Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 776

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 776 (NJ DDR 1958, S. 776); kenntnis eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung des Strafrechtsergänzungsgesetzes war und jetzt die Grundlage für die Schaffung eines neuen Strafgesetzbuchs ist. Die Feststellung, daß das Verbrechen eine gesellschaftsgefährliche und deshalb moralisch-politisch verwerfliche und strafbare Handlung ist, bezeichnen wir bekanntlich als materiellen Verbrechensbegriff. Seine prinzipielle Bedeutung liegt darin, daß er den verbrecherischen Charakter einer Handlung als objektive, gesellschaftlich bedingte Eigenschaft dieser Handlung kennzeichnet. Er unterstreicht, daß im sozialistischen Strafrecht eine Handlung nicht auf Grund der Willkür eines „Gesetzgebers“ für strafbar erklärt wird, sondern auf Grund einer wissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Analyse ihres objektiven Charakters. Die Feststellung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung kann nur durch eine konkrete Analyse der Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse, d. h. der Klassenkampfsituation, getroffen werden. Deshalb kann auch keine für alle Fälle gültige Regel aufgestellt werden, welche allgemeinen Merkmale eine gesellschaftsgefährliche Handlung haben muß. Ein solcher „Übertatbestand“ würde zum Formalismus führen. Von diesen Erkenntnissen ausgehend, werden die Bedeutung, aber auch die Grenzen einer gesetzlichen Fixierung des materiellen Verbrechensbegriffs klar. Eine gesetzliche Festlegung des materiellen Verbrechensbegriffs muß vor allem auf eine politische Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung orientieren Sie muß die Priorität der Gesellschaftsgefährlichkeit, aber auch ihren engen Zusammenhang mit der formellen Strafbarkeitserklärung heraussteilen. Sie kann nicht irgendwelche formalen Kriterien dafür aufstellen, wann eine Händlung als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist und wann nicht. Es kommt darauf an, in einfachen, klaren Worten auf die wichtige Aufgabe der allseitigen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse bei der Prüfung einer Straftat hinzuweisen, nicht aber die letzten theoretischen Feinheiten einer wissenschaftlichen Diskussion über den materiellen Verbrechensbegriff im Gesetz festzulegen. Die von der StGB-Kommission vorgeschlagene Formulierung: „Ein Verbrechen oder Vergehen begeht, wer durch sein Handeln die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers schuldhaft gefährdet und zugleich ein Strafgesetz verletzt“,* 3 entspricht im wesentlichen diesen Anforderungen. Die vorgeschlagene Formulierung ist zwar ihrem materiellen Gehalt nach weiter, als der Begriff des Verbrechens reicht denn auch eine Zivilrechtsverletzung kann beispielsweise die Interessen der Bürger schädigen , sie wird aber durch ein, allerdings formales Merkmal (die Strafbarkeitserklärung) wieder eingeengt, und das ist für die Bedürfnisse der Rechtsprechung ausreichend. Bei der Gesetzgebungsarbeit muß man sich darüber klar sein, daß in jedem einzelnen Fall konkrete Untersuchungen notwendig sind, um das Vorhandensein oder Fehlen der Gesellschaftsgefährlichkeit bei bestimmten Arten von Handlungen zu ermitteln. Das gilt in besonderem Maße für die Abgrenzung der Verbrechen von anderen rechtswidrigen bzw. moralischpolitisch verwerflichen Handlungen (z. B. Ordnungswidrigkeiten). Dabei ist davon auszugehen, daß die Verbrechen sich durch ihre Eigenschaft der Gesellschaftsgefährlichkeit insofern qualitativ von allen anderen Arten von Rechtsverletzungen unterscheiden, als sie stets die Gesamtheit der Interessen der Werktätigen und nicht nur das einzelne gesellschaftliche Verhältnis angreifen. II Von diesem Standpunkt aus wird in der Diskussion über das neue StGB sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit eine Reihe bisher strafbarer Handlungen wirklich gesellschaftsgefährlich sind. 3 vgl. Schmidt in NJ 1958 S. 632. Die StGB-Grundkommission vertritt die Auffassung, daß für die Institute der Privatklage und des Strafantrags im sozialistischen Strafrecht und Strafprozeß kein Platz mehr ist. Dieser Meinung stimmen wir zu. Die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung ist wie oben angeführt eine objektive, von subjektiven Empfindungen unabhängige Eigenschaft. Sie hat über den Angriff auf das einzelne gesellschaftliche Verhältnis hinaus einen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen zum Inhalt. Daraus folgen solche Grundprinzipien unseres Strafprozesses wie das Legalitätsprinzip und das Offizialprinzip. Wenn die Strafverfolgung von subjektiven Interessen des Verletzten abhängig gemacht wird, so widerspricht das diesen Prinzipien. In solchen Fällen geht es nicht in erster Linie um die Bedrohung der gesellschaftlichen Interessen die Gesellschaftsgefährlichkeit , als vielmehr um den Schutz der individuellen Interessen des Verletzten. Hier ist aber ein Straf verfahren nicht am Platze. Es wird also notwendig sein, daß -die StGB-Unterkommissionen bei den einzelnen Verbrechensgruppen die jetzigen Privatklage- und Antragsdelikte einer sorgfältigen Analyse unterziehen. Die gesellschaftsgefährlichen Handlungen unter den Privatklage- und Antragsdelikten müssen als Offizialdelikte in das neue Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Hierzu könnten beispielsweise die leichte Körperverletzung, die Verleumdung und die Sachbeschädigung zählen. Die anderen Privatklage- und Antragsdelikte sind aus dem StGB auszuschließen (z. B. gewisse Formen der Beleidigung und üblen Nachrede). Diese Delikte, die ihrer Schädlichkeit nach etwa den Übertretungen gleichzustellen sind, sollten mit diesen auch einheitlich rechtlich geregelt werden. Hierbei taucht das grundlegende Problem der zukünftigen Behandlung der umfangreichen Gruppe von Rechtsverletzungen auf, die die Übertretungen, die Verwaltungsverstöße sowie den erwähnten Teil der bisher als Vergehen angesehenen Handlungen umfaßt4. Wie Lekschas und Renneberg5 zutreffend bemerken, muß diese gesamte Materie in engem Zusammenhang mit den strafrechtlichen Problemen geregelt werden, ziumal da sorgfältig zu prüfen ist, ob nicht auch umgekehrt einige Übertretungstatbestände als echte gesellschaftsgefährliche Handlungen, als Straftaten, anzusehen sind (z. B. § 360 Ziff. 11, § 361 Ziff. 4, 6 6c StGB). Wir halten für die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche materiell-rechtliche und prozessuale Regelung für erforderlich. Dabei können die Erfahrungen, die die CSR auf diesem Gebiet gemacht hat, von großem Nutzen sein. Eine einheitliche materiell-rechtliche Regelung könnte in einem Allgemeinen Teil, ausgehend von einem materiellen Begriff der Ordnungswidrigkeit, die grundlegenden Fragen regeln, die von der Regelung ibei Verbrechen im einzelnen durchaus verschieden sein können (z. B. Fragen der Fahrlässigkeit, der Teilnahme, des Versuchs). Vor allem wäre hier ein einheitliches Strafensystem zu schaffen. Der Besondere Teil würde u. U. unter Verwendung einer Anzahl von Blankettvorschriften eine Vereinheitlichung der bisher völlig unübersichtlich und teilweise widersprüchlich geregelten Materie mit sich bringen. Eine einheitliche prozessuale Regelung dürfte keinesfalls auf die Vielfalt der staatlichen Reaktionsformen durch örtliche Organe der Staatsmacht, durch Organe der Volkspolizei und andere zentrale Organe, durch Gericht und Staatsanwaltschaft und durch Diszi-plinarmäßnahmen verzichten. Sie wären lediglich unter einheitlichen Gesichtspunkten zusammenzufassen. Eine solche Arbeit wäre nicht eine Herabminderung der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu „Bagatellsachen“, sie würde im Gegenteil die spezifischen Methoden zur Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen klar herausarbeiten und die erzieherische Rolle solcher Verfahren verstärken. 4 In diesem Zusammenhang müß auch geprüft werden, inwieweit den örtlichen Organen der Staatsmacht die Befugnis gegeben werden sollte, Rechtsnormen mit Ordnungsstrafsanktionen zu erlassen. 3 LekschasfRenneberg, Probleme der sozialistischen Straf- gesetzgebung in der DDR, Staat und Recht 1958 Heft 8 S. 795 ff. 7 76;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.