Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 13. Jahrgang 1959 (NJ 13. Jg., 5.Jan.-20.Dez. 1959, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-860)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 659 (NJ DDR 1959, S. 659); ?Zugleich wurde bei dieser Wahl in weit hoeherem Masse als bei der Wahl 1955 eine Beteiligung der oertlichen Organe der Staatsmacht, und zwar sowohl der Volksvertretungen und ihrer Staendigen Kommissionen fuer Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz als auch der Raete, erreicht. Die Zusammenarbeit in den Wahlausschuessen war nicht formal, sondern fuehrte im besonderen auch durch die Mitarbeit des Staendigen Ausschusses der Volkskammer und durch die Anleitung, die der Staatssekretaer fuer die Anleitung der oertlichen Raete als Vorsitzender des Zentralen Wahlausschusses den ihm unterstellten Organen gab zur Unterstuetzung der Wahlbewegung dadurch, dass Volksvertreter und Mitglieder des Rates in Wahlversammlungen auftraten und auch tatkraeftige Unterstuetzung gaben. Die Inter-essenlosigkeit der gesellschaftlichen Organe der Grossbetriebe an der Wahl von Arbeitern ihrer Betriebe als Schoeffen wurde, wenn auch nicht vollstaendig, so doch in weit hoeherem Masse als 1955 dadurch ueberwunden, dass der Bundesvorstand des FDGB sich aktiver einschaltete. Als Gesamtergebnis kann festgestellt werden, dass die Schoeffenwahl 1958 sowohl unmittelbar fuer die Gerichte, die durch die Wahl guter Schoeffen verstaerkt wurden, als auch fuer die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den oertlichen Volksvertretungen von gutem Erfolg waren. In der Zeit zwischen den beiden Schoeffenwahlen haben sich feste Formen der Arbeit mit den Schoeffen herausgebildet: Die regelmaessige Schulung unter Zugrundelegung von zentral herausgegebenem Schulungsmaterial, die Bildung von Aktivs der Schoeffen bei den Gerichten und von Schoeffenkollektiven in den Betrieben. Die Schoeffen entwickelten sich zu einem aktiven Faktor der Rechtsprechung. Es wurde weitgehend vermieden, dass sie zu Viertel- oder Halbjuristen wurden, sondern es wurde und wird darum gekaempft, dass der Schoeffe als klassenbewusster Produktionsarbeiter oder Genossenschaftsbauer die Klarheit seines Blicks aus der Atmosphaere der Produktion in die Gerichtssaele traegt. Die Schoeffen nehmen nicht mehr als stumme Statisten an der Gerichtsverhandlung teil, sondern wirken aktiv auf das Gerichtsverfahren und die Urteile ein. Sie beeinflussen auch die Arbeitsweise der Gerichte. Im Bewusstsein ihrer gleichberechtigten Stellung betaetigen sie sich aktiv an der Urteilsabsetzung und foerdern dadurch die durch die Strafprozessordnung und die Eheverfahrensordnung eingefuehrte Absetzung der Urteile unmittelbar nach der Verhandlung. Die Schoeffen der Kreis- und Bezirksgerichte wandten sich gegen Urteile der Rechtsmittelgerichte, die ihnen bei Zurueckverweisung eines Urteils enge Weisungen bezueglich eines Strafmasses gaben; sie wandten sich auch gegen Selbstentscheidungen der Rechtsmittelgerichte, die ihre auf unmittelbarer Kenntnis der Vorgaenge beruhenden sorgfaeltigen Untersuchungen des Falles und seiner Zusammenhaenge missachteten. Wir koennen mit Stolz feststellen, dass sowohl unser Verfahren der Schoeffenwahl als auch unsere Arbeit mit den Schoeffen Anerkennung bei den Juristen der befreundeten Laender gefunden haben, so z. B. bei der Delegation der sowjetischen Juristen, die unter Fuehrung des Justizministers der RSFSR, Genossen Bol-dyrew, im Juni dieses Jahres bei uns weilte8, und bei den Justizfunktionaeren der Tschechoslowakischen Republik, die die Organisation ihrer Arbeit mit den Schoeffen auf das Studium unserer Erfahrungen gestuetzt haben. Damit konnte der Auftrag, den die 2. Parteikonferenz in bezug auf die Einbeziehung der Schoeffen in die Taetigkeit der Gerichte gegeben hatte, als erfuellt angesehen werden. Wir koennen damit zugleich feststellen, dass die Entwicklung der Taetigkeit der Schoeffen einen entscheidenden Faktor fuer die sozialistische Umgestaltung der Gerichte bedeutet. Neben diesen Erfolgen in der Schoeffenarbeit koennen wir eine Reihe weiterer Fortschritte in der Arbeit der Gerichte in der Periode der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus feststellen. Sie finden ihren Ausdruck in den Feststellungen des Genossen Walter Ulbricht -------------------------------------- 9 a In einem Bericht ueber diesen Besuch, der in ?Sowjelskaja justizija? 1959 Nr. 8 veroeffentlicht ist, wird gerade den Formen der Arbeit mit den Schoeffen grosser Raum gewidmet. auf dem 33. Plenum, in denen er die Arbeit der Richter anerkennt: ?Unsere Richter und Staatsanwaelte haben in ihrer Rechtsprechung richtig gehandelt, wenn sie differenzierten zwischen solchen Personen, die, obwohl sie gegen unsere Gesetze verstiessen, doch nicht als ausserhalb unserer sozialistischen Ordnung stehend betrachtet werden koennen, sondern die aus Undiszipliniertheit, aus Mangel an Verantwortungsbewusstsein einen Rechtsbruch begangen haben, und zwischen jenen, die sich bewusst ausserhalb unseres Staates stellten und als Staatsverbrecher die Fundamente unseres Staates angriffen.?9 Diese Erfolge finden ferner in der Entwicklung unserer Kriminalitaet ihren Ausdruck, die die niedrigste Kriminalitaetsziffer zeigt, die es in Deutschland je gegeben hat, und bezogen auf je 100 000 der strafmuendigen Bevoelkerung ein Drittel der Kriminalitaet in Westdeutschland betraegt. Wenn auch die Entwicklung der Kriminalitaet entscheidend von der Festigung unseres Staates, der Entwicklung des Bewusstseins der Werktaetigen und der staendigen Verbesserung der oekonomischen Lage der Werktaetigen bestimmt ist, so traegt doch auch die richtige Taetigkeit der Straforgane, von der Polizei bis zu den Gerichten, wesentlich zu ihrer Zurueckdraengung bei. Im Bewusstsein der Richter und der Mitarbeiter der Justiz ist der ideologische Klaerungsprozess und das Verstehen und Beherrschen der Grundsaetze der Dialektik weiter vorangeschritten. Zugleich fuehrte das Fernstudium des groessten Teils der Richter, die in den ersten Jahren unseres Neuaufbaus nur eine kurze Ausbildung erhalten hatten, zu einer Vertiefung ihres Wissens, wenn es auch nicht frei von den damals von der Rechtswissenschaft ausgehenden formalistischen Einfluessen blieb. Vor allem aber muss auch an dieser Stelle die moralische Leistung dieser Richter, die, nicht mehr jung an Lebensjahren, mit der vollen Verantwortung ihrer Funktion belastet, die Energie aufbrachten, drei oder fuenf Jahre lang das Fernstudium durchzufuehren, voll anerkannt werden. Von grosser Bedeutung war der Erlass des Strafrechtsergaenzungsgesetzes. Die neuen Strafarten, bei denen der Gedanke der Erziehung gegenueber der Freiheitsentziehung im Vordergrund steht, wie der oeffentliche Tadel und die bedingte Verurteilung, sind fuer die Entwicklung der Strafpraxis und die Erziehung der Richter von grosser Bedeutung geworden. Der den neuen Strafarten innewohnende Erziehungsgedanke fuehrte zwangslaeufig dazu, die bisherigen Vorstellungen von der erzieherischen Wirkung der Gerichtsverfahren wesentlich zu erweitern. Es wurde klar, dass die Erziehung nicht allein Sache der Straforgane, im besonderen des Gerichts, ist und vermittels des gut durchgefuehrten Verfahrens und gegebenenfalls der Auswertung des Verfahrens in der Oeffentlichkeit durchgesetzt wird, sondern dass das Gericht vor allem als Organisator der gesellschaftlichen Erziehung der Buerger, die unsere Gesetze verletzen, wirken und dadurch seine eigene Kraft in hohem Masse vervielfachen muss. Zugleich bedeuten die im StEG enthaltenen neuen Tatbestaende der Staatsverbrechen und der Bestimmungen zum Schutze des Volkseigentums eine grosse Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Anleitung fuer den Richter zur parteilichen Entscheidung. Diese Erfolge in der Arbeit der Gerichte, besonders die Erfolge in der Arbeit der Schoeffen, fuehrten zu einer gewissen Selbstzufriedenheit. Welche Gefahr darin lag, wurde offenbar, als bei der Vorbereitung des V. Parteitages, im besonderen durch einige Diskussionsbeitraege auf der Delegiertenkonferenz des Bezirks Potsdam, ersichtlich wurde, dass die Gerichte in der Straf- und Zivilrechtsprechung nicht voll auf der Hoehe ihrer Aufgaben standen. So wurde im Zusammenhang mit Gerichtsentscheidungen z. B. zu Fragen, die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften betrafen, die harte Feststellung getroffen, dass die Gerichte die Entwicklung hemmten. Hier waren die Gerichte zu Entscheidungen gekommen, die von der Ideologie Oelss-ners beeinflusst waren und das grosse Ziel der Entwick- 9 Walter Ulbricht, Referat auf der 33. Tagung des ZK der SED, Berlin 1957, S. 118. 659;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erreicht werden. Sie zwingen zu konkreten, abrechenbaren Ergebnissen in der Vorbeugungsarbeit und sie helfen, jeglichen Schematismus und unverbindliche Aussagen hinsichtlich erreichter Vorbeugungsleistungen zu überwinden.