Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 798

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 798 (NJ DDR 1958, S. 798); Entwicklung eines neuen Arbeitsstils in der Staatsanwaltschaft Einige Erfahrungen aus dem Bezirk Potsdam Von WERNER MAASS, HANS ALBRECHT und CHRISTIAN LANGER, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam Die Kritik der Bezirksdelegierten-Konferenz der SED an der formalen und teilweise klassenfremden Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Justizorgane im Bezirk Potsdam und die von der Brigade des Zentralkomitees festgestellten Fdhler und Mängel waren ein Alarmsignal für die Parteiorganisationen und Leitungen der Dienststellen. In gemeinsamen Parteiversammlungen und in Dienstbesprechungen wurden die Ursachen dieser Mängel untersucht. Solche Ursachen sind die nicht genügend politischen Auseinandersetzungen in den Parteiversammlungen und Dienstbesprechungen sowie das mangelhafte Studium und die ungenügende Beachtung der Parteibeschlüsse1. Auch die Verbindung zu den anderen Organen der Staatsmacht war meist nur formal1 2. Eine weitere Ursache für die fehlerhafte Arbeit der Bezirksdienststellen liegt darin, daß die Parteiorganisationen die führende Rolle der Partei nicht in vollem Umfang verwirklichten und daß eine planmäßige Zusammenarbeit der Parteiorganisationen und der Bezirksdienststellen fehlte, obwohl alle drei Dienststellen in einem Gebäude untergebracht sind. Auseinandersetzungen über auftretende Probleme, insbesondere in der Rechtsprechung, erfolgten nicht. Auch jetzt, nachdem seit der Bezirksdelegierten-Konferenz bereits mehrere Monate vergangen sind, ist die Zusammenarbeit sowohl der Parteiorganisationen als auch der Dienststellen noch in den Anfängen und trägt nicht zur Lösung der vor uns stehenden Aufgaben bei. Bei der Bezirksstaatsanwaltschaft wurden die Genossen ungenügend in den Kampf für die Durchsetzung der Linie der Partei einbezogen. Die Parteiorganisation erfüllte nicht ihre führende Rolle bei der Durchsetzung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit. So kam es in dieser „Situation der politischen Windstille“3 zu Versöhnlertum und Mißachtung der Kritik und Selbstkritik. Die mangelnde Verbindung mit der Basis war eine weitere Ursache der Isolierung der Mitarbeiter der Justizorgane. Statt kühn technisch-organisatorische Mängel, die die Arbeit an der Basis hemmen, zu beseitigen, wurde starr und dogmatisch nach der Entwicklung nicht mehr entsprechenden Anweisungen der zentralen Justizdienststellen gearbeitet. Diese Hemmnisse liegen in dem überspitzten Berichtswesen, der dogmatischen Einhaltung des Dienstweges bei Aktenanforderungen und Aktenrückgaben, den geltenden Anweisungen bei Fristverlängerungsanträgen und dem Fehlen einer den Erfordernissen entsprechenden Statistik. Dieses Festhalten am „alten Zopf“, die Fortführung des Papierkrieges und die ressortmäßige Arbeit waren die Ursachen daiür, daß fast alle Justizfunktionäre und Staatsanwälte von der Arbeit „geschoben“ wurden. Bei auftretenden Fehlern und Mängeln wurden immer wieder die objektiven Schwierigkeiten in den Vordergrund gestellt, ohne die tatsächlichen Ursachen, die auf politisch-ideologischem und technisch-organisatorischem Gebiet lagen, gründlich aufzudecken. In den Schwerpunktplänen der Obersten Staatsanwaltschaft und den Arbeitsplänen der Bezirks- und Kreisdienststellen wurde zwar auf dem Papier dem Ressortgeist und anderen technisch-organisatorischen Hemmnissen der Kampf angesagt, ohne daß, angefangen von der Obersten Staatsanwaltschaft, eine merkbare Änderung eintrat. Eine typische Erscheinung für die Aufrechterhaltung des Ressortgeistes waren die Ein-Mann-Instrukteureinsätze durch die jeweiligen Fachabteilungen, die bis zum V. Parteitag durchgeführt wurden. 1 vgl. hierzu Streit in NJ 1958 S. 620 ff. 2 vgl. hierzu Jäckel/Kem in NJ 1958 S. 764 ff. 3 vgl. Streit, a. a. O. Durch solche Erscheinungen ergaben sich die festgestellten Fehler und Mängel in der Arbeit. Wo politisch-ideologische Unklarheiten und mangelnde Orientierung auf die Linie unserer Partei vorherrschen, wo die führende Rolle der Partei nicht verwirklicht wird und Ressortgeist und Papierkrieg nicht überwunden werden, da müssen die Arbeitsergebnisse in Widerspruch zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung geraten. * Einige Schlußfolgerungen aus den Feststellungen im Bezirk Potsdam hat Streit bereits gezogen, wobei er sich insbesondere mit der Arbeit der Grundorganisationen der Partei beschäftigte4. Die Verwirklichung dieser Schlußfolgerungen wird uns helfen, die führende Rolle der Partei durchzusetzen und der Parteiarbeit einen neuen Inhalt zu geben. Wir haben uns in harten Auseinandersetzungen in Mitgliederversammlungen der Betriebsparteiorganisation der SED und in Arbeits- und Dienstbesprechungen Klarheit darüber verschafft, daß wir die Forderungen, die der V. Parteitag an uns stellt, nur erfüllen können, wenn wir einen neuen Arbeitsstil entwickeln. Bereits im Juli dieses Jahres haben wir in der Bezirksstaatsanwaltschaft mit einer Veränderung der Arbeitsweise begonnen. Unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung des Neuen an- der Basis wurde die ressortmäßige Einzel-Instrukteur-Tätigkeit der Fäch-abteilungen beseitigt. Brigaden der Bezirksstaatsanwaltschaft analysierten in sechs Kreisen die politische und ökonomische Situation, die Tätigkeit der Kreisstaatsanwälte zum Schutz und zur Förderung der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande sowie zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und schließlich die Behandlung der antidemokratischen Delikte. Schon hier zeigten sich die erwähnten Mängel, die im ungenügenden Erkennen der Klassenlage, der politisch-ökonomischen und ideologischen Situation im Kreis und in der teilweise vorhandenen Isoliertheit sowohl von der Parteiführung des Kreises als auch von den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Werktätigen bestanden. Die Erfahrungen aus diesen Kreisen lehrten uns, daß mit einmaligen Einsätzen, selbst wenn sie drei Tage oder eine Woche dauern, die Entwicklung eines neuen Arbeitsstils nicht erreicht werden kann. Es ist notwendig, während eines längeren Zeitraums und regelmäßig in ein und demselben Kreis tätig zu sein. Dabei müssen die Staatsanwälte und Richter dieses Kreises in die Arbeit einbezogen werden. , Die Verfasser sind Mitglieder einer Brigade, die auf Grund dieser Schlußfolgerungen von der Bezirksstaatsanwaltschaft gebildet wurde mit dem Ziel, im Kreis Nauen gemeinsam mit den Staatsanwälten der Kreisdienststelle einen neuen Arbeitsstil zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der Hinweise der Kreisleitung der SED in Nauen stellte sich die Brigade die Aufgabe, an der Beseitigung von Hemmnissen bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft mitzuwirken. Zu diesem Zweck wurden im MTS-Bereich Zeestow die LPG „Rosa Luxemburg“ in Bredow und der Rat der Gemeinde auf die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit überprüft. Gleichzeitig wurde durch Mitarbeit bei der Emteeinbringung, durch Teilnahme an Vorstandssitzungen und Vollversammlungen der LPG sowie an Ratssitzungen, Bauernversammlungen und Jugendforen die Lage festgestellt und analysiert. Danach haben wir systematisch unter Fortsetzung der körperlichen Arbeit, unter Teilnahme an Veranstaltungen sowie durch Aussprachen mit Genossenschafts- und Einzelbauern mit der Beseitigung der Hemmnisse begonnen. Dabei halfen uns Mitarbeiter des Rates des Kreises, die mit dem gleichen Ziel unter Leitung des- 798 Streit, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.