Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 790

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 790 (NJ DDR 1958, S. 790); kratischen Republik bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erlassen worden sind. Unsere Staatsmacht hat ein vorrangiges Interesse daran, daß die Jugend durch unsere demokratische Schule und frühzeitige Betätigung am gesellschaftlichen Leben in der Pionierorganisation und dem sozialistischen Jugendverband möglichst schnell eine umfassende Einsicht in die Lebenslage der Gesellschaft und die nötige Reife zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten erhält. Der hervorragenden Beteiligung unserer Jugend am Aufbau der antifaschistischdemokratischen Ordnung und der damit von ihr erbrachte Beweis, daß sie schöpferisch und verantwortungsbewußt an der Gestaltung und Verteidigung der neuen Gesellschaftsordnung beispielhaften Anteil hat, wurde die erste große Anerkennung in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ausgesprochen, indem mit Art. 52 Abs. 1 die aktive Wahlberechtigung auf das vollendete 18. Lebensjahr festgesetzt worden ist. Durch § 1 des Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters vom 17. Mai 1950 wurde in weiterer Anerkennung der Reife des Verantwortungsbewußtseins der Jugend der Eintritt der Volljährigkeit auf das vollendete 18. Lebensjahr festgesetzt und gern. § 2 auch die Ehemündigkeit mit diesem Lebensalter begründet. Unmißverständlich wird ferner im § 1 Abs. 2 der VO zum Schutze der Jugend vom 15. September 1955 bestimmt, daß „Jugendlicher“ im Sinne dieser Rechtsnormen ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. Nach alledem kann es nicht zweifelhaft sein, daß auch der Begriff „Jugendlicher“ i. S. von § 21 Abs. 2 SJEG nur Personen erfaßt, die noch nicht volljährig sind, also das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese gesetzliche Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, daß junge, noch nicht achtzehn Jahre alte Bürger auf Grund ihres geringen Lebensalters im allgemeinen in ihrer politischen Erkenntnisfähigkeit noch nicht voll entwickelt und daher in besonderem Maße der Gefahr einer Verleitung zur Republikflucht ausgesetzt sind. Die auf eine Ermessensfrage hinauslaufende Interpretation des Bezirksgerichts würde auch einen Zustand der Rechtsunsicherheit schaffen, weil danach eine genaue Abgrenzung überhaupt nicht möglich wäre. Diese deutliche Abgrenzung ist aber unbedingt erforderlich, weil der Tatbestand der Verleitung eines „Jugendlichen“ vom Vorsatz des Täters umfaßt sein muß, d. h. er muß wissen, daß er einen Jugendlichen im Sinne des Gesetzes zum illegalen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet. Da im vorliegenden Fall die Zeugin M. zum Zeitpunkt der vom Angeklagten unternommenen Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik bereits das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, ist der objektive Tatbestand des § 21 Abs. 2 StEG insoweit nicht erfüllt. Das Bezirksgericht ist weiter davon ausgegangen, daß sich die Zeugin M. in der Berufsausbildung befunden habe. Dies kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erster Instanz nicht als erwiesen angesehen werden. Die Zeugin M. hat hierzu ausgesagt, sie habe sich als Buchhalterin in der Ausbildung befunden und wollte auch noch die Fachschule besuchen. Diese Angaben reichen nicht aus für den Beweis, daß sie sich tatsächlich in der Berufsausbildung befunden hat. Im Ermittlungsverfahren hat die Zeugin ohne Bezugnahme auf ein Ausbildungsverhältnis angegeben, sie sei beim Rat des Kreises S. als Buchhalterin beschäftigt. Zu dieser Frage hätte das Bezirksgericht demnach eingehender Beweis erheben müssen, und zwar durch Beiziehung einer Stellungnahme der damaligen Arbeitsstelle der Zeugin M. über den Charakter ihres Arbeitsverhältnisses. Ganz allgemein ist hierbei darauf hinzuweisen, daß eine Berufsausbildung ein bestimmtes, zum Zeitpunkt der Tat bestehendes Ausbildungsverhältnis erfordert, wie dies z. B. bei Lehrlingen, Praktikanten und Studenten der Fall ist. Ferner kann eine Berufsausbildung vorliegen, wenn die betreffende Person zum Zeitpunkt der Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zwar eine an sich schon eigenständige berufliche Tätigkeit ausübt, für sie aber bereits ein bestimmter Plan festliegt, in einer weiteren Ausbildung eine höhere oder andersartige Qualifikation zu er- werben Dies kann auf vielfältige Art geschehen. So kann sich z. B. ein Mechaniker mit abgeschlossener Lehrausbildung noch in der Berufsausbildung i. S. von § 21 Abs. 2 StEG befinden, wenn im Jugendförderungsplan seines Betriebes festgelegt ist, daß er nach zweijähriger Gesellenzeit auf eine Ingenieurschule delegiert wird. Nicht als Berufsausbildung anerkannt werden kann aber, wenn jemand beabsichtigt, zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt und ohne daß überhaupt sicher ist, ob sich ein solches Vorhaben verwirklichen läßt, eine der vielfältigen Qualifizierungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die in unserem Staat für jeden Bürger entsprechend seinen Fähigkeiten gestehen. Ob sich im vorliegenden Fall die Zeugin M. tatsächlich in der Berufsausbildung befunden hat, kann nach den vorstehenden Darlegungen nur nach einer weiteren Sachaufklärung festgestellt werden, die das Bezirksgericht in einer erneuten Hauptverhandlung vorzunehmen haben wird. Sollte ein derartiges Ausbildungsverhältnis Vorgelegen haben, wird das Bezirksgericht weiter festzustellen haben, ob dem Angeklagten diese Tatsache bekannt gewesen ist; die bereits zum Tatbestandsmerkmal „Jugendliche“ gemachten Ausführungen zur subjektiven Tatseite treffen auch für das Merkmal „Berufsausbildung“ zu. Anmerkung: Im vorliegenden Urteil hat der Senat zutreffende Ausführungen zum Begriff „Jugendliche“ und „in Berufsausbildung stehend“ i, S. des § 21 Abs. 2 StEG gemacht. Die Entscheidung läßt aber offen, was zu geschehen hat, wenn die Zeugin nicht in einer Berufsausbildung steht. Der Senat hiftte deshalb Veranlassung gehabt zu prüfen, ob das gleichfalls im Tatbestand des § 21 Abs. 2 enthaltene Merkmal „wegen ihrer beruflichen Tätigkeit“ erfüllt ist, und hätte insoweit dem Bezirksgericht Anleitung geben müssen. Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu bejahen. Der Begriff „wegen ihrer beruflichen Tätigkeit“ umfaßt auf der objektiven Seite jedwede von Berufs wegen ausgeübte Tätigkeit, gleichgültig ob es sich um einen erlernten Beruf, eine angelernte Tätigkeit oder sonstige Beschäftigung handelt. Auch eine in Westdeutschland in Aussicht genommene Tätigkeit, selbst wenn sie von der in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübten abweicht, wenn also auf einen Berufs- oder Beschäftigungswechsel hingewirkt wird, fällt darunter. Erforderlich ist, daß die berufliche Tätigkeit Bestandteil der ideologischen Beeinflussung war, daß sie in einem bestimmten Grade vom Täter zur Herbeiführung des Abwanderungsentschlusses ausgenutzt worden ist. Daraus folgt, daß die berufliche Tätigkeit mit anderen Beweggründen korrespondieren kann, sie also nicht alleiniges Motiv zu sein braucht. Auf der subjektiven Seite setzt dies die Kenntnis dieser Tatumstände voraus, d. h., der Täter muß entweder in Kenntnis der beruflichen Tätigkeit seines Opfers in der Deutschen Demokratischen Republik abwerben oder eine solche Tätigkeit in Westdeutschland bewußt in Aussicht stellen. Im letzteren Falle ist die Kenntnis der beruflichen Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall nutzte der Angeklagte die ihm' bekannte, nicht fehlerfreie Tätigkeit der Zeugin für die Verleitung, die Deutsche Demokratische Republik zu verlassen, aus und versprach ihr darüber hinaus eine Beschäftigung als „Sekretärin“ bei ihm. Insoweit war die berufliche Tätigkeit der Zeugin Anknüpfungspunkt und Bestandteil der mittels Versprechens ausgeführten Verleitung und hat dazu beigetragen, bei der Zeugin den Entschluß zur Abwanderung herbeizuführen. Die Handlung ist somit tatbestandsmäßig. Gustav Jahn, Vizepräsident des Obersten Gerichts § 21 Abs. 2 StEG. 1. Das Unternehmen der Verleitung zum illegalen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt sowohl die Weckung des Abwanderungsentschlusses als auch die Bestärkung eines bereits vorhandenen. 2. Das Tatbestandsmerkmal „wegen ihrer beruflichen Tätigkeit“ umfaßt jede Tätigkeit, die von Berufs wegen 790;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.