Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 759

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 759 (NJ DDR 1958, S. 759); lieh schlechten Verhältnisse des Angeklagten bei der Ablehnung einer Geldstrafe in Betracht gezogen. Ganz abgesehen davon, daß im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats eine Geldstrafe von 200 DM durchaus beitreibbar ist, kann die von der Strafkammer dargelegte Auffassung keineswegs vertreten werden. Wollte man der Auffassung der Strafkammer folgen, so würde sich für die Rechtsprechung daraus ergeben, daß bei Vorliegen einer Straftat, für die unter Berücksichtigung aller Umstände eine Geldstrafe ausreichend und angebracht erscheint, dann eine Freiheitsstrafe verhängt werden müßte, wenn der Täter sich in einer schlechten finanziellen Lage befindet. Das würde bedeuten, daß z. B. ein Rentner, der kein Nebeneinkommen hat, auch dann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden müßte, wenn zwar eine Geldstrafe völlig ausreichend für die von ihm begangene strafbare Handlung ist, er aber nicht in der Lage ist, die Geldstrafe zu zahlen, und sie auch nicht durch Zwangsmaßnahmen beigetrieben werden kann. Eine solche Rechtsprechung wahrt die Interessen der Werktätigen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates nicht. Für die Bestrafung eines Täters durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik können nur Maßstab sein: die Schwere der von einem Angeklagten begangenen strafbaren Handlung, die Umstände der Tat und das bisherige Verhalten des Täters. Lediglich in den Fällen, in denen eine Geldstrafe angebracht ist, sind bei der Bemessung der Höhe gern. § 27 c Abs. 1 StGB die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Jedoch können die wirtschaftlichen Verhältnisse eines straffällig gewordenen Bürgers nicht maßgeblich für die Entscheidung sein, ob Geldstrafe oder Freiheitsstrafe zu verhängen ist. Da im vorliegenden Fall die Strafkammer die Handlung des Angeklagten durchaus richtig als nicht so gesellschaftsgefährlich bezeichnet hat, daß sie in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden müßte, bestand somit keine Veranlassung, vom Strafantrag des Staatsanwalts abzuweichen und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Zivilrecht Ziff. 19, 32 Abs. 2, 34 Musterstatut der LPG Typ in. 1. Der vorzeitige Austritt eines Mitglieds aus der LPG hat zur Folge, daß es keine Rechte aus Beschlüssen herleiten kann, die nach seinem Austritt von der Mitgliederversammlung gefaßt werden und nicht seinen Austritt oder die damit verbundene Abrechnung zwischen ihm und der Genossenschaft betreffen. 2. Die Auseinandersetzung (Abrechnung) zwischen der Genossenschaft ind dem Ausgetretenen ist zwingend und ist Voraussetzung für eine Klage auf Leistungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. OG, Urt. vom 25. April 1958 1 Zz 12/58. Der Kläger war Mitglied der Verklagten, einer LPG nach Typ III des Musterstatuts. Er brachte bei seinem am 1. März 1956 erfolgten Eintritt weder Land noch Vieh in die Genossenschaft ein und betrieb auch keine eigene Hauswirtschaft. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung der Verklagten trat er mit Wirkung vom 15. August 1956 wegen Krankheit aus der Genossenschaft aus. Während seiner Mitgliedschaft leistete er insgesamt 150,3 Arbeitseinheiten, für die er vorschußweise 4 DM je Einheit erhielt. Der Kläger behauptet, nach den gesetzlichen Bestimmungen belaufe sich der Wert einer Arbeitseinheit auf 6 DM. Darüber hinaus habe jeder Genossenschaftsbauer Anspruch auf Naturalleistungen. Die Verklagte verweigere ihm aber die Nachzahlung von 2 DM je Arbeitseinheit, also insgesamt 300,60 DM, und die Leistung der Naturalien. Er hat deshalb einen dementsprechenden Klagantrag gestellt. Die Verklagte hat den Anspruch auf Naturalleistung anerkannt, im übrigen aber Klagabweisung beantragt. Im Produktionsplan sei der Wert der Arbeitseinheit mit 5.47 DM geplant gewesen. Der reale Wert habe aber nur 1,05 DM betragen. Deshalb sei am Ende des Jahres 1956 durch Beschluß der Mitgliederversammlung zur Stützung des Wertes der Arbeitseinheit in Höhe von je 6 DM für die Mitglieder ein Kredit aufgenommen worden, der kurzfristig wieder zurückgezahlt werden müsse. Da der Kläger bereits mehr als den realen Wert der von ihm geleisteten Einheiten erhalten habe und er zur Zeit der Beschlußfassung nicht mehr Mitglied der Verklagten gewesen sei, habe er keinen Anspruch auf weitere Zahlungen. Mit Urteil vom 6. August 1957 hat das Kreisgericht Z. antragsgemäß erkannt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es gehe bei der Entscheidung um die Frage, ob ein im Laufe eines Wirtschaftsjahres ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied für einen zur Stützung der Arbeitseinheiten von der LPG aufgenommenen Kredit zu haften habe. Das müsse verneint werden. Die Verklagte habe in der Vergütung der Arbeitseinheiten einen nicht zu billigenden Unterschied zwischen ausgetretenen und in der LPG verbleibenden Genossen gemacht. Das verstoße gegen die innergenossenschaftliche Demokratie. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Die Auffassung des Kreisgerichts, daß im vorliegenden Fall über die Frage einer Haftung des Klägers für Schulden der Verklagten zu entscheiden sei, zu welcher Frage sich der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 15. April 1958 1 Zz 184/57 (NJ 1958 S. 542) ausgesprochen hat, ist rechtsirrig. Zu entscheiden ist lediglich darüber, ob der Kläger die ihm zustehende Vergütung für die von ihm im Jahre 1956 bei der Verklagten geleisteten Arbeitseinheiten erhalten hat oder öb und welche höheren Ansprüche er dafür etwa an die Verklagte stellen kann. Diese Frage kann nur auf der Grundlage der die Rechtsverhältnisse der LPG verkörpernden Bestimmungen gelöst werden, insbesondere also des Statuts der Verklagten, gegebenenfalls des Musterstatuts, und der während der Dauer der Mitgliedschaft des Klägers von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse. Nicht in Betracht kommen können dabei jedoch Beschlüsse, die erst nach Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers von der Mitgliederversammlung der Verklagten gefaßt worden sind und ihrem Inhalt und Wesen nach nichts mit der Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitgliede aus der Zeit seiner Mitgliedschaft zu tun haben. Ziff. 19 der Musterstatuten des Typs III bestimmt zwar, daß der Austritt eines Mitglieds aus der Genossenschaft nur nach Abschluß der Ernte geschehen kann und daß die Abrechnung mit dem Ausgetretenen, worunter auch die endgültige Festlegung des Wertes der im Verlaufe des Jahres von dem Ausgetretenen geleisteten Arbeitseinheiten fällt, nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu erfolgen hat. Diese Bestimmung ist in erster Linie als eine Schutzbestimmung gedacht, durch die eine kontinuierliche Arbeit und positive Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewährleistet werden soll, eine Entwicklung, die durch unzeitige Austritte von Genossen und damit durch planwidriges Herauslösen von Land und Inventar aus der Genossenschaft sowie durch Verlust an Arbeitskraft vor Abschluß der Ernte gestört werden kann. Als zwingend kann allerdings die Bestimmung der Ziff. 19 a. a. O. nicht angesehen werden. Es muß den Genossenschaften vielmehr überlassen bleiben, von Fall zu Fall darüber zu entscheiden, ob sie die an sich unzeitgemäße Kündigung eines Mitgliedes als rechtswirksam anerkennen wollen oder nicht. Die Anerkennung könnte unter Umständen nämlich durchaus im Interesse der Genossenschaft liegen, und es besteht daher kein Anlaß, sie als absolut unzulässig auszuschließen. Darüber zu entscheiden, muß aber der Genossenschaft selbst Vorbehalten bleiben. Kündigt ein Mitglied, wenn auch zur Unzeit, und anerkennt die Genossenschaft die Kündigung als rechtswirksam, dann endet damit dessen Mitgliedschaft und ist die Genossenschaft unter entsprechender Anwendung der Ziff. 19 und 34 der Musterstatuten des Typs III berechtigt und verpflichtet, sich mit dem Ausgetretenen über alle gegenseitigen Ansprüche, die sich aus seiner Mitgliedschaft zur Genossenschaft ergeben haben, auseinanderzusetzen. Darüber hinaus genießt der Ausgetretene keine genossenschaftlichen Rechte mehr und kann also auch keine Rechte aus Beschlüssen herleiten, die nach seinem Austritt von der Mitgliederversammlung gefaßt werden und nicht seinen Austritt oder die damit verbundene Abrechnung zwischen ihm und der Genossenschaft betreffen. Diese Auseinandersetzung hat grundsätzlich in jedem Falle des Austritts oder Ausschlusses eines Mitgliedes aus der Genossenschaft zu erfolgen, unabhängig 1 759;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L. ,a.