Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 13. Jahrgang 1959 (NJ 13. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1959, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-860)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 666 (NJ DDR 1959, S. 666); ?der Vergangenheit zog. Sozialistische Studenten, die auch ihrerseits dem Militarismus und Revanchismus den Kampf ansagen, werden sofort von den herrschenden rechten SPD-Fuehrern aus der Partei ausgeschlossen, die gesamte sozialistische Studentenorganisation wird wegen ihrer antimilitaristischen Beschluesse mit dem Entzug aller finanziellen Mittel bedroht. So sieht drueben die vielgeruehmte ?akademische Freiheit? aus. Als Ergebnis der revolutionaeren Umgestaltung unseres Justizwesens wurde anlaesslich des zehnjaehrigen Bestehens der neuen, demokratischen Justiz in dieser Zeitschrift im Jahre 1955 mit Stolz darauf hingewiesen, dass mehr als die Haelfte unserer Staatsanwaelte aus der Arbeiterklasse stammen. Heute sind das bereits mehr als drei Viertel des gesamten Kaderbestandes, naemlich fast 80 Prozent. Rund 50 Prozent unserer Staatsanwaelte, bei leitenden Kadern mehr als 50 Prozent, sind selbst Arbeiter gewesen und haben reiche Produktionserfahrungen erworben. Aber nicht nur die Auswahl unserer Kader gewaehrleistet eine fest mit dem Volke verbundene Justizpraxis. In nicht minderem Masse galten und gelten unsere Anstrengungen der staendigen und systematischen Qualifizierung unserer Kader zur Treue und Ergebenheit gegenueber dem Volk Nach Beendigung des Fernstudienjahres 1959/1960 werden zusammen mit den von den Universitaeten und von der Akademie gekommenen Absolventen 75% aller Staatsanwaelte ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Dabei wird der Anteil der Fernstudenten etwa 58%, der Anteil der Direktstudenten etwa 42% betragen. 55% aller Staatsanwaelte haben Parteischulen besucht. Eine Reihe von mehrmonatigen Lehrgaengen zur Vervollkommnung der Kenntnisse in der Staatsund Justizpraxis und der Oekonomik unserer Uebergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus hat seit Gruendung der Republik bis heute stattgefunden, in Forst-Zinna, in Kienbaum, in Babelsberg und in diesem Jahr erstmalig in Ettersburg. Sie wurden insbesondere zu Beginn jeder neuen Etappe unserer Entwicklung durchgefuehrt, wenn infolge des stuermischen Wachstums unserer Ordnung der Arbeitsstil unserer Staatsanwaelte zurueckzubleiben drohte. Mehr als 20% aller Staatsanwaelte, insbesondere leitende oder fuer leitende Funktionen vorgesehene, dabei vor allem bewaehrte Arbeiterkader, nahmen an diesen Lehrgaengen teil. Jeder fuenfte Staatsanwalt wurde als Aktivist der Produktion oder Neuerer der Verwaltung ausgezeichnet. Den Vaterlaendischen Verdienstorden erhielten acht Staatsanwaelte, Traeger der Medaille ?Kaempfer gegen den Faschismus? sind 55 Staatsanwaelte. 25 Staatsanwaelte wurden von den Werktaetigen als Kandidaten fuer die Volksvertretungen vorgeschlagen und gewaehlt. Mehr als 200 Staatsanwaelte haben bisher dem Aufruf des V. Parteitags zu mehrwoechiger, in der Regel einmonatiger koerperlicher Arbeit in der Produktion Folge geleistet. Einige Staatsanwaelte sind auf Verlangen der Werktaetigen Mitglieder von Brigaden der sozialistischen Arbeit geworden. Von dem hohen politisch-moralischen Zustand unserer Staatsanwaelte zeugt schliesslich die grosse Verpflichtungsbewegung zu Ehren des 10. Jahrestages unserer Republik. Hier, statt vieler, nur ein Beispiel: Die Staatsanwaelte im Bezirk Karl-Marx-Stadt leisten in sozialistischer Gemeinschaftshilfe woechentlich ausserhalb der Dienststunden drei Stunden koerperlicher Arbeit zur Aufholung von Produktionsrueckstaenden in der Ersten Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt. Darueber hinaus erhoehten sie ihre Verpflichtungen im Nationalen Aufbauwerk um 1200 Stunden, uebernahmen sie Zeitungsabonnements fuer westdeutsche Patrioten und verpflichteten sie sich zur besonderen Betreuung bestimmter Schoeffenkollektive und zu monatlichen finanziellen Beitraegen fuer den Bau des Urlauberschiffes. II Gesetzes ueber die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952 heisst. Bis zu diesem Grundgesetz der Staatsanwaltschaft unserer Republik aus dem Jahre 1952 und bis zu dem historischen Beschluss der 2. Parteikonferenz ueber den planmaessigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus hatten unsere Staatsanwaelte einen weiten Weg, sieben Jahre heftigen Klassenkampfes hinter sich. Siebeir Jahre, in denen sie aktiven Anteil hatten an der antifaschistisch-demokratischen Umwaelzung und an der vom Willen der Voelker geforderten Bestrafung der Nazi-und Kriegsverbrecher. Sieben Jahre harten Klassenkampfes, der mit dem Zuendefuehren der buergerlichdemokratischen Revolution auf der Grundlage des saechsischen Volksentscheids begonnen wurde, wo mehr als drei Viertel aller Waehler die Enteignung aller Monopolherren, Konzernherren und Junker gefordert hatten, und der dann mit der Sicherung der Industrie-und Bodenreform, dem Schutz des entstehenden Volkseigentums und der mit ihm entstehenden Planwirtschaft fortgesetzt wurde. Die von der Deutschen Wirtschaftskommission im Einvernehmen mit der Deutschen Justizverwaltung am 23. September 1948 erlassene Verordnung ueber die Bestrafung von Verstoessen gegen die Wirtschaftsordnung (WStVO), dieses erste demokratische Wirtschaftsstrafgesetz, war die Grundlage fuer die Sicherung der Wiederherstellung und Entwicklung unserer Friedenswirtschaft. Gleichzeitig musste in den ersten Nachkriegsjahren zur Sicherung der Versorgung der Bevoelkerung der Kampf gegen das Schieber- und Spekulantentum gefuehrt und die Einhaltung der neuen Rechtsordnung gewaehrleistet werden, und ebenso galt es, alle Saboteure des beginnenden planmaessigen Aufbaus rechtzeitig unschaedlich zu machen. ?Mit der Wiederherstellung der Volkswirtschaft und dem planmaessigen Aufbau des Sozialismus musste auch das neue Recht geschaffen werden. Mit Hilfe des Rechts wurde das Verhalten der Werktaetigen auf den verschiedensten Gebieten des gesellschaftlichen Lebens geordnet, die Erziehung gefoerdert und jene Bedingungen gefestigt, die den Interessen der Arbeiterklasse und der uebrigen werktaetigen Schichten der Bevoelkerung dienen.? Das Jahr 1949 war das Jahr der Spaltung Deutschlands. Die reaktionaersten westlichen Kraefte des In- und Auslandes hatten unter Verletzung des Potsdamer Abkommens mit der Waehrungsreform die oekonomische Spaltung vollzogen; sie vollendeten die Spaltung im September 1949 politisch und juristisch mit der Schaffung des Bonner Separatstaates. So hofften sie, ihren imperialistischen Zielen naeher zu kommen: der Rueckgaengigmachung der demokratischen Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, der Rueckgaengigmachung der Befreiung der Voelker Osteuropas und des oestlichen Teils unserer Heimat von der imperialistischen Versklavung. Aus diesem staatsrechtlichen Notstand heraus hat die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland geeinte Bevoelkerung im Osten Deutschlands zur Rettung der von den Voelkern selbst geschaffenen demokratischen Rechtsprinzipien, zur Rettung auch des deutschen Volkes vor einem neuen Krieg, mit der Schaffung der Arbeiter-und-Bauem-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik eine Wende in der Geschichte Europas eingeleitet. Gerade deshalb ist unsere Republik auch der einzig rechtmaessige, weil demokratische und friedliebende Staat des deutschen Volkes, ein Staat, der den Grundstein fuer den kuenftigen einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Staat aller Deutschen bilden muss und bilden wird. Ein besonderer Ausdruck der neugewonnenen Souveraenitaet war der Beschluss der Volkskammer vom 8. Dezember 1949 ueber die Verabschiedung des Gesetzes ueber die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Damit wurde die Neuordnung des demokratischen Gerichtswesens im ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat Deutschlands und die Herausbildung einer sozialistischen Staatsanwaltschaft vorbereitet. Der Diese aus dem werktaetigen Volk stammenden und mit dem Volk fuehlenden, arbeitenden, lernenden und lebenden Staatsanwaelte gewaehrleisten als Hueter der sozialistischen Gesetzlichkeit, dass der in den Gesetzen der Volkskammer ausgedrueckte Wille des Volkes strikt eingehalten und verwirklicht wird von allen Ministerien, Aemtern und ihnen unterstellten Dienststellen und Einrichtungen, Betrieben und ebenso Funktionaeren des Staatsapparates und Buergern, wie es in ? 10 des 666 4a Aus dem Beschluss des V. Parteitags der SED.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.