Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 864

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 864 (NJ DDR 1958, S. 864); Anmerkung: Durch diese Entscheidung wird die prinzipielle kostenrechtliche Frage der Verteilung der Kosten des Privatklageverfahrens gern. § 357 Abs. 3 StPO aufgeworfen. Im Streitfall erachtet es das Bezirksgericht Leipzig mit überzeugender Begründung für gerechtfertigt, daß beide Parteien ihre gesamten Kosten selbst tragen, d. h., daß in diesem Fall die Auswirkung der Kostenentscheidungen des Kreisgerichts, wonach über die Kosten der Privatklage und der Widerklage getrennt entschieden wurde, der Sachlage entspricht. Es können aber Fälle eintreten, in denen eine solche Auswirkung nicht gewollt ist und bei denen durch die Erhebung der Widerklage die Tätigkeit des Rechtsanwalts tatsächlich umfangreicher wird, z. B. wenn zu strittigen Behauptungen des Widerklägers ein besonderer Verhandlungstermin mit Beweisaufnahme stattfinden muß. Hier können es die Gerichte für angemessen an-sehen, daß der Privatkläger einen Teil der außergerichtlichen Auslagen des Beschuldigten und Widerklägers trägt oder umgekehrt. Im Hinblick auf den Pauschcharakter der Rahmengebühr (§§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 67 Abs. 1, 70 RAGebO) muß dann, ebenso wie im Zivilprozeß, wo gleichfalls das Pauschsystem der Kostengesetze eine Verteilung der Kosten nach Zeitabschnitten der Instanz oder nach Klage und Widerklage nicht zuläßt, vom Gericht die Verteilung der außergerichtlichen Auslagen nach Quoten oder dadurch erfolgen, daß eine Partei einen bestimmten Kostenbetrag, die andere Partei dagegen die restlichen Kosten trägt. Der Sekretär hat wohl nach § 352 Abs. 2 StPO die im Privatklageverfahren zu erstattenden Kosten festzusetzen und hat auch gern. §§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 70 RAGebO die Höhe der Gebühr des Rechtsanwalts im Rahmen dieser Vorschrift zu bestimmen. Er kann diese Kosten aber nicht von sich aus nach Klage und Widerklage verteilen, sondern für ihn ist die Kostenentscheidung des Gerichts maßgebend, die gern. § 352 Abs. 1 StPO jedes Urteil, jeder richterliche Strafbefehl und jede das Hauptverfahren einstellende Entscheidung enthalten muß. Er kann, auch wenn durch die Widerklage die Höhe der Vergütung des Anwalts beeinträchtigt wird, eine Verteilung der Kosten nur vornehmen, soweit diese nach der Kostenentscheidung des Gerichts zulässig bzw. durchführbar ist. Das folgt auch aus § 357 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht die Kosten und die notwendigen Auslagen angemessen zu verteilen hat. Zur Frage der Höhe der Pauschgebühr des § 63 Abs. 1 Nr. 3, § 70 RAGebO in der Fassung der VO zur Änderung der RAGebO vom 21. April 1944 (RGBl. I S. 104), die danach 40 bis 400 DM betragen und sich um 40 bis 150 DM für jeden weiteren Verhandlungstag erhöhen kann, empfiehlt es sich meist, daß der Sekretär vor der Festsetzung der Gebühr die Stellungnahme des Vorsitzenden der Strafkammer herbeiführt, da der Akteninhalt allein mitunter nicht den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts erkennen läßt. An etwaige Gebührenvereinbarungen, die nicht selten zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt getroffen werden, ist der Sekretär bei seiner Gebührenfestsetzung nicht gebunden. Erstattungsfähig sind nur die notwendigen Auslagen. Wenn sich also eine Partei zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet, die unangemessen ist, so kann das nicht zu Lasten der Gegenpartei gehen. Grundsätzlich ist bei Festsetzung der Rahmengebühr davon auszugehen, welche Bedeutung das Privatklageveffah-ren hatte, welchen Umfang die Tätigkeit des Anwalts aufweist, insbesondere ob sich besondere Schwierigkeiten ergaben und in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen der Kostenpflichtige lebt. Bei einfach gelagerten Fällen besteht m. E. keine Veranlassung, von der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Mindestgebühr abzuweichen. Es wird sich aber immer empfehlen, daß der Vorsitzende der Strafkammer über die Angemessenheit der Gebühr gehört wird, die auch in einem gewissen Verhältnis zur Strafe stehen muß. Es erscheint z. B. unangemessen, ivenn der Angeklagte wegen Beleidigung, die nicht erheblich war, zu 20 DM Geldstrafe verurteilt wird, die von ihm zu erstattenden Anwaltskosten aber etwa das Fünffache der Strafe ausmachen. Rudi Peter, Sekretär am Kreisgericht Leipzig (Stadtbezirk Süd) Zivil- und Familienrecht Ziff. 37 des Musterstatuts der LPG Typ III. Die LPG wird gemeinsam durch Vorsitzenden und Vorstand vertreten. OG, Urt. vom 22. Mai 1958 - 2 Uz 32/57. Die Klägerin die Konsumgenossenschaft in B. hat mit der Verklagten einer LPG , vertreten durch deren Vorsitzenden, eine als Ver'bindungsstellenleitervertrag be-zeichnete Vereinbarung getroffen, wonach sie sich verpflichtete, an die Kantine der LPG (Verbindungsstelle) Waren zu liefern, die dort an Endverbraucher verkauft und mit ihr abgerechnet werden sollten. Auf Grund dieses Vertrags lieferte die Klägerin ständig Waren. In Höhe von 4482,65 DM steht die Bezahlung durch den Empfänger noch offen. Diesen Betrag machte die Klägerin mit der Klage gegen die Verklagte geltend. Die Verklagte hat Klageabweisung mit der Begründung beantragt, daß sie bei Abschluß des Vertrages allein durch den Vorsitzenden nicht vertreten war. Das Bezirksgericht hat die Klage abgewiesen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die Klägerin befindet sich im Rechtsirrtum, wenn sie meint, daß eine LPG durch ihren Vorsitzenden allein vertreten wird. Die LPG wird gesetzlich, wie das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 21. Mai 1957 - 1 Zz 62/57 - (NJ 1957 S. 485) entschieden hat, vielmehr durch den gesamten Vorstand vertreten. Das ergibt sich aus Abschn. VIII Ziff. 37 des Statuts der Verklagten, wo bestimmt wird, daß der Vorstand und der Vorsitzende für die Dauer eines Jahres gewählt werden und daß „sie“ die Genossenschaft leiten und vertreten. Die Mehrzahl „sie“ ergibt eindeutig, daß Vorsitzender und Vorstand, nicht der Vorsitzende allein, die LPG vertreten. Kraft Gesetzes ist der Vorsitzende allein also zur Vertretung nicht ermächtigt. Allerdings ist diese Auffassung bestritten worden, z. B. von A r 11 in NJ 1957 S. 714, der aber nur die Eindeutigkeit des Wortlauts nicht anerkennt und daher die Frage für zweifelhaft hält, keineswegs also mit Bestimmtheit behauptet, daß das Statut oder eine andere gesetzliche Bestimmung eine Einzelvertretungsbefugnis des Vorsitzenden festgelegt habe. Die angeführte Bestimmung des Musterstatuts hat überdies den Sinn eines Hinweises auf die kollektive Verantwortlichkeit. Es entspricht auch nicht dem Wesen einer sozialistischen Organisation und würde in der Praxis zu ernsthaften Unzuträglichkeiten zwischen dem Vorsitzenden und den übrigen Mitgliedern führen, wenn man einerseits dem Vorsitzenden die unbeschränkte Vertretungsmacht zubilligen, auf der anderen Seite aber die kollektive Verantwortlichkeit des Vorstandes bejahen würde. Es kann also nicht von der Auffassung abgegangen werden, daß der Vorsitzende allein die LPG nicht rechtswirksam vertreten kann. Zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die künftige Gesetzgebung Vertretung der LPG durch zwei oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder festsetzen soll, wie dies jetzt bei den Genossenschaften des Genossenschaftsgesetzes (§ 25 Abs. 1 aaO) der Fall ist, oder durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied, wie bei den Handwerkerproduktionsgenossenschaften (VO vom 18. August 1955, Musterstatut, Abschn. V Abs. 6 GBl. S. 600 ), liegt dem Gericht bei der Begründung eines Urteils nicht ob. §§ 16, 18 VerschG; § 294 ZPO; § 45 AnglVO. 1. Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers reicht zur Einleitung des Aufgebotsverfahrens nur aus, wenn andere Beweismittel nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten zu erlangen sind. Vor der Entscheidung über die Todeserklärung müssen die sie begründenden Tatsachen bewiesen nicht nur glaubhaft gemacht werden. 2. Die geschiedene Ehefrau kann nur dann Todeserklärung ihres früheren Ehemannes beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat. OG, Urt. vom 22. August 1957 - 2 Zz 61/57. Frau G. beantragte am 19. April 1956, den verschollenen Melker G. für tot zu erklären. Sie erklärte in dem Antrag, der Verschollene sei ihr Ehemann. Die letzte Nachricht von ihm habe sie im Oktober 1943 erhalten. Ende des Jahres 864;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen.