Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 841

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 841 (NJ DDR 1958, S. 841); Die am 1. Oktober 1953 in Westberlin zur sog. Flüchtlingsfrage durchgeführte Schauveranstaltung des Bundestages diente dem gleichen Ziel. Einmal sollte damit von der durch die Atomaufrüstung drohenden Gefahr abgelenkt und der wachsende Volkswiderstand gegen den Atomtod paralysiert und zum anderen der allmählich versiegende Strom der irregeführten Abwanderer neu belebt werden. Es wurde der „Notstand“ verkündet, weil sich alle Maßnahmen des kalten Krieges als ohnmächtig erwiesen hatten, den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus zu verhindern. Als eine der ersten der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Organisierung der Abwanderung wurde 1953 das sog. Bundesvertriebenengesetz* 3 erlassen. Als Hauptorganisatoren der Abwanderung traten das Bun-desvertriebenenministerium und das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen sowie die von ihnen gelenkten Spionage- und Sabotagezentralen in Erscheinung. Mit Hilfe des sog. Notaufnahmeverfahrens wurden nach Belieben und Bedarf „Flüchtlinge“ gemacht4. Der Präsident des Bundes Deutscher Industrieller, Fritz Berg, erklärte auf einer internen Tagung des Wirtschaftsausschusses der CDU/CSU am 6. Oktober 1955 in München, daß es notwendig sei, dafür zu sorgen, daß der Flüchtlingsstrom nach Westdeutschland nicht nachlasse; durch entsprechende Propaganda und andere geeignete Maßnahmen könne dies erreicht werden und so könne das innere Gefüge der DDR ausgehöhlt werden5. Die systematische Organisierung der Abwanderung wies der KPD-Abgeordnete Müller auf der erwähnten Bundestagssitzung von 1953 bereits nach: „Man braucht diese Hetze, und man organisiert die Abwanderung aus den Gebieten der DDR. Man braucht sie im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Politik der Bundesregierung und ihrer amerikanischen Kompagnons“6. Und diese Gesamtkonzeption lautet nach Adenauers eigener Erklärung vom 7. September 1953: „Bis jetzt hat man immer wieder von der Wiedervereinigung gesprochen. Wir sollten lieber sagen: Befreiung!“7. Der Organisierung und Finanzierung der Abwanderung dient neben dem sog. Bundesvertriebenengesetz ein ganzes System von gesetzlichen und anderen Maßnahmen. So z. B.: Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22. August 1950 (BGBl. I S. 367, BGBl. I 1951 S. 470). Es verspricht den Abwanderern wirtschaftliche und politische Vorteile (vgl. dazu Fußnote 9). Bundesevakuiertengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 586). Hiermit werden alle Personen, die vom 26. August 1939 bis 7. Mai 1945 ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hatten, aufgefordert, auf Kosten der Bundesregierung zurückzukehren. ' Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vom 30. Januar 1954 in der Fassung vom 12. Juni 1954 (BGBl. I S. 143). Damit werden jedem ehemaligen Kriegsgefangenen ab 1. Januar 1947 30 DM bzw. 60 DM für jeden Monat der Gefangenschaft gewährt. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (BGBl. I S. 221 in der Fassung vom 30. Oktober 1951 BGBl. I S. 875, 944 und des 2. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes vom 17. August 1953 BGBl. I S. 931 - nebst DB vom 13. Juli 1950 - BGBl. I S. 327 -). Hiernach erhalten Heimkehrer 200 bzw. 300 DM Entlassungsgeld, ferner Zuzug, Wohnraumzuteilung, bevorzugt Zulassung zu freien Berufen, Kündigungsschutz u. a. m. Ferner werden an Experten mit Osterfahrung u. a. sog. Heimkehrerentschädigungen in Höhe von 6000 DM gezahlt. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der BRD in Flüchtlingen zu tun hat“. Die „Gesamtdeutsche Rundschau“, Dortmund, vom 7. Dezember 1956 schreibt z. B.: „Nur etwa 10% der jugendlichen Flüchtlinge verlassen die DDR aus wirklich politischen Gründen.“ Die „Deutsche Volkszeitung“, Fulda, vom 17. Dezember 1953 berichtet unter Berufung auf Verlautbarungen Westberliner Behörden, „daß noch nicht 2% als echte politische Flüchtlinge angesehen werden“. 3 BGBl. I 1953 S. 201. Damit wurde auch der bis dahin übliche Begriff „Umsiedler“ abgeschafft und durch den für den Revanchegedanken geeigneteren „Vertriebener“ ersetzt. 4 vgl. auch „Deutsche Volkszeitung“, Fulda, vom 17. Dezember 1953. 5 vgl. ND vom 25. Januar 1956 S. 3. s Protokoll der 250. Sitzung des Bundestages S. 11980/81 B. 7 Verschwörung gegen Deutschland, Berlin 1955, S. 41 ff. (Schwarzbuch): vgl. ferner Peck, Zwei deutsche Staaten oder Adenauers unmögliche Tatsache, ND, Ausgabe A, vom 15. März 1957, S. 4. Gewahrsam genommen wurden, vom 6. August 1955 (BGBl. I S. 498). Danach wird „politischen Häftlingen aus der SBZ“ finanzielle Hilfe gewährt. Um auch deren Anhang zur Abwanderung zu verleiten, erhalten auch Hinterbliebene und Angehörige von Häftlingen Unterhaltsbeihilfen. Aus dem Register der zur Organisierung der Abwerbung erlassenen Gesetze spielt das bereits erwähnte sog. Bundesvertriebenengesetz (BVG), das die „Sowjetzonenflüchtlinge“ den „Heimatvertriebenen“ gleichstellt und ihnen besondere Vergünstigungen8 für den Fall der politischen Anerkennung gewährt, eine besondere Rolle. Für die Gewährung der vom genannten Gesetz vorgesehenen materiellen Unterstützung so z. B. schon für die sog. Notaufnahme ist der Antragsteller verpflichtet, einen „vertreibungsähnlichen Tatbestand“, eine „Zwangslage“ nachzuweisen (§ 3 BVG). Da es für keinen rechtschaffenen Bürger in der DDR eine solche Lage gibt, erweist sich das Gesetz zugleich als Organisator der Schädlingstätigkeit, um dadurch einen „vertreibungsähnlichen Tatbestand“ oder eine „Zwangslage“ zu schaffen. Denn wie die amtlichen Erläuterungen zu § 3 BVG lauten, liegt eine solche besondere Zwangslage vor, wenn „jemand dem politischen System in der SBZ Widerstand leistet“. Dafür erst winkt die „politische Anerkennung“ und die Aufnahme als gleichberechtigter Staatsbürger. Wer keine verwertbaren Informationen überbringen kann, ist für die „freie Welt“ wertlos. Die Abwanderer tauschen also ihre gleichberechtigte Bürgerrechtsstellung in der DDR gegen eine den übrigen Bundesbürgern zweitrangige ein; denn die im Art. 11 des Grundgesetzes enthaltene Gleichberechtigung ist durch das „Bundesvertriebenengesetz“ eingeschränkt9 *. Zur Finanzierung und Organisierung der Abwanderung dient auch der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte 10-Millionen-Fonds und der als „Kosten für individuelle Fürsorge“ getarnte Etatposten des Ministers Lemmer in Höhe von 75 Mill. Mark16. In Abstimmung mit dem „Vertriebenenministerium“ hat die Innere Mission der evangelischen Kirche in Deutschland einen 200 Seiten umfassenden „Leitfaden für Sowjetzonenflüchtlinge“ herausgebracht und Beratungsstellen eröffnet, die dem gleichen Ziel dienen. Ein weiteres „Anziehungsmittel“ besteht in einer 1956 von der westdeutschen Regierung groß angelegten Aktion, an Besuchsreisende aus der DDR Gutscheine für Pakete, 10 DM Taschengeld und Rückfahrscheine gegen Lochung der PM 12a und Registrierung auszugeben. Ferner gibt z. B. das Reisebüro Frank-furt/Main an jedem Besucher Eintrittskarten für Veranstaltungen und 10 Fahrscheine für Straßenbahn aus. Um junge Menschen, besonders Studenten, für den NATO-Staat zu gewinnen, wandte sich z. B. Staatssekretär Thedieck im ehemaligen Kaiser-Ministerium am 11. Mai 1957 über den NATO-Sender „RIAS“ mit einer Aufforderung an unsere Studenten, Westdeutschland zu besuchen (I)11. Die Verwendung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel wird in einer internen Sonder-Richtlinie geregelt und vom Ministerium kontrolliert. Darin heißt es: „Den Jugendlichen aus der SBZ soll durch finanzielle Hilfe ein Anreiz gegeben werden, die Bundesrepublik und Berlin (West) zu besuchen . Die Prüfung, ob die Hilfsgelder gemäß 8 Dies in einem Maße, daß in der zitierten Bundestagsdebatte sogar Dr. Lukaschek nicht umhin konnte, bei der Begründung des Gesetzes darauf einzugehen: „Die besonderen Maß- nahmen“, sagte er, „die für die Vertriebenen vorgesehen sind ., werden oft mit der Behauptung angegriffen, daß es sich hierbei um die Einräumung von Sonderrechten für eine bestimmte Gruppe von Staatsbürgern handele, die nach dem Grundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus fühlen sich auch andere Geschädigtengruppen gegenüber den . Vertriebenen . vernachlässigt. Es wird damit argumentiert, daß nicht nur aus Rechtsgründen, sondern auch aus politischen Gründen die Einräumung einer unterschiedlichen Rechtsstellung Klüfte zwischen Einheimischen und Vertriebenen neu auf reißen würde, anstatt sie zu schließen.“ Vgl. Protokoll der 250. Sitzung des Bundestages S. 11971 C. 9 Das Notaufnahmeverfahren beschränkt zugleich die vielgepriesenen, im Grundgesetz festgelegten Rechte der Freizügigkeit, da es die vielen Nichtanerkannten als Menschen zweiter Klasse behandelt; die Anerkennung dagegen führt zur Einräumung von Sonderrechten. 10 vgl. ND vom 21. September 1958. 11 vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. Mai 1957. 841;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Mitarbeiter und Objekte Staatssicherheit , ins- und anschließend im Strafvollzug ich auch konkret auf die besonderewährend der Untersuchungshaft zu realisieren.