Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 799

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 799 (NJ DDR 1958, S. 799); für die Abteilung Landwirtschaft verantwortlichen stellvertretenden Vorsitzenden tätig waren. Folgende Hemmnisse wurden festgestellt: a) Die örtlichen Organe der Staatsmacht erfüllten nicht im vollem Umfange ihre Aufgaben bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Weder die Gemeindevertretung noch der Rat der Gemeinde faßten Beschlüsse, die der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft dienen. Auch die Ständigen Kommissionen traten nur wenig in Erscheinung. Bei Beschlüssen, die oft einen allgemeingültigen Inhalt hatten, fehlte die Festlegung der Verantwortlichen, der Termine und der Kontrolle, so daß sich nie jemand für die Durchsetzung der Beschlüsse verantwortlich fühlte. Die Anleitung und Hilfe durch den Rat des Kreises war nicht immer ausreichend. b) Die LPG wandten die sozialistischen Arbeitsprinzipien nur sehr ungenügend an. In den Viehbrigaden wurde das Leistungsprinzip wenig, in den Feldbaubrigaden fast gar nicht verwirklicht. Für die Feldbaubrigaden wurden noch keine Normen ausgearbeitet; die geleisteten Arbeiten werden vom Brigadier nur geschätzt. Eine Auseinandersetzung wegen der mangelhaften Arbeit der Normenkommission erfolgte bisher nicht. Das Prämiensystem wurde bisher nicht durchgesetzt, und die geleisteten Arbeitseinheiten wurden nicht öffentlich bekanntgegeben, so daß sich eine Wettbewerbsbewegung nicht entwickeln konnte. Die Arbeitsorganisation und der Arbeitsschutz sind mangelhaft. Die Ursachen für die schlechte Arbeitsorganisation sind mit darin zu sehen, daß bisher keine Arbeitsbesprechungen durchgeführt wurden. Betriebs- und Stallordnungen fehlten. Die Revisionskommission war bisher nicht tätig, es wurde auch nicht mit dem Statut gearbeitet. Vollversammlungen wurden nicht regelmäßig durchgeführt; das letzte Protokoll über eine Vollversammlung ist vom 22. August 1957. c) Ein Teil der wirtschaftsstarken Bauern in Bredow bewirtschaftete sog. herrenlose Flächen und sog. Morgenstücke, für die sie nur 50 Prozent bzw. gar keine Pflichtablieferung hatten. Dadurch war es ihnen möglich, einen besonders hohen Viehbestand zu entwickeln und sich finanziell unberechtigt große Vorteile zu sichern. Sie entwickelten sich dadurch faktisch zu Kapitalisten auf dem Lande und waren an dem Schritt vom Ich zum Wir nicht interessiert. So konnte ein Einzelbauer, dem 6 ha Land gehörten und der zusätzlich 10 ha sog. herrenlose Flächen bewirtschaftete, im Jahre 1958 landwirtschaftliche Maschinen im Werte von 18 000 DM von Großbauern aus anderen Kreisen kaufen. Unter diesen landwirtschaftlichen Maschinen befand sich ein Traktor, der 1958 zugelassen wurde und für den vom Rat des Kreises Treibstoffzuteilungen erfolgten. d) Im MTS-Bereich Zeestow stellte die Brigade fest, daß die verantwortlichen Mitarbeiter der MTS nur in ungenügender Weise Maßnahmen zur Beitreibung der Außenstände der MTS einleiten. So hatte die MTS Zeestow Ende 1957 Außenstände in Höhe von 145 000 DM. Unter diesen Beträgen befanden sich Außenstände aus den Jahren 1948 bis 1955 in Höhe von rund 60 000 DM. Zahlungsbefehle gegen säumige Bauern, bei denen offensichtlich Zahlungsunwilligkeit vorlag, wurden bisher nur in geringem Umfange beantragt. So erfolgten z. B. bei einem Bauern keine Pfändungen, obwohl sein Sohn, der. bei ihm arbeitet, einen Pkw besitzt. Nicht zu vertreten ist, daß die MTS und auch der die MTS vertretende Rechtsanwalt keine Zinsen für die seit Jahren offenstehenden Forderungen geltend machten. Auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben diese Tatsache bisher nur zur Kenntnis genommen, ohne die erforderlichen Hinweise an die MTS und an den Rat des Kreises zu geben. Bei den aufgezählten Hemmnissen in der sozialistischen Entwicklung handelt es sich nur um einen Teil der Feststellungen. Die Feststellung von Hemmnissen und Mängeln ist, wenn man ein gutes Verhältnis zu den Werktätigen herstellt, relativ einfach. Bei der Entwicklung eines neuen Arbeitsstils kommt es aber nicht nur auf die Feststellung an, sondern darauf, die Hemmnisse und Mängel schnell und unbürokratisch zu beseitigen. Das ist der schwierigere Teil der Aufgabe. Daß die Beseitigung der Hemmnisse und Fehler nicht von Staatsanwälten, Richtern oder anderen einzelnen Funktionären erfolgen kann, liegt auf der Hand. Es kommt vielmehr darauf an, den Volksvertretungen, Ständigen Kommissionen und örtlichen Räten Hinweise und Material zu geben, damit sie die Möglichkeit haben, mit ihrer ganzen Autorität für eine Veränderung der Dinge Sorge zu tragen. In unserem Fall wurde dem Rat der Gemeinde Bredow Hilfe und Anleitung bei der Vorbereitung und Durchführung einer Ratssitzung gegeben. Es wurden Beschlüsse gefaßt, die der weiteren Stärkung und Festigung der LPG „Rosa Luxemburg“ in Bredow dienen. In Vorbereitung dieser Ratssitzung haben wir mit der Parteileitung der Ortsparteiorganisation der SED, verantwortlichen Funktionären der LPG, den Ratsmitgliedem und mit LPG- und Einzelbauern gesprochen. Dadurch war es möglich, wichtige Probleme der Gemeinde und der LPG auf die Tagesordnung zu setzen. Dem LPG-Vorstand haben wir durch mündliche und schriftliche Hinweise geholfen, die sozialistischen Arbeitsprinzipien, insbesondere das Leistungsprinzip, durchzusetzen und die innergenossenschaftliche Demokratie stärker zu entwickeln. Durch Hinweise zur Aktivierung der Arbeit des Frauenausschusses und der Revisionskommission sowie durch ständige Gespräche mit Mitgliedern der LPG bei der gemeinsamen körperlichen Arbeit begannen wir damit, allen Mitgliedern klarzumachen, daß sie über die Geschicke ihrer LPG mit entscheiden. Wir erklärten ihnen, wie sie ihr Recht und ihre Pflicht auf Mitbestimmung verwirklichen können. Dem Vorstand gaben wir schriftlich eine allgemeinverständliche Erläuterung der wichtigsten Ministerratsbeschlüsse, die der Durchsetzung der sozialistischen Arbeitsprinzipien dienen. Gleichzeitig bemühten wir uns um die Klärung der Eigentumsverhältnisse an Ackerflächen, die unberechtigt von wirtschaftsstarken Einzelbauern genutzt wurden und die Bodenstücke der LPG zerrissen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe zogen wir Mitarbeiter des Rates des Kreises Abt. Kataster, Staatliches Eigentum und Boden Ordnung heran. In relativ kurzer Zeit erreichten wir, daß 230 ha Fläche in die Nutzung der LPG übertragen wurden, so daß die LPG jetzt nicht mehr 100 kleine, sondern nur noch 40 größere Ackerflächen hat und die Technik durch die MTS besser als bisher eingesetzt und ausgenutzt werden kann. Die Brigade stellte fest, daß der Rat des Kreises seine Aufgaben bei der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft nicht in vollem Umfang erfüllte. Neben guten Beispielen der Arbeit des Rates auf diesem Gebiet zeigten sich noch ernste Schwächen. Der Rat arbeitete nicht immer kollektiv. Die Abteilungen führten teilweise ihre Aufgaben noch isoliert voneinander durch. Dadurch kam es zwar zu einer geschäftigen Tätigkeit einzelner Mitarbeiter des Rates des Kreises an der Basis, aber nicht zu einer planmäßigen und zielstrebigen Anleitung und Hilfe mit der Zielrichtung, die uns die Partei gegeben hat. Unbefriedigend ist die Kontrolle der Durchführung durch den Rat. Das zeigt sich insbesondere bei der Durchführung der Hackfruchternte. Der für die Abteilung Landwirtschaft verantwortliche stellvertretende Vorsitzende des Rates des Kreises kannte Anfang Oktober noch nicht den Beschluß des Rates des Bezirks zur verlustlosen Einbringung der Hackfruchternte. Die Rodepläne der MTS lagen beim Rat noch nicht vor, und es bestand kein genauer Überblick über den Einsatz des Maschinenparks der MTS. Auch war die Tatsache unbekannt, daß wegen der nicht genügenden Mobilisierung der örtlichen Reserven von Arbeitskräften bei den MTS rund 50 Prozent der Kartoffelroder nicht zum Einsatz gelangten. Die Feststellungen der Brigade auf dem Gebiet der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande und der Durchführung der Hackfruchternte wurden in den Sitzungen des Rates des Kreises und mit den MTS-Direktoren ausgewertet. Diese Auswertungen hatten 799;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.