht, Grundsätzliche Gedanken zum Geleit, Berlin 1936, S. 117. is Freisler, Willensstrafrecht, Versuch und Vollendung, in: Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner TeiL Bericht über die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission, Berlin 1934, S. 58. 20 Güde, Probleme des politischen Strafrechts, Monatsschrift für deutsches Recht, Verlags-GmbH, Hamburg, Veröffentlichungen der Gesellschaft Hamburger Juristen, Heft 4, S. 21. 21 „Leipziger Kommentar“ zum StGB, 7. Auflage, S. 580. 100;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.