Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 762

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 762 (NJ DDR 1958, S. 762); * der Vorbereitung und Ausarbeitung der neuen Gesetze gründlich erforscht und sorgfältig berücksichtigt werden. Denn eine Hauptaufgabe der sozialistischen Gesetzgebung besteht, wie es Kalinin einmal treffend gekennzeichnet hat, darin, „all das zu erfassen, was es an Fortschrittlichem gibt, und gleichzeitig nicht zu weit vorauszueilen, um kein abstraktes Gesetz zu schaffen, um es nicht körperlos, gelöst von den Arbeiterund Bauernmassen zu schaffen“; denn „nicht das Gesetz ist gut, das gut geschrieben ist, sondern dasjenige, das es versteht, den Pulsschlag des gesellschaftlichen Lebens aufzufangen, das dem Loslösen von den absterbenden Verhältnissen nicht hinderlich ist und das gesamte Wachstum der entstehenden Verhältnisse fördert.“3 Der politisch wichtige und für die Rechtsentwicklung bedeutsame Sinn dieser Methode besteht einmal darin, daß die werktätigen Massen an der gesetzgeberischen Tätigkeit ihres Staates mitwirken und dadurch erkennen, daß die Fragen des Rechts und der Gesetzgebung eine wichtige Seite der Leitung im sozialistischen Staat darstellen, an der sie selbst mitgestaltend teilnehmen; ferner darin, daß auf diese Weise die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung mit größtmöglicher Richtigkeit im Gesetz widergespiegelt werden, und nicht zuletzt darin, daß schon im Prozeß der Entstehung das neue Recht in das Bewußtsein der Bevölkerung hineingetragen und von ihrem Willen getragen wird. Dadurch wird zugleich die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die neuen, sozialistischen Gesetze nach ihrem Inkrafttreten in vollem Maße die Aufgabe erfüllen, ein wichtiges Mittel zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger zu sein und im Gegensatz zum bürgerlichen Recht das bewußte Zusammenwirken der Bürger zur Ent- wicklung der Gesellschaft zum Sozialismus zu fördern und ihnen bewußt zu machen, daß es ihre Gesetze sind, die sie dann freiwillig einhalten und über deren parteiliche und unbürokratische Anwendung sie wachen.4 Auf die politisch, rechtstheoretisch und staatsrechtlich wichtigen Fragen der Bedeutung des Willens im Prozeß der Rechtsbildung kann im Rahmen dieses Beitrages nicht eingegangen werden.5 Nur ein Gesichtspunkt sei hervorgehoben, der für die Durchführung und Auswertung der Diskussion über das neue Recht wichtig erscheint. Die auf dem V. Parteitag festgestellte Tatsache des ideologischen Klassenkampfes, der sowohl vom Gegner bewußt geschürt als auch aus dem Vorhandensein überlebter Bewußtseinsformen in gewissen Kreisen der Bevölkerung genährt wird, schließt es aus, die Meinungs- und Willensäußerungen der Bevölkerung etwa in mechanischer Weise mit einer einfachen Summierung der einzelnen Diskussionsbeiträge gleichzusetzen. Die Erforschung der Rechtsanschauungen und die Willensbildung der Bevölkerung kommen zwar auf dem Wege über die Äußerungen einzelner zum Ausdruck. Dieser Prozeß ist aber als echter, nichtantagonistische Widersprüche in sich schließender und aus ihnen resultierender dialektischer Entwicklungsprozeß viel komplizierter und schöpferisch aktiver als eine quantitative Zusammenfassung individueller Willensakte. Vor allem ist zu beachten, daß die Partei der Arbeiterklasse und die demokratischen Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht stets den Willen der Werktätigen am zielklarsten zum Ausdruck bringen. Obwohl der Vortrupp den jeweiligen Bewußtseinsstand der Massen niemals ignorieren kann, muß er vor allem „die Massen vorwärts führen, ihr Bewußtsein entwickeln und in den Gesetzgebungsakten 3 Kalinin, Aufsätze und Reden, Moskau 1936, S. 201 (russ.), zitiert nach Kerimow, „Die wissenschaftlichen Grundlagen der Rechtsschöpfung des sozialistischen Sowjetstaates“, Staat und Recht 1957, Heft 6, S. 594. 4 vgl. Walter Ulbricht, Referat auf dem V. Parteitag der SED, Berlin 1958, S. 32, 24. 5 Hierzu sei auf die grundsätzlichen Ausführungen von Ke- rimow, Staat und Recht 1957, Heft 6, S. 580 ff. (insb. S. 596 ff.) sowie auf A. J. WysChinski, Die Hauptaufgaben der Wissen- schaft vom sozialistischen Sowjetrecht, in „Sowjetische Beiträge zur Staats- und Rechtstheorie“, Berlin 1953, S. 78, vei wiesen. die Forderungen der ganzen Klasse und des ganzen Volkes richtig formulieren (deren sich möglicherweise viele einzelne Vertreter der Arbeiterklasse und der Bauernschaft noch nicht bewußt sind), man darf aber nicht vorauseilen und sich von den Massen lösen“.6 Auch hier besteht die „Wechselwirkung zwischen den werktätigen Massen und ihrer kämpferischen, bewußten, organisierten Avantgarde darin, daß die Avantgarde die Massen führt, sie erzieht und gleichzeitig von ihnen lernt und daß die Massen unter der Führung ihrer Avantgarde vorwärtsschreiten und diese gleichzeitig mit ihren Erfahrungen bereichern.“7 Schon in früheren Jahren sind Gesetze, die grundsätzliche Bedeutung haben, zur öffentlichen Diskussion gestellt worden. Es sei nur an den Entwurf des Familiengesetzbuches, das Gesetz über die Erhöhung der Renten und der Sozialfürsorgeunterstützung, das Gesetz über die Verkürzung der Arbeitszeit erinnert. Durch den breiten Meinungsaustausch erhielt die Volkskammer wichtige Vorschläge und Kritiken aus der Bevölkerung. Der Bevölkerung wurde schon in der Vorbereitung der Gesetze deren Inhalt und Bedeutung dargelegt. Das war für die spätere Durchführung von großer Bedeutung.8 Diese Formen der Mitwirkung der Bevölkerung gilt es jetzt zu verbreitern und zu vertiefen. Entsprechende Maßnahmen sind in den Arbeitsplänen für die Gesetzgebungskommissionen enthalten. Diese neue Form der Mitwirkung der Bevölkerung an den Fragen des Rechts tritt neben die Heranziehung der Werktätigen als Schöffen zur Rechtsprechung und neben die auf dem V. Parteitag beschlossene weitere Einflußnahme auf die gerichtliche Tätigkeit durch die Wahl der Richter. Durch diese höchste Form der Mitgestaltung an der sozialistischen Rechtsentwicklung wird der auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus beruhende Weg fortgesetzt, der auch bei dem Einsatz von Brigaden in den Bezirken erfolgreich beschriften worden ist, indem vor allem mit Arbeitern und Bauern Aussprachen geführt wurden, um von ihnen zu erfahren, wie sie die Arbeit der Justiz einschätzen. Wie hierbei die Einbeziehung der Werktätigen in die Arbeit der Brigaden für die Überprüfung der Rechtsprechung eine wertvolle Hilfe war, so wird nun auch für die Gesetzgebungsarbeit die Teilnahme der Bevölkerung die wichtigste Seite der neuen Arbeitsmethode darstellen und die Arbeit der juristischen Fachleute wesentlich bereichern. Auf der Grundlage der höheren politischen Bewußtheit der Arbeiterklasse wird hierdurch in die Vorbereitung der neuen Gesetze „die volle Weite unserer gesellschaftlichen Ordnung, die Tiefe unserer sozialistischen Sittlichkeit“ einbezogen.9 Diese gemeinsame Arbeit an der besten rechtlichen Regelung der neuen Beziehungen der Menschen in der sozialistischen Gesellschaftsordnung verwirklicht auf einem hervorragenden Gebiet der staatlichen Leitung die Losung der Wahlen: Plane mit, arbeite mit, regiere mit. Die Diskussion über die Schaffung der neuen Gesetze, die für die bereits bestehenden und noch einzusetzenden Kommissionen auf allen Rechtsgebieten als Richtlinie ihrer Arbeit festgelegt ist, wird von einer zentralen Agitationskommission gelenkt werden, die im Ministerium der Justiz gebildet wurde. Diese hat einmal die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß in den Fachzeitschriften und der Tagespresse Berichte über den Stand und die Hauptfragen der gesetzgeberischen Arbeiten gegeben werden. Vor allem aber muß sie die gesamte Diskussion so lenken und zeitlich und örtlich verteilen, daß die mannigfachen Sachgebiete in der richtigen Weise 6 Bratus, Fragen der Rechtstheorie in den Werken Lenins, Moskau 1955, S. 26 (russ.), zitiert bei Kerimow, a. a. O. S. 601 (Anm. 34). 7 A. Sobolew, Über die Widersprüche in der sozialistischen Gesellschaft und die Wege zu ihrer Überwindung, in „Zu Fragen des dialektischen und historischen Materialismus“, Sonderdruck der Sowjetwissenschaft 1958, S. 74. 8 vgl. Walter Ulbricht, Die Gemeinde- und Kreistagswahlen in der DDR und die Aufgaben der Nationalen Front, in „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates“, Berlin 1958, S. 447. 9 vgl. H. Benjamin, Diskussionsbeitrag auf dem V. Parteitag der SED, NJ 1958 S. 509. 762;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der in deren Ergebnis sie zur Begehung vielfältiger Handlungen übergingen. Wie im Kapitel der Forschungsarbeit begründet, können die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.