Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 838

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 838 (NJ DDR 1958, S. 838); auf anderen Fachgebieten im Zusammenhang mit der Sicherung der Gesetzlichkeit erwachsen. In der Aussprache stellte sich heraus, daß der Vorsitzende der Kommission selbst keine Klarheit über die eigentlichen Aufgaben der Kommission hatte. Eine Anleitung durch die Ständige Kommission des Bezirkstags war zwar vorgesehen, ist jedoch nidit erfolgt, weil diese Kommission selbst nicht arbeitsfähig 1st. Bei der Durchsicht des Protokolls des Kreistags und des Rates konnte nicht festgestellt werden, inwieweit der Kreistag bzw. der Rat sich bisher mit der Arbeit der Ständigen Kommissionen befaßt hat und wie die Ständigen Kommissionen bei der Vorbereitung der Rats-bzw. Kreistagsvorlagen mitgewirkt haben. Bei den anderen an der Aussprache Beteiligten stellte sich ebenfalls heraus, daß sie bisher losgelöst von den Beschlüssen der Volksvertretung gearbeitet haben. Auch zwischen den Organen der Volkspolizei, Justiz und Staatsanwaltschaft erfolgte keine gemeinsame Festlegung der Schwerpunktaufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretungen. Diese waren nur dem Kreisstaatsanwalt bekannt, der sie mit den anderen Organen nicht auswertete. Die Mitarbeiter der Volkspolizei erklärten, daß sie ihre Hauptaufgabe bisher in einer hohen Aufklärungsquote gesehen haben. Von den im Kreis vorhandenen Problemen und Schwerpunkten hatten sie wenig Kenntnis. Das Verhältnis zwischen der Volkspolizei und der Ständigen Kommission wird am deutlichsten in der Bemerkung des Leiters der Ermittlungsorgane, daß sie bei dieser Besprechung endlich einmal den Vorsitzenden der Ständigen Kommission kennengelernt hätten. Der amtierende Direktor des Kreisgerichts gestand offen ein, daß das Gericht mit der Ständigen Kommission kaum Kontakt hatte. Die Beschlüsse des Kreistages bzw. des Rates waren ihm nicht bekannt. Einen ähnlichen Zustand wie bei der Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz trafen wir bei der Ständigen Kommission Bau- und Wohnungswesen an. Auch hier war eine mehr oder weniger schematische Aufgabenstellung festzustellen. Die Mitglieder dieser Kommission kamen zwar regelmäßig zu Sitzungen zusammen, jedoch waren von acht Mitgliedern nur selten mehr als drei anwesend, so daß keine Beschlußfähigkeit gegeben war. In ihrer Tätigkeit befaßte sich die Kommission vorwiegend mit der Entgegennahme von Berichten und der Durchführung von Plankontrollen. Eine konkrete Analyse der Probleme im Baugeschehen wurde nicht vorgenommen. Aus diesen Gründen mußte die Arbeit der Kommission auch formal bleiben. Obwohl die Ständige Kommission erkannte, daß der Bezirk Potsdam und somit auch der Kreis Oranienburg im Verhältnis zu anderen Bezirken in den Bauleistungen weit zurückliegt, wurde die Arbeit nicht auf die Erforschung der Ursachen konzentriert. Die niedrige Arbeitsproduktivität des Kreisbaubetriebes war ebenfalls bekannt. Bei einer richtigen Arbeitsweise hätte man zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die wesentlichsten Mängel in der schlechten Leitungstätigkeit der Betriebsleitung und der ungenügenden Arbeit mit den Bauarbeitern, z. B. fehlende Unterstützung bei der Anwendung von Neuerer-Methoden, zu suchen sind. Dies bestätigte sich in einer Beratung mit Brigadieren und Polieren des Kreisbaubetriebes, an der wir teilnehmen. Mit diesen und weiteren Fragen hätte sich die Ständige Kommission Bau- und Wohnungswesen befassen und versuchen müssen, Veränderungen herbeizuführen. Dasselbe gilt für die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz sowie für das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Volkspolizei. Obwohl der Kreistag das Bauwesen als einen Schwerpunkt im Kreis herausgestellt hatte, haben diese Organe nicht erkannt, daß auch sie mit ihren Mitteln an der Lösung dieser Aufgabe mitarbeiten müssen. Es wäre erforderlich gewesen, daß zunächst die beiden Ständigen Kommissionen eine gemeinsame Beratung über die zu koordinierende Arbeit durchgeführt hätten. Während die Ständige Kommission Bau- und Wohnungswesen die technisch-wirtschaftlich organisatorischen sowie die ideologischen Ursachen der vorhandenen Mängel im Kreisbaubetrieb hätte untersuchen 838 müssen, hätte die Ständige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz zu überprüfen gehabt, inwieweit z. B. Verletzungen der Betriebsprämienordnung, der Verordnung über das Erfindungsund Vorschlagswesen, der Bestimmungen über die Produktionsberatungen usw. Vorlagen. Das bedeutet nicht etwa, daß die Kontrolle der Einhaltung bzw. Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen eine spezielle Aufgabe der Ständigen Kommission ist. Auch in der staatlichen Verwaltung ist jeder Mitarbeiter für die Einhaltung der Gesetzlichkeit auf seinem Arbeitsgebiet verantwortlich, obwohl die Staatsanwaltschaft als spezielles Organ die oberste Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit ausübt. Für den Kreisstaatsanwalt hätte das Bauwesen als Schwerpunkt im Kreis Veranlassung sein müssen, unter Zugrundelegung des Schwerpunktplanes der Obersten Staatsanwaltschaft für das II. Halbjahr 1958 sowie der Schlußfolgerungen aus dem V. Parteitag der SED ebenfalls die Einhaltung der Gesetzlichkeit auf diesem Gebiet zu überprüfen. Ähnlich verhält es sich mit der Aufgabenstellung der Volkspolizei, die auf der zentralen Arbeitstagung der Leiter der U-Organe bei der HVDVP herausgearbeitet wurde. Gerade an diesem Beispiel ist klar Ersichtlich, daß es bei der Lösung dieser so wichtigen Aufgabe keine Zusammenarbeit der einzelnen Organe gegeben hat. Das liegt begründet in einem gewissen Ressortgeist, der noch in den betreffenden Organen vorherrscht. Jeder hat nur sein eng begrenztes Fachgebiet gesehen und ist seinen Weg für sich gegangen, ohne darüber nachzudenken, daß der Aufbau des Sozialismus schneller vonstatten geht, wenn alle Organe des Staatsapparates Zusammenarbeiten. Um den neuen Arbeitsstil auch in diesen Organen durchzusetzen, sind eine Reihe von Veränderungen in der künftigen Zusammenarbeit erforderlich. Als erste Maßnahme wurde entsprechend unserer Anregung festgelegt, daß alle Organe schnellstens über die Beschlüsse der Volksvertretung sowie des Rates informiert werden. In regelmäßigen Zusammenkünften von Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und des Untersuchungsorgans wird gemeinsam über die zu lösenden Aufgaben beraten werden. Das bedeutet, daß die Arbeit in weitestem Umfang koordiniert wird. Jedoch darf nicht der Zustand eintreten, daß beispielsweise das Gericht bzw. die U-Organe die Aufgaben übernehmen, die sieh aus dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft ergeben, oder daß umgekehrt die Staatsanwaltschaft die Aufgaben der anderen Organe ausführt. Durch die Zusammenarbeit dürfen die Grenzen der eigenen Verantwortungsbereiche nicht verwischt werden. Die zentralen Organe der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Volkspolizei müssen ihre Tätigkeit ebenfalls überprüfen. Wenn von den Organen im Kreis und im Bezirk verlangt wird, daß sie ihre Arbeit bei Schwerpunktaufgaben koordinieren, so muß dies erst recht für die zentralen Organe gelten, damit bereits in der zentralen Aufgabenstellung eine Zersplitterung vermieden wird. Dasselbe trifft für die einzelnen zentralen Dienststellen innerhalb ihrer Abteilungen zu, z. B. darf in der Obersten Staatsanwaltschaft die Auswertung der Ministerratsbeschlüsse, die von besonderer Bedeutung sind, nicht allein mit der Abteilung V erfolgen, sondern ist mit allen Fachabteilungen vorzunehmen. Alle zentralen Organe müssen in ihrer Instrukteurtätigkeit darauf hinwirken, daß der neue Arbeitsstil in den nachgeordneten Organen verwirklicht wird. Das setzt voraus, daß jeder Instrukteur die Lage in seinem Kreis bzw. Bezirk genau kennt, daß er weiß, welche Schwerpunkte die zuständige Volksvertretung für ihr Territorium herausgearbeitet hat, damit er die Zusammenarbeit der Justizorgane mit den örtlichen Machtorganen zur Lösung dieser Schwerpunkte organisieren kann5. Entscheidend für die Durchsetzung des neuen Arbeitsstils ist die unmittelbare Arbeit mit den sozialistischen Organen, um auch an Ort und Stelle Veränderungen herbeizuführen. 5 vgl. Windisch auf S. 839 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den derzeit komplizierten Klassenkampfbedingungen neue anspruchsvollere Aufgabenstellungen ergeben, steigt auch der Anspruch an die politisch-ideologische Erziehungsarbeit in den Dienstkollektiven Staatssicherheit kontinuierlich weiter. Die Mitarbeiter für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde.