Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 793

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 793 (NJ DDR 1958, S. 793); Die Verklagte hat dieses Ansuchen unter Berufung darauf abgelehnt, daß nach § 4 Ziff. le der für das Verhältnis unter den Parteien geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) die durch „Abwässer“ entstandenen Schäden vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Der Kläger bestreitet, daß 'die aus seinem Betrieb stammenden Kondensate „Abwässer“ im Sinne der erwähnten Versicherungsbedingungen seien, und hat sich dafür auf die Bestimmung des Begriös „Abwässer“ in dem DIN-Block 4045 (2. Ausgabe Oktober 1953, herausgegeben vom „Fachnormenausschuß Wasserwesen“) berufen. Die dort angeführten Merkmale träfen auf die in Rede stehenden Kondensate nicht zu. Unter „Abwässer“ seien nur Wassermengen zu verstehen, die als Frisch- oder Regenwasser in den Fabrikationsbetrieb einträten und diesen, durch den Fabrikationsprozeß verunreinigt, wieder verließen. Im gegebenen Fall erführen die im Gas enthaltenen Dämpfe bei der Abkühlung des Gases eine Veränderung des Partialdrucks. Dadurch komme es zur Bildung eines Kondensats, das nur in einem ganz geringen Umfang aus Wasser, im übrigen aber aus den bereits erwähnten schweren Kohlenwasserstoffen bestehe. Eine solche Flüssigkeit könne man nicht im chemischen Sinne als „Wasser“ bezeichnen. Die Klägerin beantragt daher festzustellen, daß die Verklagte verpflichtet ist, wegen des in G. durch Kondensate entstandenen Schadens an der Wasserversorgung Versicherungsschutz auf Grund der gesetzlichen Haftpflichtversicherung zu gewähren. Die Verklagte beantragt Klageabweisung. Sie ist der Meinung, daß nach allgemeinem Sprachgebrauch und daher auch im Sinne der AHB unter „Abwässern“- alle flüssigen oder mit Flüssigkeiten verbundenen Stoffe zu verstehen seien, die aus einem Fabrikationsbetriebe in ungereinigtem Zustand abfließen, ohne daß es darauf ankommen könne, ob sie sich erst bei dem Fabrikationsprozeß bildeten oder ihm vorher in Gestalt reinen Wassers von außen her zugeleitet würden. Der Ausschluß derartiger Schäden vom Versicherungsschutz erweise sich um so notwendiger, als die Erfahrung gezeigt habe, daß die Betriebe bei der Ableitung von Abwässern nicht immer die gleiche Sorgfalt an den Tag legten, wie bei der Behandlung von Stoffen, die im Betrieb noch irgendeiner Verwendung zugeführt werden könnten. Die Auffassung des Klägers müsse auch zu einer nicht verständlichen und widerspruchsvollen Behandlung der Ableitung verunreinigter Flüssigkeiten aus Fabrikationsbetrieben in versicherungstechnischer Beziehung führen. Das Bezirksgericht hat Beweis darüber erhoben, ob die die Verunreinigung des Bodens verursachenden Kondensate als „Abwässer“ anzusehen seien, durch Erfordern eines Sachverständigengutachtens, das vom Institut für Organische Chemie und Chemie der Kohle und öle an der Bergakademie F. unter dem 18. März 1957 erstattet worden ist. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die streitigen Kondensflüssigkeiten nicht als „Abwässer“ anzusehen seien. Darunter verstehe man eine Flüssigkeit, die vorzugsweise aus Wasser (H2Ö) bestehe, während sich die anderen Inhaltsstoffe aus dem technologischen Prozeß ergäben und im Wasser gelöst seien. Kohlenwasserstoffe (Benzin, Benzol) und andere organische oder anorganische Flüssigkeiten könnten nicht als Abwässer bezeichnet werden, auch wenn sie geringe Spuren von Wasser zeigten. Das Bezirksgericht hat gleichwohl mit Urteil vom 11. April 1957 die Klage abgewiesen. Es schließt sich in der Urteilsbegründung, auf die im einzelnen verwiesen wird, der Auffassung der Verklagten an. Bei der Auslegung des Begriffs „Abwässer“ könne nicht der Fachstandpunkt des Chemikers maßgeblich sein, sondern müsse der allgemeine Sprachgebrauch entscheiden, der unter „Abwässern“ alle derartigen verunreinigten Flüssigkeiten umfasse, ohne daß es auf deren chemische Zusammensetzung ankomme. Gegen dieses Urteil hat der Kläger frist- und formgerecht Berufung eingelegt mit dem Antrag, unter Abänderung des angefochtenen Urteils dem Feststellungsantrag stattzugeben. Er hält an seiner Auffassung fest und führt insbesondere aus, daß die Verklagte, wenn sie in ihren Versicherungsbedingungen den Begriff „Abwässer“ verwende, dessen Inhalt auch so gegen sich gelten lassen müsse, wie er durch die technische Wissenschaft definiert werde. Die Verklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts für zutreffend und weist noch darauf hin, daß, selbst wenn ihr nicht beizutreten wäre, der Kläger bisher nicht nachgewiesen habe, daß es sich bei dem Kondenswasser, das den Schaden verursacht hat, vorwiegend um solche organischen Flüssigkeiten handelt, die nach Ansicht des erforderten Gutachtens im chemisch-technischen Sinne nicht als Abwässer angesehen werden könnten. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zwar ist die Auffassung des Bezirksgerichts, daß es für die Auslegung des Begriffs „Abwässer“ im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) darauf ankommt, was der allgemeine Sprachgebrauch unter diesem Begriffe versteht, nicht zu beanstanden. Es kann also auch nach Auffassung des erkennenden Senats nicht darauf ankommen, in welchem Grad bzw. Prozentsatz der jeweils zur Beurteilung stehenden Flüssigkeit chemisch anders geartete Substanzen beigemischt sind. Wenn aber das Bezirksgericht daraus die Folgerung zieht, der Versicherungsschutz müsse für alle diejenigen Schäden ausgeschlossen werden, die durch irgendwelche „Flüssigkeiten“ entstanden seien, die den Fabrikationsbetrieb in verunreinigter Form verlassen, so kann dem in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden, weil das Bezirksgericht dadurch mit dem von ihm selbst aufgestellten objektiven Kriterium, dem allgemeinen Sprachgebrauch, in Widerspruch gerät. Die durch die Vorsilbe „Ab“ gekennzeichnete. Eigenart bedeutet, daß es sich eben doch um Wasser handeln muß, nämlich um Wasser, das durch häuslichen oder industriellen Gebrauch verunreinigt wird. (So auch Brockhaus, ABC der Naturwissenschaften und Technik, 1952, unter dem Stichwort „Abwässer“). Dabei ist es allerdings in beiden Fällen insbesondere auch beim industriellen Gebrauch gleichgültig, ob das Wasser im Betrieb selbst aus der Erde herauf gepumpt oder ihm von anderer Stelle her zugeleitet wird. Unerläßlich ist aber, daß das ursprünglich reine Wasser im Betriebe selbst gebraucht wird und durch diesen Gebrauch eine Substanzveränderung erfährt, sei es durch Infiltration mit an sich harmlosen Fremdkörpern oder aber durch Sättigung mit mehr oder minder gefährlichen Stoffen. Immer muß es sich also um verbrauchtes Wasser handeln. Diese Begriffsbestimmung widerspricht in keiner Weise dem von der Verklagten an sich mit Recht betonten erzieherischen Zweck der vertraglichen Festlegung von bestimmten Ausschlußgründen für die Versicherungshaftung im allgemeinen. Es ist völlig richtig, daß gerade auch der Ausschluß der Schadenshaftung für Abwässer den Versicherten zu besonderer Sorgfalt bei der betrieblichen Behandlung von Stoffen erziehen soll, die wie die erwähnten Substanzbeimengungen für den Betrieb wertlos sind und denen deshalb häufig nicht die gleiche Sorgfalt gewidmet wird wie Stoffen, die noch zu anderweiter Verwendung oder Verwertung im Betrieb geeignet sind. Diese Erziehungsfunktion kann aber immer nur in dem Rahmen wirksam werden, der sich aus dem natürlichen, dem Sprachgebrauch zu entnehmenden Begriff der „Abwässer“ ergibt. Dieser Begriff aber kann auf die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Kondensflüssigkeiten, die als solche auch sprachlich richtig bezeichneten „Kondensate“, nicht angewendet werden. Im Betrieb des Klägers wird kein reines Wasser „gebraucht“ und durch den Gebrauch in seiner Substanz verändert, d. h. „verbraucht“, sondern es bilden sich bei der Abkühlung der gemischten und komprimierten Gase von selbst und ohne jeden „Gebrauch“ verhältnismäßig geringe Niederschlagsmengen einer Flüssigkeit, die von vornherein ein chemisches Gemisch von Wasser und sogenannten schweren Kohlenwasserstoffen darstellt, einer Flüssigkeit also, in der das Wasser auch mengenmäßig nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Diese chemischen Kondensate als „Abwässer“ bezeichnen zu wollen, würde nicht auf eine zulässige Anwendung, sondern auf eine Erweiterung des Begriffs hinauslaufen, die sich nicht damit vereinbaren läßt, daß die Haftungsausschlußbestimmungen Ausnahmebestimmungen sind, die als solche eher eine einengende als ausdehnende Auslegung erfahren müssen. Mit Recht weist übrigens der Kläger darauf hin, daß auch die betriebstechnische Behandlung der entstandenen Kondensate es nicht zuläßt, sie den „Abwässern“ gleichzustellen. Ihre schädliche Wirkung entsteht zwar ebenso wie bei den Abwässern dadurch, daß die infiltrierten Chemikalien auf natürlichem oder künstlichem Weg in Wasser hineingeraten, das dem gemeinen oder privaten Gebrauch unterliegt. Bei den „Abwässern“ ist 793;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.