Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 835

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 835 (NJ DDR 1958, S. 835); J der Sowjetunion ihrerseits bereit erklärt, die wenigen, bisher noch von ihr auf Grund früherer Interalliierter Abkommen und des Moskauer Vertrages vom 20. September 1955 ausgeübten Funktionen an die DDR zu übertragen. Da die Regierungen der drei Westmächte gegenwärtig keine Bereitschaft zeigen, der natürlichsten Lösung des Problems Westberlin zuzustimmen, und da sich darüber hinaus als Ergebnis der Politik der Westmächte in Westberlin eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung entwickelt hat, die sich von der in der DDR bestehenden grundsätzlich unterscheidet, schlug die Regierung der UdSSR nach Konsultation mit der Regierung der DDR für Westberlin den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt vor. In die Angelegenheiten einer Freien Stadt Westberlin sollte sich kein Staat, auch nicht die beiden deutschen Staaten, ein-mischen, während sich Westberlin verpflichten müßte, von seinem Gebiet aus keinerlei Wühltätigkeit gegen die DpR und andere Staaten zuzulassen. Die Regierung der DDR hat diesen Vorschlag begrüßt und läßt sich dabei von den Interessen der Erhaltung des Friedens leiten. Eine solche Haltung bringt zum Ausdruck, zu welch großem Zugeständnis die Regierung zur Minderung der Spannungen in Europa und zur Beseitigung der Kriegsgefahr bereit ist. Die Vorschläge der Regierung der UdSSR und der Regierung der DDR zur Lösung der Berliner Frage haben in der gesamten Weltöffentlichkeit außerordentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung gefunden. Selbst die Außenminister der USA und Großbritanniens konnten in ihren ersten Erklärungen nicht umhin, die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Vertretern der DDR über die mit der Stellung Westberlins zusammenhängenden Fragen zuzugeben10 1. Die konstruktiven Vorschläge der Sowjetunion und der Regierung der DDR weisen den Ausweg aus der Sackgasse, in die die Westmächte und die herrschenden Kreise Westdeutschlands und Westberlins durch ihre NATO- und Frontstadt-Politik in Westberlin geraten sind. Die sowjetischen Noten lassen jedoch keinen Zweifel daran, daß Methoden der Erpressung und Gewaltandrohungen sowie gegen die DDR oder andere sozialistische Länder gerichtete aggressive Handlungen zur Lösung der Westberlin-Frage nicht geeignet sind und durch die im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen Staaten eine entschiedene Abfuhr erfahren würden. 10 vgl. „New York Times“ (Internationale Ausgabe) vom 28. November 1958 und „The Times“ vom 2. Dezember 1958. Für eine enge Zusammenarbeit zwischen Justizorganen und Ständigen Kommissionen Von GERHARD EBERT und IRMGARD ZIEGENHAGEN, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR, und WERNER FREYHOLDT, Leiter des Lehrstuhls für Kriminalistik an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 (GBl. I S. 65) verpflichtet die Organe der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Volkspolizei und andere zu einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen. Daraus ergibt sich, daß diese Organe, obwohl zentral geleitet, mitverantwortlich für die Verwirklichung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sind. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen darf sich also nicht nur auf die Berichterstattung vor ihnen erstrecken, sondern muß sich auch in der Tätigkeit der Ständigen Kommissionen widerspiegeln. Die Ständigen Kommissionen sind Organe der Volksvertretungen und spielen eine wichtige Rolle bei der Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Lenkung des Staates sowie bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Die Mitglieder der Ständigen Kommissionen haben die Aufgabe, den Werktätigen die Beschlüsse der Volksvertretungen zu erläutern, sie mit ihnen zu beraten und selbst ihre ganze Kraft für die Verwirklichung der Beschlüsse einzusetzen. Die Ständigen Kommissionen müssen die Erfahrungen der Werktätigen auswerten und sie den Volksvertretungen und den örtlichen Räten vermitteln. Dadurch wirken sie unmittelbar auf die Verbesserung der gesamten Arbeit der örtlichen Organe ein. In der kfitarbeit in den Ständigen Kommissionen und ihren Aktivs findet der Grundsatz „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“ seinen konkreten Niederschlag. Das Neue in der Arbeit der Ständigen Kommissionen zeigt sich darin, daß sie in Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretungen selbständig wichtige Fragen aufgreifen und gemeinsam mit den Werktätigen lösen. Sie erläutern nicht nur die Beschlüsse, sondern orientieren die Werktätigen auf bestimmte Probleme und helfen ihnen, ihre Vorschläge unter Leitung qualifizierter Wissenschaftler und anderer Fachleute selbständig auszuarbeiten und an Ort und Stelle Verbesserungen herbeizuführen. Die Ständigen Kommissionen sind ein Bindeglied zwischen den Volksvertretungen und den Volksmassen. Ihre Aufgabenstellung ergibt sich in erster Linie aus den Beschlüssen der örtlichen Volksvertretungen. Das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957, das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparats vom 11. Februar 1958 (GBl. I S. 117) sowie die Richtlinie für die Ordnung der Arbeit der Ständigen Kommissio- nen der örtlichen Volksvertretungen vom 28. August 1957 (GBl. I S. 477) bilden die Grundlage, auf der sich ihre Arbeit bewegen muß. Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Organe der Volkspolizei können ihre Aufgaben nicht losgelöst von den örtlichen Volksvertretungen erfüllen. Sie sind ihrer rechtlichen Stellung nach zentral geleitete Organe, also den örtlichen Organen der Staatsmacht nicht unterstellt. Diese rechtliche Stellung darf aber nicht als Sonderstellung betrachtet werden; denn das würde dazu führen, Beziehungen zwischen ihnen und den örtlichen Volksvertretungen zu verneinen. Gerade in der Einheitlichkeit des Staatsapparats liegt die Stärke bei der Lösung der Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. H. Benjamin schrieb treffend, daß es darum geht, „durch das Zusammenwirken der Justizorgane mit den örtlichen Volksvertretungen den demokratischen Zentralismus umfassend durchzusetzen“1. Das gleiche gilt auch für die Staatsanwaltschaft und die Volkspolizei. Über das Verhältnis von zentralen und örtlichen Organen sagte Walter Ulbricht bei der Begründung des Gesetzes über die Vereinfachung und Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates: „Es gibt keine prinzipiellen Gegensätze zwischen zentralen und örtlichen Organen. Die zentralen wie die örtlichen Organe des Staates haben die gleiche Klassengrundlage und üben die gleichen Hauptfunktionen aus. Die zentralen wie die örtlichen Organe haben die großen Aufgaben der bewußten Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung, der bewußten Ausnutzung der objektiven Bewegungsgesetze der Gesellschaft zu erfüllen.“2 Angewandt auf Justizorgane, Staatsanwaltschaft und Volkspolizei bedeutet das, daß diese Organe mitverantwortlich sind für die Erfüllung der Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen. Justizorgane, Staatsanwaltschaften und Volkspolizei haben die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen oftmals nur ungenügend erkannt. Dadurch entstand bei einigen Dienststellen der Eindruck, daß die Zusammenarbeit eine zusätzliche Belastung darstellt. Die ständige Zusammenarbeit ist 1 H. Benjamin, Die dialektische Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit durchsetzen, NJ 1958 S. 365 ff. 2 Walter Ulbricht, in „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 1958“, Berlin 1958, S. 567. 83 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

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