Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 801

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 801 (NJ DDR 1958, S. 801); die Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen begonnen. Weitere Mängel wurden im Vertragswesen festgestellt. Zu erwähnen ist auch noch, daß auf Grund der genannten Mängel, insbesondere der unplanmäßigen Materialbereitstellung, die Entwicklung der Ludwig-, Mamai- und Seifertbewegung in diesem Betriebsteil stark gehemmt wird. Die Hinweise an den Rat des Kreises mit dem Ziel der Erforschung gleichartiger oder ähnlicher Hemmnisse in anderen Betrieben und der Beseitigung der vorhandenen Hemmnisse hatten bisher keinen Erfolg. Der Staatsanwalt des Kreises wird jetzt mit Unterstützung der Brigademitglieder die Probleme an d;e Ständige Kommission für örtliche Wirtschaft herantragen, diese für weitere Untersuchungen auf diesem Gebiet in anderen Betrieben interessieren und nach Abschluß der Untersuchungen bei der Ausarbeitung einer Vorlage für den Kreistag der Ständigen Kommission die erforderliche Unterstützung geben. Dadurch wird erreicht werden, daß ausgehend von den Beschlüssen, die der Kreistag fassen wird alle zur Verfügung stehenden Kräfte zur Beseitigung der Hemmnisse mobilisiert werden. * Bei der Tätigkeit der Brigade im Kreis Nauen wurden nicht nur Feststellungen getroffen, die in das Gebiet der Allgemeinen Aufsicht oder des Zivilrechts fallen, sondern auch strafbare Handlungen festgestellt. In einem Falle wurde ermittelt, daß ein Straßenbauunternehmer Anfang des Jahres 1958 einen Antrag auf staatliche Beteiligung gestellt hatte. Die Überprüfung des Buchwerkes des Betriebes, der Steuerakten sowie der Kreditakten der Bank für Handwerk und Gewerbe ergab, daß der Unternehmer seit 1955 fortgesetzt strafbare Handlungen beging. Durch hohe Privatentnahmen verringerte er das Pluskapital des Betriebes auf Minuskapital und erhielt zum gleichen Zeitpunkt, ohne daß die Unterabteilung Abgaben beim Rat des Kreises Beanstandungen vornahm, Steuerstundungen und durch die Bank für Handwerk und Gewerbe Kredit. Ende des Jahres 1957 betrug das Minuskapital des Betriebes über 81 000 DM. Kredite werden durch die Bank für Handwerk und Gewerbe entsprechend den Richtlinien der Deutschen Notenbank jedoch nur kreditwürdigen Betrieben gegeben. Im vorliegenden Falle durfte unter keinen Umständen die Hergabe eines Kredits in Höhe von 76 000 DM erfolgen. Nach der Überprüfung der Kreditakten der Bank für Handwerk und Gewerbe wurde diese unverständliche Handlungsweise der Bank verständlicher. So legten der Unternehmer und sein kaufmännischer Leiter der Bank für Handwerk und Gewerbe eine gefälschte Kapitalbilanz vor, die ein hohes Pluskapital auswies. Durch S diese Handlung, die weder durch die Überprüfungen der Bank für Handwerk und Gewerbe noch die der Unterabteilung Abgaben ans Tageslicht kam, machten sich die beiden Täter Jahre hindurch der schweren mittelbaren-Urkundenfälschung schuldig. Während der Unternehmer ständig seinen Lebensstandard erhöhte, glich er mit dem Kredit die Zahlungsunfähigkeit seines Betriebes aus. Mit dem Rat des Kreises wurden wie auch mit dem Aufsichtsrat der Bank für Handwerk und Gewerbe die schlechte Arbeit der zuständigen Abteilungen ausgewertet und die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen. Feststellungen der Brigade, die zur Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens führten, beleuchten ebenfalls die unparteiliche Arbeit verschiedener Mitarbeiter der staatlichen Organe im Kreis Nauen. Die Abteilungen Finanzen, örtliche Wirtschaft, Aufbau und die Plankommission des Rates des Kreises bearbeiteten teilweise seit Jahren Vorgänge, die einen Privatbetrieb betrafen. Die eine Abteilung beschäftigte sich mit Steuerfragen, die andere mit Baugenehmigungen und die dritte mit Gewerbegenehmigungen. Allen Abteilungen war bekannt, daß der Inhaber des Privatbetriebes in Westberlin wohnhaft ist. Trotz dieser Tatsache wurden für den Westberliner Unternehmer noch in den Jahren 1955 und 1956 Bau- und Gewerbegenehmigungen ausgestellt. Kein verantwortlicher Mitarbeiter kümmerte sich darum, wo der Gewinn des Betriebes verblieb. Es wurden keine Maßnahmen eingeleitet, um die nach der Verordnung vom 17. Juli 1952 notwendige Treuhandschaft auszusprechen und dafür Sorge zu tragen, daß die Geschäftsbewegungen des Betriebes über ein Sperrkonto der Deutschen Notenbank gehen. Bei Betriebsprüfungen auf finanztechnischem Gebiet wurden bei Vorliegen offensichtlicher Steuerverschleierungen noch Hinweise gegeben, welche Umbuchungen vorzunehmen sind, um formal den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Dadurch war es möglich, daß der technische Leiter und die kaufmännische Leiterin des Betriebes mit dem Geschäftskapital und den erzielten Gewinnen in Höhe von 186 000 DM manipulierten und sich persönliche Vorteile verschaff- /' ten. Ohne daß Beanstandungen vorgenommen wurden, ließ der Westberliner Unternehmer seine Kirchensteuern aus den Gewinnen seines in der DDR gelegenen Betriebes begleichen. Hätten die verantwortlichen Mitarbeiter der einzelnen Abteilungen zusammengearbeitet und die Pro- . bleme aus den einzelnen Vorgängen an den Rat herangetragen, so wäre es ausgeschlossen gewesen, daß eine Reihe von Entscheidungen formal und ohne Berücksichtigung der Klassenlage zugunsten des Westberliner Unternehmers getroffen wurden. Die Mitarbeiter der Brigade haben ferner in der Dienststelle des Kreisstaatsanwalts in der Weise mitgearbeitet, daß sie Anklagen fertigten, Sitzungsvertretungen wahrnahmen, an Zivilterminen teilnahmen und Vorgänge der Allgemeinen Aufsicht bearbeiteten. Durch die Brigade wurde weiterhin die Auswertung von Strafverfahren und festgestellten Mängeln bei der Wahrnehmung von Zivilterminen an Ort und Stelle organisiert und vorgenommen. * Um den neuen Arbeitsstil allseitig und schnell durchzusetzen, ist es notwendig, alte Gewohnheiten zu überwinden mit dem Ziel, mehr vom Schreibtisch wegzukommen und Zeit für die operative Tätigkeit zu gewinnen. So wurde in der Bezirksstaatsanwaltschaft wie auch beim Staatsanwalt des Kreises Nauen damit begonnen, den technisch-organisatorischen Ablauf innerhalb der Dienststellen zu überprüfen und zu vereinfachen. Um dies zu erreichen, ist es aber erforderlich, daß auch die Oberste Staatsanwaltschaft über- , prüft, inwieweit von ihr aus Vereinfachungen in dieser Hinsicht geschaffen werden können. Dies trifft insbesondere für das Berichtswesen, die Aktenübersendung, den Westpostverkehr und die Fristverlängerungen zu. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Potsdam hat der Obersten Staatsanwaltschaft dazu bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Ein wesentlicher Mangel der Brigadearbeit im Kreis Nauen ist, daß es noch nicht zu einer planmäßigen Zusammenarbeit mit den Genossen der Justizverwaltungsstelle und des Bezirksgerichts gekommen ist. Während sich Genossen der Justizverwaltungsstelle an den ersten Einsätzen im Kreis Nauen beteiligten, stellten sie ihre Tätigkeit plötzlich mit der Begründung ein, daß die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen eine Mitarbeit in der Brigade nicht zuließe. Diese Maßnahme ist unverständlich, weil gerade durch die Entwicklung eines neuen Arbeitsstils eine gute Arbeit in der Wahlvorbereitung geleistet werden konnte. Es ist den Mitgliedern der Brigade klar, daß die Leitungstätigkeit in dieser Form erst ein Anfang bei der Entwicklung eines neuen Arbeitsstils sein kann und daß weitere Erfahrungen gesammelt werden müssen. Das Hauptaugenmerk muß in Zukunft darauf gerichtet sein, daß im Bezirk nicht nur in einem Kreis eine Brigade arbeitet, sondern daß mehrere Brigaden in den Kreisen die Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils verwirklichen. Wichtig ist besonders, daß die Feststellungen und Arbeitsergebnisse der Brigade verallgemeinert werden, damit in allen Kreisen eine gleichmäßige Entwicklung gewährleistet ist. Die Verallgemeinerung muß in zentralen und dezentralen Dienstbesprechungen sowie bei allen anderen Gelegen- st)!;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.