Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 783

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 783 (NJ DDR 1958, S. 783); Durch kollektive Anstrengungen gelang es uns, die Arbeit der Buchhaltung zu verbessern. Waren wir im Dezember 1956 z. B. im Eingang von Kostenvorschüssen im Bezirk an letzter Stelle, so haben wir jetzt den zweiten Platz im Bezirk erreicht. Es ist für ein Kreisgericht nicht immer einfach, all seine Aufgaben richtig zu lösen, ohne einzelne zu vernachlässigen. Der Kreisgerichtsdirektor muß ständig i die Methoden des richtigen Leitens vervollkommnen. Dabei kommt es darauf an, alle Aufgaben in eine richtige Relation zu bringen. Wir haben in den letzten Jahren an unserem Kreisgericht ein festes Kollektiv geschaffen. Persönliche Gegensätze zwischen einzelnen Mitarbeitern wurden in Hinblick auf unser gemeinsames Ziel und Handeln überwunden. Die Kritik untereinander hat einen helfenden und kameradschaftlichen Charakter. Die im Kollektiv gefaßten Beschlüsse sind real; ihre Durchführung und Kontrolle wird überwacht. Die hier angeführten Beispiele zeigen, daß unser Kreisgericht bemüht ist, eine enge Zusammenarbeit mit den Werktätigen zu pflegen, damit sie eines Tages anerkennen, daß wir ein sozialistisches Gericht geworden sind. HERBERT SCHÖNHALS, Direktor des Kreisgerichts Finsterwalde II Auf dem V. Parteitag der SED wurde der Vorschlag gemacht, spätestens im Jahre 1960 die ersten Wahlen der Richter für die Kreis- und Bezirksgerichte durchzuführen. Durch die Wahl der Richter wird die Entwicklung der Gerichte zu sozialistischen Gerichten ein wesentliches Stück vorangebracht. Die Richter müssen zur Zeit der Wahl bestimmte Voraussetzungen erreicht haben: Sie müssen ihren Wählern bekannt sein und zu ihnen, in einem engen Vertrauensverhältnis stehen. Aktive Beteiligung an der massenpolitischen Arbeit, vor allem an der körperlichen Arbeit, das ist eine Methode, dieses Ziel zu erreichen. In einer Mitgliederversammlung der BPO des Bezirksgerichts haben wir uns mit der Frage der körperlichen Arbeit beschäftigt und u. a. beschlossen, daß alle Richter des Bezirksgerichts bis spätetens Ende Juni 1959 mindestens eine Woche in der Produktion arbeiten sollen. Ich habe den Beschluß unserer BPO während meines Urlaubs erfüllt. Ich habe in der Finsterwalder Maschinenfabrik (FIMAG) gearbeitet. In Finsterwalde bin ich durch meine frühere Tätigkeit beim Amts- bzw. Kreisgericht sowie durch meine Mitgliedschaft in der dortigen Betriebs-Sportgemeinschaft bekannt. Dadurch hatte ich auch gleich eine gute Verbindung mit den Kollegen der Abteilung, in der ich als Fräser arbeitete. Ich hatte Gelegenheit, mit den Arbeitern über die kommende Richterwahl zu sprechen. Die Kollegen waren dabei sehr aufgeschlossen. Sie hießen es gut, daß Staatsfunktionäre in der Produktion arbeiten. Vertrauensvoll wandten sie sich mit verschiedenen Fragen des Rechts und der Gerichte an mich, und ich konnte ihnen Rat erteilen. Am ersten Tage gab ich bei laufender Fräsmaschine eine Auskunft. Ich wurde daraufhin vom Arbeitsschutzinspektor berechtigt kritisiert. Selbstverständlich habe ich mich später an seine Anweisung gehalten. Obwohl ich nicht vom Fach bin und mich die ungewohnte Arbeit anstrengte, hatte ich die Norm bald übererfüllt. Auf Grund meiner früheren Kenntnis des Betriebes konnte ich eine Verbesserung der politischen Erziehungsarbeit feststellen. Dies beweist z. B. die Tatsache, daß Ingenieure und Verwaltungsangestellte außerhalb ihrer Arbeitszeit in der Produktion tätig waren, um den Exportplan für die Lieferung an die Volksrepublik China vorfristig zu erfüllen. Mein Beispiel sollte dazu dienen, 'die noch abseits stehenden Angestellten in diese Bewegung einzubeziehen. Die Struktur des Betriebes ermöglichte es mir nicht, mit dem gesamten Schöffenkollektiv der FIMAG in Verbindung zu kommen. Ich konnte daher nur mit einigen Schöffen Aussprachen führen, insbesondere habe ich mich auf das Kollektiv der Schöffen des Bezirksgerichts gestützt. Wir haben gemeinsam zwei Ausspracheabende organisiert, auf denen Urteile des Bezirkgerichts ausgewertet wurden. In der einen Sache handelte es sich um einen jungen Menschen, dessen Eltern in der FIMAG arbeiten. Die Aussprache hatte den Zweck, das falsche Verhalten der Eltern zu ihrem verurteilten Sohn darzulegen, um dadurch zu ermöglichen, daß die Kollegen des Betriebes erzieherischen Einfluß auf sie nehmen. Durch die andere Aussprache traten wir einem in Finsterwalde kursierenden Gerücht entgegen. Für die Zukunft muß beachtet werden, daß eine bessere Vorbereitung solcher Arbeit in der Produktion erfolgt. Es wäre erforderlich gewesen, die Abeiter durch die Parteileitung bzw. BGL des Betriebes darauf hinzuweisen, daß ein Justizfunktionär für einige Zeit in ihrem Betrieb arbeiten wird. Bereits vor Beginn des Einsatzes sollten Belegschaftsversammlungen durchgeführt werden. Auf diesen Foren sollten den Werktätigen die justizpolitischen Aufgaben erläutert und sie zur Mitarbeit gewonnen werden. HEINZ SKUPIN, Direktor des Bezirksgerichts Cottbus Zur Anwendung der bedingten Strafaussetzung gemäß § 346 StPO vor Beginn der Strafvollstreckung In den vergangenen Jahren trat gerade auch im Strafrecht immer stärker ein Widerspruch zwischen den sich ständig entwickelnden gesellschaftlichen Verhältnissen und den alten überkommenen Normen in Erscheinung, der schließlich zu der Erkenntnis führte, daß besonders für die Bekämpfung solcher Delikte, die ihre Wurzeln in den Überresten der kapitalistischen Denkweise haben und die sich nicht gegen die Grundlagen unserer sozialistischen Ordnung richten, Maßnahmen und Methoden erforderlich sind, die den Charakter der Strafe als Mittel zur sozialistischen Erziehung einmal straffällig gewordener Bürger bessser zum Audruck bringen. Mit der Gewährung bedingter Strafaussetzung im Anschluß an die Hauptverhandlung, und damit noch vor Verbüßung eines Teils der ausgeworfenen Strafe, hatten die Gerichte daher, einem Erfordernis der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend, die neue Strafart der bedingten Verurteilung der gesetzlichen Fixierung vorweggenommen. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. April 1956, durch den die Richtlinie Nr. 1 vom 29. April 1953 aufgehoben wurde, brachte hierfür die formellen Voraussetzungen. Dabei bestand volle Klarheit über den provisorischen Charakter dieser Maßnahme und darüber, daß sich die Bestimmung des § 346 StPO mit der Einführung des StEG wieder auf ihren ursprünglichen Zweck als gerichtliche Entscheidung in der Strafvollstreckung beschränken wird. Gegenwärtig ist jedoch die Auffassung weit verbreitet, daß der Gewährung bedingter Strafaussetzung unter allen Umständen die Verbüßung eines Teils der Strafe vorauszugehen hat. Diese Auffassung ist unrichtig, weil sie die Dialektik des Lebens unberücksichtigt läßt. Salbst die Richtlinie Nr. 1 des OG, die sich gegen eine ungerechtfertigte Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 346 StPO richtete, enthielt bereits den Hinweis, daß eine bedingte Strafaussetzung in besonderen Ausnahmefällen noch vor Beginn der Strafvollstreckung ausgesprochen werden kann. Wenn das Kammergericht in seiner Entscheidung Zst II 16/58 vom 25. Juni 1958 (NJ 1958 S. 607) ausführt, daß es grundsätzlich unzulässig sei, die Strafaussetzung zur Bewährung gern. § 346 StPO im Sinne der Strafart der bedingten Verurteilung anzuwenden/ so kann dem zugestimmt werden, denn die Gewährung bedingter Strafaussetzung, noch vor Einleitung der Strafverfolgung, muß nicht notwendigerweise den Charakter der bedingten Verurteilung tragen. Aus § 346 Abs. 6 ergibt sich, daß die Anwendung der Strafaussetzung weitgehend, wenn auch nicht allein, vom Verhalten des Verurteilten nach dem Urteilsspruch, also nach der Tat, abhängig ist. In der Regel ist dies 783;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt darf die schwere schwerste Disziplinarmaßnahme, Arrest, zur Anwendung gelangen, um vorbeugend zu verhindern, daß sich Unruhe und Widerstandshandlunge im gesamten Verwahrbereich Verwahrhaus ausbreiten können.