Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 81 (NJ DDR 1958, S. 81); Abs. 3 den Strafrahmen für die schweren Fälle festzulegen. Dabei ist die in § 24 enthaltene Aufzählung der Voraussetzungen für die Annahme eines schweren Falls wie durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ deutlich wird nicht erschöpfend. Die Aussprache wandte sich dann den einzelnen Tatbeständen des ersten Abschnitts zu. Hinsichtlich der Anwendung des § 13 wurde vor allem betont, daß die verschiedenen im Gesetz vorgesehenen Begehungsformen des Staatsverrats genaueste Beachtung finden müssen. Es würde den Anforderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit im heutigen Zeitabschnitt des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus widersprechen, wollte man aus dem Tatbestand des Staatsverbrechens eine Generalklausel machen. Die Teilnehmer erörterten weiter, zum Teil an von ihnen selbst gebildeten oder aus ihrer Urteilspraxis herangezogenen Fällen, die Abgrenzung der §§ 14, 15 und 16 voneinander und ihr gegenseitiges Verhältnis. Dabei wurde betont, daß die Verbindungsaufnahme des § 16 für sich allein verhältnismäßig selten Vorkommen dürfte. Sie wird vielmehr in der Mehrzahl der Fälle zugleich als Vorbereitung zur Spionage anzusehen sein. Da aber die Spionage nach § 14 ein Unternehmensdelikt ist, wird damit bereits der Tatbestand des § 14 verwirklicht. Anders als die Spionage ist die Sammlung von Nachrichten kein Unternehmens- delikt; es wird aber stets sehr genau zu unterscheiden sein, ob wirklich eine spontane, auf eigener Initiative des'Täters beruhende bloße Sammlung von Nachrichten vorliegt oder ob sich der Täter einer Agentenzentrale gegenüber zur Spionage verpflichtet und dabei zunächst mit der Sammlung von Nachrichten für diese begonnen hat. Hier ergibt sich aus dem Charakter der Spionage als eines Untemehmensdelikts, daß bereits der Tatbestand des § 14 verwirklicht ist. Ein Agent, der sich einem Geheimdienst, verpflichtet, begeht grundsätzlich Spionage, gleichgültig, ob er sich „nur“ für den E-Fall verpflichtet und noch gar keine Aufträge erhalten hat, ob er zunächst nur Aufträge zum Sammeln von Nachrichten erhalten hat, die keine Staatsgeheimnisse darstellen, oder ob er Staatsgeheimnisse ausspionieren soll. Die §§ 17 und 18 sind ihrem Wortlaut nach so klar, daß kaum besondere Fragen zu erörtern waren. Die Entscheidung darüber, ob eine verbrecherische Handlung als staatsgefährdender Gewaltakt anzusehen ist, wird dann kaum fehlgehen, wenn man sich vor Augen führt, daß hier Akte echten Terrors gemeint sind, deren Wirkung mehr als individuellen Charakter hat. Mit dem neuen Tatbestand „Angriffe gegen örtliche Organe der Staatsmacht“ trägt das Gesetz der großen politischen Bedeutung Rechnung, die diese Organe in unserer Republik insbesondere durch das Gesetz vom 17. Januar 1957 erhalten haben. Dabei erstreckt sich der Schutz des § 18 sowohl auf die örtlichen Volksvertretungen als auch auf die Räte der Bezirke und Kreise, nicht aber auf die einzelnen Abteilungen dieser Räte oder auf andere staatliche Organe. Für Anschläge auf Personen außerhalb des genannten Kreises kann evtl. § 113 StGB in Frage kommen. Einen Schwerpunkt der Diskussionen bildete in allen Seminaren über das Staatsverbrechen die Aussprache über die §§ 19 und 20 (staatsgefährdende Propaganda und Hetze und Staatsverleumdung). Die Teilnehmer machten sich den engen Zusammenhang klar, der zwischen Propaganda und Hetze insofern besteht, als sich beide gegen die ideologischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauem-Macht richten. Wesentlich ist der Unterschied zwischen den beiden Begehungsformen des § 19: Während der unter Ziff. 2 dargestellte Straftatbestand es erfordert, daß der Täter andere Personen aufwiegelt, daß er andere Menschen auf seine feindliche Position ziehen will, wird das für die Begehungsform der Ziff. 1 nicht verlangt. Äußerungen von faschistischer Propaganda oder Völker- und Rassenhetze sind daher auch dann strafbar, wenn sie Bürgern gegenüber erfolgen, die dadurch nicht beeinflußt werden können. Hetze ist die Behauptung von Unwahrheiten oder die entstellte Darstellung von Tatsachen, die geeignet ist, bei dem zu Verhetzenden eine feindliche Einstellung gegen das Angriffsziel der Hetze zu erzeugen oder eine vorhandene feindliche Haltung zu verstärken. Diese Wir- kung muß vom Täter in seinen Vorsatz aufgenommen sein. Bei der Abgrenzung zwischen den Tatbeständen der §§ 19 und 20 bieten sich dann keine Schwierigkeiten, wenn man sie nach denselben Gesichtspunkten vornimmt, die bisher die Abgrenzung zwischen den Fällen der schweren Hetze und denen der Staatsverleum-dung nach § 131 StGB bestimmt haben. Für die Anwendung des neuen Tatbestands der Staatsverleumdung wurde darauf hingewiesen, daß als Objekt dieses Verbrechens die Tätigkeit des Staatsapparats im weitesten Sinne anzusehen ist, während Gegenstand des Angriffs die Maßnahmen oder die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen bzw. in Ziff. 2 ein an staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit teilnehmender Bürger ist. Unter § 20 fallen alle jene Täter, die durch ihre verleumderischen Äußerungen nicht aufwiegeln und verhetzen wollen und dies auch objektiv nicht tun, sondern diese Äußerungen nur aus Gründen persönlicher Verärgerung oder dergl. machen. Dennoch kommt auch solchen Äußerungen eine erhebliche Gesellschaftsgefährlichkeit zu, weil sie bei anderen Bürgern Zweifel an der Richtigkeit staatlicher Maßnahmen bzw. an der Integrität und Lauterkeit von Menschen, die im Interesse des Sozialismus tätig sind, wecken können. Darüber, wie der Begriff „öffentlich“ im § 20 zu verstehen ist, wurden unterschiedliche Meinungen vorgetragen und lebhaft disikutiert. Dabei wurde richtig betont, daß dieser Begriff nicht nur vom Begehungsort her zu verstehen ist, daß vielmehr auch in persönlich genutzten Räumen unter gewissen Voraussetzungen eine öffentliche Verleumdung durchaus möglich ist. Sehr begrüßt wurde die klare und eingehende Beschreibung des Tatbestands des § 21, mit dessen Hilfe einer der schändlichsten und raffiniertesten Methoden des Gegners, unseren sozialistischen Aufbau zu beeinträchtigen, entgegengetreten werden kann. Gerade dieser § 21 widerspiegelt in jeder Einzelheit die konkreten Erfahrungen der letzten Jahre und bot gerade deshalb wenig Veranlassung zu Fragen und Zweifeln. Mit Recht wurde betont, daß keine Veranlassung zu besonders einengender Interpretation des Tatbestandsmerkmals „berufliche Tätigkeit“ besteht, daß vielmehr jede Verleitung eines Bürgers, die Republik zu verlassen, um seine Arbeitskraft der DDR zu entziehen und außerhalb von ihr zu verwerten, ein Verbrechen nach § 21 StEG darstellt. Wer einen Angehörigen der Streitkräfte zum Verlassen der Republik verleitet, macht sich gegebenenfalls nach den Bestimmungen von § 21 Abs. 1 oder 2 strafbar in Idealkonkurrenz mit Anstiftung zur Fahnenflucht. In den Seminaren über die neuen Strafbestimmungen zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums und zum Schutze des innerdeutschen Handels wurde hervorgehoben, daß diese Vorschriften es unseren Gerichten ermöglichen, in Fortsetzung der bisherigen Strafpolitik auf differenzierte Strafen entsprechend der tatsächlichen Schwere des einzelnen Verbrechens zu erkennen. Dabei ist es notwendig, die Aufklärung von Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum und gegen den innerdeutschen Handel zu verbessern, um die latente Kriminalität auch auf diesen Gebieten weiter einzuschränken. Unter den Strafschutz der Vorschriften zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums fallen Angriffe gegen das staatliche sozialistische Eigentum und das Eigentum sozialistischer Genossenschaften, demokratischer Parteien und Organisationen. Zutreffend wurde in der Diskussion die Auffassung vertreten, daß danach auch Angriffe gegen sowjetisches und volksdemokratisches sozialistisches Eigentum in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis3 zu bestrafen sind. Nach den Vorschriften der §§ 29, 30 StEG werden ausschließlich die Straftaten des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges und der Untreue gegen gesellschaftliches Eigentum erfaßt. Bei sonstigen verbrecherischen Angriffen, wie z. B. Hehlerei, sachlicher Begünstigung, Urkundenfälschung, Versicherungsbetrug 3 vgl. hierzu das Urteil des Obersten Gerichts vom 30. September 1955 in NJ 1955 S. 733. 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen.