Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 78 (NJ DDR 1958, S. 78); Sayed Youssef el-S i b a i, für die Dauer von zwei Jahren zum Vorsitzenden des Solidaritätsrates und Vertreter Indiens, Algeriens, der Sowjetunion und des Sudan zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Es ist weiter festgelegt worden, daß der Generalsekretär von Ägypten und zehn stellvertretende Generalsekretäre von China, Ghana, Indien, Indonesien, Irak, Japan, Kamerun, Syrien, der SU und dem Sudan gestellt werden. Konkrete Beschlüsse wurden ferner zur Frage der Arbeitsorganisation des Ständigen Sekretariats, seiner Finanzierung, zur Durchführung eines Algerien-Tages am 30. März 1958 und über die grundsätzlichen Mittel und Möglichkeiten zur Verwirklichung der Beschlüsse der Konferenz gefaßt. Die Beobachter der einzelnen Länder und internationalen Organisationen wurden bereits am zweiten Tage vom Präsidenten und Generalsekretär der Konferenz empfangen und anschließend dem Plenum des Kongresses vorgestellt. Sie hatten Gelegenheit, an allen Plenarsitzungen, gemeinsamen Besichtigungen und Empfängen teilzunehmen. Zu einem Höhepunkt für alle Teilnehmer wurde am letzten Abend der Konferenz der Empfang beim ägyptischen Staatspräsidenten, Gamal Abd el-N a s s e r, im Kairoer Abdin-Palast. Es darf als eine besonders freundschaftliche Geste der Konferenzleitung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik gewertet werden, daß ihre Beobachter auf diesem Empfang Gelegenheit erhielten, sich persönlich Präsident Nasser vorzustellen. Die Konferenztage boten den für die DDR teilnehmenden Beobachtern eine Fülle von Gelegenheiten zu Gesprächen mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Führern von Befreiungsbewegungen kolonialer Völker, Wissenschaftlern u. a. So bestanden, um nur einige zu nennen, an ge Kontakte zu der Leiterin der indischen Delegation, Frau Nehru, und weiteren Mitgliedern der indischen Delegation, zu dem Leiter der Ghana-Delegation, dem stellvertretenden Finanzminister Amoa Awuah, und dem einzigen weiblichen Mitglied des Ghanesischen Parlaments, Frau Mabel Dove, dem Präsidenten der UPC (Union of Populations of the Cameroons), Dr. Felix-Roland Moumie, und einzelnen Mitgliedern der Delegationen Ägyptens, Indonesiens, Ceylons, Burmas, Syriens, Jordaniens, des Libanon sowie zu den Vertretern aller sozialistischen Länder. Alle diese Gespräche bewiesen, daß den Menschen Asiens und Afrikas die Haltung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates, der Deutschen Demokratischen Republik, zu den großen Lebensfragen ihrer Völker sehr wohl bekannt ist. Die Tatsache, daß sich unsere Regierung in den Tagen der Aggression gegen Ägypten auf die Seite des ägyptischen Volkes gestellt hat, die Erklärung unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung zum Befreiungskampf Algeriens, ihre Forderung an die Bonner Regierung, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, sowie die Unterstützung des berechtigten Anspruchs des indonesischen Volkes auf West-Irian haben einen tiefen Eindruck auf die Millionen Menschen des afrikanischen und asiatischen Kontinents gemacht und entscheidend zur Stärkung des Ansehens unserer Republik beigetragen. Die Afrikanisch-Asiatische Solidaritätskonferenz von Kairo ist einer der großen Marksteine des vereinten Kampfes der afrikanisch-asiatischen Völker gegen alle Formen imperialistischer Unterdrückung. Die einstimmig von den 44 Delegationen gefaßten Beschlüsse manifestieren den entschlossenen Willen zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Die 1700 Millionen Menschen, die von den Delegierten vertreten wurden, sind der sicherste Garant, daß die großen Ziele ihre Verwirklichung finden werden. Erste Aussprache über das Strafrechtsergänzungsgesetz Im Anschluß an das Referat des Generalstaatsanwalts1 fanden am i0. und 11. Januar 1958 bei den zentralen Justizorganen gemeinsame Seminare statt, in denen die einzelnen Abschnitte des neuen Gesetzes diskutiert und erläutert wurden. An diesen Seminaren nahmen Praktiker und Wissenschaftler, Richter des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte, Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und der Justizverwaltungsstellen, Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft sowie die Bezirksstaatsanwälte teil. Es war das Ziel dieser Seminare, die Grundlinie für die Anwendung des Gesetzes und die erste Anleitung für die Arbeit mit dem neuen Gesetz zu geben, ohne daß die Auffassungen, die die drei zentralen Justizorgane der Seminaranleitung zugrunde gelegt haben, endgültig und unabänderlich sein sollen. Das Gesetz ist aus der Erfahrung erwachsen; in dieses Gesetz ist eingegangen, was der Rechtsgestaltung und Rechtsanwendung in unserer bisherigen Situation entsprach. Bei der Anwendung des neuen Gesetzes wird aber nicht nur auf die Erfahrungen der Vergangenheit zurückzublicken sein; es gilt vielmehr, dieses Gesetz mit marxistischer Vorausschau anzuwenden. Der Charakter des neuen Gesetzes als eines Strafrechts ergänzungs gesetzes bringt es zwangsläufig mit sich, daß gewisse Reibungen und Überschneidungen mit dem weitergeltenden Strafgesetzbuch unvermeidlich sein werden. Die Praxis selbst wird das Gesetz überprüfen, und seine am 1. Februar beginnende Anwendung wird zeigen, welche Fragen gegebenenfalls der weiteren Klärung bedürfen. Für Praktiker und Theoretiker bringt das Gesetz, seine Anwendung und Auslegung, große neue Aufgaben, zu deren Lösung auch die Fachzeitschriften wesentlich beitragen müssen. * Obwohl schon lange vor dem Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes über die Einführung i i veröffentlicht in NJ 1958 S. 41 ff. neuer Strafarten diskutiert und geschrieben worden war, erwies es sich in den Seminaren zum „Allgemeinen Teil“ als notwendig zu betonen, daß auch bei der bedingten Verurteilung und dem öffentlichen Tadel wie bei jeder anderen Strafart Elemente des Zwanges und der Erziehung zu einer dialektischen Einheit verbunden sind. Der Zwang liegt z. B. beim öffentlichen Tadel darin, daß sich der Täter der öffentlichen moralisch-politischen Mißbilligung durch das Gericht nicht entziehen kann. Er kommt auch in der Eintragung in das Strafregister zum Ausdruck. Es handelt sich also bei den neuen Strafarten nicht ■ wie oft fälschlich angenommen wird um bloße Erziehungsmaßnahmen. Daraus ergibt sich, daß die Proportionalität der Strafe, d. h. das richtige Verhältnis zwischen der Schwere des Verbrechens und der ihr entsprechenden Strafe, auch hier gewahrt bleiben muß. Die Prüfung der Voraussetzungen der neuen Strafarten darf also niemals isoliert unter dem Gesichtspunkt der Erziehung vorgenommen werden, sondern muß zuerst die Schwere der Tat berücksichtigen. Die neuen Strafarten werden vor allem gegenüber solchen Bürgern Anwendung finden, die die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens (Recht und Moral) im allgemeinen einhalten, jedoch einmal versagten und deshalb straffällig wurden also bei Bürgern, deren gesellschaftliches Bewußtsein bereits verhältnismäßig weit entwickelt ist, bei denen aber andererseits noch Überreste kapitalistischen Denkens und Handelns vorhanden sind und in einer Straftat zum Ausdruck kamen. Mit der Einführung der bedingten Verurteilung erhält' die bedingte Strafaussetzung nach § 346 StPO wieder ihren ursprünglichen Inhalt als reine Strafvollstreckungsmaßnahme, d. h., sie ist nur zu gewähren, wenn bereits ein Teil der Strafe verbüßt wurde. In der Diskussion wurde klargestellt, daß § 346 kein Mittel zur Korrektur von Urteilen sein dürfe, in denen eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, obwohl an sich die bedingte Verurteilung genügt hätte. 78;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.