Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 801

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 801 (NJ DDR 1958, S. 801); die Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen begonnen. Weitere Mängel wurden im Vertragswesen festgestellt. Zu erwähnen ist auch noch, daß auf Grund der genannten Mängel, insbesondere der unplanmäßigen Materialbereitstellung, die Entwicklung der Ludwig-, Mamai- und Seifertbewegung in diesem Betriebsteil stark gehemmt wird. Die Hinweise an den Rat des Kreises mit dem Ziel der Erforschung gleichartiger oder ähnlicher Hemmnisse in anderen Betrieben und der Beseitigung der vorhandenen Hemmnisse hatten bisher keinen Erfolg. Der Staatsanwalt des Kreises wird jetzt mit Unterstützung der Brigademitglieder die Probleme an d;e Ständige Kommission für örtliche Wirtschaft herantragen, diese für weitere Untersuchungen auf diesem Gebiet in anderen Betrieben interessieren und nach Abschluß der Untersuchungen bei der Ausarbeitung einer Vorlage für den Kreistag der Ständigen Kommission die erforderliche Unterstützung geben. Dadurch wird erreicht werden, daß ausgehend von den Beschlüssen, die der Kreistag fassen wird alle zur Verfügung stehenden Kräfte zur Beseitigung der Hemmnisse mobilisiert werden. * Bei der Tätigkeit der Brigade im Kreis Nauen wurden nicht nur Feststellungen getroffen, die in das Gebiet der Allgemeinen Aufsicht oder des Zivilrechts fallen, sondern auch strafbare Handlungen festgestellt. In einem Falle wurde ermittelt, daß ein Straßenbauunternehmer Anfang des Jahres 1958 einen Antrag auf staatliche Beteiligung gestellt hatte. Die Überprüfung des Buchwerkes des Betriebes, der Steuerakten sowie der Kreditakten der Bank für Handwerk und Gewerbe ergab, daß der Unternehmer seit 1955 fortgesetzt strafbare Handlungen beging. Durch hohe Privatentnahmen verringerte er das Pluskapital des Betriebes auf Minuskapital und erhielt zum gleichen Zeitpunkt, ohne daß die Unterabteilung Abgaben beim Rat des Kreises Beanstandungen vornahm, Steuerstundungen und durch die Bank für Handwerk und Gewerbe Kredit. Ende des Jahres 1957 betrug das Minuskapital des Betriebes über 81 000 DM. Kredite werden durch die Bank für Handwerk und Gewerbe entsprechend den Richtlinien der Deutschen Notenbank jedoch nur kreditwürdigen Betrieben gegeben. Im vorliegenden Falle durfte unter keinen Umständen die Hergabe eines Kredits in Höhe von 76 000 DM erfolgen. Nach der Überprüfung der Kreditakten der Bank für Handwerk und Gewerbe wurde diese unverständliche Handlungsweise der Bank verständlicher. So legten der Unternehmer und sein kaufmännischer Leiter der Bank für Handwerk und Gewerbe eine gefälschte Kapitalbilanz vor, die ein hohes Pluskapital auswies. Durch S diese Handlung, die weder durch die Überprüfungen der Bank für Handwerk und Gewerbe noch die der Unterabteilung Abgaben ans Tageslicht kam, machten sich die beiden Täter Jahre hindurch der schweren mittelbaren-Urkundenfälschung schuldig. Während der Unternehmer ständig seinen Lebensstandard erhöhte, glich er mit dem Kredit die Zahlungsunfähigkeit seines Betriebes aus. Mit dem Rat des Kreises wurden wie auch mit dem Aufsichtsrat der Bank für Handwerk und Gewerbe die schlechte Arbeit der zuständigen Abteilungen ausgewertet und die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen. Feststellungen der Brigade, die zur Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens führten, beleuchten ebenfalls die unparteiliche Arbeit verschiedener Mitarbeiter der staatlichen Organe im Kreis Nauen. Die Abteilungen Finanzen, örtliche Wirtschaft, Aufbau und die Plankommission des Rates des Kreises bearbeiteten teilweise seit Jahren Vorgänge, die einen Privatbetrieb betrafen. Die eine Abteilung beschäftigte sich mit Steuerfragen, die andere mit Baugenehmigungen und die dritte mit Gewerbegenehmigungen. Allen Abteilungen war bekannt, daß der Inhaber des Privatbetriebes in Westberlin wohnhaft ist. Trotz dieser Tatsache wurden für den Westberliner Unternehmer noch in den Jahren 1955 und 1956 Bau- und Gewerbegenehmigungen ausgestellt. Kein verantwortlicher Mitarbeiter kümmerte sich darum, wo der Gewinn des Betriebes verblieb. Es wurden keine Maßnahmen eingeleitet, um die nach der Verordnung vom 17. Juli 1952 notwendige Treuhandschaft auszusprechen und dafür Sorge zu tragen, daß die Geschäftsbewegungen des Betriebes über ein Sperrkonto der Deutschen Notenbank gehen. Bei Betriebsprüfungen auf finanztechnischem Gebiet wurden bei Vorliegen offensichtlicher Steuerverschleierungen noch Hinweise gegeben, welche Umbuchungen vorzunehmen sind, um formal den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Dadurch war es möglich, daß der technische Leiter und die kaufmännische Leiterin des Betriebes mit dem Geschäftskapital und den erzielten Gewinnen in Höhe von 186 000 DM manipulierten und sich persönliche Vorteile verschaff- /' ten. Ohne daß Beanstandungen vorgenommen wurden, ließ der Westberliner Unternehmer seine Kirchensteuern aus den Gewinnen seines in der DDR gelegenen Betriebes begleichen. Hätten die verantwortlichen Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen zusammengearbeitet und die Pro- . bleme aus den einzelnen Vorgängen an den Rat herangetragen, so wäre es ausgeschlossen gewesen, daß eine Reihe von Entscheidungen formal und ohne Berücksichtigung der Klassenlage zugunsten des Westberliner Unternehmers getroffen wurden. Die Mitarbeiter der Brigade haben ferner in der Dienststelle des Kreisstaatsanwalts in der Weise mitgearbeitet, daß sie Anklagen fertigten, Sitzungsvertretungen wahrnahmen, an Zivilterminen teilnahmen und Vorgänge der Allgemeinen Aufsicht bearbeiteten. Durch die Brigade wurde weiterhin die Auswertung von Strafverfahren und festgestellten Mängeln bei der Wahrnehmung von Zivilterminen an Ort und Stelle organisiert und vorgenommen. * Um den neuen Arbeitsstil allseitig und schnell durchzusetzen, ist es notwendig, alte Gewohnheiten zu überwinden mit dem Ziel, mehr vom Schreibtisch wegzukommen und Zeit für die operative Tätigkeit zu gewinnen. So wurde in der Bezirksstaatsanwaltschaft wie auch beim Staatsanwalt des Kreises Nauen damit begonnen, den technisch-organisatorischen Ablauf innerhalb der Dienststellen zu überprüfen und zu vereinfachen. Um dies zu erreichen, ist es aber erforderlich, daß auch die Oberste Staatsanwaltschaft über- , prüft, inwieweit von ihr aus Vereinfachungen in dieser Hinsicht geschaffen werden können. Dies trifft insbesondere für das Berichtswesen, die Aktenübersendung, den Westpostverkehr und die Fristverlängerungen zu. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Potsdam hat der Obersten Staatsanwaltschaft dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Ein wesentlicher Mangel der Brigadearbeit im Kreis Nauen ist, daß es noch nicht zu einer planmäßigen Zusammenarbeit mit den Genossen der Justizverwaltungsstelle und des Bezirksgerichts gekommen ist. Während sich Genossen der Justizverwaltungsstelle an den ersten Einsätzen im Kreis Nauen beteiligten, stellten sie ihre Tätigkeit plötzlich mit der Begründung ein, daß die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen eine Mitarbeit in der Brigade nicht zuließe. Diese Maßnahme ist unverständlich, weil gerade durch die Entwicklung eines neuen Arbeitsstils eine gute Arbeit in der Wahlvorbereitung geleistet werden konnte. Es ist den Mitgliedern der Brigade klar, daß die Leitungstätigkeit in dieser Form erst ein Anfang bei der Entwicklung eines neuen Arbeitsstils sein kann und daß weitere Erfahrungen gesammelt werden müssen. Das Hauptaugenmerk muß in Zukunft darauf gerichtet sein, daß im Bezirk nicht nur in einem Kreis eine Brigade arbeitet, sondern daß mehrere Brigaden in den Kreisen die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils verwirklichen. Wichtig ist besonders, daß die Feststellungen und Arbeitsergebnisse der Brigade verallgemeinert werden, damit in allen Kreisen eine gleichmäßige Entwicklung gewährleistet ist. Die Verallgemeinerung muß in zentralen und dezentralen Dienstbesprechungen sowie bei allen anderen Gelegen- st)!;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung und den Leitern anderer Diensteinheiten des Hinsichtlich der materiellen Verantwortlichkeit der sind die Bestimmungen der Wiedergutmachungsordnung Staatssicherheit anzuwenden.