Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 768

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 768 (NJ DDR 1958, S. 768); triebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. Mai 1957 (GBl. I S. 289), die in diesem Zusammenhang von außerordentlicher Bedeutung ist. Das Ergebnis dieser Überprüfungen wurde ebenfalls in einem beim Rat des Bezirks eingelegten Einspruch .zusammengefaßt. Im Gegensatz zum vorherigen Beispiel wurde in diesem Fall lediglich ein Einspruch eingelegt. Wie dieser Einspruch aber nun beachtet und welche Schlußfolgerung daraus gezogen wurde, zeigt die Antwort des Vorsitzenden des Rates des Bezirks an den Bezirksstaatsanwalt: „Der Einspruch ist in den verantwortlichen Abteilungen ausgewertet und in Arbeitsbesprechungen behandelt worden. Die Abteilung Bezirksgeleitete und örtliche Wirtschaft hatte nach Erscheinen der Prämienverordnung gemeinsam mit den Kollegen der damaligen IG Örtliche Wirtschaft und der Abteilung Arbeit Richtlinien für die Räte der Kreise und die volkseigenen Betriebe ausgearbeitet, die verbindlich die Methode festlegten, wie das Verhältnis der Teile I und II der betrieblichen Prämienfonds festzusetzen ist. Die Praxis in den Betrieben sah damals so aus, daß die Wirtschaftsfunktionäre die Prämien Verordnung falsch auslegten und dadurch die leistungsgerechten Prämienzahlungen an die Arbeiter unmöglich machten. Nach Absprache dieser Richtlinien mit dem damaligen Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und dem Zentralvorstand der IG örtliche Wirtschaft wurden sie herausgegeben und in Konsultationen mit den Kollegen der Räte der Kreise behandelt. Kontrollen ergaben dann, daß nicht alle Werkleitungen das richtige Verhältnis der Teile I und II des Betriebsprämienfonds herstellten und dadurch die Arbeiter benachteiligten.“ Weiter wird in diesem Schreiben im einzelnen dargelegt, daß eine strenge Kontrolle über die Aufteilung der Betriebsprämienfonds organisiert wird und Schulungen der verantwortlichen Mitarbeiter des Bezirks und der Räte der Kreise durchgeführt werden, damit diese in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Arbeiterkontrollen für die richtige Anwendung der Betriebsprämienordnung sorgen. Im Bezirk Potsdam ist die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft der politisch-ökonomische Schwerpunkt. Davon abgeleitet,- stellte sich die Abteilung V die Aufgabe, mit ihren Mitteln dafür zu sorgen, daß die zur Förderung und Entwicklung der LPG erlassenen Bestimmungen von den örtlichen Staatsorganen, den MTS und auch von den Genossenschaften selbst durchgesetzt werden. Es wurden deshalb die LPG Stahnsdorf und die zur Anleitung und Kontrolle dieser LPG verpflichteten Staatsorgane und MTS überprüft. Diese LPG ist nicht die beste im Bezirk. Sie arbeitet noch nicht rentabel und bietet so kein überzeugendes Beispiel für die Einzelbauern. Hervorzuheben ist die Methode, daß an der Überprüfung neben dem Genossen Kovarnik aus der Abteilung V der Bezirksstaatsanwaltschaft der zuständige Kreisstaatsanwalt teilnahm und daß ein politischer Mitarbeiter der Kreisleitung der SED und der Abteilungsleiter für Landwirtschaft beim Rat des Kreises Potsdam-Land gebeten wurden, sich an dieser Überprüfung zu beteiligen. Diese sehr gewissenhaft und tiefgründig durchgeführte Überprüfung hat überzeugend nachgewiesen, daß eine wesentliche Ursache für das Zurückbleiben dieser LPG neben der fehlenden ideologischen Arbeit zur Entwicklung des Bewußtseins ihrer Mitglieder auch die grobe Mißachtung der Bestimmungen über die Festigung und Weiterentwicklung der LPG war. Der instruktive Überprüfungsbericht wurde u. a. in Tagungen der Vorsitzenden der Räte der Kreise uiid der Abteilungsleiter für Landwirtschaft, im Bezirks-LPG-Beirat, in Beratungen mit den verantwortlichen Mitarbeitern des Rates des Bezirks, in der Deutschen Bauernbank und in Schulen, die Kader für die LPG ausbilden, ausgewertet. Der Bericht wurde vervielfältigt und allen Räten der Kreise, allen MTS-Direktoren und den Kreisstaatsanwälten im Bezirk übergeben. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft beschloß der LPG-Beirat, dem Rat des Bezirks zu empfehlen: a) In den Wintermonaten mehrtägige Schulungen mit den Mitarbeitern der Kreistage, Gemeinde- vertretungen, Räten der Kreise und MTS über ihre Aufgaben bei der Verwirklichung der Gesetze und Verordnungen zur Entwicklung der LPG durchzuführen. . b) Den Räten der Kreise, den LPG-Beiräten der Kreise und MTS eine Zusammenfassung der Gesetze und Verordnungen mit Hinweisen auf ihren Inhalt zu übergeben. Weiterhin wurden auch den LPG-Beiräten in den Kreisen gute Empfehlungen für ihre weitere Arbeit übermittelt. Auch dieses Beispiel zeigt, welch großen Einfluß der Staatsanwalt auf die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse nehmen kann, wenn er für seine Tätigkeit den richtigen politischen Ausgangspunkt wählt, seine Arbeit gut organisiert und den anderen staatlichen Organen in kameradschaftlicher Weise bei der Verbesserung ihrer Arbeit hilft. Wie wichtig diese Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Festigung und Entwicklung der LPG ist, verdeutlicht die Entwicklung der LPG Schönermark. Diese LPG ist in diesem Jahr mit dem Nationalpreis ausgezeichnet worden. Der reale Wert der Arbeitseinheit beträgt in dieser LPG 16,89 DM. Auf einer Sitzung des LPG-Beirates am 18. Oktober 1958, an der auch die stellvertretenden Vorsitzenden der Räte der Kreise teilnahmen, wies der Vorsitzende der LPG Schönermark darauf hin, daß die Erfolge dieser LPG insbesondere auch auf die konsequente Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen sind. Seit dieser Überprüfung in der LPG Stahnsdorf sind Monate vergangen. Die vielfältigsten Maßnahmen zur Auswertung der Ergebnisse wurden eingeleitet. Eine nennenswerte Veränderung in der Arbeit der verantwortlichen Organe ist jedoch noch nicht festzustellen. Hier zeigt sich eine grundlegende Schwäche in der Arbeit der Staatsanwälte. Sie liegt in der Orientierung auf das vollziehend-verfügende Organ, den Rat, und in der Außerachtlassung des obersten örtlichen Machtorgans, der Volksvertretung. Das bedeutet eine Unterschätzung der Rolle der Volksvertretung. Solche bedeutsamen Feststellungen, die den Zustand auf einem bestimmten Gebiet beleuchten, sollten in der Regel der örtlichen Volksvertretung unterbreitet werden, die mit der Autorität und der Kraft des obersten örtlichen Machtorgans die erforderlichen Veränderungen herbeizuführen vermag. Der Staatsanwalt sollte über solche Fragen die Öffentlichkeit informieren und dabei besonders die Presse ausnutzen. Das sind nur einige Gedanken darüber, wie eine enge Zusammenarbeit zwischen örtlichen Machtorganen und Justizorganen hergestellt werden kann und wie das für alle staatlichen Organe geltende Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Justiz zum Ausdrude kommen muß. Wir sind uns darüber klar, daß nicht alle Fragen erschöpfend behandelt und nicht auf alles endgültige Antworten gegeben wurden. Dazu bedarf es der Erfahrungen und der Überlegungen vieler Justizfunktionäre wie auch der Genossen aus den örtlichen Machtorganen. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn über diese Fragen eine lebendige Diskussion beginnen würde. Mitteilung Die Juristenfakultät der Karl-Marx-Universität Leipzig beabsichtigt, im Februar 1959 eine Ver-Sammlung der früheren Angehörigen der Fakultät durchzuführen. Mit dieser Veranstaltung ist beabsichtigt, die praktischen Erfahrungen der Absolventen für die Verbesserung der Arbeit der Fakultät auszunutzen und sie mit wichtigen Ergebnissen der Arbeit der Fakultät vertraut zu machen. Wir bitten die Absolventen unserer Fakultät, die an dieser Veranstaltung teilzunehmen wünschen, ihre Adresse dem Dekanat (Leipzig C 1, Martin-Luther-Ring 13) mitzuteilen. Karl-Marx-Universität Juristenfakultät 768;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Leitung der sozialistischen Wirtschaft - Einführung - Verlag. Die Wirtschaft Berlin Leiter, Kollektiv, Persönlichkeit - Handbuch, Verlag. Die Wirtschaft Ser über die Persönlichkeit Deut oJheV Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Dissertation Karl-Marx-Universität Leipzig Anzeigenaufnahme und Verdachtsprüfung Lehrmaterial der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin.