Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 765

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 765 (NJ DDR 1958, S. 765); dem Gesichtspunkt Herangehen: Was wird zu unserer Arbeit gesagt bzw. was nimmt auf unsere Arbeit Bezug? Ein solches Herangehen verhindert von vornherein ein tiefes Verständnis für die politischen und ökonomischen Probleme unserer Entwicklung, verhindert eine politisch richtige Orientierung der eigenen Arbeit. Wo eine solche Orientierung fehlt, muß es zwangsläufig zu liberalen oder überspitzten Entscheidungen kommen. Wir sehen darin eine der Hauptursachen für aufgetretene Schwankungen in der Justiz, wodurch ihre erzieherische Rolle wie auch die ihr übertragene Schutzfunktion nicht voll wirksam wird. Andererseits gibt es gute Beispiele dafür, daß dort, wo die jeweiligen politischen und ökonomischen Aufgaben zum Ausgangspunkt der eigenen Arbeit gemacht werden, eine stetige Entwicklung der Tätigkeit der Justizorgane zu verzeichnen ist. Eine weitere wesentliche Ursache ist das unzulängliche Studium und das Nichtbegreifen des politischen Inhalts des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl. I S. 65) und des Gesetzes über die Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates vom 11. Februar 1958 für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie und des gesamten Staatsapparates und somit auch für die Entwicklung einer sozialistischen Justiz. Es zeigt sich, daß dadurch das Grundprinzip dieser Gesetze, der demokratische Zentralismus, in seiner vollen Bedeutung auch für die Justiz nicht erkannt und folglich nicht konsequent in ihrer eigenen Tätigkeit verwirklicht wird. Die Durchsetzung dieses Prinzips in allen staatlichen Organen gewährleistet ihr unmittelbares Zusammenwirken und sichert die allseitige Lösung der gestellten Aufgaben. Das Organ, welches diesen Grundsatz nicht strikt beachtet, wird eine von den Hauptaufgaben isolierte Arbeit leisten. Dies führte mit dazu, daß die Justiz nicht in erforderlichem Maße auf die Entwicklung und Festigung der sozialistischen Verhältnisse einwirkte und das Recht nicht so angewandt wurde, daß es maximal der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger diente. In zahlreichen Versammlungen, Diskussionen und Auseinandersetzungen sowie in individuellen Aussprachen ist mit den Justizfunktionären im Bezirk Potsdam beraten worden, daß es an der Zeit ist, energisch an die Beseitigung dieser Schwächen und ihrer Ursachen zu gehen. Nur so werden wir den höheren Aufgaben gerecht und in der Lage sein, an der Lösung der von Partei und Regierung gestellten Aufgaben wirkungsvoll mitzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wandte die Brigade ihr besonderes Augenmerk der Forderung der 33. Tagung des ZK der SED zu, eine enge Zusammenarbeit zwischen Volksvertretungen und Justizorganen herbeizuführen. Es mußte festgestellt werden, daß die Genossen Richter und Staatsanwälte im Bezirk Potsdam diese Forderung nicht richtig erkannt und auch nur wenig Anstrengungen unternommen haben, sie mit Leben zu erfüllen. Selbst die Teilnahme an den Ratssitzungen, wozu die Staatsanwälte seit Jahren verpflichtet sind, wurde unregelmäßig, zum Teil formal durchgeführt und führte nicht zur engen Bindung zwischen örtlichen Organen und Justizorganen. Selbst der Staatsanwalt des Bezirks unterschätzte diese Aufgabe, nahm unregelmäßig an den Sitzungen teil und ließ es sogar zu, daß in wichtigen Sitzungen überhaupt kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend war. Die Unterschätzung der Rolle der Volksvertretungen ist bei den Richtern des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte aber in noch weit größerem Maße vorhanden. Hier sind die Beschlüsse der Volksvertretungen und des Rates überhaupt nicht bekannt. Einige Richter, wie z. B. Genosse Heese vom Bezirksgericht, erklärten dies freimütig. Warum ist das so bedeutsam? Die Volksvertretung ist in ihrem Territorium das oberste Machtorgan und verantwortlich für den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zu ihren Aufgaben gehören u. a.: 1. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums und die Stärkung der Bereitschaft zur Verteidigung der Heimat; 2. die Einhaltung und Festigung der Gesetzlichkeit und die Gewährleistung der Rechte der Bürger. Schon unter diesen Gesichtspunkten ergibt sich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, einer gegenseitigen Hilfe und Information. Doch das allein genügt nicht mehr, wird den erhöhten Aufgaben nicht gerecht und berücksichtigt das grundlegende Prinzip in der Tätigkeit der staatlichen Organe, den demokratischen Zentralismus, nicht in genügender Weise. Wie ist das zu verstehen? Durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht wurde den örtlichen Organen eine größere Verantwortung für den Aufbau des Sozialismus in ihrem Gebiet übertragen. Sie haben die von der Parteiführung und Regierung gegebenen politischen Direktiven und Beschlüsse mit größerer Eigenverantwortung entsprechend den örtlichen Bedingungen dürchzufüh-ren, d. h. auf ihre Bedingungen zu konkretisieren und alle Maßnahmen festzulegen, die unter Einbeziehung der Massen die beste und schnellste Durchführung gestellter Aufgaben ermöglichen. Die Volksvertretung beschließt also für ihren Bereich die erforderlichen Maßnahmen zur sozialistischen Umgestaltung. Können die so beschlossenen Aufgaben nur für die der Volksvertretung unterstellten Organe verpflichtend sein? Nein, man muß einen Schritt weitergehen. Den Sozialismus aufzubauen, ist Sache aller staatlichen Organe. Außerhalb dieser Aufgabenstellung kann kein einziges Organ arbeiten. Daraus folgt, daß alle staatlichen Organe, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Volksvertretung sich mit deren Beschlüssen und den darin enthaltenen Hauptaufgaben zu befassen haben, um mit ihren Mitteln an der Durchsetzung dieser Aufgaben zu arbeiten. Dies gilt auch für die Organe der Justiz, ohne daß sich an ihrem staatsrechtlichen Status etwas ändert. Die Brigade hat darüber folgende Vorstellungen: An den Tagungen der Volksvertretung bzw. an den Sitzungen der Räte nehmen in der Regel die Bezirks-bzw. Kreisstaatsanwälte teil. Diese sind verpflichtet, in Dienstbesprechungen die Beschlüsse auszuwerten und die sich aus ihnen ergebenden Aufgaben der Staatsanwaltschaft festzulegen. Nehmen wir ein Beispiel: In der Sitzung des Rates des Bezirks am 29. August 1958 wurde über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes für das erste Halbjahr 1958 berichtet. Dieser Bericht vermittelte eine gute Kenntnis über die ökonomische Situation im Bezirk und war geeignet, die Staatsanwaltschaft auf verschiedene Schwerpunkte hinzuweisen. So wurde u. a. über das Rinder- und Schweinesterben und darüber berichtet, daß insbesondere in einigen VEG hohe Tierverluste auftreten und zum Teil mangelndes Verantwortungsbewußtsein die Ursache für diese Verluste ist. Liegt hier wirklich nur Verantwortungslosigkeit vor? Müßten nicht Untersuchungen angestellt werden, ob etwa Feindtätigkeit vorliegt oder andere Verletzungen der Gesetzlichkeit, die aus althergebrachter Denkweise und überholten Gewohnheiten entstehen? Sollte der Staatsanwalt nicht seine Aufgabe daraus ableiten und selbst eine Untersuchung vornehmen bzw. veranlassen, daß dies geschieht? Nur wenn die Justizorgane mithelfen, das Alte, Überholte zu überwinden, um dem sich entwickelnden Neuen freie Bahn zu schaffen, kommt ihre große erzieherische Bedeutung voll zur Geltung. Oder nehmen wir die z. Z. aktuelle Bergung der Hackfruchternte, deren verlustlose Einbringung von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung ist. Die Volksvertretungen bzw. Räte haben in der Regel entsprechende Beschlüsse gefaßt. Bisher war es so, daß die Genossen in den Justizorganen solche Beschlüsse nicht beachteten und keine Beziehung zwischen ihrer Tätigkeit und dieser Aufgabe sahen. Noch heute sagen Staatsanwälte: Das betrifft ja nur die Hackfruchtemte, was geht mich das an? Die Brigade ist der Meinung, daß die Staatsanwälte sehr wohl etwas damit zu tun haben und mit ihren Mitteln dazu beitragen müssen, diese wichtige Aufgabe zu lösen. Selbstverständlich kann es nicht Aufgabe des Staatsanwalts sein, die Arbeit der Verwaltungsorgane zu übernehmen. Aber 765;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.