Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 771

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 771 (NJ DDR 1958, S. 771); überblickte. Die Gerichte prüfen wie einige Urteile zeigen die subjektive Seite des öfteren nicht. Die Begehung unter grober Verletzung der sich aus einer verantwortlichen Stellung ergebenden Pflichten Begehen Funktionäre des Staats- und Wirtschaftsapparats oder der gesellschaftlichen Organisationen unter grober Verletzung der sich-aus ihrer verantwortlichen Stellung ergebenden Pflichten Eigentumsdelikte, so sind sie wegen der erhöhten Gesellschaftsgefährlichkeit schwerer zu bestrafen. Diese Menschen sind in besonderem Maße für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums verantwortlich; begehen sie strafbare Handlungen, so wird sich das besonders hemmend auf unsere sozialistische Entwicklung auswirken. Die besondere Gefährlichkeit solcher Delikte hat ihre Ursache nicht nur in dem unmittelbaren materiellen Schaden, sondern darüber hinaus in der negativen Beeinflussung des Bewußtseins unserer Werktätigen. Nicht jeder Angriff gegen gesellschaftliches Eigentum durch einen Funktionär begründet einen schweren Fall. Der Tatbestand wird nur durch ein unter „grober Verletzung“ der sich aus einer „verantwortlichen Stellung“ ergebenden Pflichten begangenes Delikt erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal der groben Pflichtverletzung weist darauf hin, daß eine Pflichtverletzung von einer bestimmten Schwere, von einem bestimmten Umfang vorliegen muß; jedoch ist eine schwere Schädigung nicht erforderlich, und schon eine besonders verwerfliche Begehungsweise kann die grobe Pflichtverletzung begründen. Das Tatbestandsmerkmal „verantwortliche Stellung“ deutet auf die erhöhte Pflicht des Täters gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum hin. Es wird damit nicht die Verletzung der einem jeden Bürger obliegenden Pflicht des Schutzes des gesellschaftlichen Eigentums schlechthin erfaßt; die Tat muß unter Verletzung einer erhöhten rechtlichen oder moralischen Pflicht begangen worden sein. Nicht zwingende Voraussetzung ist die Begehung des Delikts unter Ausnutzung der besonderen Rechte, die aus der verantwortlichen Stellung folgen. Ein Betriebsleiter, der in seinem Betrieb einen nicht geringfügigen Diebstahl begeht, der aber auch von jedem einfachen Beschäftigten des Betriebes begangen werden konnte, ist trotzdem nach § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG zu bestrafen. Ob im Einzelfall von einer groben Verletzung der verantwortlichen Stellung, die der Täter innehaben muß, gesprochen werden kann, hängt nicht von der Bezeichnung der Funktion des Täters ab, sondern von seinen tatsächlichen Befugnissen und Pflichten innerhalb des Betriebes bzw. der staatlichen oder gesellschaftlichen Organisation ist also Tatfrage. So erfüllt z. B. der Lagerverwalter eines Betriebes, der lediglich für die Registrierung der ein- und ausgehenden Materialien verantwortlich ist, nicht die tat-bestandlichen Voraussetzungen von § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG. Anders ist es dagegen bei dem Lagerverwalter eines kleineren oder auch größeren Betriebes, der in eigener Verantwortlichkeit Materialien ausgibt' und dem andere Betriebsangehörige zur Erfüllung der Aufgaben unterstellt sind. § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG deckt sich nicht mit dem Tatbestand der Untreue, obwohl bei nicht unwesentlichen Veruntreuungen von gesellschaftlichem Eigentum häufig § 30 Abs. 2 Buchst, a StGB verwirklicht ist. Diese Gesetzesbestimmung kann durch alle im § 29 StEG genannten Begehungsformen erfüllt werden. Mit den §§ 350, 351 StGB ist Idealkonkurrenz möglich, weil § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG nicht zur Voraussetzung hat, daß der Täter Staatsfunktionär ist. In der bisherigen Praxis gibt es kaum Entscheidungen, die sich mit der Frage der Anwendung des § 30 Abs. 2 Buchst, a StEG ausführlich auseinandersetzen, weil meist gleichzeitig- eine schwere Schädigung vorliegt. Die bandenmäßige Begehung der Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum Während sich der Begriff der Bande im StGB nur auf Raub und Diebstähl bezieht, erfaßt der des § 30 Abs. 2 Buchst, b StEG alle gegen das gesellschaftliche Eigentum gerichteten Straftaten. Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 Buchst, b verlangt die Verbindung von mehreren mindestens zwei Personen zwecks fortgesetzter Begehung von Straftaten gegen das gesellschaftliche Eigentum. Es muß zwischen den Beteiligten zu einer Verabredung über die fortgesetzte Durchführung der Verbrechen gekommen sein. Diese Verabredung kann sich beziehen auf eine nach Zahl, Ort und Begehungsart unbestimmte Mehrheit von auszuführenden Eigentumsverbrechen. Verbindungen in dieser reinen Form einer Organisation zur Behebung von Eigentumsdelikten sind jedoch nur selten. Häufiger hat die Verabredung die Begehung von schon konkret festgesetzten Verbrechen zum Inhalt (z. B. Diebstahl von ganz bestimmten Gegenständen bei passender Gelegenheit im Betrieb). Die Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Straftaten kann sich auch, ohne daß eine Absprache stattgefunden hat, aus der Übung gemeinschaftlicher Durchführung der Verbrechen ergeben. Die Täter handeln hier im ersten Fall in Form der Mittäterschaft oder in anderen Beteiligungsformen. Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 Buchst, b StEG verlangt weiter die Mitwirkung am Verbrechen. Es muß demnach zumindest eine Straftat gegen das gesellschaftliche Eigentum begangen worden sein. Die bloße Verabredung (Komplott) erfüllt die Voraussetzungen des Bandendelikts nicht. Bei Bandenmitgliedern wird nicht zwischen Mittätern, Gehilfen und Anstiftern differenziert alle sind Täter. Bei den einzelnen Bandendelikten brauchen nicht jeweils alle Mitglieder mitzuwirken, insofern findet dann auch keine Bestrafung statt. Der Umfang der Tatbeteiligung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Anstifter oder Gehilfen zum Bandendelikt können nur Nichtmitglieder der Bande sein. Sie sind nach § 30 Abs. 2 Buchst, b StEG in Verbindung mit §§ 48, 49 StGB zu bestrafen. In subjektiver Hinsicht erfordert das Bandendelikt die Kenntnis von der bestehenden Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Eigentumsdelikten. In der Praxis treten diese Delikte besonders in der Form auf, daß mehrere Angehörige eines Betriebes sich zur fortgesetzten Begehung von Eigentumsdelikten im Betrieb zusammenschließen und dann arbeitsteilig die Entwendung, den Transport aus dem Betrieb und den Absatz der gestohlenen Gegenstände vornehmen. Der Rückfall als schwere Verletzung des gesellschaftlichen Eigentums Da nicht jede mehrfache Begehung von Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum den Ausspruch einer für schwere Fälle erforderlichen Zuchthausstrafe rechtfertigt, sieht § 30 Abs. 2 Buchst, c StEG gegenüber der Regelung des VESchG nur noch den in seinen Erfordernissen umgestalteten Rückfall vor. Das Rückfallverbrechen erhält seine besondere Gefährlichkeit durch die vom Täter bewiesene verbrecherische Intensität. Trotz wiederholt verhängter Strafen erfolgt ein neuer Angriff auf das gesellschaftliche Eigentum. Soll die Strafe nicht abermals wirkungslos bleiben, so muß die Zwangswirkung verstärkt werden. Rückfallbegründend ist das dritte gegen das gesellschaftliche Eigentum gerichtete Verbrechen. Nicht in Betracht kommen Angriffe gegen die anderen in der DDR bestehenden Eigentumsarten1. Gleichgültig ist, in welchen Begehungsformen die Verbrechen begangen wurden. Aus dem Kreis der rückfallbegründenden Vortaten scheiden nur die bisher vom VESchG erfaßten Urkundenfälschungen sowie die Fälle des sonstigen „Beiseiteschaffens“1 2 aus. Dies ist dem in § 30 1 Andererseits wirken Verurteilungen wegen Angriffen auf das gesellschaftliche Eigentum bei späteren Verbrechen gegen das private oder persönliche Eigentum rückfallbegründend i. S. der §§ 244, 245 und 264 StGB. Liegen bei einem Verbrechen gegen das gesellschaftliche Eigentum zwei Vortaten gegen die anderen in der DDR bestehenden Eigentumsarten vor, so kann keine Anwendung der genannten Bestimmungen des StGB erfolgen. 2 Da als „sonstiges Beiseiteschaffen“ im wesentlichen nur Hehlerei und Sachbegünstigung angesehen wurden, scheiden nur solche Delikte aus dem Kreis der rückfallbegründenden Vortaten aus, die sich nicht unmittelbar gegen das gesellschaftliche Eigentum richten. 7 71;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.