Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 830

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 830 (NJ DDR 1958, S. 830); §§ 932 If. BGB. Sozialistisch - genossenschaftliches Eigentum kann ebenso wie Volkseigentum durch gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten nicht erlöschen. Diejenigen Normen des BGB, die einen ungewollten Verlust des Eigentumsrechts nach sich ziehen, sind mit dem Wesen des sozialistischen Eigentums nicht zu vereinbaren. KrG Saalfeld, Urt. vom 2. Februar 1958 CV 3/58. Die Klägerin eine Konsumgenossenschaft hat am 3. Oktober 1956 mit der Käuferin P.' einen Teilzahlungsvertrag über einen Radioapparat im Werte von 530 DM abgeschlossen. Die Käuferin P. schuldete der Klägerin noch 333,89 DM. Nach dem Teilzahlungsvertrag bleibt der gekaufte Gegenstand bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Klägerin. Er darf nicht vermietet, verliehen, weiterverkauft oder verpfändet werden. Die Käuferin P. hat illegal die DDR verlassen und den Radioapparat an den Verklagten verkauft. Der Verklagte weigert sich, den Apparat herauszugeben. Die Klägerin trug vor, daß das genossenschaftliche Eigentum vollen Eigentumsschutz genieße und ihr Eigentumsrecht auch nicht durch gutgläubigen Erwerb eines Nichtberechtigten erlöschen könne. Sie stützte sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 8. Oktober 1957 - Zz 52/57 - in NJ 1957 S. 776. Der Verklagte hat vorgetragen, daß er nach §§ 932 ff. BGB gutgläubig Eigentum erworben habe. Bei Abschluß des Kaufvertrages habe ihm die Verkäuferin versichert, daß der Apparat bezahlt und sie Eigentümerin sei. Der Verklagte wurde zur Herausgabe des Rundfunkgerätes verurteilt. Aus den Gründen: In dem vorgelegten Teilzahlungsvertrag haben die Klägerin und die Käuferin vereinbart, daß der Klägerin bis zur vollständigen Zahlung der Kaufsumme das Eigentum an dem Radioapparat Vorbehalten bleibt. Es ist erwiesen, daß die Käuferin P. noch nicht die Hälfte der Kaufsumme bezahlt hat. Das Eigentum ist daher noch nicht übergegangen. Dem Verklagten steht der Schutz des guten Glaubens nach § 932 BCJB * nicht zu. Sozialistisches. Eigentum (Volkseigentum, Eigentum gesellschaftlicher Organisationen und sozialistischer Genossenschaften) bildet die Grundlage unseres Staates. In Art. 28 der Verfassung ist der Grundsatz der Unantastbarkeit des Volkseigentums festgelegt. Der Begriff der Unantastbarkeit bezieht sich jedoch nicht nur auf Volkseigentum, sondern auch auf das diesem gleichgestellte sozialistischgenossenschaftliche Eigentum. Die Bestimmungen des BGB sind von unserem Staat nur insoweit sanktioniert worden, als sie nicht im Widerspruch zur Verfassung und den Anschauungen der Werktätigen der DDR stehen. Wollte man die Bestimmungen des Sachenrechts des BGB hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens beim Eigentumserwerb auch gegenüber dem Volkseigentum und dem ihm gleichgestellten Eigentum anwenden, dann würde das einen zu geringen Schutz bedeuten. Es ist deshalb nicht möglich, insoweit die vorstehenden Bestimmungen anzuwenden (vgl. Nathan in NJ 1957 S. 749). Das Oberste Gericht hat mit Urteil vom 8. Oktober 1957 (NJ 1957 S. 776) ebenfalls entschieden, daß das durch Vertrag oder Gesetz begründete Sicherungseigentum des Staates an beweglichen Sachen vollen Eigentumsschutz genießt und daß es durch gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten nicht erlöschen kann. Wenn es sieh hierbei auch um die Entscheidung eines anders gelegenen Falles handelt, so muß der Grundsatz der Nichtanwendung des § 932 BGB analog angewandt werden. Der Grundsatz gilt auch für die Fälle, in denen sich die staatliche Handelsorganisation oder eine der sozialistischen Konsumgenossenschaften auf Grund der abgeschlossenen Teilzahlungsverträge das Eigentumsrecht an den verkauften Sachen bis zur endgültigen Zahlung Vorbehalten hat. Die Teilzahlungsgeschäfte des staatlichen oder genossenschaftlichen Handels nehmen in unserem Wirtschaftsleben heute einen großen Rahmen ein. Wollte man den gutgläubigen Eigentumserwerb von Nichtberechtigten zulassen, so würde das eine Schädigung des sozialistischen Eigentums zur Folge haben. Jeder Bürger, der sog. Gelegenhedtskäufe aus Privathand tätigt, muß dabei das Risiko in Kauf nehmen, daß an der gekauften Sache Rechtsmängel bestehen und daß er unter Umständen nicht das Eigentum daran erwerben kann. Er kann nicht verlangen, daß der genossenschaftliche Handel als rechtmäßiger Eigentümer der . gekauften Sache den Schaden trägt. Im Falle von Regreßansprüchen muß sich der Käufer an den Verkäufer wenden, von dem er die Sache erworben hat (Mitgeteilt von Fritz Major, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR) Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts §§ 8, 20, 21 Abs. 1 Buchst, a-d, 24 Abs. 5 der VO über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur-und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 11. Mai 1957 (GBl. I S., 289). Mängel in der Betriebsprämienordnung und bei der Anwendung der Betriebsprämienverordnung. Einspruch des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin vom 14. August 1958 V 1Ö2/58. Bei einer Überprüfung der Anwendung der Betriebsprämienverordnung durch die Werftleitung des VEB E. in B. wurden eine Reihe von Gesetzesverletzungen festgestellt Im einzelnen handelt es sich um folgende Ungesetzlichkeiten: 1. Bei den Zuführungen blieb die für den Fall der Nichterfüllung der Pläne vorgesehene Regelung unberücksichtigt. Über die Gewinne aus der Massenbedarfsartikelproduktion erfolgten keine Festlegungen. 2. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ist in der Betriebsprämienordnung festgelegt, daß die Prämienmittel des Teils II auch für Zuschüsse zu Feiern anläßlich des 8. März und des 1. Mai verwendet werden können. 3. Obwohl im Abschn. C Prämierungsbedingungen in Form von Mindestforderungen festgelegt sind, werden in der Betriebsprämienordnung .diese Mindestforderungen wieder ignoriert. Dadurch wird das Leistungsprinzip verletzt. Gegen diese Gesetzesverletzungen legte der Staatsanwalt des Bezirks Schwerin gern. § 13 Abs. 2 StAG Einspruch ein. Aus den Gründen: Eine der Grundbedingungen der Lösung der Aufgaben, wie sie der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Werktätigen zur Erfüllung und Übererfüllung des zweiten Fünf jahrplans stellt, ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Wirtschaft. Ein Hebel zu dieser Steigerung ist die konsequente Anwendung des Leistungsprinzips, wie es in der VO über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds ln den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 11. Mai 1957 (GBl. I S. 289) gesetzlich geregelt ist. Daher ist es notwendig, daß unter Wahrung dieses Leistungsprinzips die Betriebsprämienverordnung (BPrVO) mit allen ihren gesetzlichen Regelungen durch die Wirtschaftsfunktionäre eingehalten wird. Der vorgenannte Grundsatz wird im VEB E. nicht in vollem Umfange verwirklicht. Während in der Prämienordnung des Betriebes im Abschn. A die Zuführungen aus allen Planteilen eingehend dargelegt und geregelt sind, wurde jedoch § 24 Abs. 5 der BPrVO nicht berücksichtigt. Wenn einerseits dem Personenkreis, der aus Teil I prämiert wird, ein besonderer materieller Anreiz durch die Regelung des § 24 Abs. 3 in Form einer progressiven Steigerung der Zuführungen zu diesem Teil bei der Übererfüllung der Pläne gegeben wird, so darf aber andererseits nicht unberücksichtigt bleiben, daß dem Teil I des Prämienfonds entsprechend 830;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.