Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 862

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 862 (NJ DDR 1958, S. 862); Seite steht (§ 42 JGG). Prozeßpartei können sie deshalb nicht sein, weil ihre Stellung im Prozeß von der des Angeklagten abhängig ist; sie verlieren ihre prozessuale Stellung, wenn die des Angeklagten entfällt. Sie sind Prozeßbeteiligte, die mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, vermittels ihrer Mitwirkung zur Wahrheitsfindung beitragen und ihre Interessen sowie die der ihnen zur Erziehung anvertrauten Personen wahren. Man kann den Inhalt der Mitwirkungspflicht als eine Aufklärungspflicht bestimmen, die im Rahmen der dem Erziehungspflichtigen zustehenden Rechte und Pflichten liegt und dem Zweck dient, die Aufklärung der sachlichen und persönlichen Umstände im Interesse einer sozialistischen Erziehung des Jugendlichen zu fördern. Die Mitwirkung der Erziehungspflichtigen am Jugendgerichtsverfahren erfolgt in ihrem vollen Umfang erst im Stadium des gerichtlichen Hauptverfahrens. Nach § 38 JGG sind sie zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet, und zwar in ihrer Eigenschaft als verantwortliche Erzieher der jugendlichen Angeklagten. Das Gericht wird indirekt durch § 38 JGG angehalten, die Anwesenheit der Erziehungsberechtigten für die Hauptverhandlung generell herbeizuführen. Unterläßt das Gericht fehlerhaft die Ladung und verhandelt es ohne diese Personen, so werden dadurch die Vorschriften über das Gerichtsverfahren beziehungsweise das Prinzip der Wahrheitserforschung verletzt und Rechtsmittelgründe geschaffen2. Mit der Teilnahme am Verfahren ist die Voraussetzung geschaffen, daß alle Aufgaben wahrgenommen werden können, die Inhalt der Mitwirkungspflicht sind. Um ihr nachkommen zu können, verleiht das Gesetz den Erziehungspflichtigen bestimmte Rechte, die im § 39 JGG verankert sind, jedoch nicht für das Ermittlungsverfahren gelten. Im Absatz 1 des § 39 JGG ist zunächst das Frage-und Antragsrecht geregelt. Den Erziehungspflichtigen steht es zu, soweit auch der Beschuldigte ein Recht darauf hat. Das Antragsrecht kann sich z. B. auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts (§ 19 StPO) beziehen; auf die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit (§ 22 StPO); auf Beweisanträge des Angeklagten (§§ 186, 202 StPO); auf die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist (§ 192 StPO) usw., ferner auf Beweisanträge, wie sie z. B. zur Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens über den Entwicklungsstand des Jugendlichen gern. § 4 JGG möglich sind. Das Fragerecht ergibt sich im wesentlichen aus den §§ 201, 212 und 213 StPO. Diese Bestimmungen erfahren insoweit eine Erweiterung, als hier neben dem Angeklagten auch die Erziehungspflichtigen die gleichen Rechte erhalten. In der Praxis wird dies häufig nicht beachtet, sondern man beschränkt sich lediglich am Schluß der Beweisaufnahme auf ein Anhören der Eltern bzw. eine Aussprache mit ihnen über den Inhalt der in der Beweisaufnahme besprochenen Fragen. Im Interesse einer allseitigen Erforschung der Wahrheit sollten jedoch die Erziehungspflichtigen bei allen Punkten der Beweisaufnahme auf ihr Frage- und Antragsrecht hingewiesen werden. Untersuchungen, hinsichtlich deren das Anwesenheitsrecht besteht, sind, solche, die seitens des Gerichts vorgenommen werden, z. B. die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§ 188 StPO), die 2 Bedenklich erscheint jedoch die Entscheidung des BG Dresden in NJ 1956 S. 451. Nach dieser Entscheidung soll die Nichtladung und demgemäß Nichtbeteiligung der Erziehungspflichtigen ein absoluter Aufhebungsgrund nach § 291 Ziff. 3 StPO sein. Hierbei ist u. E. zu bedenken, daß immerhin das Gericht in der Lage ist, nach einer pflichtmäßigen Prüfung von der Ladung der Erziehungspflichtigen abzusehen (§ 38 letzter Satz JGG), und es somit der näheren Prüfung bedürfte, ob sie zu dem Personenkreis gehören, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung ausnahmslos durch das Gesetz gefordert wird. Problematisch sind jene Fälle, in denen zwar eine Ladung erfolgte, die zu beteiligenden Erziehungspflichtigen jedoch nicht in der Lage sind, den Termin wahrzunehmen, auch nicht in nächster Zeit; so z. B. bei schwerer Erkrankung. Hierin könnten unter anderem jene besonderen Gründe gefunden werden, bei denen das Gericht von der Ladung der Erziehungspflichtigen absehen kann (§ 38 letzter Satz). Augenscheinseinnahme und Tatortbesichtigung usw. Nicht eingeschlossen sind Untersuchungen, die durch die Untersuchungsorgane bzw. den Staatsanwalt erfolgen. Die für die Mitwirkung bedeutsamen Rechte sind das Frage- und Antragsrecht sowie das Recht, gehört zu werden. Die Ausübung dieser Rechte dient unmittelbar zur Aufklärung des Sachverhalts, der richtigen Einschätzung der Tat sowie der daraus resultierenden Beurteilung durch das Gericht. Steht fest, daß die Erziehungspflichtigen an der Straftat des Jugendlichen beteiligt (§ 6 JGG) oder daß sie durch schuldhafte schwere Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten (§7 JGG) für die Verfehlung des Jugendlichen mitverantwortlich sind, so kann ihnen das Gericht nach § 39 Abs. 3 JGG die zur Mitwirkung eingeräumten Befugnisse entziehen. In diesen Fällen sind die Erziehungspflichtigen als Beschuldigte oder Angeklagte verantwortlich. Bei der Untersuchung (Ermittlung) ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben sich dann all die Feststellungen, zu deren Aufklärung sie eigentlich als Erziehungsberechtigte durch ihre Mitwirkung verpflichtet gewesen wären. Der Entzug der Rechte des Erziehungspflichtigen ist auch dann möglich, wenn ein Mißbrauch dieser Rechte zu befürchten ist. Dies könnte z. B. dann praktisch werden, wenn die Erziehungspflichtigen trotz überzeugender Hinweise des Gerichts durch ihr Auftreten in der Hauptverhandlung die allgemeinen Bemühungen, den Zweck des Strafverfahrens zu erreichen, in einem solchen Maße beeinträchtigen, daß ein Mißerfolg zu befürchten ist3. Die in § 39 JGG aufgeführten Rechte der Erziehung spflichtigen werden ergänzt durch die Rechtsmittelbefugnis, die u. a. dem Erziehungspflichtigen selbständig, also unabhängig von der des jugendlichen Angeklagten, zugestanden wird (§ 48 JGG). Da jedoch § 48 Abs. 1 JGG keine Regelung für Umfang, Form und Frist des Rechtsmittels sowie die Art und Weise des Rechtsmittelverfahrens enthält, müssen die hierfür zutreffenden Bestimmungen der §§ 274 ff. StPO herangezogen werden. Da im Jugendstrafverfahren bestimmte Verfahrensarten unzulässig sind (vgl. § 50 JGG), kommen nur die Berufung und die Beschwerde als Rechtsmittel nach § 48 JGG in Frage. Eine nähere Untersuchung dieser beiden Rechtsmittelarten stößt auf eine Reihe von Problemen, die sich aus der besonderen Stellung der Erziehungspflichtigen ergeben und der Behandlung bedürfen. Die erste Frage, die auftaucht, ist die nach dem Anwendungsbereich des § 48 JGG. Sollen die Erziehungspflichtigen selbständig alle Entscheidungen anfechten können, soweit diese überhaupt der Anfechtung unterliegen, oder besteht die Befugnis nur hinsichtlich derjenigen Entscheidungen, die im Rahmen des gerichtlichen Hauptverfahrens ergehen? Die systematische Einordnung des § 48 JGG in den Abschnitt über das gerichtliche Hauptverfahren zeigt, daß vom Gesetzgeber keine Ausdehnung der selbständigen Rechtsmittelbefugnis auf alle Verfahrensstadien beabsichtigt, sondern diese streng auf Entscheidungen, die in der Hauptverhandlung ergehen, beschränkt ist. Uns könnte entgegengehalten werden, daß bei einer Ablehnung der selbständigen Rechtsmittelbefugnis aus § 48 JGG gegenüber Gerichtsbeschlüssen im Ermittlungsverfahren immer noch § 296 Abs. 2 StPO zu beachten sei, der neben Zeugen und Sachverständigen auch anderen Personen ein eigenes Beschwerderecht gibt, soweit sie von einer Gerichtsentscheidung betroffen sind. Wie verhält es sich insbesondere mit der Haftbeschwerde, die zur Entscheidung des BG Dresden geführt hat? Von der Verhaftung eines Jugendlichen wird der Erziehungspflichtige nicht i. S. des § 296 Abs. 2 StPO betroffen. Er wird zwar in der unmittelbaren Ausübung seiner Erziehungspflicht behindert, diese Behinderung, 3 Den Verfassern ist ein Fall bekannt, in dem die Mutter, die selbst HwG-Person war, ihren Stolz auf ihre Tochter zum Ausdruck brachte, weil diese angeblich soviel Chancen bei Männern habe, obgleich auch die Tochter als Fünfzehnjährige bereits auf der HwG-Liste stand und während einer Liebelei einem Mann die Geldbörse mit Inhalt entwendete. 862;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Hechtshilfeverträge und der darauf basierenden bilateralen Verträge vollzog sich erneut eins, umfangreiche vorgangsbezogene Zusammenarbeit mit den Unter-, suchungsabteilungen der Bruderorgane.