Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 798

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 798 (NJ DDR 1958, S. 798); Entwicklung eines neuen Arbeitsstils in der Staatsanwaltschaft Einige Erfahrungen aus dem Bezirk Potsdam Von WERNER MAASS, HANS ALBRECHT und CHRISTIAN LANGER, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam Die Kritik der Bezirksdelegierten-Konferenz der SED an der formalen und teilweise klassenfremden Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Justizorgane im Bezirk Potsdam und die von der Brigade des Zentralkomitees festgestellten Fdhler und Mängel waren ein Alarmsignal für die Parteiorganisationen und Leitungen der Dienststellen. In gemeinsamen Parteiversammlungen und in Dienstbesprechungen wurden die Ursachen dieser Mängel untersucht. Solche Ursachen sind die nicht genügend politischen Auseinandersetzungen in den Parteiversammlungen und Dienstbesprechungen sowie das mangelhafte Studium und die ungenügende Beachtung der Parteibeschlüsse1. Auch die Verbindung zu den anderen Organen der Staatsmacht war meist nur formal1 2. Eine weitere Ursache für die fehlerhafte Arbeit der Bezirksdienststellen liegt darin, daß die Parteiorganisationen die führende Rolle der Partei nicht in vollem Umfang verwirklichten und daß eine planmäßige Zusammenarbeit der Parteiorganisationen und der Bezirksdienststellen fehlte, obwohl alle drei Dienststellen in einem Gebäude untergebracht sind. Auseinandersetzungen über auftretende Probleme, insbesondere in der Rechtsprechung, erfolgten nicht. Auch jetzt, nachdem seit der Bezirksdelegierten-Konferenz bereits mehrere Monate vergangen sind, ist die Zusammenarbeit sowohl der Parteiorganisationen als auch der Dienststellen noch in den Anfängen und trägt nicht zur Lösung der vor uns stehenden Aufgaben bei. Bei der Bezirksstaatsanwaltschaft wurden die Genossen ungenügend in den Kampf für die Durchsetzung der Linie der Partei einbezogen. Die Parteiorganisation erfüllte nicht ihre führende Rolle bei der Durchsetzung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit. So kam es in dieser „Situation der politischen Windstille“3 zu Versöhnlertum und Mißachtung der Kritik und Selbstkritik. Die mangelnde Verbindung mit der Basis war eine weitere Ursache der Isolierung der Mitarbeiter der Justizorgane. Statt kühn technisch-organisatorische Mängel, die die Arbeit an der Basis hemmen, zu beseitigen, wurde starr und dogmatisch nach der Entwicklung nicht mehr entsprechenden Anweisungen der zentralen Justizdienststellen gearbeitet. Diese Hemmnisse liegen in dem überspitzten Berichtswesen, der dogmatischen Einhaltung des Dienstweges bei Aktenanforderungen und Aktenrückgaben, den geltenden Anweisungen bei Fristverlängerungsanträgen und dem Fehlen einer den Erfordernissen entsprechenden Statistik. Dieses Festhalten am „alten Zopf“, die Fortführung des Papierkrieges und die ressortmäßige Arbeit waren die Ursachen daiür, daß fast alle Justizfunktionäre und Staatsanwälte von der Arbeit „geschoben“ wurden. Bei auftretenden Fehlern und Mängeln wurden immer wieder die objektiven Schwierigkeiten in den Vordergrund gestellt, ohne die tatsächlichen Ursachen, die auf politisch-ideologischem und technisch-organisatorischem Gebiet lagen, gründlich aufzudecken. In den Schwerpunktplänen der Obersten Staatsanwaltschaft und den Arbeitsplänen der Bezirks- und Kreisdienststellen wurde zwar auf dem Papier dem Ressortgeist und anderen technisch-organisatorischen Hemmnissen der Kampf angesagt, ohne daß, angefangen von der Obersten Staatsanwaltschaft, eine merkbare Änderung eintrat. Eine typische Erscheinung für die Aufrechterhaltung des Ressortgeistes waren die Ein-Mann-Instrukteureinsätze durch die jeweiligen Fachabteilungen, die bis zum V. Parteitag durchgeführt wurden. 1 vgl. hierzu Streit in NJ 1958 S. 620 ff. 2 vgl. hierzu Jäckel/Kem in NJ 1958 S. 764 ff. 3 vgl. Streit, a. a. O. Durch solche Erscheinungen ergaben sich die festgestellten Fehler und Mängel in der Arbeit. Wo politisch-ideologische Unklarheiten und mangelnde Orientierung auf die Linie unserer Partei vorherrschen, wo die führende Rolle der Partei nicht verwirklicht wird und Ressortgeist und Papierkrieg nicht überwunden werden, da müssen die Arbeitsergebnisse in Widerspruch zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung geraten. * Einige Schlußfolgerungen aus den Feststellungen im Bezirk Potsdam hat Streit bereits gezogen, wobei er sich insbesondere mit der Arbeit der Grundorganisationen der Partei beschäftigte4. Die Verwirklichung dieser Schlußfolgerungen wird uns helfen, die führende Rolle der Partei durchzusetzen und der Parteiarbeit einen neuen Inhalt zu geben. Wir haben uns in harten Auseinandersetzungen in Mitgliederversammlungen der Betriebsparteiorganisation der SED und in Arbeits- und Dienstbesprechungen Klarheit darüber verschafft, daß wir die Forderungen, die der V. Parteitag an uns stellt, nur erfüllen können, wenn wir einen neuen Arbeitsstil entwickeln. Bereits im Juli dieses Jahres haben wir in der Bezirksstaatsanwaltschaft mit einer Veränderung der Arbeitsweise begonnen. Unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung des Neuen an- der Basis wurde die ressortmäßige Einzel-Instrukteur-Tätigkeit der Fäch-abteilungen beseitigt. Brigaden der Bezirksstaatsanwaltschaft analysierten in sechs Kreisen die politische und ökonomische Situation, die Tätigkeit der Kreisstaatsanwälte zum Schutz und zur Förderung der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande sowie zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und schließlich die Behandlung der antidemokratischen Delikte. Schon hier zeigten sich die erwähnten Mängel, die im ungenügenden Erkennen der Klassenlage, der politisch-ökonomischen und ideologischen Situation im Kreis und in der teilweise vorhandenen Isoliertheit sowohl von der Parteiführung des Kreises als auch von den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Werktätigen bestanden. Die Erfahrungen aus diesen Kreisen lehrten uns, daß mit einmaligen Einsätzen, selbst wenn sie drei Tage oder eine Woche dauern, die Entwicklung eines neuen Arbeitsstils nicht erreicht werden kann. Es ist notwendig, während eines längeren Zeitraums und regelmäßig in ein und demselben Kreis tätig zu sein. Dabei müssen die Staatsanwälte und Richter dieses Kreises in die Arbeit einbezogen werden. , Die Verfasser sind Mitglieder einer Brigade, die auf Grund dieser Schlußfolgerungen von der Bezirksstaatsanwaltschaft gebildet wurde mit dem Ziel, im Kreis Nauen gemeinsam mit den Staatsanwälten der Kreisdienststelle einen neuen Arbeitsstil zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der Hinweise der Kreisleitung der SED in Nauen stellte sich die Brigade die Aufgabe, an der Beseitigung von Hemmnissen bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft mitzuwirken. Zu diesem Zweck wurden im MTS-Bereich Zeestow die LPG „Rosa Luxemburg“ in Bredow und der Rat der Gemeinde auf die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit überprüft. Gleichzeitig wurde durch Mitarbeit bei der Emteeinbringung, durch Teilnahme an Vorstandssitzungen und Vollversammlungen der LPG sowie an Ratssitzungen, Bauernversammlungen und Jugendforen die Lage festgestellt und analysiert. Danach haben wir systematisch unter Fortsetzung der körperlichen Arbeit, unter Teilnahme an Veranstaltungen sowie durch Aussprachen mit Genossenschafts- und Einzelbauern mit der Beseitigung der Hemmnisse begonnen. Dabei halfen uns Mitarbeiter des Rates des Kreises, die mit dem gleichen Ziel unter Leitung des- 798 Streit, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.